Lennart Poettering

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Immerhin rafft jetzt hoffentlich auch der/die Letzte, dass BSW eine Partei im rechten Spektrum ist.

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ haben sieben von zehn Mitgliedern der BSW-Gruppe gemeinsam mit AfD, CDU/CSU und den meisten FDP-Abgeordneten mit Ja gestimmt, darunter auch Wagenknecht. Drei haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ich möchte nie wieder hören, diese Truppe sei links!

merz muss zurücktreten

So wir wählen am 23.2. jetzt alle schön die Linke

Friedrich Merz hat heute eines sehr verantwortlich klar gemacht: Wer die CDU wählt, wählt AfD.

22 Unionsabgeordnete haben intern Kritik an Friedrich Merz' AfD-Kurs geübt. Mit Antje Tillmann hat heute nur eine einzige gegen den Antrag gestimmt.

Die Feigheit der Demokraten.

Die Union muss bei CSDs, Gedenkveranstaltungen, überhaupt allem, was mit Kultur etc zu tun hat, künftig konsequent ausgeladen werden. Sie hat heute demonstriert, dass sie für ein groteskes Wahlkampfmanöver uns alle vor den Bus zu werfen bereit ist. Es gibt mit der Union nichts mehr zu besprechen.

Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.

- Hyperfokus auf das Thema Migration

- Ignorieren der Correctiv-Recherche zu Merz in den Hauptnachrichten

- Kanzler-Duell ohne Habeck

Man könnte denken, ARD und ZDF machen Wahlkampf für schwarz und blau.

Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) BT-Drs. 20/12804

Ich bin fassungslos angesichts dessen, wie Friedrich Merz hier gerade unsere Demokratie für seinen Ego-Wahlkampf opfert. Wieso? Schauen wir uns folgendes an.

Ein Thread 🧵

Wenn die Union das durchzieht und gemeinsam mit den Neonazis Migrationsgesetze beschließt, wird nichts mehr so sein wie vorher. Erst werden die Dämme in den Kommunen brechen, dann in den Ländern, eines Tages im Bund. Wer einmal mit Neonazis paktiert, tut es immer wieder.

Man muss es immer wieder sagen: Rechtspopulistische Scheinlösungen sind der Grund für das Erstarken der Rechtsextremen und die vergiftete Asyl-Debatte und nicht die Lösung.

Wenn Friedrich Merz seine Partei in den Abgrund ziehen will ist das seine Sache. Aber er soll gefälligst nicht das ganze Land mitreißen.

Die CDU argumentiert aktuell: Wir arbeiten nur mit der AfD zusammen, weil SPD und Grüne nicht zustimmen. Ich übersetze das mal: weil wir keine demokratische Mehrheit bekommen, arbeiten wir mit Rechtsextremen zusammen. Nur so als Gedanke: Wenn das so ist, vll. ist auch einfach eure Idee rechtsextrem.

Glückwunsch an Merz, seinen Platz in den Geschichtsbüchern kann ihm keiner mehr nehmen.

Neulich mit jemandem aus einer konservativen Partei genau darüber gesprochen - Reaktion war: „das kann ich mir nicht vorstellen.“ Mag sein, das ändert aber nix am Forschungsstand. Dann halt vielleicht doch einfach zugeben, dass man rechtspopulistische Politik machen WILL, das wär wenigstens ehrlich

In Sachsen und Thüringen hat jeder zweite CDU-Wähler die Partei gewählt, damit die AfD verhindert wird. Und heute brach CDU-Chef Merz sein Wort und machte mit den Faschisten gemeinsame Sache.

Merz hätte entspannt mit 30+ % Kanzler werden und aussuchen können, ob er mit SPD oder Grünen regieren will, aber lieber macht er einen Wahlkampfmove, dank dem die größte rechtsextreme Partei Deutschlands seit dem Verbot der NSDAP mitentscheidet, was im Bundestag beschlossen wird und was nicht.

Aber gut, dass Friedrich Merz sein Versprechen, nicht mit den Faschisten zusammenarbeiten, schon vor der Wahl gebrochen hat und nicht erst danach. Dann wissen die Wähler wenigstens, dass sie durch die Wahl der CDU auch die AfD bekommen könnten.

Vorgestern: "Nie wieder ist jetzt!"

Heute: "Wieder ist jetzt!"

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.

Heute war zuerst Holocaust Gedenkstunde und später Jubel der AfD. Verloren hat die demkroatische Mitte. Was für ein Tag.

Erst Holocaustgedenken, danach gemeinsame Abstimmung mit den ideologischen Nachfolgern der NSDAP. Gratulation, liebe CDU.

Es war ein kurzer Weg von "AfD halbieren" hin zu "AfD hofieren". #CDU #Merz

This is not just breaking a taboo on a day where the Bundestag was supposed to remember the Holocaust, it will backfire for the Conservatives as the pandering to the far right has backfired for the Tories in Britain.

A huge victory for the AfD. A dark day for Germany.

Why do people never learn.

Die AfD kann bei diesem Merzmanöver nicht verlieren: Wenn es durchgeht, haben sie die Union endlich zu Vernunft und auf Linie gebracht. Wenn es nicht durchgeht, ist jede Stimme für die Union eine verschwendete.

Mal abgesehen davon, wie widerlich Merz’ Vorstoß ist, ist er auch unfassbar dumm.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte Merz’ Schritt: Die Leute hätten genug vom "Nazi-Bashing gegen die AfD und dem Gerede über die Brandmauer". Niemand, so fügte ein anderer Unionsmann am Telefon hinzu, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.

"Scheiss-Gerichte" - so reden CDUler jetzt über den Rechtsstaat. Es geht um viel mehr als die Migration. Das sollte allen klar sein.

www.zeit.de/2025/05/asyl...