schneider-strafrecht

Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00 U h r a b z u s e h e n . Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das gesamte Strafverfahren durchschlägt. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zusteht. Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich: valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet.

Wir halten eine solche Entwicklung für äußerst bedenklich. Der Richtervorbehalt schützt im einzelnen Fall die Grundrechte des Betroffenen und ist im Allgemeinen fundamentaler Garant für den Rechtsstaat. Um in Berlin die aufgekommenen Bedenken zu zerstreuen und effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, ist die Wiedereinführung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes alternativlos. „Die Sicherung der richterlichen Kontrollkompetenz ist für die Praxis der Grundrechtswahrung unerlässlich. Fehlende Erreichbarkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes kann diesen Schutz substantiell gefährden." (BVerfG, 2 BvR 2718/10 vom 16.06.2015).

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen
ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)

Nachts in Berlin. Wenn spontan durchsucht werden soll, entscheidet kein Gericht mit. Das muss sich wieder ändern. Mehr dazu im aktuellen StV-Spezial.

Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)

Anmeldung – AufRecht - Solidarisch in autoritären Zeiten /> <meta name= AufRecht - Solidarisch in autoritären Zeiten. RAV Kongress 13. bis 15. Juni 2025 in Leipzig

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, in einem Monat geht es los. Ab d 13.06. werden wir auf dem #AufRecht Kongress in #Leipzig diskutieren, wie wir uns gemeinsam gg die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat wehren können.
Bitte meldet Euch bis zum 01.06.25 an.
www.rav-kongress.de/anmeldung/

Gemeinsam mit dem Kammergericht veranstaltet die @berlstrafvv.bsky.social am 31.03.2025 eine Lesung von Sebastian Haffners „Geschichte eines Deutschen“.
Es lesen Referendar*innen des Kammergerichs.
Auch Kolleg*innen sind eingeladen, zu kommen und zuzuhören.
Anmeldung bitte über das Kammergericht.

Die NS-Justiz: Recht des Unrechts - Die ganze Doku | ARTE Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorhe...

Eine sehr sehenswerte Doku über das Unrechtssystem der Nazis und den Kampf von Hans Litten - ua kommt auch mein Vorgänger im Amt des Bundesvorsitzenden der @vdjinfo.bsky.social Joachim Kerth-Zelter zu Wort.

www.arte.tv/de/videos/10...

Gemeinsam mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen haben wir eine PM zur Entscheidung des #BVerfG im Fall #MajaT herausgegeben. Wir fordern, dass die #Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass #MajaT umgehend nach Deutschland zurücküberstellt wird.

www.rav.de/publikatione...

Petition unterschreiben Für die Umsetzung des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes

Moin. Hier geht es um etwas sehr Ernstes, nämlich eine der relevantesten Änderungen der StPO die gerade zu scheitern droht. Ich bitte um Mitzeichnung und fleißiges Teilen.

Mehr Infos im Text. Vielen Dank!

www.change.org/pro_DokHVG

Frag mich mal…

Anwaltsverein wirft Polizei Verfassungsbruch vor: Strafverteidiger soll bei Räumung der Humboldt-Uni festgenommen worden sein Nach der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität schlagen Anwaltsverbände Alarm. Die Polizei soll neben Aktivisten einen Anwalt festgenommen haben.

www.tagesspiegel.de/berlin/anwal...

Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. fordert Justizsenatorin Badenberg auf, sich für Ihre Wähler einzusetzen

strafverteidiger-berlin.de/vereinigung-...

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Chanukka sameach! … aus Moabit.

Glückwunsch!

Meine 100,00 EUR Aufwandsentschädigung für vier Minuten sachverständige Ausführungen im Rechtsausschuss des Bundestages zum DokHVG gehen direkt weiter an den @freiheitsfonds.de #FreedomDay2024

„2024: A Court Odyssey - Macht und Ohnmacht vor Gericht.“

Zum 45. Strafverteidigertag in Hamburg geht’s hier lang: strafverteidigertag.de/45-strafvert...

It happens.
m.youtube.com/watch?v=bSF9...

Fernab von Neukölln, von rassifizierenden und rassistisch aufgeladenen Debatten, skandieren hunderte offensichtlich nichtmigrantische Deutsche vor dem Auswärtigen Amt: „Free Palestine from German guilt“. Antisemitismus direkt aus der “weißen” “Mitte” der Gesellschaft. 1/8

Broilerstand Westend

Vergiss Vertrauen. Trink Margeritas mit uns!

www.bundestag.de/dokumente/te...

"Digitale Dokumentation der straf­gerichtlichen Haupt­verhandlung umstritten."
 
Ich danke dem @rav-ev.bsky.social , dass ich diese Woche als Sachverständiger Gelegenheit hatte, im Ausschuss Position zu beziehen.
 
Mein Fazit: Der Gesetzentwurf zum DokHVG ist nahezu uneingeschränkt zu begrüßen.

Danke für die Blumen, mein Großer!