Wilfried Embacher 🇪🇺

Unbeschränkt? 🤥
Unbeschränkte Zuwanderung? 🤥 🤥
Ins Sozialsystem? 🤥 🤥 🤥
Message Control ? ✅
Wie früher ? ✅ ✅

Danke, sehr interessant. Die Entscheidung des VfGH kenne ich nicht.

Die Geschichte des Peršmanhofs und einiges mehr zur Geschichte Kärntens, zum Nachhören auf sound.orf.at
#Peršmanhof

"Wenn politische Prestigeprojekte immer wieder vor Gericht scheitern, nährt dies eine Missstimmung."
Aaah ja.
Als Professor für Öffentliches Recht könnte Kollege Thym auch darauf hinweisen, dass solches Scheitern "politischer Prestigeprojekte" an deren Unions- und Verfassungsrechtswidrigkeit liegt.

Wichtiger war die auch ablehnende Entscheidung über seinen Enthaftungsantrag.

Bei Donald Trump verhandelt man wie in einem Mafiafilm Der US-Präsident betrachtet die von der EU versprochenen Milliardeninvestitionen als persönliche Schutzgeldzahlung. Europa kann sich bei ihm auf nichts verlassen

Bei Donald Trump verhandelt man wie in einem Mafiafilm
Wieso Film?
www.derstandard.at/story/300000...

Fakten werden grundsätzlich überbewertet, außerdem wurde er dargestellt, als wäre er ein Rechtsradikaler. Das ist ja wohl mindestens ein Freibrief auf lebenslange Unwahrheiten.

Ach glauben die Europäer das?
Kann der Allwissende irren? In Griechenland werden sie das kaum glauben, dort gibt es weder unbeschränkte Zuwanderung noch ein funktionierendes Sozialsystem.
Ach, die EMRK und andere "europäische Gesetze" führen zur Handlungsunfähigkeit der EU?
Schon gegessen jojo? 🤥 🤥

Benko-Prozess findet in Innsbruck statt Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Strafprozess gegen Rene Benko in Innsbruck abgehalten wird. Das teilte der OGH dem ORF Tirol am Mittwoch mit. Der „Standard“ hatte zuerst berich...

Die (ablehnende) Delegierungsentscheidung des OGH ist wenig überraschend. Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des OGH in vergleichbaren Fällen.

Fall Amasri: Nordio, Piantedosi und Mantovano droht der Prozess Ein libyscher Polizist wurde in Italien festgenommen – und kurz darauf wieder freigelassen. Nun droht drei Regierungsmitgliedern ein Strafverfahren. Der Internationale Strafgerichtshof ist empört.

Fall Amasri: Nordio, Piantedosi und Mantovano droht der Prozess
Ein libyscher Polizist wurde in Italien festgenommen – und kurz darauf wieder freigelassen. Nun droht drei Regierungsmitgliedern ein Strafverfahren. Der Internationale Strafgerichtshof ist empört.
www.rainews.it/tgr/tagessch...

"Gegen die Entscheidung könnte der UPTS noch ordentliche Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof erheben."
Die ordentliche Revision wurde zugelassen? Wäre naheliegend, da es dazu keine Rechtsprechung des VwGH gibt.
Die Begründung ist ja eher seltsam und kann vom UPTS nicht akzeptiert werden.

Ja, das habe ich erst später gesehen.

bsky.app/profile/emba...

Im Sommer 2025 sind gemäß Verordnung der Bundesregierung die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet.
Dank der umsichtigen und nahezu unbemerkten Maßnahmen der Regierung konnten bisher Unruhen und Panik vermieden werden.
Mutig in die neuen Zeiten!

Skandal um Polizeieinsatz: Das Trauma vom Peršmanhof Im Jahr 1945 ermorden SS-Schergen auf einem Kärntner Bauernhof elf Menschen. 80 Jahre danach reißt ein mehr als fragwürdige Polizeieinsatz die alten Wunden wieder auf

„Als das Kriegsende nahte, wurde Blajs auf den Todesmarsch geschickt. Er wurde von den Alliierten befreit und kehrte im August 1945 in seine Heimat nach Südkärnten zurück. Der Hof seiner Eltern war geplündert worden. Im Tal hörte Blajs, was sich weiter oben auf dem Peršmanhof abgespielt hatte.“

Mhm, die politische Waffe Justiz. Sagt der Freigesprochene, mhm.
Wie seine Freunde kein Freund der Gewaltenteilung und des demokratischen Rechtsstaates.

Multiprofessionelle Analysekommission zu polizeilichem Einsatz am Peršmanhof eingerichtet Im Auftrag von Innenminister Gerhard Karner wurde eine multiprofessionelle Analysekommission eingerichtet, um die polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof am 27. Juli 2025 umfassend und unabhängig zu unt...

Multiprofessionelle Analysekommission zu polizeilichem Einsatz am Peršmanhof eingerichtet
Das BMI informiert auch über die Einsetzung der Kommission zu den Amtshandlungen am #Peršmanhof am 27. Juli. Die Historikerin Lisa Rettl vertritt dabei den Verein Peršman. www.bmi.gv.at/news.aspx?id...

Wegen der "Überlastung der Systeme" wurde der Familiennachzug mit Verordnung gestoppt (1. Juli 2025)

Gegen die "Überlastung der Systeme" wurden keine weiteren Maßnahmen gesetzt (5.August 2025)

Jein, er übt dazu eine neue Sprechblase:

korr.: die Zusammensetzung ist doch bekannt.

Peršmanhof: Kommission zusammengesetzt Der Polizeigroßeinsatz bei der NS-Gedenkstätte Peršmanhof in Bad Eisenkappel sorgt seit mehr als einer Woche für viel Kritik und diplomatische Verstimmungen mit Slowenien. Den Einsatz soll eine Kommis...

Polizeieinsatz
Peršmanhof: Kommission zusammengesetzt
Auftrag und Zusammensetzung dieser Kommission scheinen die Öffentlichkeit nichts anzugehen. Dabei ist der Innenminister sonst immer besonders mitteilsam, aber hier herrscht Schweigen.
kaernten.orf.at/stories/3316...

Es gehört zu einem der großen Probleme unserer Demokratien, dass während Qualitätsmedien ihre Inhalte hinter Paywalls verräumen (müssen), rechts gerichtete, erzkonservative oder revisionistische neue Medienprojekte mit Millionen von € diverser Millionäre Propaganda & Unwahrheiten verbreiten können.

Das gute rohe Leben - gehörtgebloggt - Kappachers Radioblog Fast 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher geben laut einer aktuellen Umfrage an, dass sie ein gutes Leben haben. Gleichzeitig sagen 46 Prozent,

Das gute rohe Leben
"Die Bundesregierung hält tapfer und unaufgeregt dagegen, aber sie überzeugt nicht."
Schreibt @kappachers.bsky.social, aber solange die FPÖ mit Karner und Plakolm in der Regierung sitzt, kann diese nicht überzeugen.
www.gehoertgebloggt.com/2025/08/04/d...

Polizei attestiert Campern auf dem Peršmanhof "maximale Konfrontation" Für die Beamten hätten sich zum Teil "radikale" propalästinensische Linksextreme zusammengeschlossen und den Einsatz bewusst eskaliert

"Eskaliert sei die Lage, als die Beamten mehrere Personen entdeckten, die den Einsatz aus den Fenstern im ersten Stock des Museums beobachteten."
Aja.
www.derstandard.at/story/300000...

Klingt eher nach maximaler Konfusion in der LPD Kärnten.
Wie kann eine verspätete Erklärung für eine Amtshandlung so widersprüchlich sein und deutlich von früheren Erklärungen abweichen? Extremistische Kräfte seit Freitag bekannt und am Sonntag wegen Verwaltungsübertretungen(?) kontrolliert? 🤥

Für mich auch, interessant wäre auch, wie die LPD Kärnten das bezeichnen würde. Vielleicht gibt es dort die maximalste Konfrontation.

unterscheiden.
Hier soll es um Grundversorgungsleistungen gehen, also betrifft es Asylwerber:innen, also kann es keinen "Urlaub in der Heimat" geben, da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Wann werden die Medien endlich aufhören, diesen Schrott unkommentiert zu veröffentlichen?? 🤥

Neue Regel: Flüchtlinge müssen sich monatlich melden In privaten Unterkünften untergebrachte Flüchtlinge müssen in Niederösterreich ab 1. September ihren Aufenthalt einmal monatlich bei der Bezirkshauptmannschaft nachweisen. Das ist künftig Voraussetzun...

Asylpolitik
Neue Regel: Flüchtlinge müssen sich monatlich melden
"Urlaub in der Heimat" oder "sehr viele Verdachtsfälle" - extrem vertrauenserweckende Maßnahme. 🤥
Vielleicht schaffen es die überaus kompetenten Hetzer auch noch Asylwerber:innen und Schutzberechtigte zu...
noe.orf.at/stories/3316...

Polizei attestiert Campern auf dem Peršmanhof "maximale Konfrontation" Für die Beamten hätten sich zum Teil "radikale" propalästinensische Linksextreme zusammengeschlossen und den Einsatz bewusst eskaliert

Polizei attestiert Campern auf dem Peršmanhof "maximale Konfrontation"
Schlechte Idee, nach 8 Tagen wieder eine andere Erklärung nachzuliefern: wenn es "anonyme" Hinweise auf das "linksextremistische Spektrum" gegeben hat, wieso sollte die Amtshandlung kurz dauern?
www.derstandard.at/story/300000...

Revolutionär sind Urteile selten.
Das Interessante an dem Urteil des EuGH von letzter Woche ist die manipulative Falschinterpretation, zB durch Innenminister Karner, und die kritiklose Verbreitung dieser Falschinterpretation durch die meisten Medien. Dabei gibt es eine Presseaussendung des EuGH.

Und auch hier wieder: EU-Gericht gegen schnellere Abschiebungen
Das ist falsch, weil es um Kriterien für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ging.