Wilfried Embacher 🇪🇺

Das non-refoulement-Verbot, das hier aus Teilen der CDU offensiv angegriffen wird, findet sich aber nicht nur in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der GFK. Sondern auch in Art. 19 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta.

Dafür müsste man die Grundlagen der EU verändern.

Nein, ist es nicht. Nur für jene, die keinen Grund für eine Reise haben.

Dass sich Sportler:innen von der Autokratie distanzieren, ist ein gutes Zeichen!

Das wird dann bei der Einreise nachgeholt, diese Befragung war für einige bisher auch schon ein Abenteuer. Ab jetzt noch spannender.

Selten leichte Entscheidung!

US-Migrationsbehörde ICE verweigerte Kleinkind Medikamente, Familie klagt Das 18 Monate alte Mädchen litt an einer lebensbedrohlichen Atemwegserkrankung. Sie "hätte niemals inhaftiert werden dürften", sagt die Anwältin der Familie

US-Migrationsbehörde ICE verweigerte Kleinkind Medikamente, Familie klagt
Das 18 Monate alte Mädchen litt an einer lebensbedrohlichen Atemwegserkrankung. Sie "hätte niemals inhaftiert werden dürften", sagt die Anwältin der Familie

Sind Menschenrechte zeitgemäß?

www.derstandard.at/story/300000...

Auch Österreicher von neuen US-Einreiseregeln betroffen Bei den verschärften ESTA-Regelungen müssen Reisende umfangreiche persönliche Daten und Online-Aktivitäten offenlegen.

Auch Österreicher betroffen
Verschärfte US-Einreiseregeln sorgen für Verunsicherung

Demnach sind Touristen verpflichtet, „ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorzulegen“.

Wieso nur der vergangenen fünf Jahre? Und wieso nur soziale Medien? 🤦

www.kleinezeitung.at/lebensart/re...

Nervenkitzel Favoriten eher enttäuschend. Die Gefahr schläft noch, das Aufregendste war die Großbaustelle.

Die Berichterstattung gilt seit langem (immer) als bürgermeisterfreundlich, da scheint jemand treu zu sein.

Flughafen Wien: Österreich bekommt eine neue Schengen-Außengrenze Am Flughafen Wien entsteht ein neuer Grenzterminal für Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen im Rahmen des EU-Asylpakts bis Juli.

Flughafen Wien
Österreich bekommt eine neue Schengen-Außengrenze

Also bitte, die Regierung macht dafür alles und mehr, sogar eine neue Grenze, da gibt es nichts zu meckern:

www.kleinezeitung.at/politik/inne...

Rechnungshof-Bericht: Diverse Projekte brachen Matrei fast das Genick Der Rechnungshof-Bericht zeigt auf, dass vor allem Unternehmungen aus eigenem Antrieb in die faktische Insolvenz geführt haben. Aber auch wichtige Maßnahmen rissen Löcher in die Kassa.

Vernichtender Bericht
Diverse Großprojekte brachen der Gemeinde fast das Genick

Auch ein Kunststück, diesen Beitrag ohne Erwähnung des verantwortlichen Bürgermeisters zu schreiben. Natürlich geht es nur um "die Marktgemeinde", es gab keine handelnden Personen.

www.kleinezeitung.at/kaernten/ost...

Erste Gastpatienten-Klage gegen Wien liegt nun vor Ein Patient wartet statt sechs Monate plötzlich eineinhalb Jahre auf seine Operation – und klagt nun deshalb das Spital in Wien. Unterstützung erhält ...

Operation abgesagt
Erste Gastpatienten-Klage gegen Wien liegt nun vor

Da passt ja alles: angekündigte Klage, Unterstützung vom Land Niederösterreich, Kampagne gegen Gesundheitsversorgung von Asylwerber:innen und alles schön verpackt gegen Wien und seinen Gesundheitsstadtrat. 🤮

www.krone.at/4038964

Ganz selten gelingen in Interviews historische Momente, das ist so ein Interview. Voves erklärt, dass die Mitte Lösungen für die große Frage Migration anbieten muss, und macht das gleich: "die illegale Migration gehört unterbunden". Völlig neuer Ansatz für die SP, Österreich und sogar Europa. Toll!!

Aber wir sollten den Menschen erklären dass das was ICE in den USA macht, hier auch passieren wird wenn die FPÖ an die Macht kommt.

Wie Matrei in die Finanzmisere schlitterte Der Rechnungshof kritisiert in seinem Prüfbericht eine Reihe finanziell folgenschwerer Entscheidungen der Gemeinde Matrei in Osttirol. Anhand mehrerer Beispiele zeige sich, wie offenbar riskante Deals...

Osttirol
Wie Matrei in die Finanzmisere schlitterte

Auch ein Lehrbespiel in demokratischer Bildung: wählt keinen Bürgermeister (wieder), der offen vor euren Augen zum eigenen Vorteil trickst und täuscht. Das der Gemeinde fehlende Geld ist ja das Geld der Wähler:innen. 🤑
tirol.orf.at/stories/3341...

Was simpel klingt – „nur Basisversorgung für Asylwerber“ – ist in Wahrheit eine Einladung zum Chaos: im Wartezimmer, im Gesetz und im menschlichen Umgang.

Geht es dem liberalen Europa an den Kragen? Putin, Trump, die sogenannten patriotischen Rechtsparteien – noch nie zuvor hatte die Europäische Union so viele mächtige Feinde. Geht es dem liberalen Europa an den Kragen?

Die Schlachtung Europas: Trump ist so ein „Freund“ Europas, wie Waldi ein Freund der Würste ist. Er und Putin arbeiten daran die Staaten Europas zu Vasallen zu machen. Totengräber der liberalen Demokratie finden sie auch in Österreich - machen wir uns da nichts vor.
www.profil.at/ausland/die-...

Wie der @dietmarpichler.bsky.social immer sagt: Es ist nicht nur Social Media und es sind nicht nur Unbedarfte. Ein Schuldirektor (!) macht sich und seine Schüler zum russischen Propaganda-Werkzeug. Und wie so viele glaubt er vermutlich, es besser zu wissen als der "Mainstream" oder wer auch immer.

Sportrückkehr der Russen:
Einladung für Kriegsverbrecher

Die olympische Geschichte lehrt, dass der Mörder aus dem Kreml beileibe nicht der Letzte sein wird, der versuchen wird, sich des Sports und der Olympischen Spiele zu bemächtigen. Kirsty Coventry hat eine Einladung ausgesprochen.

Fakten zählen bei einer ekelhaften Kampagne nicht, sonst wäre es keine ekelhafte Kampagne.

Unsere Werte: Lügen und Hetze 🤥

„Falls Sie jetzt an die personellen Restbestände der Kurz-Jahre denken, die in Stockers Umgebung werken, dürften Sie so falsch nicht liegen.“ Anneliese Rohrer www.diepresse.com/20556224/syn...

sie erleichtert werden?"
Richtig lautet die Frage: soll die Einbürgerung trotz vollständiger Integration weiterhin verweigert werden können?
Viele von uns haben durch ihre Geburt vor ihrer Integration die Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Ungerechtigkeit ist nicht zwingend und kann geändert werden.

Mitreden: Zu teuer, zu streng? Ist die Staatsbürgerschaft in... Die österreichische Staatsbürgerschaft zählt zu den am schwersten zugänglichen in Europa. Hohe Anforderungen, lange Wartezeiten und ein komplexes Verfahren machen den Weg zum begehrten Pass für...

Mitreden: Zu teuer, zu streng? Ist die Staatsbürgerschaft in Österreich zu schwer zu bekommen?

Eh toll, dass hier ein Diskussionsforum gestartet wird. Aber die Fragestellung ist falsch: "Soll Integration Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft sein oder durch...

www.diepresse.com/20546348/mit...

Students protest against ICE's presence in Italy for Olympics - General News - Ansa.it Around 1,000 students took part in a demonstration in Milan on Friday to protest against the presence of US Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents in Italy during the 2026 Winter Olympics. (...

Students protest against ICE's presence in Italy for Olympics

"We find it incomprehensible and unjustifiable that the presence in another sovereign country of a foreign police force guilty of racism and murder can be considered just,"...

Me too.
#IceOut

www.ansa.it/english/news...

Nicht dass vor der Wahl von Rosenkranz zum NR-Präsidenten (dank der Stimmen der ÖVP) niemand darauf hingewiesen hätte. 🤷‍♂️

Medizinische Versorgung: ÖVP-Vorstoß zu Asyl erntet scharfe Kritik Der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Asylwerberinnen und -werbern nur noch eine medizinische Basisversorgung zukommen zu lassen, trifft nicht überall auf Zustimmung. Nicht nur die Ko...

Medizinische Versorgung
ÖVP-Vorstoß zu Asyl erntet scharfe Kritik

Warum wird der ÖVP der Gefallen getan, über einen "Vorstoß zu Asyl" zu berichten, wenn es sich um einen Vorstoß zur Diskriminierung einer Gruppe, die sich nicht wehren kann, handelt?
Es ist nicht alles Asyl! 🤥

orf.at/stories/3419...

Wirkt auch ohne Lager-Affinität schräg: Erst können VP-FP einander Bälle zuspielen (wenn nicht @kotanko.bsky.social mit Fakten dazwischengeht) - und jetzt die Inszenierung eines internen SP-Streits. What‘s next? ORF Das Gespräch: „Das Sterben der Demokratie als Chance für Österreich“?

Kontrolle von Handy und DNA bei der Einreise? Schule sagt Konzertreise in die USA ab Für die Reise von Bigband und Chor in diesem Jahr war schon alles geplant: doch aufgrund der verschärften Einreisebestimmungen der US-Regierung hat die Schule sie jetzt abgesagt.

Verschärfte Einreisebestimmungen geplant: DNA, SocialMedia, Familiendaten.....

Diese Jugendlichen haben das einzig Richtige gemacht, sie haben ihre USA-Reise storniert

www.swr.de/swraktuell/b...