Björn 🚜💨🌼/☀️🦁/🗳️🟢

Markus #Söder hat beim CDU-Parteitag mal wieder Märchen über NGOs erzählt. Wir haben uns die Wirklichkeit angeschaut.

Auch Cem Özdemir ist offen für ein #AfDVerbot.

Er sagt, nach der Wahl in BaWü müsse man darüber sprechen:

Balkendiagramm mit dem Titel „Angriffswelle auf Vereine: 1 Jahr nach den 551 Anfragen der CDU“. Die Grafik zeigt die Anzahl der parlamentarischen Anfragen gegen Ehrenamtliche und Vereine in Landtagen und im Bundestag seit 2022. Die Säulen steigen kontinuierlich an: von etwa 70 Anfragen im Jahr 2022 über 100 in 2023 und ca. 165 in 2024 bis zu einem massiven Sprung auf über 300 Anfragen im Jahr 2025. Unten rechts befindet sich ein pinker Pfeil, der auf den Slide verweist.

Deutschlandkarte mit dem Titel „Hier werden Vereine mit kleinen Anfragen bedroht“. Die Karte zeigt die absolute Anzahl parlamentarischer Anfragen gegen Ehrenamtliche und Vereine pro Bundesland im Jahr 2025. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Sachsen (dunkelblau, 51–75 Fälle), gefolgt von Bayern (blau, 26–50 Fälle). Für den Deutschen Bundestag werden 61 Anfragen ausgewiesen. Unten rechts befindet sich ein pinker Pfeil, der auf den nächsten Slide verweist.

Deutschlandkarte mit dem Titel „Hier gibt es mehr Angriffe auf Vereine“. Die Karte visualisiert die prozentuale Zunahme parlamentarischer Anfragen von 2024 auf 2025. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen ist eine extreme Steigerung von 800–900 % verzeichnet (dunkelblau). Weite Teile Süd- und Ostdeutschlands zeigen eine Zunahme von 101–300 %. Für den Deutschen Bundestag wird eine Steigerung von 65 % angegeben. Unten rechts befindet sich das Campact-Logo.

Genau ein Jahr ist es her, dass die Union eine Welle aggressiver Anfragen gegen NGOs lostrat. Unsere Recherche zeigt: 2025 gab es 314 Attacken - damit hat sich die Zahl seit 2024 fast verdoppelt! 94% der Angriffe kommen heute von der AfD.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und halten dagegen!

Monitor liegen Unterlagen vor, die zeigen, wie die Erledigung des Lieferkettengesetzes von langer Hand geplant und von Unternehmen wie Exxon Mobil und TotalEnergies quasi "bestellt" wurde. Der bewusste Bruch der Brandmauer, wobei #Meloni für Manfred #Weber als Puffer dient,

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Problem mit Briefkastenfirmen: Zossen muss Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen 150 Unternehmen in einem kleinen Gewerbehaus – kann das sein? Die Stadt Zossen scheint ein Problem mit Briefkastenfirmen zu haben und muss nun Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen.

From
@fragdenstaat.de und @zdfmagaz.in
with LOVE!

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Leider ist die #Sicherheitsbubble noch nicht so weit.

Militärische Resillenz ja 👍🏼
Politische Resillenz nein. ❌

⚖️💚🩷

@afdverbot.jetzt
@sicherheitspod.de

bsky.app/profile/bjoe...

Für den Einfluss von Russland auf die AfD gibt es zahllose Belege und Hinweise:
Ein Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl soll auf Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes hörbar mit Geld Rascheln, als er sich mit einem russischen Putin-Vertrauen traf, es wird ermittelt:

(S+) Geheimallianzen, Gefälligkeitsdienste, Vetternwirtschaft: Wie sich AfD-Politiker den Staat zur Beute machen Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten, Unmut an der Basis: Die AfD steckt in einer Krise, die sie Wählerstimmen kosten kann. Und ständig tauchen neue Fälle auf.

Eine Frau, Mitte 80, hochbetagt, bekommt im Landtagsbüro eines AfDlers einen Job. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie dort arbeitet. Aber ihr Mann ist an das Netzwerk des Abgeordneten angebunden. An jenen Mann, der schon bei der Aufnahme von Mitgliedern getrickst hat.

Dieser und weitere Fälle:

#CumEx und #CumCum: Milliarden sind verschwunden – und niemand will etwas damit zu tun haben?

In der Markus Lanz-Sendung von gestern Abend macht Anne Brorhilker klar, was diese Steuerstraftaten wirklich bedeutet haben. Milliardengewinne für die Täter - auf unsere Kosten. ⬇️

Social Media ist ein Problem für uns alle, nicht nur für Kids Es geht zentral um Algorithmen und wie diese Menschen spalten können. Dazu eine Studie, die aufzeigt, wie problematisch bestehende Settings sind

Einige Länder planen ein Social-Media-Verbot

Aber genau genommen braucht es Schutz aller Altersgruppen - zum Beispiel vor Algorithmen, die Spaltung begünstigen

Hier beschreibe ich eine Studie, die das aufzeigt:

Screenshot aus der Anstalt mit Diagramm zu den Lobbybudgets

Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen wie NABU, Greenpeace oder Campact – aber 84 mit Wirtschaftsinteressen. Noch im letzten Jahr lag das Verhältnis bei sieben zu 81. Die Lobbyausgaben spiegeln dieses Machtungleichgewicht. /2

@janboehm.bsky.social gewinnt gegen X, aber X versteckt sich in Irland.

Infografik des Robert Koch-Instituts mit dem Titel „Neues Faktenblatt zur 6-fach-Impfung“. In der Mitte liegt ein schlafender Säugling auf einem Kissen. Um das Baby herum sind sechs Kreise angeordnet, die zeigen, gegen welche Krankheiten die Impfung schützt: Tetanus (Wundstarrkrampf), Diphtherie, Hib (Haemophilus influenzae Typ b), Hepatitis B, Pertussis (Keuchhusten) und Poliomyelitis (Kinderlähmung). Zu jeder Krankheit sind schwere mögliche Folgen wie Meningitis, Lähmungen oder Organschäden stichpunktartig aufgeführt.

Infografik zum Zeitplan der Grundimmunisierung. Ein Zeitstrahl zeigt drei Impfdosen für Säuglinge: die erste im Alter von 2 Monaten, die zweite mit 4 Monaten und die dritte mit 11 Monaten. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der 2. und 3. Dosis ein Mindestabstand von 6 Monaten liegen muss. Ein Textkasten betont, dass Impfungen im Säuglings- und Kleinkindalter möglichst frühzeitig erfolgen sollten, um einen optimalen Schutz vor lebenslangen Schäden oder dem Tod zu erreichen.

Infografik zum Zeitplan der Auffrischimpfungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Eine Tabelle zeigt drei Phasen: 1. Im Alter von 5 bis 6 Jahren (Tetanus, Diphtherie, Pertussis), 2. Im Alter von 9 bis 16 Jahren (Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Poliomyelitis) und 3. Danach alle 10 Jahre (Tetanus, Diphtherie und einmalig mit Pertussis). Ein Infokasten erklärt, dass Auffrischimpfungen wichtig sind, um den Schutz ein Leben lang aufrechtzuerhalten, da ein Infektionsrisiko immer besteht.

Eine Liste auf blauem Hintergrund mit der Überschrift „Faktenblätter auf einen Blick“. Aufgeführt sind verschiedene Themen, zu denen das RKI Faktenblätter anbietet, darunter: COVID-19, Kontraindikationen, FSME, Herpes-zoster, HPV, Impfen in der Schwangerschaft, Influenza, Masern, Meningokokken, Pneumokokken sowie RSV-Prophylaxe für Neugeborene und Ältere. Jedes Thema ist mit einem Glühbirnen-Icon markiert.

Eine Impfung gegen sechs schwere Erkrankungen gleichzeitig!

Das neue Faktenblatt zur 6-fach-Impfung fasst kurz und knapp die wichtigsten Informationen zusammen.

Es bietet eine gute Grundlage für das Aufklärungsgespräch mit Eltern bzw. anderen Sorgeberechtigten.

🔗 www.rki.de/impfen-fakte...

Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Da es einige Fehlinterpretationen mancher Medien gab, hier sehr klar und deutlich: ich halte eine Erhöhung der #Mehrwertsteuer für eine der schlechtesten Optionen, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.

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Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an ARD-Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an ARD-Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken und warnen vor weiterer "Normalisierung extrem rechter Positionen".
www.tagesspiegel.de/appell-an-ca...

Es müssen nicht ALLE V-Leute abgezogen werden, wenn ein #AfDVerbot sverfahren startet. 👇

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Auch wenn wir das in #Niedersachsen komplizierter ausdrücken, damit ist die #AfD Niedersachsen als erster Landesverband in einem westdeutschen Landesverband als #gesichert rechtsextremistisch ein- und damit hochgestuft. So ist erst einmal der Sachstand und der ist erheblich. Für alles, was folgt.

Der nächste Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem hochgestuft: Niedersachsen sagt, die AfD ist „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung". Die "verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei". Mehr Drucks fürs Verbotsverfahren.

Tick, Niedersachsen, du bist dran! 😜

@afdverbot.jetzt

⚖️🩷💚👋🏼

„Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“

www.mi.niedersachsen.de/startseite/a...

Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

Der @tagesspiegel.de berichtet über unseren #Appell2026 - danke an alle, die mitgearbeitet und unterschrieben haben!

Wow.

Niedersachsens AfD-Fraktion soll Ex-Ehefrau von Parteichef beschäftigen Die AfD Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe. Seit Tagen wird ein Konflikt innerhalb des Landesverbandes offen ausgetragen. Nun sieht sich die Landespartei auch Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetz...

Affäre um Vetternwirtschaft in der AfD weitet sich aus

Die Ex-Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs und stv. Fraktionsvorsitzenden Ansgar Schledde soll aktuell für die Landtagsfraktion arbeiten. Das geht aus einem E-Mailverzeichnis des Landtags hervor.

Carney constructs a mega anti-Trump trade alliance The Canadian prime minister is spearheading discussions between the EU and a major Indo-Pacific trade bloc after calling on middle powers to join forces.

"Zwei der größten Handelsblöcke der Welt streben vorsichtig engere Beziehungen an, um Donald Trumps Zölle zu umgehen. Die Europäische Union und ein indopazifischer Block mit zwölf Nationen haben Gespräche aufgenommen, um Vorschläge für die Bildung
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Viel Erfolg! ❤️‍🔥⚖️

Start-up Zellerfeld: 3D-Sneaker aus Hamburg erobern die Welt Sneaker-Fan Cornelius Schmitt bekommt nicht genug von Turnschuhen. Also erfindet er den passenden 3D-Drucker. Jetzt arbeitet er mit großen Stars zusammen.

Sneaker-Fan Cornelius Schmitt bekommt nicht genug von Turnschuhen. Also erfindet er den passenden 3D-Drucker. Jetzt arbeitet er mit großen Stars zusammen.

Selenskyj - Das entscheidende Jahr? - Die ganze Doku | ARTE Die Doku begleitet Selenskyj durch ein Jahr, das ihn an politische, persönliche und moralische Grenzen führt: 2025 leidet die Ukraine unter pausenlosen Angriffen, die Armee ist erschöpft, die Gesellsc...

Programmhinweis: ARD zeigt morgen am sehr späten Abend die Dokumentation „Selenskyj – Das entscheidende Jahr?“, in der u.a. @golod.bsky.social und @claudmajor.bsky.social zu Wort kommen.
Gibt‘s auch in der arte Mediathek:

www.arte.tv/de/videos/12...

Korruptionsbeziehungen als Netzwerk bei der AfD

Für alle, die die Übersicht verloren haben in Sachsen-Anhalt.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Bereicherung: Wie die AfD Niedersachsen sich öffentlich zerlegt In der AfD rumort es derzeit gewaltig. Verschiedene Landesverbände sehen sich Vorwürfen ausgesetzt. Diese reichen von Vetternwirtschaft über persönliche Bereicherung bis zu einem Geheimbund mit einer ...

Es gebe weder "ein korruptes System mit mafiösen Strukturen & es wird auch nicht vorsätzlich satzungswidrig gehandelt," sagt die #AfD #Niedersachsen. Das ist kein Dementi, sondern ein Offenbarungseid, wenn du nur Mafia Strukturen & Vorsatz abstreitest. Es ist ein Sumpf.

www.ndr.de/nachrichten/...

+++ABSCHLUSS+++
Nach harten Verhandlungen bis tief in die Nacht haben Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Kompromiss zur Gehaltssteigerung der Beschäftigten in den Ländern vereinbart: Insgesamt 5,8 % mehr! In Kürze mehr...
#Tarifrunde2026 #ProfisbrauchenMEHR #ZusammengehtMEHR #BlueLZ