Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm

In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Ich fürchte, das Framing wird die Debatte weiter negativ beeinflussen. Das ist sehr schade, denn die Diskussion an sich ist wichtig.

Über 500 Drohnen und über 40 Raketen in der vergangenen Nacht. Sie flogen auf Regionen von Ost bis West, trafen auch Wohnhäuser, verletzten und töteten.

Nach 1284 Tagen voller tödlicher Angriffe gibt es keine neuen Worte für das, was Russland den Menschen in der Ukraine antut.

S-Bahn-Vergabe: Entscheidung fällt - Streit könnte noch Jahre weitergehen Das Konsortium DB/Siemens/Stadler soll viele neue Züge bauen und sie betreiben. Doch das wird Berlin teuer zu stehen kommen, sagt ein Konkurrent.

Das Konsortium #DB/#Siemens/#Stadler soll viele neue S-Bahnen bauen, 30 Jahre warten und 15 Jahre betreiben. Doch das könnte #Berlin teuer zu stehen kommen. #Alstom #S3 #S5 #S7 #VBB www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Die Frankfurter Rundschau wird 80 Jahre alt. Vom ersten Tag an ist sie hochpolitisch, linksliberal - und manchmal wütend. Vier Seiten zum Jubiläum - als PDF-Download unter FR.de/FRwird80. Wir feiern mit euch und einem Fest für die Demokratie am 20.9. - schaut ins Programm unter FR.de/FR80

Wahldebakel im Bundestag: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert Im Bundestag kommt es bei der Wahl von Verfassungsrichtern zum Eklat. Die Union muss sich nach dem Wahldebakel von ihrem Fraktionsvorsitzenden befreien.

Schwarzer Freitag im #Bundestag. Warum die Union Jens #Spahn loswerden muss. Nein, nicht nur wegen heute. Mein Leitartikel in der @fr-zeitung.bsky.social

Merz‘ erste Generaldebatte als Kanzler: Eine vertane Chance Kanzler Friedrich Merz versäumt es bei der Generaldebatte, mit einer mitreißenden Rede die Stimmung im Land zu verbessern. Der Leitartikel.

Generaldebatte zum Haushalt - es war Merz‘ erste als Kanzler. Genutzt hat er sie nicht. Mein Leitartikel in der @fr-zeitung.bsky.social

Reden wir übers Geld: Warum Abgeordnete dieses Thema meiden Wenn es ums Geld von Politiker geht, ist der Aufschrei garantiert. Doch kaum jemand spricht über die wahren Privilegien im Bundestag.

Heute mal den Finger in die Wunde gelegt. Nachzulesen auch in der @fr-zeitung.bsky.social

Hessen: Staatsanwaltschaft ermittelt nach sexuellen Übergriffen im Freibad Nach den sexuellen Belästigungen im Freibad von Gelnhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft. CDU und AfD entfachen eine neue Debatte über Zuwanderung.

Nach den sexuellen Übergriffen im Freibad von Gelnhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Männer. CDU, Junge Union und AfD brechen eine Debatte über Migration vom Zaun. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

SPD am Limit: Zwischen Sinnsuche und schmerzhafter Parteirache Die Aufbruchsstimmung auf dem SPD-Parteitag bleibt aus. Stattdessen sorgt ein Racheakt gegen den Chef und ein knapp verhindertes Fiasko für Unruhe.

Ein angezählter Vorsitzender und eine ratlose Partei. Mein Bericht in der @fr-zeitung.bsky.social vom denkwürdigen Parteitag der SPD.

Hochzeit in Venedig ist keine Privatsache: Was Bezos mit Trump und Putin verbindet Mit seinem Vermögen könnte Bezos viel bewirken. Doch seine Hochzeit zeigt eher Geschmacklosigkeit. Die Welt braucht andere Vorbilder.

Ich durfte heute mal fürs
Panorama der @fr-zeitung.bsky.social kommentieren. Aber in diesen Zeiten ist der schlechte Geschmack von Jeff #Bezos eben nicht allein seine Sache, also auch politisch.

SPD-„Manifest“ für andere Russland-Politik ist ein vor dem Parteitag platzierter Sprengsatz Im „Manifest“ von SPD-Linken für eine Wiederannäherung an Russland stecken viele Irrtümer. Dabei braucht die Partei Diskussionen. Der Leitartikel.

Warum das SPD-„Manifest“ gleich doppelten Schaden anrichtet. Mein Leitartikel in der @fr-zeitung.bsky.social

Das Oval Office wird beim Treffen von Merz und Trump zum Kindergarten Friedrich Merz besucht Donald Trump. Ein Eklat im Oval Office blieb aus. Dennoch: Dieser Besuch kann nur mit einem Wort beschrieben werden: Deprimierend.

Mein deprimierter Kommentar zur Gruselshow im Oval Office

Erste Regierungserklärung von Merz: Der Kanzler wirkt zahnlos In seiner ersten Regierungserklärung wirkt der neue Kanzler Friedrich Merz mutlos. Ein Kommentar.

Deutlich Luft nach oben: Mein Kommentar zur ersten #Regierungserklärung von #Merz: Der Kanzler wirkt zahnlos

Kann die Merz-Regierung Deutschland helfen? Podcast-Folge · Apokalypse & Filterkaffee - Presseklub mit Markus Feldenkirchen · 12.04.2025 · 1 Std. 3 Min.

Wird der Plan der neuen Merz-Regierung Deutschland helfen? Und wenn ja: welchen Deutschen? Antworten im frischen #Apofika Presseclub.

podcasts.apple.com/de/podcast/a...

Und zum Nachlesen: Im Koalitionsvertrag findet sich das maßgebliche Kapitel auf den Seiten 92 bis 97: www.spd.de/fileadmin/Do...

Rückblickend finde ich es gar nicht schlecht, dass #Gysi all die Jahre im #Bundestag eine Redezeit-Beschränkung einhalten musste.

Einigung mit Grünen: Berliner Klimawandel Die Grünen setzen sich in wichtigen Punkten durch. Es fehlt aber eine echte Reform der Schuldenbremse. Ein Kommentar.

Beweis erbracht: Toxische Männlichkeit in der Politik ist sinnlos und kann teuer werden.

Friedrich Merz kann es nicht Friedrich Merz könnte mit seinem Milliardenpaket im Bundestag scheitern. Der CDU-Chef droht, seine Chancen auf die Kanzlerschaft zu verspielen. Der Kommentar.

Die Bundestagssitzung heute war ziemlich ernüchternd. Mein Leitartikel in der Frankfurter Rundschau, ohne Paywall

Union und SPD einigen sich auf gigantisches Finanzpaket – Schwarz-Rot packt die Bazooka aus Union und SPD einigen sich bei den Finanzen – mit dem Kompromiss tritt Friedrich Merz unfreiwillig in Angela Merkels Fußstapfen

Union und SPD einigen sich auf gigantisches Finanzpaket – Schwarz-Rot packt die Bazooka aus
Die #Bundeswehr braucht nicht nur Geld. Mein Kommentar zur Finanzpaket von Schwarz-Rot in der @fr.de
www.fr.de/politik/unio...

Die #Union macht SPD-Politik. Damit ist Angela #Merkel schon gut gefahren.

m #WomensHistoryMonth gibt's wieder täglich eine Frau, die Geschichte geschrieben hat.
Heute: Simone Veil. Die Politikerin, geboren 1927 in Nizza, wurde 1944 mit Mutter und Schwester deportiert. Während die Mutter an Typhus starb, wurde Simone aus Bergen-Belsen befreit.

“Karnevalspause” bei den Sondierungen - echt jetzt?

BUND zu Union: „Wir sind keine grünen Spinner“ Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, über die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, deren einschüchternde Anfrage und das Entsetzen der Ehrenamtlichen.

Schockiert und erschüttert: @bund.net Chef @bandt-bund.bskwww.fr.de über die Reaktion der BUND-Basis auf die Anfrage der @cducsubt.bsky.social : "Wir sind keine grünen Spinner". Mein Interview für @fr-zeitung.bsky.social :

www.fr.de/politik/bund...

Das wird die vier Jahre leider nicht kürzer machen.

Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.

Sagt ihre Namen und hört zu Nach dem Terror von Hanau haben die Hinterbliebenen und Verletzten Enormes geleistet. Sie können viel beitragen zum Kampf gegen Rassismus.

Heute gedenken wir der Opfer des Terrors von #Hanau. Mein Appell: Sagt ihre Namen und hört zu! Der #FR-Leitartikel:
www.fr.de/rhein-main/m...

Die Vorstellung, die Präsidentschaft Trumps, könnte irgendetwas anderes sein als eine Katastrophe, war naiv. Willkommen am Abgrund (und nein, das ist keine Übertreibung)

Veitshöchheim: Frankenfasching – was zieht Söder an? - Frankenpost Das ist immer die Frage schlechthin: In welches Kostüm schlüpft Markus Söder zur Fastnacht in Franken in Veitshöchheim? Der Ministerpräsident heizt die Spekulationen an – mit einem Bild, auf dem auch ...

Während München den Fasching absagt, Trump die Welt umbaut und Deutschland sich der Wahl entgegenwälzt, sinniert Markus Söder mit seinen Followern auf X (wo sonst) also darüber, welches Kostüm er im Veitshöchheimer Fasching tragen soll. Schlage vor: Bleiben Sie unverkleidet, gehen Sie als Clown.

Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

Bizarr