Hans Kelsen

Wäre nicht ein Krautfunding interessant, ZIVILrechtlich für die Ausgebootete von der Tätergruppe Schadenersatz einzuklagen?

1489 ABGB: "...ist der Schade aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, entstanden, so erlischt das Klagerecht nur nach dreißig Jahren."

Interessant wär ein Krautfunding für einen ZIVILprozess der Ausgebooteten gegen die Postenschacherergruppe. Damit mal alles, zumindest in einem Einzelfall, zu Tage kommt. Sofern das noch möglich sein sollte (und zB noch nicht verjährt ist)...

Liebe Postenschacherer, keine Sorge, es kann also weitergehen wie bisher. A bissi mehr aufpassen halt. Und wenn's wirklich eng wird, muss ma sich halt freikaufen. So what?

Vielleicht sollt sich der "Ethikrat" irgendwie umbenennen. ZB in "Eh-wurscht-Rat" vielleicht?

Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen d...

Liebe Postenschacherer: Keine Sorge, es kann munter weitergehen. A bisserl mehr aufpassen halt und wenn die Beweislage wirklich eng wird: Freikaufen. Eh wurscht. Ob einer was kann oder nicht, zahlen eh alles die Steuerzahlertrotteln.
ooe.orf.at/stories/3324...

Postenbesetzung: ÖVP-Klubobmann Wöginger steht vor Gericht ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag vor dem Landesgericht Linz verantworten. Angeklagt ist er wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt. Wöginger soll dafür gesorgt haben, das...

So ewas ist Alltag in Österreich. Aber sehr selten vor Gericht.
orf.at/stories/3407...

SV-Chef McDonald meint, es brauche "statt innerösterreichischer Grenzmauern eine bundesweite, entpolitisierte Planung der Gesundheitsversorgung in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich". Ich ergänze: Wir brauchen im Gesundheitssektor keine Länderkompetenzen mehr. Schluss mit dem Irrsinn.

Indem man darauf hinweist, was unrechtmäßig wäre. Damit ist dann die rechtmäßige Willensbildung beeinträchtigt 😀

Genau so, habe ich mir eine Verwaltungsreform immer vorgestellt: Ee kommt ein österreichweites einheitliches Verwaltungsstrafregister!
Vielleicht geht's bei etwas anderem, als beim Abkassieren auch. ZB eine einheitliche österreichweite Bauordnung?

Ganz richtig, nur zahlen wir den Preis schon j e t z t.

Ich kenne den Herren Marchetti nicht. Aber wenn man nur diese hier abgedruckt Worte liest, sonst nichts, kein Kontext etc, was daran ist unrichtig?

EU will Preisaufschläge für kleinere Mitgliedsstaaten bekämpfen – aber Österreich blockte ab Im EU-Rat zu Wettbewerbsfragen mahnte der Vertreter des Wirtschaftsministeriums zur Zurückhaltung, obwohl Österreich stark betroffen ist

Aha: www.derstandard.at/story/300000...

EU will Preisaufschläge für kleinere Mitgliedsstaaten bekämpfen – aber Österreich blockte ab Im EU-Rat zu Wettbewerbsfragen mahnte der Vertreter des Wirtschaftsministeriums zur Zurückhaltung, obwohl Österreich stark betroffen ist

Aha: www.derstandard.at/story/300000...

Ich bin of course gegen Sozialleistungsbetrug. Wie gegen jede Form von Betrug. Aus Effizienzgründen würde mich aber interessieren: Welche Kosten sind den 23 Mio gegenzurechnen? Was bleibt dann übrig. Und wie hoch sind die Steuerbetrugssummen der Tech-Konzerne, der Signas und Co?

Wird so ewig ungeklärt bleiben, welcher Schneider und welches Tuch? Ein Drama!

Interessant mE insbesondere (a) dass es vielen zwar individuell ganz gut gehe, sie aber die Gesellschaft unter Druck sähen und nach Letzterem ihr Wahlverhalten ausrichteten. Ist das so? Und (b) die unverändert flächendeckende und tiefe Postenkorruption in diesem Land. Einer unserer Sargnägel.

Interessant mE insbesondere (a) dass es vielen zwar individuell ganz gut gehe, sie aber die Gesellschaft unter Druck sähen und nach Letzterem ihr Wahlverhalten ausrichteten. Ist das so? Und (b) die unverändert flächendeckende und tiefe Postenkorruption in diesem Land. Einer unserer Sargnägel.

Italiener reagieren mit Kampagne auf US-Zölle: „Wir kaufen europäisch“ Die Verbraucherkampagne „Wir kaufen europäisch“ startet in Italien, um auf US-Zölle zu reagieren und die Binnennachfrage EU-weit zu stärken.

Überfällige Initiative. Und in die USA fahren ist ebenfalls ein no go... Italiener reagieren mit Kampagne auf US-Zölle: „Wir kaufen europäisch“ share.google/v8fP4qArdSgg...

Das schönste Krankenhaus der Welt.

Die Nackten und die Toten (Norman Mailer)

Die Leute, die Zusammenhänge sehen und rational denken und diskutieren können, gibt es kaum mehr.

"Unterwerfung"

zB: "Kapitulation".

Rindsgulasch.

Einigung mit USA: 15 Prozent Zoll für Waren aus der EU Die EU und die USA haben sich am Sonntag auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Vereinbart wurde ein Zollsatz von 15 Prozent für Warenimpo...

Solange wir in der EU militärisch und politisch ein Zwerg und im Energiesektor n7ch eigenständig sind, werden wir uns von den USA (oder China) erpressen lassen müssen: orf.at/stories/3400...

Ziemlich sinnlose Aktion, solange dieselben Gemeinden an ihren Ortsrändern riesige (und potthäßliche) Verkaufsschuppen zulassen...

Hierzulande würde man sagen: Donn follt ma auf die Goschn.

Der Österreicher, Herr Dengler, ist ein fleißiger und in der Regel (mit gelegentlichen Ausreißern im die uneigennützige Niedertracht) gemütlicher Trittbrettfahrer.

Mir ist unverständlich, wie unsere Parlamentarier so zukunftsvergessen sein können. Das ist die letzte Chance mit 2/3 Mehrheit in Ö den öffentlichen Rundfunk sturmfest zu machen. Statt dessen wird auf niedrigstem Niveau herumgemurkst...