Wolfgang Janisch

BVerfG: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Beschlagnahme Die Polizei beschlagnahmt monatelang das Handy einer Frau, weil diese sie damit filmte. Ob das so rechtens war, wagt das BVerfG zu bezweifeln.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az. 1 BvR 975/25 - zur Frage der Zulässigkeit von Handy-Beschlagnahmen ist für die Praxis sehr wichtig. Die Verfassungsbeschwerde war zwar wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig. (1/10)
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What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Frauke Brosius-Gersdorf: Und diese Frau soll links sein? Frauke Brosius-Gersdorf gilt als progressive Aktivistin. Eine Analyse ihrer Schriften zeigt allerdings: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.

„Frauke Brosius-Gersdorf, eine progressive Aktivistin?! Eine Analyse ihrer Schriften zeigt: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“

⁦‪⁦Die ZEIT‬⁩ einfach sachlich:

Stunde der Demokraten Die Parteien sollten ihre Differenzen bei der Richterwahl beiseiteschieben. Denn auf dem Spiel steht die Institution Bundesverfassungsgericht.

Janisch @janisch.bsky.social (€):

"Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen."

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Richterwahl: Union will nicht mit der Linken reden Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen, will aber nicht mit ihr reden. Womöglich gibt es noch einen anderen Weg.

CDU / CSU betreiben hier ein unwürdiges und abwertendes Spiel auf dem Rücken des #BVerfG. Das ist schon Maga. Traurig und gefährlich. @janisch.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Frieden schaffen mit Waffen? Kriege, wohin man schaut, doch um den Pazifismus ist es still geworden. Hat er keine Antworten mehr? Warum das ein Missverständnis ist.

Janisch @janisch.bsky.social: Was lehrt der (moderate) Pazifismus?

1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst."

2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen."

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AfD und Verbot: Das Gutachten des Verfassungsschutzes reicht nicht dafür Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar

BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht.

Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.

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Die heikle Sache mit dem Selbstverteidigungsrecht Das Völkerrecht begrenzt den Einsatz militärischer Gewalt sehr eng, auch wenn sie vielleicht nicht die Falschen tritt. Es lädt nicht zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge ein.

Israel, Iran und das Selbstverteidigungsrecht: Eine allzu großzügige Interpretation der völkerrechtlichen Regeln könnte Staaten künftig zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge einladen. Mein Text in der SZ: www.sueddeutsche.de/politik/isra...

Preisgekrönter Filmemacher Grimonprez spricht über sein Werk Dokumentarfilm als Revisionl überlieferter Bildarchive und multiperspektivische Erzählung. Einblicke in das Werk des belgischen Künstlers Johan Grimonprez.

Der Oscar nominierte Filmemacher Johan #Grimonprez erzählt in seiner #Ausstellung „All Memory Is Theft“ im Zentrum für Kunst und Medien in #Karlsruhe multiperspektivische Geschichten. Wie er mit seiner Arbeit die #Geschichte neu schreibt: @thielec.bsky.social #zkm

Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇

"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."

Migration und Menschenrechte: Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen? Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Mit guten Gründen, findet eine Ex-Richterin.

Nach der Kritik an der Migrationsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt eine ehemalige Richterin den Kritikern einen Rat: Engagiert euch vor Gericht! www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Kate Shaw: On Thursday "the Supreme Court quietly blessed... some or all of these firings".

The decision "was radical".

It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law".

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How to Hide a Constitutional Crisis The executive branch is relying on the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not.

'The administration uses the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not. We call this “legalistic noncompliance,”. . . . www.theatlantic.com/ideas/archiv...

Menschenrechtskonvention - Unionspolitiker Krings fordert Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration Unions-Fraktionsvize Krings hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Menschenrechtskonvention im Hinblick auf die Migration zu überprüfen.

Vertreter der Regierungskoalition wollen jetzt ganz offen das europäische Menschenrechtssystem in seiner Unabhängigkeit angreifen, nachdem sich der Europarat gegen die Angriffe gewehrt hatte. Ich habe zum EGMR geforscht und das ist nicht der erste Angriff.

www.deutschlandfunk.de/unionspoliti...

„Ich halte die Verbote für ein Stigma. Um sich von dem Gefühl zu befreien, nichts zu geben“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind im SZ+ Beitrag von @janisch.bsky.social zu unseren Klagen gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr. Danke @hongmathias.bsky.social für die Zusammenfassung im Thread!

Hamburg: Obdachlose klagen gegen Bettelverbot in Bussen und Bahnen Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?

Janisch (€) @janisch.bsky.social:

"Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen)

(U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.)

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Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?

Janisch @janisch.bsky.social zum Radikalenerlass 1972 (und 50 J. BVerfG-Extremistenbeschluss)

Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488).

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Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?

Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10

verfassungsblog.de/tag/parteive...

. #Provenienzforschung als Weg der Aufklärung und des Gedenkens. Eine beispielhafte Schau über das #Museum und die Region #Karlsruhe im Dienst des #Nationalsozialismus. @riffreporter.bsky.social

Beamte: AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Treuepflicht ist Treuepflicht In der AfD zu sein, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber sie ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität.

Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was das für Staatsdiener bedeutet, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Demokratie: Wenn das Recht lästig wird Von Trump über Le Pen bis Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn verteidigen?

Von #Trump über Le Pen bis #Merz: Weltweit missachten Politiker die Regeln des Rechtsstaats. Wie kann man ihn gegen populistische Attacken verteidigen? Meine Analyse auf www.sueddeutsche.de/politik/rech...

Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, ...

Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Palästina-Aktivist: VG Berlin stoppt drohende Abschiebung Braucht es eine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der Freizügigkeit? Nein, so das VG, das die Abschiebung eines Iren aber trotzdem stoppte.

Berlin will vier propalästinensische Aktivisten wegen Gewaltbereitschaft ausweisen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Ein betroffener Ire ging dagegen im Eilverfahren erfolgreich vor. Die Details von @mkolter.bsky.social.

Zerstörung der Demokratie: Trump & Co sind „völlig befreit“ von Recht und Gesetz Princeton-Politologe Jan-Werner Müller: Präsident Trump schafft ein gefährliches Machtvakuum für libertäre Utopisten aus dem Silicon Valley.

Interview in der SZ zur Situation von Demokratie und Gesellschaft in den USA:

German Proposal to Strip Citizenship Endangers Human Rights A leaked paper reveals that Germany’s conservative political parties want to add a clause to Germany’s Nationality Law to allow the country to revoke German nationality from dual nationals if they are...

"The threat of #German citizens being stripped of their citizenship for political opinions – for example, for expressing views about the war in #Gaza – risks creating a chilling effect to quash views unpopular with the government."

www.hrw.org/news/2025/04...

Wird die Demokratie in 🇺🇸 die zweite Trump-Präsidentschaft überleben?

Thread.

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Screenshot aus dem Text

Afrika wird die Zukunft der Welt maßgeblich mitbestimmen - ein Essay von Paul Munzinger: www.sueddeutsche.de/projekte/art...