Georg Koder

Bitte die hat eine BKH-Idealfigur!

"Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen"

Sepp Schellhorn hat das Trollen auf ein neues Niveau gehoben.

Französischer Oldtimer auf einer Rollfähre über die Donau in der Wachau. Im Hintergrund das herbstliche Flusstal.

Windige Ausfahrt vorm Einwintern.

Durchsuchungsauftrag und Ausweitung der Betretungsbefugnisse (§ 36 FPG) Die Betretungsbefugnisse von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen werden für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem aktuellen Entwurf ausgeweitet. Nunmehr reicht es aus, dass „bestimmte Tatsachen“ die Annahme rechtfertigen, dass sich darin drei Fremde im Sinne des FPG aufhalten und sich darunter ein Fremder befindet, der sich nicht rechtmäßig aufhält. Bisher war es erforderlich, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen würden, dass sich fünf Fremde darin aufhalten würden. Voraussetzung für das Betreten gem Z 2 ist nunmehr nicht mehr, dass sich mehrere Geschleppte in einem Raum befinden, das Betreten ist bereits bei der Annahme, dass sich ein Geschleppter darin befindet, ausreichend. Als Begründung für die Ausweitung der Befugnisse wird in den EB angeführt, dass die bisherige Bestimmung in vielen Fällen die Anwendung der Betretungsbefugnisse verunmöglichte und auch die strafrechtlichen Bestimmungen angepasst wurden, wonach nunmehr mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 der Tatbestand der Schlepperei so angepasst wurde, dass für die Qualifikation der Tat drei Fremde ausreichen. Diese weitereichende Ausweitung staatlicher Befugnisse zum Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen ist aus menschenrechtlicher Perspektive abzulehnen: Hintergrund der Einführung des § 36 FPG war das begründete Ansinnen, den Behörden eine Betretungsbefugnis vor allem auf Baustellen bei Verdacht der Schwarzarbeit zu ermöglichen. Die nunmehr vorgesehene Senkung der erforderlichen Personenanzahl hat aber das Potential, Behörden das Eindringen in Privatwohnungen und in Räumlichkeiten von mit Asylwerber*innen arbeitenden NGOs zu ermöglichen und hätte damit eine massive unzulässige Einschränkung der Privatsphäre zur Folge. Das Hausrecht und die Privatsphäre sind Grundrechte, die ihre rechtliche Absicherung in Art 8 EMRK haben. Diese Grund…

Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist“, dass sich eine einzige Person, an der Schlepperei begangen wird oder die gegen Prostitutionsvorschriften verstößt, an diesem Ort aufhält, umfassende Betretungsbefugnisse ein. Bedenklich ist diese Regelung auch vor dem Hintergrund, dass es Behörden grundsätzlich ohne weiteres ermöglichen würde, Räumlichkeiten von NGOs, die von Asylwerber*innen zur Rechtsberatung aufgesucht werden, zu betreten, weil in diesen Fällen wohl „bestimmte Tatsachen“ vorliegen würden, die die Annahme, dass sich zumindest ein Geschleppter darin befindet, für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes rechtfertigen würden. Es bedarf keiner weitwendigen Ausführungen, dass eine Regelung, die ein derartiges Vorgehen von Behörden ermöglichen würde, eine massive Verunsicherung von Asylwerber*innen – insbesondere von Mitgliedern vulnerabler Gruppen – mit sich bringen würde. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese eingeräumten Befugnisse jedenfalls überschießend sind und im Lichte des Art 8 EMRK der Entwurf in diesem Punkt jedenfalls überarbeitet werden muss.

Im konkreten Fall reichte Beamten für ihre "Annahme", dass im Nahbereich des #Peršmanhof
mehrere abgestellte Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen festgestellt worden waren.

Warum sag ich das:

Wir und andere Vereine @amnesty.at haben bei Begutachtung 2017 genau vor solchen Situationen gewarnt.

Sowas hab ich noch nie gesehen. Eindrucksvolle Böenwalze der Kaltfront.

Für so viel Chi-Chi gibt‘s aber von Mama und Papa einen Klaps auf den Popo.

Dickwandige Papiertasche der Bäckerei Öfferl. Zu lesen ist Marketingschwachsinn mit dem Wortlaut „Nussig, mit leicht süßlicher Honignote. Fein säuerlich, frisch grünerdig.“

Das Brot bei den Bobobäckern wäre günstiger und bekömmlicher wenn sie das alberne Marketing aus dem Bullshit-Bingo-Generator auf den Sackerln einsparen würden.

Eigenwillige Technik.

@kurier.at.web.brid.gy

Das Verhalten der ÖVP kann man als "gustiös" bezeichnen.

Allerdings auch nur auf Basis eines Vornamens.

Fragt sich nur, welches ihr System ist?

"Ochse entsprach" ist ein Anagramm von Postenschacher.

#TeamAnagramm #AnagrammdesTages

Prozess gegen Wöginger: Das System Postenschacher vor Gericht Im Verfahren gegen den ÖVP-Klubchef geht es um weit mehr als einen Einzelfall: nämlich um die Frage, ob das typisch österreichische "Empfehlen" von Parteifreunden strafbar ist

Bange irre Lügen ist ein Anagramm von Bürgeranliegen.

#AnagrammdesTages #TeamAnagramm

jüd. Grab mit Gitter

TIL: der Jüdische Friedhof Währing hat jetzt 1x im Monat ganz normal geöffnet.

Es braucht immer auch die Auftraggeber, die so etwas glauben. Ich habe Teile seiner Tätigkeit für die Telekom mitgekriegt; faszinierend war, was alles er dem Unternehmen als Erfolg gerade seiner Tätigkeit verkaufen konnte (und wenn nichts passierte, war sein Erfolg, was er Schlimmes verhindert hat)

From our earliest episodes to our most recent, Mary Roach is always there to bring the funny side of science. Or maybe the scientific side of humor?

Why don't you give the episodes a listen and let us know 👇

irgendwie bin ich neugierig, was es mit Körperkerzen auf sich hat, aber irgendwie hab ich auch Angst vor der Antwort.

Screenshot einer Email der ÖBB bezüglich einer Verspätung. „Wegen Tieren im Gleisbereich (Emil) sind… keine Fahrten möglich“.

Øida.

Ein paar Jungrinder versperren den Weg zu einer idyllischen Alm.

Das Panorama vom Gamsfeld im Salzkammergut, mit u.a. Schafberg und Wolfgangsee.

Dachstein und Gosaukamm vom Gamsfeld aus.

Heute mal Gamsfeld und Rinnberg-Almen, samt lokaler Jugend.

Murmeltier schaut mit dem Kopf aus seinem Bau, umgeben von einer grünen Wiese.

Spion

Wie lange wartet man in Wien derzeit ca. als Kassenpatientin auf einen Termin für einen kleinen operativen (wohl ambulanten), nicht lebensnotwendigen Eingriff aka Ganglion am Handgelenk entfernen?

eine nette Mail, die wir bekommen haben. Sie zeigt aber auch schön, welche Probleme Geflüchtete in Österreich haben.
Sie sollen Deutsch lernen, eine Arbeit suchen aber die notwendigen Mittel stellt man ihnen nicht zur Verfügung - das müssen wir und viele andere NGOs machen. www.pcsfueralle.at

Servus 🇦🇹 Bevor die Nazis jüdische Österreicher ermordeten, haben sie die Mitbürger entrechtet & beraubt. Juden wurden zu Fremden erklärt, zu Ausländern.

Dazu setzten sie auf Spaltung & Hetze. Alles wollten die Rechtsextremen "judenfrei" machen, auch #Schwimmbäder.

Der #Holocaust kam dann später.

Abendstimmung an einem Schwimmteich mit fliegender Schwalbe.

Teichliebe.

Blick auf den abendlichen Attersee aus einem Kleinflugzeug.

Abendrunde

den kapp sein eng?

Es ist schlimm, das so vorgeführt zu bekommen. Die Kärntner Polizei erachtet offenbar Antifaschist:innen und Linke als potenziell gefährlich, Null Einsicht nach dem Einsatz am Peršmanhof.
Man wünscht sich dieses Engagement beim Kampf gegen die zahlreichen realen rechtsextremen Taten.
#zib2

Ö 1 Beitrag von heute zum Peršmanhof: lt Bericht sind Antiterrorkräfte vom Schutz des Villacher Kirtags abgezogen worden, um Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Veranstaltung zu beamtshandeln... Und das lang geplant.

Einzig gute Nachricht: die Stellungnahmen von Kanzler und Vizekanzler.

Armin Wolf gestern in der ZIB2 (sinngemäß):
Kann nicht beides wahr sein, dass die Hamas eine furchtbare Mörderbande ist und das Israel in Gaza über das Ziel hinausschießt?

Der gesamte Nahost-Konflikt in eine Frage verdichtet!

Es gibt zuviel - zum Teil widersprüchliches - das gleichzeitig wahr ist.