Moritz Warnke

Vom Plenarsaal auf die Barrikaden Warum parlamentarische Arbeit und Mandate ein wesentlicher Baustein für den Erfolg unserer Partei und den Weg zum demokratischen Sozialismus sind, erklären Juliane Nagel und Katalin Gennburg in ihrem ...

Kluger Beitrag zur Strategiedebatte bei @die-linke.de von Katalin Gennburg und @julenagel.bsky.social www.links-bewegt.de/de/article/1...

Thomas Zimmer, Historiker, über den Stand des "Project 2025" Thomas Zimmer, Historiker, über den Stand des "Project 2025"

I went on German television last night for a wide-ranging conversation about the state of American politics - about where this moment sits in history, what America would look like if the Trumpists got what what wanted, and what needs to happen to prevent authoritarian consolidation:

Viele Menschen wagen nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, aus Angst, dass dann ein Internetmob auf sie gehetzt wird.

Aber: Euer Schweigen, für das jeder und jede Einzelne gute Gründe hat, ist Teil ihrer Strategie zur Machtergreifung.

Zitatkachel der SPD mit dem Bas-Zitat "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

Autoritäre Verhältnisse sind auch solche, in denen jemand im Social-Media-Team denkt: Das ist doch ein super Zitat, damit sollte die Sache für alle vernünftigen Menschen vom Tisch sein.

Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

Worin Frankreichs akuter Finanznotstand besteht:

24.08.92, Koblenz: Frank Bönisch stirbt, als ein Nazi die gesamte Munition seiner Pistole auf eine Gruppe Obdachloser & Punks abfeuert. Hintergrund: www.initiative-kein-vergessen-koblenz.de

Sehr informativ. Habe was in die Kaffeekasse getan. Danke!

Es wird gehetzt bis die Hetze wirkt. Und dann wird weiter gehetzt. Bis die Hatz beginnt.

Schon interessant, dass das Eröffnungsdatum der #A100 bis Treptower Park von der #Autobahn GmbH & @senmvku.bsky.social so nicht kommuniziert wird als handele es sich um einen Castor-Transport. Soll ja gerüchteweise erst nächste Woche sein.

Europas Ukraine-Kalkül Warum die EU-Regierungen gegenüber Russland auf das Völkerrecht pochen – und die USA lieber auf Deals setzen.

Gute Analyse von Axel Gehring über die europäische Ukraine-Position.

www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

YouTube video by LastWeekTonight Immigration Enforcement: Last Week Tonight with John Oliver (HBO)

Bin immer wieder beeindruckt, wie schonungslos und sorgfältig John Oliver den Abstieg der USA in den Faschismus dokumentiert. Und am Ende nach wenigstens winzigen Anlässen zur Hoffnung sucht. www.youtube.com/watch?v=DfTB...

Warum gelingt Fabian Köster in der heute show ein besseres Interview mit Live-Faktencheck mit Söder als das ZDF in den Sommerinterviews mit den Rechtsextremisten Alice Weidel und Tino Chrupalla? Studien zeigen:

Jetzt sollten auch die Letzten erkennen, worum es der AfD mit ihrer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf geht. Sie hat Angst vor einer Überprüfung durch das BVerfG. Noch interessanter finde ich, welche Medien die AfD-Kampagne deshalb unterstützen.

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Eine wichtig Weichenstellung zur Gegenwart, lesenswerter Thread!

Danke für deine Arbeit! ❤️

Alle drei Vorschläge sind respektabel. Befremdlich ist allerdings, dass die Union auf dem Weg zur Wahl eines nicht tun will – nämlich mit der Linkspartei reden. Dabei hat das Grundgesetz für die Wahl von Verfassungsrichtern genau dies vorgesehen. Weil man eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man reden, die Koalitionäre untereinander, aber auch SPD und CDU mit den Grünen. Und mit der Linken, die man dieses Mal braucht. Offenbar will die Union das geänderte Wahlverfahren aber zu eigenen Zwecken nutzen: Stimmt die Linke im Bundestag nicht für den Unionskandidaten, schiebt man die Wahl kurzerhand in den Bundesrat, wo die Linke keine Vetoposition hat. Sollte dies so kommen, dann wäre dies der Missbrauch einer Schutzvorrichtung, die das Gericht vor Schaden bewahren, nicht aber der Union einen Bonus im Postenhandel verschaffen soll. Der Resilienzmechanismus ist für den Notfall gedacht, nicht für die politische Normallage.

Heute in der SZ: ein sehr guter Kommentar von Wolfgang @janisch.bsky.social über das perfide Ränkespiel der Union um die Besetzung der Posten beim Bundesverfassungsgericht, das den Parlamentarismus und das Gericht beschädigt. (bislang nur E-Paper)

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Bundeshaushalt: Deutschland will 3,5-Prozent-Ziel der Nato deutlich früher erreichen als gefordert – und nimmt dafür gewaltige Schulden in Kauf Deutschland will bereits im Jahr 2029 mehr als 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Das sieht nach Angaben aus Regierungsk...

Dass Deutschland das 3,5-Prozent-Ziel der Nato volle sechs Jahre früher erreichen will als gefordert, hat mich dann doch überrascht.

table.media/berlin/analy...

Iran: „Zuerst dachten wir, Israel greift nur das Regime an“ Anfangs gab es unter Regimegegnern vielleicht noch heimliche Freude über den Tod der Militärführung. Doch die ist längst in Angst und Wut umgeschlagen. Ein Stimmungsbild aus Teheran.

Essentieller Journalismus: @fboege.bsky.social mit Stimmen aus Teheran. Freude, weil das System ausgebombt wird? Viel eher nackte Angst, weil Bürger am helllichten Tag um ihr Leben fürchten.
www.faz.net/aktuell/poli...

"Eine Frauenrechtsaktivistin meldet sich am Sonntagabend aus dem Keller...

Chapeau für diesen Text an @beimwort.bsky.social. Man kann seinen Newsletter übrigens kostenlos abonnieren.

Aus der Psychiatrie entlassen. Ohne festen Wohnsitz.
Richtig clever!

Die Gefahr kommt von rechts. Für viele Menschen ist die rechte Gewalt eine tägliche Bedrohung. Die #noAfD mit ihrer d Menschenwürde missachtenden Politik facht diese Gewalt täglich neu an. Wer die AfD nur "inhaltlich stellen" will, trägt zu ihrer Legitimierung bei.
Wir fordern das #AfdVerbotJetzt

No spin. Just cold, hard facts. Under the Republican budget bill, the poor will get poorer and the rich will get richer.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Neue Beweisanträge im Prozess um Solinger Brandstiftung Beweisanträge der Nebenklage untermauern die WDR -Recherche zum möglichen rechtsextremen Motiv im Brandstifterprozess am Landgericht Wuppertal.

Im Prozess um die Brandstiftung in Solingen hat die Nebenklageanwältin S. Başay-Yıldız ua den Wuppertaler Polizeipräsidenten angezeigt. Die Polizei habe bei einer Hausdurchsuchung bei dem Täter im April 2024 rechtsextreme Inhalte gefunden, diese aber nicht aktenkundig gemacht.
@michaeltrammer.de

War auf Wiedervorlage.