Lisa Klaster

Das ist genau der Punkt.

Wäre alles machbar für das einhalten des Pariser Klimaabkommens.

Geld ist da, Ressourcen sind da, nur der politische Wille fehlt.

Werden die Europäer jetzt verstehen, dass sie allein für die Ukraine verantwortlich sind – und danach handeln?
Der Blick von Selenskyj sagt alles.
Wieder nach Washington gefahren, wieder nichts.
Und dann mit diesen frivolen Leuten in einem Raum, während zu Hause die Leute sterben.

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2

#Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

Rundfunkfreiheit: Keine Einmischung von Politikern in Rundfunkbelange. Foto: Screenshot

Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social:
www.djv.de/news/pressem...

Ricarda Lang zerpflügt Merz´ Aussage "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Die Union redet ständig über Kürzungen im Sozialen, ist aber nicht bereit, die Steuerschlupflöcher der Reichsten zu schließen. So machen Merz und Co. Politik für wenige auf Kosten der Mehrheit.
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Reformen der Bundesregierung 5+ Schwarz-Rot leidet an einem schweren Fall von Kommissionitis Ob Sozialstaat oder Schuldenbremse, Jugendschutz oder Chinastrategie: Zahlreiche Expertenrunden sollen für die Koalition nach politischen Lösungen suchen. Warum die Regierung auf Arbeitskreise statt auf Entscheidungen setzt. Von Judith Bootsmann und Philipp Wittrock 目 4Min🖖

Und wenn du nicht mehr weiterweißt, gründest du einen Arbeitskreis.

Genau das ist das Motto dieser #Bundesregierung …

#Strategie-&visionslos, fixiert auf Bewahren statt Gestalten, auf Vergangenheit statt Zukunft.

Klimakrise, Energie, Bildung, sozialeGerechtigkeit.

#HerbstNeuwahlen&AfD-Verbot!🖖

🖤🕯️🖤

NRW-Kommunalwahl:
Bin schon sehr gespannt, wie einige im neoliberalen Kommentariat aus dem (moderat) schlechten SPD-Ergebnis im Ruhrgebiet ein flammendes Plädoyer für schmerzhafte Strukturreformen und Sozialabbau ableiten werden - obwohl alles für das genaue Gegenteil spricht!

Das erlaubt den Zugang zum Bundestag ohne Check am Eingang. Journalisten müssen hingegen jedes Mal durch eine Sicherheitsschleuse, obwohl sie ohne regelmäßige Sicherheitsüberprüfung gar keinen Hausausweis bekämen.

Diese Wahl dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, denn sie wird zum Prüfstein für die formale "Brandmauer".

Grüne laden Union, SPD und Linke zu Fraktionsgespräch über AfD-Verbot Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz de...

Im Bundestag steht es 3:1 für ein AfD Verbot. Die Union muss überzeugt werden, dass es notwendig ist, ein Verfahren für ein #AfDVerbot einzuleiten. Gut das die Grünen einladen, um das zu versuchen. Wegregieren« (Dobrindt) halbieren (Merz) haben nicht funktioniert.

www.spiegel.de/politik/deut...

Statistik zeigt, dass nur 36% der AfD Wähler eine Reichensteuer für richtig halten.

Afd-Wähler so: Arbeit muss sich wieder lohnen! Also nicht für uns. Für die Reichen.

Welche Erkenntnisse und was verstehst du unter Wirtschaft, das kann doch nicht so schwer sein.

Welche Erkenntnisse? Und nochmal, wie stellst du dir denn Wirtschaft vor?

Wie stellst du dir Wirtschaft denn vor?

Sollten wir hier nicht ein bisschen intelligenter diskutieren? Um Finanzminister zu werden, brauche ich ein Parteibuch. Wirtschaftsweise haben sich durch Leistung in ihrem Fachgebiet qualifiziert: Fachkompetenz, einen Lehrstuhl etc.

Es ist schon etwas Besonderes zum Wirtschaftsweisen berufen zu werden, das würde ich gerne weiterhin honorieren. Mal ganz ehrlich, wenn ich den Namen Prof. Malmendier erwähne, wie viele Personen wissen denn, dass es sich um eine der Wirtschaftsweisen handelt?

Es wäre hochgradig unfair alle Wirtschaftsweisen mit Herrn Unsinn gleichzusetzen. Ich finde, dass wir solche Methoden lieber unterlassen sollten.
"Was du nicht willst was man dir tut ..."

Ein Foto von Martin Werding, Wirtschaftsweiser, mit dem Text: "Die Reichen können die Milliardenlöcher im Sozialstaat nicht stopfen."

Veronika Grimm, Martin Werding - es ist bedauerlich, dass der gute Ruf der Wirtschaftsweisen nun mit Fleiß ruiniert wird

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

... und dann gibt es immer noch unverzagte Zeitgenossen die davon träumen, dass die @spdfraktion.de so viel Anstand besitzt einen #SpahnUntersuchungsausschuss zu fordern.

Illustration eines Brautpaares vor dem Geistlichen. Sie schaut ihn ernst an. Er beantwortet die Frage des Geistlichen, ob er verspreche, zu ihr zu stehen in guten und bösen Tagen, in Gesundheit und Krankheit, bis der Tod sie scheide, mit Ja. Textzeile: Der Moment, als ihr zum ersten Mal der schlimme Verdacht kam, er könne woke sein.

Wokeness, also die Idee gegenseitigen Respekts und Achtsamkeit, ist wie „Gutmensch“ ein Schimpfwort. Wann wurde eigentlich die Vorstellung, rücksichtsvoll miteinander umzugehen, so anstrengend, dass wir uns entschieden, „egoistisches Arschloch“ sei das erstrebenswertere gesellschaftliche Konzept!?

Tweet von Presseclub: Um 12.03 Uhr beginnt der #Presseclub. @EEhni diskutiert "Sozialstaat unter Druck: Ist Deutschland noch reformfähig?" und hat sich dafür @Luisa_Thome, @ale_notbeer, @MichaelBroecker und @stegoeri ins Studio eingeladen. 📺@DasErste @phoenix_de

Wann kommt eigentlich der #Presseclub zum Thema "Reiche plündern den Staat: Ist Deutschland noch reformfähig"? Lasst mich raten: Nie.

Für das politische Klimachaos von Klingbeil und Co. zahlen wir alle Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.

Für das politische Klimachaos von Klingbeil und Co. zahlen wir alle
Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.
www.surplusmagazin.de/klingbeil-kl...

Petition · Stoppt Reiches Angriff auf die Sonnenenergie! · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Sven Giegold, Staatssekretär a.D. unterstützen!

Bitte unterstützt und verbreitet meinen Aufruf, damit der Ausbau der Solarenergie mit voller Kraft weitergeht. Hier: innn.it/solarenergie

Chemnitz: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich zur Fahndung ausgeschrieben Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis nicht angetreten. Einer Sprachnachricht zufolge könnte sich die Rechtsextremistin ins Ausland abgesetzt haben.

Neonazi Liebich entzieht sich der Haft und missbraucht das Selbstbestimmungsgesetz als Tarnung. Das ist kein Fortschritt, sondern zynischer Angriff auf Demokratie. Wer Verantwortung verweigert, verhöhnt Öffentlichkeit. Solidarität gehört den Opfern, nicht den Tätern. Ein wirklich widerlicher Mensch.

Die angeblichen Klima-Programme der großen fossilen Konzerne waren ein einziger Fake, eine Farce, ein Schauspiel. .

Sherlock Holmes hat Watson eng und fest an den Schultern gepack, während beide nach links in einen Feuerschein blicken. Sherlock: Schau Watson: Wann immer jemand den Sozialstaat anzündet, Feuer an die Grundrechte legt oder mit brennenden Hakenkreuzen durchs mediale Stroh rennt, ist die Linke Feuerwehr nicht weit… Zufall!? Watson: Oh my God! Sherlock! Sie meinen doch nicht etwa… Sherlock: Doch, mein lieber Watson: Wenn man das Logische erst ein- mal ausgeschlossen hat, dann ist das, was übrig bleibt, die Wahrheit, wie unwahrscheinlich sie auch ist. Textzeile: Die derzeitige intellektuelle Leistungsfähigkeit der bürgerlich-konservativen Rechten

Die Union peitscht Merkel bis heute als universalschuldige Hexe durch die intellektuellen Stammtische. An Habeck – dem geborenen Antichristen mit der zur Union ausgestreckten Hand arbeitete sich die kollektive Hysterie der Rechten ab. Klar sind aus der Perspektive die Linken am Rechtsrutsch schuld.

Menschen, die glauben, Hitler sei links gewesen, weil im Namen seiner Partei das Wort „Sozialisten" steckte, werden ziemlich erstaunt sein, dass in WC-Ente keine Enten sind und in Kinder-Schokokade keine Kinder.