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Rassistischer Angriff und Hitler-Chats: Sicherheitsbeauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.

Der Sicherheitskoordinator der #AfD-Fraktion im Bundestag, Philipp R., ist seinen Job los: Zuvor wurde publik, dass er 2022 in Friedrichshafen 2 Geflüchtete mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte und Teil einer rassistischen Chatgruppe war. Mit @joswig.bsky.social taz.de/Rassistische...

Merkt Ihr eigentlich, dass wir gerade mit #Palantir und #Chatkontrolle nur einen Wippernschlag von einem 100% digitalen Überwachungsstaat entfernt sind?!

Die Folgen wären nahezu unumkehrbar.

Wenn wir uns JETZT nicht wehren, laufen wir akute Gefahr, unsere digitale Freiheit für immer zu verlieren!

EU-Chatkontrolle stoppen Die EU will unsere Chats überwachen: Noch bevor Nachrichten verschlüsselt werden, sollen Algorithmen Inhalte scannen – auch in privaten Unterhaltungen.Kritiker*innen warnen: Das wäre ein gefährlicher ...

🇪🇺 Bald könnten die Nachrichten auf deinem Handy automatisch gescannt werden: Die EU diskutiert über die „Chatkontrolle“.

Was das für Grundrechte und Datenschutz bedeutet, erfährst du auf unserem Blog.

👉 campact.org/U6rfI

Steinmeier mahnt Schutz des Verfassungsgerichts an Die Parteien dürften das Verfassungsgericht nicht für eigene Zwecke ausnutzen, warnte der Bundespräsident.

Steinmeier mahnt Schutz des Verfassungsgerichts an #Steinmeier #Verfassungsrichter

Syrische Parlamentswahlen: Noch weit von einer Demokratie entfernt Die Wahlen bilden weder die ethnisch-religiöse Vielfalt Syriens noch den Willen der Bevölkerung ab. Der Westen schweigt weiter – aus Eigennutz.

Die Wahlen bilden weder die ethnisch-religiöse Vielfalt Syriens noch den Willen der Bevölkerung ab. Der Westen schweigt weiter – aus Eigennutz.

Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.

Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Merz den jetzigen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Die Staatsspitze bekommt dennoch mehr Geld.

„Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar!“
„Alle müssen den Gürtel enger schnallen“
„beklagt das eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Staat und Bürgern.“
#merz #armut #reichtum

Linnemann will beim Bürgergeld viele Milliarden "einsparen".
Das wird nicht nur die ca. 100 Totalverweigerer *innen betreffen. Das wird Übel enden.

www.tagesspiegel.de/politik/eini...

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

netzpolitik.org/2025/gesetze...

Netflix hat ein letztes Interview mit Jane Godall gemacht, um es erst nach ihrem Tod zu veröffentlichen. Hier ihre Antwort auf die Frage, ob es auch Menschen gibt, die sie nicht mag und wenn ja, was sie am liebsten mit ihnen machen würde😀🙏

„Wir wollen Meinungsvielfalt in unseren Medien!"

rufen sie, aber sie wollen einfach nur überall die gleiche Meinung der gleichen sechs rechten Milliardäre lesen, denen die meisten Zeitungen und Plattformen gehören, die uns mit Kulturkampf und Rassismus ablenken, damit wir sie nicht besteuern.

Ein privates Profil mit 6.200 Follower und 3.750 Freunde teilt am 13.09.2025 das Video von Dunja Hayali zu den Morddrohungen über sie nach der ZDF heute Journal Sendung zum Tod von Charlie Kirk und postet "Kein bisschen Reue…… unglaublich, will sie etwa jetzt bedauert werden." dazu. Wir zeigen hier u.a. die Kommentare von AfD-Mitglied Rüdiger Neumann (Nachname wahrscheinlich falsch) mit "Ich würde sie selbst erschießen.", "Wenn die AFD drAnn ist sind sie als erstes weg.", "Sie sollten verhaftet werden und vor ein Kriegsgericht gestellt werden." und "Sie machen doch die anderen schlecht, sie arbeiten für die Antifa, verbreiten hass und hetze. auge um Auge, Zahn um zahn.". Weiter zeigen wir noch den Kommentar "Fahr zur Hölle... 😈🤮😡" von Robert Schallinger von der AfD Traunstein in Bayern.

Als Info zeigen wir hier AfD-Mitglied Rüdiger Neumann (Nachname wahrscheinlich falsch) mit seinem AfD-Mitgliedsausweis und noch einmal den Kommentar über Dunja Hayali.

Hier zeigen wir als Info ein Bild von Robert Schallinger von der AfD Traunstein in Bayern gemeinsam mit Björn Höcke.

Die #AfD und ihre Mitglieder sind eine Gefahr für unser Land! #Solidarität mit @dunjahayali.de

#LautGegenNazis #CharlieKirk #AfDVerbot
#Antifa #Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Info:
Die mglw. strafrechtlich relevanten Kommentare des Posts haben wir an @hateaid.org geschickt!

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld vom Wirtschaftsverband eco zur #Chatkontrolle. Er kritisiert nicht nur die massiven Grundrechtsverletzungen, sondern die technischen Unzulänglichkeiten des EU-Überwachungsprojektes.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Noch fragen zur "Erneuerung" der SPD?

KI: Der Tod des Internets - Die ganze Doku | ARTE Das Internet wird überschwemmt von KI-generiertem Müll. Automatisierte Bots produzieren eine Flut aus KI-generierten Inhalten, der das Internet zu ersticken droht. Der Wissensraum wird mit Desinformat...

Jetzt online: Meine neue Arte-Doku "KI: Der Tod des Internet". Click, watch and enjoy! 🦐
www.arte.tv/de/videos/12...

Und die Sozialpolitik? Dort ist die CDU genauso wie die SPD für schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose. Führende Sozialdemokraten verteidigen die ursprüngliche Idee des Bürgergelds längst nicht mehr, sondern bezeichnen es im Gespräch mittlerweile als großen Fehler. Und was war noch gleich die einzige sozialpolitische Leistung, die von der aktuellen Bundesregierung nicht gestrichen, sondern ausgebaut werden soll? Genau, die Mütterrente, ein CSU-Projekt. Oder die Gesellschaftspolitik? Stimmt, hier gibt es mittlerweile rigide Sprachvorschriften, die vom Gesetzgeber durchgesetzt werden und die Bürger in ihrer Freiheit beschränken – allerdings handelt es sich hierbei um sogenannte "Genderverbote", die in den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen gelten und die Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer gerne für alle Behörden umsetzen würde.

Sehr guter Text von Robert Pausch, in dem er alle Politikfelder durchdekliniert und zu dem Schluss kommt, dass der von Union, AfD, Springer und Co mantrahaft wiederholte Satz "Die Mehrheit ist rechts, aber bekommt trotzdem linke Politik" blanker Unsinn ist. www.zeit.de/politik/2025...

(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums von Alexander Dobrindt führen Gespräche mit Taliban in Kabul Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...

Lol, die Taliban haben in einem "Deal per Handschlag" (!) versprochen, dass sie etwaigen Abgeschobenen nichts tun werden, großes Taliban-Ehrenwort!
Und sie wollen nicht mal eine Gegenleistung!

(Außer halt Normalisierung und Anerkennung)
Deal-König Dobindt.

Die AfD nicht verboten zu haben, wird sich noch als der schlimmste Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte erweisen.

Ein Social-Media-Beitrag mit einem Zeitungsausschnitt und Text. Überschrift: „Aus der ZEIT 2023.“ Daneben das Logo „WEMEZE“. Der Zeitungsausschnitt enthält ein Zitat von Björn Höcke aus einer AfD-Veranstaltung in Eisleben: „Wer die Begriffe prägt, der prägt die Sprache. Wer die Sprache prägt, der prägt das Denken. Wer das Denken prägt, der prägt den politischen Diskurs, und wer den politischen Diskurs prägt, der beherrscht die Politik, egal ob er in der Opposition ist oder in der Regierung.“ Unter dem Ausschnitt steht der Kommentar: „Grüße gehen raus an alle, die es noch nicht verstanden haben.“ Der Hintergrund ist dunkelblau mit einer angedeuteten Weltkarte.

Söder auf Helgoland: Dienstreise kostete Bayern 16.000 Euro Eine Katamaran-Fahrt, Fotos mit der "Langen Anna", Gespräche mit dem Gemeinderat: Markus Söder war zu Gast auf Helgoland. Für Bayern war der Besuch teuer.

Söder auf Helgoland: Dienstreise kostete Bayern 16.000 Euro

"Die USA stürzen allmählich und zugleich rasant in eine Tyrannei, eine Decke der Unfreiheit senkt sich herab. Die von Zorn, Wut und Rachegelüsten vergiftete Macht überbietet sich in Lust an Grausamkeit, Zynismus und destruktivem Nihilismus, sie geilt sich geradezu darin auf."

Tweet von Hubert Aiwanger in Reaktion auf Kritik von Georg Restle an Wolfram Weimer: Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat. „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung."

Natürlich: In der neuen autoritären Welt der deutschen Mini-Trumps ist Kritik an Regierenden nicht mehr vorgesehen. Und man ahnt, was sich Leute wie Hubert Aiwanger für Kritiker wie @georgrestle.bsky.social so als Schicksal wünschen.

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der ZEIT: „Die Mehrheit in Deutschland, in ganz Deutschland, ist und wählt Mitte-rechts."
Gedanklich und analytisch richtiggestellt würde Haseloffs Satz lauten: "Die Mehrheit wählt rechts-rechtsextrem!" Unschön! Aber schlimmer:

YouTube video by Reporterfabrik High Noon – Melanie Amann vs Ulf Poschardt

Ich möchte dieses Streitgespräch zwischen Melanie Amann und Ulf Poschardt jedem empfehlen. Wie Amann Poschardts kalkulierte und platte Empörungs- und Verschwörungserzählungen auseinandernimmt, so dass am Ende nur ein Häufchen Elend übrigbleibt, ist großes Fernsehen.
youtu.be/QXH_QM7VHVk?...

Russland-Fanatiker flog Drohne über den Reichstag: Keine Strafe Europaweit gibt es Aufregung über illegale Drohnenflüge. Eine Drohne mit Russlandfahne über den Reichstag fliegen zu lassen, kann aber folgenlos bleiben. Zumindest, wenn man noch mehr auf dem Kerbholz...

www.t-online.de/nachrichten/...

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen kürzlich in Kabul.

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter #Taliban #Bundesregierung

Tweet von CDU mit Zitat Boris Rhein: ICH WÜRDE UNS ALLEN RATEN, DIE AFD LIEBER MIT GUTER POLITIK KLEIN ZU REGIEREN, ALS SIE ZU VERBIETEN.

Die AfD kann ihr Glück kaum fassen ob des staatspolitischen Versagens der Union.

Seit mir klar wurde, dass Christen in Deutschland nicht etwa protestierend auf die Straßen gehen, um den C-Parteien den ersten Buchstaben streitig zu machen, wenn diese wieder besonders unmenschlich agieren, sondern schulterzucken oder sogar nicken, halte ich Christen für ein Teil des Problems.

Migrationspolitik: Dobrindt will mit europäischen Amtskollegen über »Rückkehrzentren« reden Innenminister Dobrindt möchte abgelehnte Asylsuchende in sogenannte Rückkehrzentren abschieben. Weil ihm entsprechende Pläne auf EU-Ebene offenbar zu langsam vorankommen, trifft er sich nun mit ausgew...

Ich lese da, der deutsche Innenmimister will Ausländer in Lager sperren. Und Ihr?
www.spiegel.de/politik/alex...

Ein Küsschen auch von mir an alle Männer*, die gerne Kleider und oder Makeup tragen.
You do you! 😗 ❤️