AfD und CDU verhindern Fördergeld: Kein Hort für Stendal-Stadtsee Stendal benötigt mehr Betreuungsplätze für Kinder. Doch AfD und CDU stimmten gemeinsam gegen einen neuen Hort – und gegen Fördergelder vom Bund. Warum?

In Stendal zeigt sich, welche Folgen AfD-Politik auf das Zusammenleben vor Ort haben kann. Im Stadtrat wurde gegen Fördermittel für einen Hort gestimmt. Diese werden überflüssig, sobald man die “Remigrationsoffensive” starte - Offener Rassismus, der auch auf den Schultern von Familien lastet.

www.rav.de/publikatione...

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Ein internat. Bündnis protestiert gg. die Haftstrafen für 47 Rechtsanwält*innen der Menschenrechtsorganisationen #ÖHD und #TUAD, die nichts anderes getan haben als sich für die Rechte ihrer Mandant*innen zu engagieren. #freethemall #Türkei
#Menschenrechte
#FreieAdvokatur

Dobrindt sollte lieber selbst mal einen Integrationskurs besuchen. Wenn er so weiter macht, würde er nicht eingebürgert werden. Denn er verhält sich rassistisch, antirechtsstaatlich, antidemokratisch unmenschlich. Wo bleibt sein Bekenntnis für die freiheitlich demokratische Grundordnung ?

Foto von Frontbanner und Zubringer Demo in Dresden Neustadt.

Foto von Demo und Antifa-Flagge.

Antifa bleibt antiautoritär! Tausende widersetzen sich heute den Neonazis in Dresden. Gegen Revisionismus, Antisemitismus und faschistische Normalisierung! Schon jetzt Danke an alle Organisator*innen und an alle, die da sind. Hoffnung. Passt auf euch auf! Siamo tutti antifascisti!❤️‍🔥

Screenshot (Dark-Mode) eines Social-Media-Kommentars unter einem Volksverpetzer-Video: Neben einem verpixelten Profilbild steht „vor 23 Stunden“. Der Kommentar lautet: „Wie dämlich kann man sein 🤦 Zum Glück sind eure Adressen auch bekannt.“

Ich werde keine Angst haben vor den Faschisten und ihren Drohungen. Das wäre, was sie wollen. Ich will lieber daraus etwas Positives machen. Vielleicht ihnen zeigen, wie wir zusammenhalten und ihr Hass erst das ist, was unsere Arbeit nötig (und möglich) macht? 👀 👉 www.volksverpetzer.de/spenden/
❤️🙏

Weniger Gesundheitsleistungen für Asylwerber:innen? Sollen Asylwerber:innen weniger Gesundheitsleistungen bekommen: Wie Kanzler Christian Stocker sich nicht um Fakten schert.

Asylwerber stellen 0,1% der Bevölkerung. Kanzler will sie von Sozialversicherung ausschließen.

Warum das nichts mit "Gerechtigkeit" zu tun hat, menschenunwürdig, massiv kostenverursachend, ineffektiv und dumm ist: 👇 #asylfakt

www.moment.at/story/asylwe...

231 Menschen bundesweit wurden im 1. Halbjahr 2025 nach der Dublin-Verordnung nach #Polen abgeschoben.

Ein neuer Bericht des Vereines Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg notiert schonungslos zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im polnischen Asylsystem. 1/2

kirchenasyl-bb.de/portfolio/be...

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Kabarett der Namenlosen Lesung & Gespräch mit Susanne Schädlich

#Lesung & Gespräch

Kabarett der Namenlosen – Ein bislang ungeschriebenes Kapitel der #Exilgeschichte
Mit Susanne Schädlich

Über #deutsch-#jüdisches #Exil, Verlust und Leben in Los Angeles 1939–1945.

📅 11.02.26 | 18:15
📍 Campus Westend, Casino-Gebäude, Raum 1.811
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Tag des bedrohten Anwalts: US-Rechtsstaat in Gefahr? Große Kanzleien dürfen nicht vor demokratiefeindlichen Regierungen wie der von Trump einknicken, so die Botschaft bei der Veranstaltung des DAV.

Die wichtige Rolle der Anwaltschaft bei der #Verteidigung von #Rechtsstaat und #Demokratie wurde auf einer Podiumsdiskussion zum #dayoftheendangeredlawyer betont. Dafür braucht es #Zivilcourage und ein stabiles #Berufsethos der Anwält*innen. #USA

www.lto.de/recht/jurist...

Nach Strom-Anschlag von Berlin will Dobrindt gegen Linksextremismus aufrüsten Mit mehr Ermittlern und digitalen Befugnissen will Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verschärfen. Für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen "Vulkangruppen" setzt...

Gegen Linksextremisten will Alexander Dobrindt "zurückschlagen" und "aufrüsten". Rechtsextremisten dagegen will er "mit guter Politik wegregieren".

Sprache entlarvt. Auch Minister.

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Martin Sellner und die AfD Brandenburg: Normalisierung von Rechtsextremismus für Fortgeschrittene Die Abgeordnete Lena Kotré trifft sich trotz Intervention der AfD-Spitze mit Sellner. Das zeigt, wie wenig glaubhaft Distanzierungen der AfD sind.

Die AfD hält an der Remigration fest, obwohl das Konzept klar gegen das Demokratieprinzip verstößt – es ist also Verbotsverfahrens relevant. Die Partei fühlt sich dennoch sicher, gemeinsam mit Sellner ethnisch definierte Vorstellungen von Zugehörigkeit strategisch so weiterhin zu normalisieren.

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spiegel.de: Kassenärzte widersprechen Merz bei telefonischer Krankschreibung Nach Zahlen der Kassenärzte entfallen nur 0,9 Prozent aller Krankschreibungen auf Telefonate. Friedrich Merz hatte darin eine Ursache für den hohen Krankenstand vermutet.

0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.

Unter Federführung von Deutschland und den Niederlanden sollen Verhandlungen mit möglichen Ländern zur Errichtung von derartigen Abschiebezentren gefunden werden. "Return Hubs" sind nicht mit dem #Völkerrecht vereinbar und stellen einen Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot dar. 3/4

Hanau-Überlebender stirbt an Spätfolgen: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten“ Ibrahim Akkuş ist mit 70 Jahren an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Er kämpfte gegen Einsamkeit und das Vergessenwerden.

Ibrahim Akkuş wollte, dass seine Geschichte gehört wird Ich hoffe dieser Nachruf kann ein wenig dazu beitragen.

taz.de/Hanau-Ueberl...

Abschiebezentren: Der Uganda-Plan Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. Kann das Vorhaben eine Asylwende einleiten?

Kein Abschiebestopp nach Iran. Gespräche mit Syriens Machthaber Scharaa. Abschiebefantasien „egal wohin“. Sogenannte #ReturnHubs in Ländern wie Uganda sollen das Problem aus dem Blickfeld schaffen. Doch Flucht verschwindet nicht, weil man Menschen wegsperrt, abschiebt oder diffamiert. 3/7

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Verfolgung im Iran: NRW fordert Bund zu Abschiebestopp auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Druck Deutschlands auf das Mullah-Regime.

"Das Land #NRW dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende im #Iran auf einen #Abschiebestopp in das Land."

Appelliert aber nur an den Bund. Dass es anders geht, zeigen Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die selbst gehandelt haben.
www.ksta.de/politik/verf...

Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2

Rheinland-Pfalz verhängt einen Abschiebestopp für Iran - andere Bundesländer müssen diesem Beispiel jetzt folgen!

Onlineportal „Nius“ und Daniel Günther: Wer sind die „Feinde der Demokratie“? Ministerpräsident Günther denkt laut über Maßnahmen gegen „Nius“ nach – und wirft grundlegende Fragen zur Pressefreiheit auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

„Eine Zensur findet nicht statt“, steht im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1. Sind alle Gedankenspiele für eine Regulierung von Nius, die Daniel Günther angedeutet hat, damit sowieso vom Tisch – beziehungsweise verfassungswidrig?

Ich hab mich bemüht, das Thema mal ein bisschen zu sortieren:

Das Bild zeigt einen gerahmten Druck mit der Inschrift „Oury Jalloh – 02.06.68 – 07.01.05“. Darunter, in einem weißen Kasten mit orangefarbener Schrift: „Heute vor 21 Jahren auf einer Polizeiwache in Dessau. Wir gedenken Oury Jalloh.“ Das weiße Seebrücke-Logo befindet sich in einem orangefarbenen Kasten in der oberen rechten Ecke.

Am 7. Januar 2005 verstarb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Verbrannt. Dass bis heute keine vollständige Aufklärung und keine Konsequenzen erfolgt sind, ist ein politischer Skandal. Wir unterstützen den anhaltenden Kampf um Wahrheit, Aufklärung & Gerechtigkeit.

Wir gedenken Oury Jalloh.

Trump – Venezuelas neuer Potentat Die größten Verlierer der Attacke auf Caracas sind die Menschen in Venezuela. Die USA können das Land jetzt nach Gutdünken ausbeuten, während das alte Regime Maduros für Ruhe sorgt.

Die größten Verlierer der Attacke auf Caracas sind die Menschen in Venezuela. Die USA können das Land jetzt nach Gutdünken ausbeuten, während das alte Regime Maduros für Ruhe sorgt, schreibt unser Korrespondent Jan Heidtmann:

Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es Ab Mittwoch muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichn...

Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.

Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.

Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.

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