Eva Maria Bredler

Zitat aus dem Interview mit Jochen von Bernstorff: „Die Machtfülle der US-Regierung [...] wäre nach dem 20-Punkte-Plan sogar noch größer als diejenige, über die Großbritannien in der Zwischenkriegszeit als Mandatsmacht des Völkerbunds für Palästina verfügte.“

Gerade gab das Bundesministerium der Verteidigung bekannt, "den Friedensprozess für Gaza" zu unterstützen.

Wir haben JOCHEN VON BERNSTORFF fünf Fragen zum Friedensplan gestellt: zur Rolle des Völkerrechts, von Machtasymmetrien – und von Deutschland.

verfassungsblog.de/selbstbestim...

Quote from the editorial by Anne Peters: “Anyone who complains of double standards is thereby signalling that they regard coherence of the international legal order and consistency in the application of the law as valuable goods.”

Parliaments, universities & our editorial paused for summer – but international law did not.

In our first post-break editorial, ANNE PETERS shows how accusations of Western “double standards” are not just critique, but a call for an international rule of law.

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Schlüsseltext zur Neutralitätsdebatte! 🗝️

Julia Klöckner bietet dafür ständig neue Aufhänger (nicht: Anstecker, Anstecker gehören verboten).

Zitat aus dem Artikel von Autorin Paula Rhein-Fischer: "Tatsächlich zeigt die Rechtsanwendung im vorliegenden Fall, dass das Gericht das Compact-Verbot – richtigerweise – in erster Linie an Meinungs- und Pressefreiheit misst."

Gestern hat das BVerwG das Compact-Verbot aufgehoben.

Das Gericht bleibe zwar bei seiner Position, dass das Vereinsrecht auch auf faktische Medienverbote anwendbar sei – doch es deute eine bedeutsame Grenze dieses Grundsatzes an, so PAULA RHEIN-FISCHER.

verfassungsblog.de/compact-vere...

"Was als Krise des Völkerrechts bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit die Krise einer Welt, die seinen Einspruch nicht ertragen kann."

Bönnemann @maximb.bsky.social und Bredler @evmabre.bsky.social tragen Stimmen "Dutzende[r] deutsche[r] Völkerrechtsprofessor*innen" zusammen.

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Zitat aus dem Leitartikel von Maximilian Steinbeis: "Eine Aufnahmezusage. Aber keine Aufnahme. Das, worauf sich die Menschen verlassen haben im Vertrauen auf ein rechtsstaatliches Verfahren - das löst sich in Luft auf."

"Der deutsche Rechtsstaat geht in Islamabad verloren"

MAXIMILIAN STEINBEIS über Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.

verfassungsblog.de/der-deutsche...

Both an immense pleasure and punch to read (but only the former to edit):

@itamann.bsky.social on today's responsibility of international lawyers and why we need more octopuses 🐙

Zitat aus dem Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz: „Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein.“

Nach seiner Stillhaltezusage wird das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen.

Doch die Fragen bleiben. Die fünf wichtigsten haben wir KYRILL-ALEXANDER SCHWARZ gestellt.

verfassungsblog.de/nur-die-wach...

Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?

Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10

verfassungsblog.de/tag/parteive...

Everything you need to know about Marine Le Pen's verdict and its repercussions, tied together in a single elegant piece by Charlotte Schmidt Leonardy 🎀

Quote: “As the Executive Orders targeting law firms underscore: the entire legal profession is next. This is no coincidence.”

"Stopping Autocratic Legalism in America – Before It Is Too Late"

SCOTT CUMMINGS (@eui-eu.bsky.social) on the autocratic playbook behind targeting law firms, the role of lawyers in democratic backsliding, and why it's time for lawyers to take action now.

verfassungsblog.de/stopping-aut...

Ich habe noch nie so viel in so kurzer Zeit über das Finanzverfassungsrecht gelernt.

feat. Shakespeare und widerständige Lyrik✨

Eine leichte Zwangsstörung, wenn es um Zeichensetzung, Formatierung etc. geht, ist beim Redigieren durchaus hilfreich 🙃

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If you read only one article today (as a busy international scholar), please make it this one. And act on it.

@isafei.bsky.social for @verfassungsblog.de