Jürgen Jöbstl 🇪🇺🇦🇹

Netanjahu in Budapest: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof Trotz internationalen Haftbefehls ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Ungarn eingetroffen. Kurz nach der Ankunft gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Austr...

Immer mehr Staaten steigen aus internationalen Rechtsgemeinschaften und Übereinkommen aus - ein Alarmzeichen. Wir erleben eine Schwächung des internationalen Rechts, das ursprüngliche eine der wesentlichen Lehren aus 2. Weltkrieg und Faschismus war, aber auch des Rechts insgesamt.

Wer in der Budget-Debatte „Lohnzurückhaltung“ fordert, will die Inflationsanpassung von Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen kürzen. Doch das belastet die Haushalte und befeuert den Wirtschaftseinbruch nur weiter, sagt @barbarablaha.bsky.social bei @orfdasgespraech.bsky.social auf ORF2.

Typisch für rechte Ankündigungspolitik. Viel Lärm um nichts.

Klage gegen profil wird zum Bumerang für Impfgegner Rutter Ein rechtskräftiges Urteil bestätigt die profil-Berichterstattung: Es ist zulässig, den Corona-Leugner Martin Rutter als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen – er hatte sich gegen diese Zuschreibung...

Ein rechtskräftiges Urteil hält fest, dass man einen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als rechtsextrem und als Verschwörungstheoretiker bezeichnen darf.
Das ist doch beruhigend.

Ich bin so dankbar, dass die FPÖ in der Außenpolitik nicht mitbestimmen kann. Der Imageschaden für die österreichische Bevölkerung wäre enorm!

Linke und rechte Hand: Kann es zwischen Marterbauer und Hattmansdorfer klappen? Wolfgang Hattmannsdorfer wird als ÖVP-Verbindungsmann zur FPÖ gehandelt, Markus Marterbauer gilt als linke Provokation der SPÖ. Nun sollen sie als Schlüsselminister aus der wirtschaftlichen Misere füh...

Die Kunst des Kompromisses steht über der verantwortungslosen Überheblichkeit, das Trennende vor dem Verbindenden zu stellen. Das gilt für rechte Oppositionsparteien genauso, wie für so manchen Interessenvertreter aus der Industrie.

www.derstandard.at/story/300000...

Eigentlich ist damit alles gesagt!

Letzenendes werden alle verlieren…die USA werden auch davon betroffen sein. Wir befinden uns inmitten eines Handelskrieges.

Wenigstens ein schnelles Zeichen der Solidarität mit der Ukraine 🇺🇦 #Ukraine

Unfassbar, dass Kickl und Co. beinahe Österreichs Außenpolitik repräsentiert hätten.

Sehr gut. Danke @kaiser-peter.at auch für deine ganz klar proeuropäische Haltung und dass du die Vorteile der EU-Mitgliedschaft stets hervorhebst!

Der schwierige Spagat…einerseits wertet man sie dadurch auf…aber ignorieren geht eben auch nicht

Da hatten wirklich Glück, dass die ÖVP doch noch merkte, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist.

Die beste Personalentscheidung der letzten Jahre

Der Präsident eines Staates, der seit drei Jahren geschunden und zerstört wird und dessen Bevölkerung vergewaltigt wird, muss sich vom US-Präsidenten vor der ganzen Welt anbrüllen lassen. Was für eine Schande

Unglaublich, was Trumps USA abliefern. Europa muss nun endlich solidarisch, selbstbewusst und entschlossen auftreten. Wir müssen unsere Probleme selbst in die Hand nehmen. Amerika ist definitiv kein verlässlicher Partner mehr. #UkraineWar #usa

Unglaublich, was Trumps USA abliefern. Europa muss nun endlich solidarisch, selbstbewusst und entschlossen auftreten. Wir müssen unsere Probleme selbst in die Hand nehmen. Amerika ist definitiv kein verlässlicher Partner mehr.

Eine der kompetentesten Personalentscheidungen der letzten Jahre. Finanzminister Marterbauer

Eine sehr gute Personalentscheidung! #Finanzminister #Bundesregierung

Die Sponsoren der Agenda Austria sind ja hinlänglich bekannt

Der erste Blick ins Regierungsprogramm zeigt: Es hat Licht und Schatten. Mehr Geld im AMS, Beschäftigungspaket für Ältere, 2. Kindergartenjahr, Chancenindex für Schulen, Bankenabgabe - das alles hat die @arbeiterkammer.bsky.social gefordert.

Klare Ansage! #deutschlandwahl #demokratie

Die aktuelle amerikanische Definition von Meinungsfreiheit, die der Vizepräsident so beschwört.