@cedericmeier.bsky.social
PhD on the digital euro | Constitutional, European and Monetary Law | @unigoettingen.bsky.social
Im September erscheint ein von @huhnholz.bsky.social, @aaronsahr.bsky.social und Eva Weiler herausgegebener Sonderband zur Politischen Theorie öffentlicher Finanzen. Es geht darum, ökonomische, geldpolitische und fiskalische Fragen endlich wieder zum Gegenstand politischen Denkens zu machen.
18.08.2025 07:55 — 👍 59 🔁 22 💬 1 📌 1
+++SAVE THE DATE+++
Adorno-Vorlesungen 2025
Katharian Pistor (Columbia Law School, New York): In guter Verfassung? Zur Neuordnung des Geldwesens
22. bis 24. Oktober 2025, 18.30 Uhr
Campus Bockenheim, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Auch in diesem Jahr finden die Adorno-Vorlesungen erneut statt. Vom 22. bis 24. Oktober 2025 widmet sich Katharina Pistor in ihren drei Vorträge der gegenwärtigen Geldordnung aus einer institutionenökonomischen und gesellschaftspolitischen Perspektive.... https://www.theorieblog.de/?p=29806
07.07.2025 12:30 — 👍 14 🔁 9 💬 0 📌 0
'Sondervermögen' eigener Art vormerken: Leviathan-Sonderband 2025
POLITISCHE THEORIEN ÖFFENTLICHER FINANZEN.
ZUR (DE-)POLITISIERUNG VON GELD, EIGENTUM UND STEUERN,
hrsg. mit Aaron Sahr & Eva Weiler und mit vielen tollen Beiträgen u.a. von…
Suche zum Wintersemester eine:n Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) @uni-goettingen.de und freue mich über Bewerbungen/Weiterleiten
www.uni-goettingen.de/de/644546.ht...
Mit @cneumeier.bsky.social habe ich über die politische Ökonomie des deutschen öffentlichen Rechts nachgedacht. Das hat uns beiden sehr viel Freude gemacht. Das Zwischenergebnis unseres Nachdenkens ist jetzt erschienen elibrary.duncker-humblot.com/article/7539...
07.05.2025 12:31 — 👍 34 🔁 11 💬 1 📌 0Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Die Absurdität der Koalitionsverhandlungen nimmt ungeahnte Ausmaße an. Nun ist anscheinend das demokratische Kontrollrecht der Öffentlichkeit sowie die Transparenz des staatlichen Handelns verhandelbar…
26.03.2025 16:55 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0So klug und richtig das Sondervotum, so deprimierend ist – nach allem, was in der Welt gerade so vor sich geht – die Senatsmehrheit des #BVerfG, die die Eigentumsgarantie in antidemokratischer Weise als Appropriation von Wirtschafts- und Sozialpolitik missbraucht.
26.03.2025 14:38 — 👍 12 🔁 4 💬 0 📌 0
Ein kleiner Schritt für das Völkerrecht, ein großer Schritt für die deutsche Völkerrechtswissenschaft. Unsere Erklärung bei @faznet.bsky.social Einspruch. English version following on @verfassungsblog.de
www.faz.net/einspruch/77...
“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.”
Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔
Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU
14.03.2025 18:04 — 👍 96 🔁 25 💬 2 📌 2
Zitat: Ikonoklasmus oder Bildersturm wird die gezielte Vernichtung von verfemten Bildern genannt. Das hat die Konnotation des Anarchischen, der Zusammenrottung, des Ansturms. Trumps rasende Attacke gegen die Institutionen des Staates trägt heute vergleichbare Züge, man könnte das mit ein wenig altsprachlicher Nonchalance als Institutioklasmus bezeichnen.
„Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits“
VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) über die Aktionsmuster der Trump-Administration – und die Frage, ob sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen können.
verfassungsblog.de/die-judikati...
Die Politik muss jetzt mutig sein. Es braucht einen echten Paradigmenwechsel im Denken über Staat und Finanzen, der sich auch verfassungsrechtlich niederschlagen sollte. Wir leben nicht mehr in den politischen Umständen der 90er oder 2000er Jahre. Die politische Welt hat sich gewandelt. Es ist 2025.
04.03.2025 07:54 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Warum dringend eine Anpassung der Finanzverfassung geboten ist, hat gestern @meinel.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de erläutert. Wenn die Probleme jetzt richtig angegangen werden, lässt sich nicht nur das akute und drängende Verteidigungsproblem lösen.
verfassungsblog.de/schuldenbrem...
Für alle, die noch immer Angst vor einem Aufbrechen der Schuldenbremse haben, empfehle ich den Artikel von @dirkehnts.bsky.social von 2019.
Modernes Geld ist staatliches Geld. Daran ändert weder die Schuldenbremse noch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung etwas.
www.faz.net/aktuell/fina...
Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nicht nach einer vor 16 Jahren gefassten Regelung. Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nach den politischen Erfordernissen der Gegenwart.
@meinel.bsky.social zeigt die konstitutionelle Fiktion der Schuldenbremse, die sich heute als Trugbild erweist.
“For a time, digital platforms seemed to support democratic government as a kind of communal megaphone; but now, a decade later, technology seems to be supplanting the established authority of the government.”
www.newyorker.com/culture/infi...
Quote from our article by author Peter-Tobias Stoll: "The existing rules-based international economic order is in a deplorable state. The crucial question, therefore, is whether we should quietly accept its final abolition by someone with the power to do so, or rather set about repairing it."
Trump’s enthusiasm for “reciprocal tariffs” reflects a flawed understanding of reciprocity and fairness in international trade.
PETER-TOBIAS STOLL on how to respond to this assault on a multilateral, rules-based system of international trade.
verfassungsblog.de/reciprocity-...
„Digitale Souveränität“ – Ein essenzielles Thema für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Insbesondere angesichts der US-Entwicklungen gilt es eine unabhängige, sichere und wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Es braucht einer demokratischen Verantwortung für den digitalen Raum!
27.02.2025 19:56 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Milliarden für die Bundeswehr benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann der "alte" Bundestag dem "neuen" noch schnell zuvorkommen? Ja, und es könnte sogar alles ganz schnell gehen, so Verfassungsrechtler Laudage: buff.ly/419elig
26.02.2025 17:18 — 👍 15 🔁 2 💬 0 📌 0
Zitat: „Ebenso wenig wie Haftbefehle innerstaatlicher Gerichte dürfen Anordnungen von internationalen Strafgerichtshöfen von der Bundesregierung unterlaufen werden.“
Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen.
Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS.
verfassungsblog.de/rechtsbruch-...
Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend
25.02.2025 15:09 — 👍 426 🔁 123 💬 17 📌 4Die EU ist auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit begründet. Das bedeutet auch standhaft zu bleiben und demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen.
Nur weil die US-Politik der Lobby der Big Techs folgt, muss die EU dies nicht auch tun. Das Recht der EU wird in Europa gesetzt, nicht in den USA.
Zu den besonderen Quoren im neuen BT:
- Union, SPD und Grüne haben keine 2/3-Mehrheit (für Verfassungsänderungen),
-Grüne und Linke haben zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen (für Untersuchungsausschüsse, Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG),
- die AfD allein allerdings auch.
BUNDESTAGSWAHL: Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiterin (ohne Briefwähler!)
14:00 Uhr: 52,0% (+15,5 zu 2021 zur gleichen Uhrzeit)
#Bundestagswahl2025 #btw25
22.02.2025 22:57 — 👍 6 🔁 2 💬 0 📌 0
„Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgebracht hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“
22.02.2025 12:25 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Grade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl: das Opinion-Stück für die @nytimes.com über das Erstarken der Rechtsextremen, effektives "truth twisting" und die deutsche Geschichtsvergessenheit.
www.nytimes.com/2025/02/20/o...
Quote from the published article by our author Kim Lane Scheppele: "The US is no clearly on an autocratic path, paved by law."
The situation in the US 🇺🇸 is serious, with the constitutional and political order rapidly changing.
KIM LANE SCHEPPELE (kimlanelaw.bsky.social) explains in our editorial what has happened in the past few weeks and what is at stake.
verfassungsblog.de/trumps-count...
