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Christian Rath

@chr-rath.bsky.social

Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".

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Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025: Sechs Jahre Haft für russischen Spion / EuGH zu Massenentlassungen / IStGH künftig mit deutscher Büro-Software Das OLG München verurteilte Dieter S. wegen seiner Arbeit für den russischen Geheimdienst. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen sind nicht heilbar. Der IStGH trennt sich aus Sorge vor US-Eingri...

Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025:
Sechs Jahre Haft für rus­si­schen Spion / EuGH zu Mas­se­n­ent­las­sungen / IStGH künftig mit deut­scher Büro-Soft­ware
www.lto.de/recht/presse...

31.10.2025 06:45 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025: Vaterschaftsanfechtung erleichtern? / BAG zu Betriebsrenten-Anpassung / Dehm verliert gegen Wagenknecht Bundeskabinett beschloss Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung. Commerzbank musste die Betriebsrenten trotz Milliardengewinns nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. LG Berlin II sah Wagenknecht-Au...

Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025:
Vater­schaft­s­an­fech­tung erleich­tern? / BAG zu Betriebs­renten-Anpas­sung / Dehm ver­liert gegen Wagenknecht
www.lto.de/recht/presse...

30.10.2025 07:34 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0

Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.

28.10.2025 17:30 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2025: BVerfG zu Abschiebungshaft / Richterwahl in Thüringen geht weiter / Justizreform in Italien Abschiebungshaft muss vor der Festnahme richterlich angeordnet werden. Wegen AfD-Blockade der Neubesetzung tagen übergangsweise Wahlausschüsse in alter Besetzung. Italien steht kurz vor dem Umbau der ...

Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2025:
BVerfG zu Abschie­bungs­haft / Rich­ter­wahl in Thüringen geht weiter / Ita­lien vor Jus­tiz­re­form
www.lto.de/recht/presse...

29.10.2025 06:37 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen Drei Menschen in Abschiebehaft klagten, dass sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.

Drei #BVerfG-Beschlüsse zur #Abschiebehaft: eine richterliche Entscheidung ist schon vor der Festnahme erforderlich, insbesondere wenn die Abschiebung bereits Tage vorher geplant ist. #Maidowskis Vermächtnis.
taz.de/Verfassungsg...

28.10.2025 17:05 — 👍 5    🔁 4    💬 0    📌 2
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Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2025: Weiterer Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu / Ermittlungen gegen Julian Reichelt / Prozess wegen Mobbing von Brigitte Macron Dem oppositionellen Ex-Bürgermeister von Istanbul wird jetzt auch Spionage vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt (Nius) wegen Volksverhetzung. In Paris sind zehn Personen...

Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2025:
Wei­terer Haft­be­fehl gegen Ekrem İmam­oğlu / Ermitt­lungen gegen Julian Rei­chelt / Pro­zess wegen Mob­bing von Bri­gitte Macron
www.lto.de/recht/presse...

28.10.2025 06:38 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025: StA Berlin zu Deutschland erwacht / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Presseanfragen Die StA Berlin ermittelt gegen den Autor Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets. Justizministerin Hubig stellt im Interview ihre Projekte zum Schutz von Frauen vor. Laut OVG Schleswig-Holstein ist...

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025:
StA Berlin zu "Deut­sch­land erwacht" / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Pres­se­an­fragen
www.lto.de/recht/presse...

27.10.2025 05:39 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2025: BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschiebungen nach Griechenland BVerfG betont das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, ohne den EuGH herauszufordern. Bei Equal Pay-Klagen kann ein männliches Spitzengehalt als Maßstab dienen. BVerwG bestätigt erneut den Schutz anerka...

Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2025:
BVerfG zum kirch­li­chen Arbeits­recht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschie­bungen nach Grie­chen­land
www.lto.de/recht/presse...

24.10.2025 05:58 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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BAG zu Equal Pay: Ein einzelner Kollege reicht als Vergleich Eine Daimler-Abteilungsleiterin klagt auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das BAG gab ihr am Donnerstag im Wesentlichen Recht.

Das #BAG hat einen Rückschritt bei #EqualPay verhindert und ein eigenwilliges Urteil des LAG Stuttgart aufgehoben.
www.lto.de/recht/hinter...

23.10.2025 18:58 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0
Karlsruhe stärkt Kirche gegen Konfessionslose Die Diakonie wollte eine Bewerberin nicht einstellen, die nicht Kirchenmitglied ist. Sie klagte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht neue Regeln aufgestellt

Das #BVerfG hat den Konflikt zwischen #EuGH/#BAG und #Kirchen um die Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts etwas entschärft. Im Zweiten Senat des BVerfG regiert inzwischen die Vernunft. #Egenberger

taz.de/Karlsruhe-st...

23.10.2025 18:49 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2025: IGH-Gutachten zu Hilfen in Gaza / Verfassungsbeschwerde wegen WHO-Klausel von LinkedIn / Keine weiteren Hanau-Ermittlungen Israel hat laut IGH seine Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza verletzt. Darf LinkedIn impfkritische Postings löschen, weil sie WHO-Leitlinien widersprechen? OLG Frankfurt/M. weist Klageerzwingungsan...

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2025:
IGH-Gut­achten zu Hilfen in Gaza / Ver­fas­sungs­be­schwerde wegen WHO-Klausel von Lin­kedIn / Keine wei­teren Hanau-Ermitt­lungen
www.lto.de/recht/presse...

23.10.2025 06:15 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.

Mein Kommentar über das #IGH-Gutachten zu #Gaza und #UNRWA: Die Wirksamkeit des Gutachtens ist begrenzt, nicht nur weil es rechtlich unverbindlich ist, sondern vor allem weil #Israel solche Richtersprüche in der Regel ignoriert.
taz.de/IGH-Gutachte...

22.10.2025 19:15 — 👍 0    🔁 2    💬 1    📌 0
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Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.

Alles über den Prozess vor dem LG Berlin von Ex-MdB Dieter #Dehm gegen Ex-MdB Sahra #Wagenknecht von taz-Kollege Pascal Beucker
taz.de/Diether-Dehm...

22.10.2025 19:08 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2025: BAG vor Entscheidung zu Equal Pay / Neue Führerscheinregeln / Urteil nach Vergewaltigungen einer Lehrerin Das BAG will morgen Grundsatzfragen zur Entgeltgerechtigkeit und -transparenz klären. Die EU hat das Führerscheinrecht novelliert. In Wien ergingen Urteile gegen sechs Jugendliche wegen der Misshandlu...

Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2025:
BAG vor Ent­schei­dung zu Equal Pay / Neue Füh­r­er­schein­re­geln / Urteil nach Ver­ge­wal­ti­gungen einer Leh­rerin
www.lto.de/recht/presse...

22.10.2025 06:19 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2025: BVerfG-Klage gegen Waffenlieferungen an Israel / Haftung für KI-Halluzination / LG Bonn gegen Donald Trump Ein Mann aus Gaza erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Lieferung von Panzergetrieben. Der Betreiber der KI Grok haftet für Falschaussagen. Das Landgericht Bonn spricht von einer offen rechtsextremist...

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2025:
BVerfG-Klage gegen Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel / Haf­tung für KI-Hal­lu­zi­na­tion / LG Bonn gegen Donald Trump
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21.10.2025 07:11 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Oktober 2025: Neuer Anlauf für Verantwortungseigentum / Fanprojekt-Mitarbeiter erreichen Einstellung / Zuwenig Prüferinnen Justizministerin Hubig plant die Einführung einer neuen Rechtsform Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Das LG Karlsruhe stellte das Verfahren gegen drei Sozialarbeiter ein. In Prüfungskommissionen s...

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Oktober 2025:
Neuer Anlauf für Ver­ant­wor­tungs­ei­gentum / Fan­pro­jekt-Mit­ar­beiter errei­chen Ein­stel­lung / Zuwenig Prü­fe­rinnen
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20.10.2025 07:15 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür? Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG.
taz.de/Debatte-um-n...

18.10.2025 18:21 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 2
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Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025: Verfahren gegen Attentäter von Aschaffenburg / Hund gilt im Flugzeug als Gepäck / Wirecard-Aktionäre vor dem BGH Der Messerstecher von Aschaffenburg steht im Sicherungsverfahren vor Gericht. Laut EuGH gelten für einen Hund im Flugzeug die Haftungsbeschränkungen für Reisegepäck. Der BGH verhandelte über den Rang ...

Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025:
Ver­fahren gegen Atten­täter von Aschaf­fen­burg / Hund gilt im Flug­zeug als Gepäck / Wire­card-Aktio­näre vor dem BGH
www.lto.de/recht/presse...

17.10.2025 05:19 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025: BVerwG zu Rundfunkbeitrag / Anklage gegen White Tiger / Benko verurteilt BVerwG eröffnet bei Prüfung der Ausgewogenheit des ÖRR den Klageweg zu den VGen. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg klagt Shahriar J. u.a. wegen Mordes an. René Benko wurde in Österreich zu zwei Jahren...

Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025:
BVerwG zu Rund­funk­bei­trag / Anklage gegen "White Tiger" / Benko ver­ur­teilt
www.lto.de/recht/presse...

16.10.2025 06:13 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Klage gegen Rundfunkbeitrag: Entscheidung mit Aussicht auf noch mehr Klagen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den Rundfunkbeitrag klagen.

#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR
taz.de/Klage-gegen-...

15.10.2025 18:17 — 👍 1    🔁 2    💬 0    📌 0
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Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Gutachten von #AlgorithmWatch: polizeiliche #Gesichtserkennung bei Internet-Fotofahndung ist nur mit (illegalen) Datenbanken möglich.
taz.de/Polizeiliche...

15.10.2025 13:18 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025: Di Fabio für Losverfahren / Schlegel für Leistungsstreichungen / Benko vor Gericht Udo Di Fabio hält ein Losverfahren bei der Wehrpflicht für zulässig. Rainer Schlegel gibt in einem Gutachten grünes Licht für die Streichung von Grundsicherung als Sanktion. Heute soll der erste Proze...

Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025:
Di Fabio für Los­ver­fahren / Sch­legel für Leis­tungs­st­rei­chungen / Benko vor Gericht
www.lto.de/recht/presse...

15.10.2025 05:49 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025: Gerichtliche Kontrolle des Rundfunks? / Wehrpflicht per Losentscheid? / Wörndl-Eltern verzichten auf Nebenklage Morgen entscheidet das BVerwG über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Bei der Einziehung junger Männer könnte künftig ein Losverfahren gelten. Die Eltern von Hanna Wörndl kritisieren das Gericht im...

Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025:
Gericht­liche Kon­trolle des Rund­funks? / Wehrpf­licht per Los­ent­scheid? / Wörndl-Eltern ver­zichten auf Neben­klage
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14.10.2025 06:22 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025: Prozessbeginn gegen René Benko / Ein Deutscher als EU-Generalstaatsanwalt? / Anklage gegen Letitia James Ein erster Prozess gegen den insolventen Investor Benko beginnt in Innsbruck. Der Deutsche Andrés Ritter könnte neuer Leiter der EU-Staatsanwaltschaft werden. New Yorker Staatsanwältin wurde wegen Bet...

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025:
Pro­zess­be­ginn gegen René Benko / Ein Deut­scher als EU-Gene­ral­staats­an­walt? / Anklage gegen Let­itia James
www.lto.de/recht/presse...

13.10.2025 05:05 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0
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Festival of Lights und Fo­to­s: Kein Fall der Panoramafreiheit Die Journalistengewerkschaft dju protestiert gegen Einschränkungen beim Berliner Lichtkunstfestival. Damit liegt sie nur teilweise richtig.

Für temporäre Lichtinstallationen wie beim #FestivalOfLights gilt die #Panoramafreiheit nicht, aber die Freiheit zu aktueller Berichterstattung.
taz.de/Festival-of-...
#Urheberrecht

10.10.2025 21:11 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025: Vom Bürgergeld zur Grundsicherung / BGH zu Klagen wegen Impfschäden / Verfassungstreue im Referendariat Die Koalition will Pflichtverletzungen bei der Grundsicherung härter sanktionieren. Klagen wegen Corona-Impfschäden können sich nicht gegen niedergelassene Ärzt:innen richten. NRW fordert eine Loyalit...

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025:
Vom Bür­ger­geld zur Grund­si­che­rung / BGH zu Klagen wegen Impf­schäden / Ver­fas­sung­s­t­reue im Refe­ren­da­riat
www.lto.de/recht/presse...

10.10.2025 06:00 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025: BVerwG zu Nitrat im Grundwasser / Chatkontrolle vorerst gescheitert / Keine Einbürgerung nach drei Jahren Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm gegen Nitratbelastung erstellen. Die Bundesregierung hat der Chatkontrolle nicht zugestimmt. Der Bundestag schaffte die Turbo-Einbürgerung wieder ab.

Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025:
BVerwG zu Nitrat im Grund­wasser / Chat­kon­trolle vor­erst geschei­tert / Keine Ein­bür­ge­rung nach drei Jahren
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09.10.2025 06:54 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025: BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saarlouis-Brandanschlag Bundeskanzleramt muss Akten, die Altkanzler Kohl unerlaubt mitnahm, nicht wiederbeschaffen. Bundespräsident Steinmeier hat die frisch gewählten Verfassungsrichter:innen ernannt. BGH billigte Freispruc...

Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025:
BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saar­louis-Brand­an­schlag
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08.10.2025 06:40 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025: Drohnenabwehr durch die Bundeswehr? / Berufungsprozess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter Ist Drohnenschutz durch die Streitkräfte auch ohne Grundgesetzänderung möglich? Nur einer der Vergewaltiger von Gisele Pelicot hat Berufung eingelegt. Eine Transfrau, die Supreme Court-Richter Kavanau...

Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025:
Droh­nen­ab­wehr durch die Bun­des­wehr? / Beru­fung­s­pro­zess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter
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06.10.2025 06:11 — 👍 1    🔁 2    💬 0    📌 0
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Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025: Verwertung von Anom-Chatdaten verfassungsgemäß / Rundfunkbeitrag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deutsche Bank Kurz vor einer FAZ-Recherche sah das BVerfG keine rechtsstaatlichen Mängel bei der Anom-Datenerhebung. Ist strukturelles Versagen des ÖRR gerichtlich überprüfbar? Schadensersatzklage in Millionenhöhe ...

Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025:
Ver­wer­tung von Anom-Chat­daten ver­fas­sungs­gemäß / Rund­funk­bei­trag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deut­sche Bank
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02.10.2025 07:55 — 👍 0    🔁 1    💬 0    📌 0

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