Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.
28.10.2025 17:30 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
Karlsruhe stärkt Kirche gegen Konfessionslose
Die Diakonie wollte eine Bewerberin nicht einstellen, die nicht Kirchenmitglied ist. Sie klagte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht neue Regeln aufgestellt
Das #BVerfG hat den Konflikt zwischen #EuGH/#BAG und #Kirchen um die Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts etwas entschärft. Im Zweiten Senat des BVerfG regiert inzwischen die Vernunft. #Egenberger
taz.de/Karlsruhe-st...
23.10.2025 18:49 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen
Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
Mein Kommentar über das #IGH-Gutachten zu #Gaza und #UNRWA: Die Wirksamkeit des Gutachtens ist begrenzt, nicht nur weil es rechtlich unverbindlich ist, sondern vor allem weil #Israel solche Richtersprüche in der Regel ignoriert.
taz.de/IGH-Gutachte...
22.10.2025 19:15 — 👍 0 🔁 2 💬 1 📌 0
Klage gegen Rundfunkbeitrag: Entscheidung mit Aussicht auf noch mehr Klagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den Rundfunkbeitrag klagen.
#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR
taz.de/Klage-gegen-...
15.10.2025 18:17 — 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0
Juristin und Referentin im Ressort Frauen und Gleichstellung der IG Metall | hier privat
Diaspora im CSU-Land
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Das Gewissen ist fähig, Unrecht für Recht zu halten, Inquisition für Gott wohlgefällig und Mord für politisch wertvoll. Das Gewissen ist um 180 Grad drehbar.
Erich Kästner
Grüner | Rechtsanwalt | Filmproduzent | Runner | peace – human rights – rule of law | Sprecher BAG 🕊️&🌍 @gruene.de @gruenebayern.bsky.social @grnmuc.bsky.social 🌻| Himmelhoch jauchzend,zu Tode betrübt | he/him
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Rechtsanwalt, Partner, Autor
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OB-Kandidatin Freiburg 2026, Landesvorsitzende GEW Baden-Württemberg, Lehrerin, Personalrätin, Freiburgerin, bis Dezember 2020 Stadträtin Grüne Alternative Freiburg, hier privat
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Nachdenken über das Leitbild
"Demokratisch legitimierter funktionierender Rechts- und Sozialstaat"
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tünseliger ostwestfale im exil - in 80 phrasen um die welt. populismus, steile thesen, fühlis und wortspiele. einfacher arbeiter im weinberg des rechts. hier für unnützes wissen, jura, politik, boulevard und BEV
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Rentnerin, ehem. Med. Dokumentationsassistentin (MDA),
BRCA-Überlebende ✊One boob wonder✊ Atheistin 💜 Cornwall 🏴☠️
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Professor Infectious Disease Epidemiology@Hannover Medical School and Head Department of Epidemiology@Helmholtz Centre for Infection Research, https://helmholtz-hzi.de/epidemiologie; President of the German Society for Epidemiology, https://www.dgepi.de/
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt Oder
PhD candidate at Bucerius Law School, Hamburg | interested in public law, public international law, international legal methodology
