#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG.
taz.de/Debatte-um-n...
@chr-rath.bsky.social
Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG.
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Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025:
Verfahren gegen Attentäter von Aschaffenburg / Hund gilt im Flugzeug als Gepäck / Wirecard-Aktionäre vor dem BGH
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Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025:
BVerwG zu Rundfunkbeitrag / Anklage gegen "White Tiger" / Benko verurteilt
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#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR
taz.de/Klage-gegen-...
Gutachten von #AlgorithmWatch: polizeiliche #Gesichtserkennung bei Internet-Fotofahndung ist nur mit (illegalen) Datenbanken möglich.
taz.de/Polizeiliche...
Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025:
Di Fabio für Losverfahren / Schlegel für Leistungsstreichungen / Benko vor Gericht
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Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025:
Gerichtliche Kontrolle des Rundfunks? / Wehrpflicht per Losentscheid? / Wörndl-Eltern verzichten auf Nebenklage
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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025:
Prozessbeginn gegen René Benko / Ein Deutscher als EU-Generalstaatsanwalt? / Anklage gegen Letitia James
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Für temporäre Lichtinstallationen wie beim #FestivalOfLights gilt die #Panoramafreiheit nicht, aber die Freiheit zu aktueller Berichterstattung.
taz.de/Festival-of-...
#Urheberrecht
Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025:
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung / BGH zu Klagen wegen Impfschäden / Verfassungstreue im Referendariat
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Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025:
BVerwG zu Nitrat im Grundwasser / Chatkontrolle vorerst gescheitert / Keine Einbürgerung nach drei Jahren
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Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025:
BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saarlouis-Brandanschlag
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Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025:
Drohnenabwehr durch die Bundeswehr? / Berufungsprozess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter
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Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025:
Verwertung von Anom-Chatdaten verfassungsgemäß / Rundfunkbeitrag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deutsche Bank
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Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2025:
BGH zu VW-Vergleichen / Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters / Urteil gegen Krah-Mitarbeiter
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Die juristische Presseschau vom 30. September 2025:
Drohnenabschuss durch Bundeswehr? / BGH entscheidet über Haftung von Winterkorn / Gema vs. OpenAI
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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2025:
US-Täuschung bei Anom-Operation? / Urteil gegen Hanna S. / Neuauflage im Eiskeller-Mordprozess
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Die juristische Presseschau vom 26. September 2025:
Erfolgreiche Verfassungsrichterwahl / OVG Schleswig zu Thermofenster / Nicolas Sarkozy verurteilt
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Die juristische Presseschau vom 25. September 2025:
Versicherung für Wettkandidat Koch? / Kaufhold soll BVerfG-Vizepräsidentin werden / Profit mit Untervermietung?
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Die juristische Presseschau vom 24. September 2025:
BVerfG zur Altersgrenze von Notaren / OLG Stuttgart zur Lidl Plus-App / Drei Austritte aus dem IStGH-Statut
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Ein Notar ist kein Pilot. Auch deshalb kippte das #Bundesverfassungsgericht jetzt die #Altersgrenzen für #Anwaltsnotare.
taz.de/Entscheidung...
Die juristische Presseschau vom 23. September 2025:
Wahlausschuss stimmt für Emmenegger / Wer profitiert von teurer Untervermietung? / Singapurer Urteil im Wirecard-Skandal
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Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025:
Recht auf Anwalt ins GG? / Strafanzeige wegen Waffenexporten / Großbritannien erkennt Palästina an
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Die juristische Presseschau vom 19. September 2025:
EuGH-Generalanwalt zu Missbrauch der DSGVO / Gutachten zu Asyl-Amtsermittlungen / Demokraten für Meinungsfreiheit in den USA
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Die juristische Presseschau vom 18. September 2025:
Doch Terror in Magdeburg? / Erfolglose Verfassungsklagen von Joachim Paul / Kriminologe als Drogenboss
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Die juristische Presseschau vom 17. September 2025:
Urteil zu Messerangriff von Mannheim / Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef Hanning / Elitäre Großkanzleien
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Die juristische Presseschau vom 16. September 2025:
Susanne Baer wird djb-Präsidentin / Plädoyer im Antifa-Prozess / KI in der Bewährungshilfe
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Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2025:
Thomas Fischer gegen Einstimmigkeit am BGH / BVerfG zu rechtlichem Gehör / OVG Lüneburg zum Gassigehen
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Die juristische Presseschau vom 12. September 2025:
Verschnupfte Opposition wegen Emmenegger-Vorschlag / Aufgehobene Immunität von Maximilian Krah / 27 Jahre Haft für Bolsonaro
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Die juristische Presseschau vom 11. September 2025:
Neue Kandidatin für BVerfG / Lebenslang für Solingen-Attentäter / AKWs bleiben "ökologisch nachhaltig"
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