Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025: 
Sechs Jahre Haft für russischen Spion / EuGH zu Massenentlassungen / IStGH künftig mit deutscher Büro-Software
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@chr-rath.bsky.social
Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025: 
Sechs Jahre Haft für russischen Spion / EuGH zu Massenentlassungen / IStGH künftig mit deutscher Büro-Software
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Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025: 
Vaterschaftsanfechtung erleichtern? / BAG zu Betriebsrenten-Anpassung / Dehm verliert gegen Wagenknecht
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Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.
28.10.2025 17:30 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2025: 
BVerfG zu Abschiebungshaft / Richterwahl in Thüringen geht weiter / Italien vor Justizreform
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Drei #BVerfG-Beschlüsse zur #Abschiebehaft: eine richterliche Entscheidung ist schon vor der Festnahme erforderlich, insbesondere wenn die Abschiebung bereits Tage vorher geplant ist.  #Maidowskis Vermächtnis.
taz.de/Verfassungsg...
Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2025:
Weiterer Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu / Ermittlungen gegen Julian Reichelt / Prozess wegen Mobbing von Brigitte Macron
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Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025: 
StA Berlin zu "Deutschland erwacht" / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Presseanfragen
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Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2025: 
BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschiebungen nach Griechenland
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Das #BAG hat einen Rückschritt bei #EqualPay verhindert und ein eigenwilliges Urteil des LAG Stuttgart aufgehoben. 
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Das #BVerfG hat den Konflikt zwischen #EuGH/#BAG und #Kirchen um die Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts etwas entschärft. Im Zweiten Senat des BVerfG regiert inzwischen die Vernunft. #Egenberger
taz.de/Karlsruhe-st...
Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2025: 
IGH-Gutachten zu Hilfen in Gaza / Verfassungsbeschwerde wegen WHO-Klausel von LinkedIn / Keine weiteren Hanau-Ermittlungen
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Mein Kommentar über das #IGH-Gutachten zu #Gaza und #UNRWA: Die Wirksamkeit des Gutachtens ist  begrenzt, nicht nur weil es rechtlich unverbindlich ist, sondern vor allem weil #Israel solche Richtersprüche in der Regel ignoriert.
taz.de/IGH-Gutachte...
Alles über den Prozess vor dem LG Berlin von Ex-MdB Dieter #Dehm gegen Ex-MdB Sahra #Wagenknecht von taz-Kollege Pascal Beucker
taz.de/Diether-Dehm...
Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2025: 
BAG vor Entscheidung zu Equal Pay / Neue Führerscheinregeln / Urteil nach Vergewaltigungen einer Lehrerin
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Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2025: 
BVerfG-Klage gegen Waffenlieferungen an Israel / Haftung für KI-Halluzination / LG Bonn gegen Donald Trump
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Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Oktober 2025: 
Neuer Anlauf für Verantwortungseigentum / Fanprojekt-Mitarbeiter erreichen Einstellung / Zuwenig Prüferinnen
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#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG.
taz.de/Debatte-um-n...
Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025: 
Verfahren gegen Attentäter von Aschaffenburg / Hund gilt im Flugzeug als Gepäck / Wirecard-Aktionäre vor dem BGH
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Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025: 
BVerwG zu Rundfunkbeitrag / Anklage gegen "White Tiger" / Benko verurteilt
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#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR
taz.de/Klage-gegen-...
Gutachten von #AlgorithmWatch: polizeiliche #Gesichtserkennung bei Internet-Fotofahndung ist nur mit (illegalen) Datenbanken möglich.
taz.de/Polizeiliche...
Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025: 
Di Fabio für Losverfahren / Schlegel für Leistungsstreichungen / Benko vor Gericht
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Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025: 
Gerichtliche Kontrolle des Rundfunks? / Wehrpflicht per Losentscheid? / Wörndl-Eltern verzichten auf Nebenklage
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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025: 
Prozessbeginn gegen René Benko / Ein Deutscher als EU-Generalstaatsanwalt? / Anklage gegen Letitia James
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Für temporäre Lichtinstallationen wie beim #FestivalOfLights gilt die #Panoramafreiheit nicht, aber die Freiheit zu aktueller Berichterstattung. 
taz.de/Festival-of-...
#Urheberrecht
Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025: 
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung / BGH zu Klagen wegen Impfschäden / Verfassungstreue im Referendariat
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Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025: 
BVerwG zu Nitrat im Grundwasser / Chatkontrolle vorerst gescheitert / Keine Einbürgerung nach drei Jahren
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Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025: 
BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saarlouis-Brandanschlag
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Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025: 
Drohnenabwehr durch die Bundeswehr? / Berufungsprozess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter
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Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025:
Verwertung von Anom-Chatdaten verfassungsgemäß / Rundfunkbeitrag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deutsche Bank
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