Christian Rath

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026: BGH deutet Ablehnung von Klimaklage an / Verdeckter LKA-Ermittler gegen August Hanning / Justizreform in Serbien BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die An...

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026:
BGH deutet Ableh­nung von Kli­maklage an / Ver­deckter LKA-Ermittler gegen August Han­ning / Jus­tiz­re­form in Ser­bien
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DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW: Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH.

BGH deutet in mündlicher Verhandlung an, dass #Klimaklagen der #DUH gegen #BMW und #Mercedes keine Chance haben. Urteil am 23. März.
taz.de/DUH-Klimakla...

Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Brosius-Gersdorf gegen Lockerung der Schuldenbremse / Reform der NRW-Arbeitsgerichtsbarkeit? USA und Israel verletzen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen könnten gegen Art. 79 III GG verstoßen, so Brosius-Gersdorf. NRW will die Zahl der Arbeitsgerich...

Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026:
Angriff auf Iran / Bro­sius-Gers­dorf gegen Locke­rung der Schul­den­b­remse / Reform der NRW-Arbeits­ge­richts­bar­keit?
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Angriffe auf den Iran: Eindeutig völkerrechtswidrig Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran verletzt das Völkerrecht. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.

Der Angriff von #Israel und den #USA auf den #Iran verletzt das #Völkerrecht. Er verstößt gegen das #Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.
taz.de/Angriffe-auf...

Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“ Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.

Die #AfD ist der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" nur haarscharf entronnen. Der Beschluss des #Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die Partei. Die AfD ist in einer Grauzone zwischen "starker Verdacht" und "gesichert".
taz.de/Gerichtsurte...

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026: VG Köln zu AfD-Einstufung / BVerfG-Verhandlung zu Abgeordnetenrechten / Tariftreuegesetz verabschiedet Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiede...

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026:
VG Köln zu AfD-Ein­stu­fung / BVerfG-Ver­hand­lung zu Abge­ord­ne­ten­rechten / Tarif­t­reu­e­ge­setz ver­ab­schiedet
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Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2026: BVerfG zu Beleidigungen / Reform der Vaterschaftsanfechtung / BVerfG verhandelt über Abgeordnetenrechte Das BVerfG sah in zwei Fällen die Meinungsfreiheit durch Fachgerichte verletzt. Der Bundestag wird leibliche Väter bei der Vaterschaftsanfechtung stärken. Das BVerfG verhandelt über die parlamentarisc...

Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2026:
BVerfG zu Belei­di­gungen / Reform der Vater­schaft­s­an­fech­tung / BVerfG ver­han­delt über Abge­ord­ne­ten­rechte
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Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2026: Keine Ermittlungen wegen Pinocchio-Post / Resilientes Sachsen-Anhalt / Marokko verlor am BGH Die StA Heilbronn stellt ihre Ermittlungen wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als Pinocchio ein. In Sachsen-Anhalt wird die institutionelle Resilienz in Angriff genommen. Marokko hat als Staat k...

Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2026:
Keine Ermitt­lungen wegen Pinoc­chio-Post / Res­i­li­entes Sachsen-Anhalt / Marokko verlor am BGH
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Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „ZEIT“ Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

#BGH: Ein #Staat hat keine #Ehre und kein #Persönlichkeitsrecht. Deshalb kann #Marokko auch keine Unterlassungsansprüche gegen die eventuell unzulässige #Pegasus-Berichterstattung deutscher Medien einklagen.
taz.de/Grundsatzent...

Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2026: Anhörung zu Referendariat und Verfassungstreue / VG Düsseldorf zu Geschlechtswechsel für Beförderung / Philippinischer Ex-Präsident vor IStGH Sachsen will Juristenausbildungsgesetz nachbessern, um Extremist:innen besser ausschließen zu können. Polizistin, die ihr Geschlecht taktisch geändert hatte, wird nicht befördert. IStGH startete Vorve...

Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2026:
Anhörung zu Refe­ren­da­riat und Ver­fas­sung­s­t­reue / VG Düs­sel­dorf zu Gesch­lechts­wechsel für Beför­de­rung / Phi­l­ip­pi­ni­scher Ex-Prä­si­dent vor IStGH
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Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Februar 2026: Supreme Court zu Zöllen / CDU zu Social-Media-Jugendschutz / Kein Redeverbot für Martin Sellner Der Supreme Court entschied, dass Donald Trump seine Zolldekrete nicht auf Notstandsbefugnisse stützen darf. Die CDU spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-jährige aus. Der VGH BaWü kip...

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Februar 2026:
Sup­reme Court zu Zöllen / CDU zu Social-Media-Jugend­schutz / Kein Rede­verbot für Martin Sellner
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Neue Empfehlung der KEF-Kommission: Rundfunkbeitrag soll später und flacher steigen Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre erhöht. Nun hat die zuständige Kommission eine überraschend niedrige Empfehlung gegeben.

Neue #KEF-Empfehlung zum #Rundfunkbeitrag: Wenn der Rundfunkbeitrag erst 2027 erhöht werden muss, sind die Länder nicht säumig und die Verfassungsbeschwerde von #ARD/#ZDF (#ÖRR) hat sich vorerst erledigt.
taz.de/Neue-Empfehl...

Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2026: Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen / Lebenslange Haft für Yoon / Bewährungsstrafe nach Tod am Großglockner Gegen Ex-Prinz Andrew wird wegen Weitergabe geheimer Wirtschaftsberichte ermittelt. Südkoreas früherer Präsident wurde wegen Anführung eines Aufstands verurteilt. Das LG Innsbruck verurteilte einen Be...

Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2026:
Andrew Mount­batten-Windsor fest­ge­nommen / Lebens­lange Haft für Yoon / Bewäh­rungs­strafe nach Tod am Groß­g­lockner
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Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2026: BVerfG zu Mietpreisbremse / LG Stendal zu Tod in der Liebeszelle / Bayer vor Vergleich in den USA Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Ein JVA-Insasse wurde verurteilt, weil er seine Ehefrau in einer Langzeitbesuchszelle erwürgt hatte. Bayer steht vor ei...

Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2026:
BVerfG zu Miet­p­reis­b­remse / LG Stendal zu Tod in der Lie­bes­zelle / Bayer vor Ver­g­leich in den USA
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Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.

#BVerfG hält #Mietpreisbremse auch nach Verlängerung für verfassungskonform.
taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2026: SPD-Konzept für Social-Media-Jugendschutz / Dobrindt verlängert Grenzkontrollen / Beten kann Protest sein Die SPD macht einen differenzierten Vorschlag zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. Innenminister Dobrindt verlängerte die Grenzkontrollen um sechs Monate. Gebete vor einer geschlossenen Moschee ...

Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2026:
SPD-Kon­zept für Social-Media-Jugend­schutz / Dobrindt ver­län­gert Grenz­kon­trollen / Beten kann Pro­test sein
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"Ob sich der allgemeine Schutzauftrag im Gaza-Konflikt zu einer Schutzpflicht verdichtet, ließ das Bundesverfassungsgericht offen – wohl um nicht sagen zu müssen, ob Israel in Gaza 'systematisch' das Völkerrecht verletzt." taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2026: Doch keine Redeverbote für Björn Höcke / OVG Berlin-BB zu Bundestags-Hausausweis / Söder vor dem Narrengericht Redeverbote für Björn Höcke waren rechtswidrig, entschied der VGH München. Verweigerung eines BT-Hausausweises für AfD-Mitarbeiter war rechtmäßig. Markus Söder wurde wegen akuten Größenwahns zu 150 Li...

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2026:
Doch keine Rede­ver­bote für Björn Höcke / OVG Berlin-BB zu Bun­des­tags-Haus­aus­weis / Söder vor dem Nar­ren­ge­richt
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Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte: Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht.

Nach einigem Hin und Her entschied der VGH München: Keine #Redeverbote für Björn #Höcke in Bayern. Es gab keine hinreichende Anhaltspunkte für Straftaten und andere Gefährdungen.
taz.de/Urteil-bayri...

Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2026: Keine Klagebefugnis gegen Waffenexporte / Redeverbot für Höcke / Skeleton-Fahrer wegen Helm disqualifiziert Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen Waffenexporte nach Israel ab. Bayerische Verwaltungsgerichte halten Redeverbote für Björn Höcke für zulässig. Durfte der Ukrainer Heraskevych von Oly...

Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2026:
Keine Kla­ge­be­fugnis gegen Waf­fen­ex­porte / Rede­verbot für Höcke / Skeleton-Fahrer wegen Helm dis­qua­li­fi­ziert
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Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.

Das #BVerfG lehnte die Klage eines #Palästinensers ab, der gegen dt. #Rüstungsexporte nach #Israel klagen wollte. Aus dem #Grundgesetz ergebe sich kein Anspruch auf eine solche Klagemöglichkeit.
taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2026: Theo Müller gegen Campact / OVG Münster zu beA-Versendung / neuer türkischer Justizminister Molkerei-Unternehmer Theo Müller wehrt sich gegen die Campact-Aussage, er unterstütze die AfD. Die beA-Versendung darf in der Kanzlei nicht delegiert werden. Ehemaliger Generalstaatsanwalt wird Justiz...

Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2026:
Theo Müller gegen Cam­pact / OVG Münster zu beA-Ver­sen­dung / neuer tür­ki­scher Jus­tiz­mi­nister
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Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2026: Großes Dunkelfeld bei Gewalt / Resilienz für Berliner Verfassungsgericht? / Tchibo verliert gegen Aldi Bei Gewalt in Partnerschaften liegt die Anzeigequote laut Dunkelfeldstudie bei unter fünf Prozent. Badenberg will Regeln zu Verfassungsgerichtshof in Berliner Verfassung aufnehmen. Das OLG Düsseldorf ...

Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2026:
Großes Dun­kel­feld bei Gewalt / Res­i­lienz für Ber­liner Ver­fas­sungs­ge­richt? / Tchibo ver­liert gegen Aldi
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Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2026: BSW will nach Karlsruhe / 20 Jahre Haft für Jimmy Lai / DAV will resilienter werden Das BSW kündigt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG an. Ein Hongkonger Gericht setzte das Strafmaß für den verurteilten 78-jährigen Demokratieaktivisten fest. Die DAV-Satzung enthält nun ein explizites...

Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2026:
BSW will nach Karls­ruhe / 20 Jahre Haft für Jimmy Lai / DAV will res­i­li­enter werden
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BSW-Wahlprüfungsbeschwerde: Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen.

Die #BSW-Spitze und Sahra #Wagenknecht kündigen eine #Wahlprüfungsbeschwerde beim #BVerfG an, mit der sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 erreichen wollen. Sie stützen sich weiterhin auf statistische Vermutungen. Das wird schwierig.
taz.de/BSW-Wahlprue...

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Februar 2026: Mietrechtsreform geplant / BVerwG zu Rechtsrock und Verfassungstreue / LG Amberg zu Missbrauch ohne Kind BMJ Stefanie Hubig will Mieter:innen besser schützen. Der Kauf von drei Rechtsrock-CDs begründet keine Zweifel an der Verfassungstreue. Das LG Amberg bestrafte einen Mann, der eine erfundene Tochter z...

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Februar 2026:
Miet­rechts­re­form geplant / BVerwG zu Rechts­rock und Ver­fas­sung­s­t­reue / LG Amberg zu Miss­brauch ohne Kind
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Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

Die #Grünen im Bundestag werden nun doch keine Organklage zum #BVerfG wegen Zweckentfremdung des #Sondervermögens einreichen. Zwei Gutachten sahen Erfolgsaussichten unsicher bis gering.
taz.de/Gruene-gegen...

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2026: AfD ohne Anspruch auf den Otto-Wels-Saal / Nius verliert gegen Schleswig-Holstein / Chefarzt darf nebenberuflich Abtreibungen durchführen Das BVerfG hat eine Organklage der AfD auf Zuweisung des Otto-Wels-Saales im Bundestag abgewiesen. Ein Nius-Eilantrag gegen Äußerungen von Daniel Günther ist am VG Schleswig gescheitert. Joachim Volz ...

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2026:
AfD ohne Anspruch auf den Otto-Wels-Saal / Nius ver­liert gegen Schleswig-Hol­stein / Che­f­arzt darf neben­be­ruf­lich Abt­rei­bungen durch­führen
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Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2026: Maja T. in Ungarn verurteilt / Freispruch für DFB-Schatzmeister / VG Berlin kippt Streusalz-Erlaubnis Maja T. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der frühere DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge wurde vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Streusalz b...

Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2026:
Maja T. in Ungarn ver­ur­teilt / Frei­spruch für DFB-Schatz­meister / VG Berlin kippt Streu­salz-Erlaubnis
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Die juristische Presseschau vom 4. Februar 2026: Gutachten zu sexueller Belästigung / Plädoyer gegen Marine Le Pen / Prozessauftakt in Oslo Ein Gutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten fordert mehr AGG-Schutz. Die Staatsanwaltschaft hält Marine Le Pen für schuldig. In Oslo begann der Strafprozess gegen den Stiefsohn des Kronprinzen.

Die juristische Presseschau vom 4. Februar 2026:
Gut­achten zu sexu­eller Beläs­t­i­gung / Pläd­oyer gegen Marine Le Pen / Pro­zess­auf­takt in Oslo
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