Christian Rath

Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür? Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG.
taz.de/Debatte-um-n...

Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025: Verfahren gegen Attentäter von Aschaffenburg / Hund gilt im Flugzeug als Gepäck / Wirecard-Aktionäre vor dem BGH Der Messerstecher von Aschaffenburg steht im Sicherungsverfahren vor Gericht. Laut EuGH gelten für einen Hund im Flugzeug die Haftungsbeschränkungen für Reisegepäck. Der BGH verhandelte über den Rang ...

Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025:
Ver­fahren gegen Atten­täter von Aschaf­fen­burg / Hund gilt im Flug­zeug als Gepäck / Wire­card-Aktio­näre vor dem BGH
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Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025: BVerwG zu Rundfunkbeitrag / Anklage gegen White Tiger / Benko verurteilt BVerwG eröffnet bei Prüfung der Ausgewogenheit des ÖRR den Klageweg zu den VGen. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg klagt Shahriar J. u.a. wegen Mordes an. René Benko wurde in Österreich zu zwei Jahren...

Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025:
BVerwG zu Rund­funk­bei­trag / Anklage gegen "White Tiger" / Benko ver­ur­teilt
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Klage gegen Rundfunkbeitrag: Entscheidung mit Aussicht auf noch mehr Klagen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den Rundfunkbeitrag klagen.

#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR
taz.de/Klage-gegen-...

Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Gutachten von #AlgorithmWatch: polizeiliche #Gesichtserkennung bei Internet-Fotofahndung ist nur mit (illegalen) Datenbanken möglich.
taz.de/Polizeiliche...

Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025: Di Fabio für Losverfahren / Schlegel für Leistungsstreichungen / Benko vor Gericht Udo Di Fabio hält ein Losverfahren bei der Wehrpflicht für zulässig. Rainer Schlegel gibt in einem Gutachten grünes Licht für die Streichung von Grundsicherung als Sanktion. Heute soll der erste Proze...

Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025:
Di Fabio für Los­ver­fahren / Sch­legel für Leis­tungs­st­rei­chungen / Benko vor Gericht
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Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025: Gerichtliche Kontrolle des Rundfunks? / Wehrpflicht per Losentscheid? / Wörndl-Eltern verzichten auf Nebenklage Morgen entscheidet das BVerwG über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Bei der Einziehung junger Männer könnte künftig ein Losverfahren gelten. Die Eltern von Hanna Wörndl kritisieren das Gericht im...

Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025:
Gericht­liche Kon­trolle des Rund­funks? / Wehrpf­licht per Los­ent­scheid? / Wörndl-Eltern ver­zichten auf Neben­klage
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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025: Prozessbeginn gegen René Benko / Ein Deutscher als EU-Generalstaatsanwalt? / Anklage gegen Letitia James Ein erster Prozess gegen den insolventen Investor Benko beginnt in Innsbruck. Der Deutsche Andrés Ritter könnte neuer Leiter der EU-Staatsanwaltschaft werden. New Yorker Staatsanwältin wurde wegen Bet...

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025:
Pro­zess­be­ginn gegen René Benko / Ein Deut­scher als EU-Gene­ral­staats­an­walt? / Anklage gegen Let­itia James
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Festival of Lights und Fo­to­s: Kein Fall der Panoramafreiheit Die Journalistengewerkschaft dju protestiert gegen Einschränkungen beim Berliner Lichtkunstfestival. Damit liegt sie nur teilweise richtig.

Für temporäre Lichtinstallationen wie beim #FestivalOfLights gilt die #Panoramafreiheit nicht, aber die Freiheit zu aktueller Berichterstattung.
taz.de/Festival-of-...
#Urheberrecht

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025: Vom Bürgergeld zur Grundsicherung / BGH zu Klagen wegen Impfschäden / Verfassungstreue im Referendariat Die Koalition will Pflichtverletzungen bei der Grundsicherung härter sanktionieren. Klagen wegen Corona-Impfschäden können sich nicht gegen niedergelassene Ärzt:innen richten. NRW fordert eine Loyalit...

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025:
Vom Bür­ger­geld zur Grund­si­che­rung / BGH zu Klagen wegen Impf­schäden / Ver­fas­sung­s­t­reue im Refe­ren­da­riat
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Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025: BVerwG zu Nitrat im Grundwasser / Chatkontrolle vorerst gescheitert / Keine Einbürgerung nach drei Jahren Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm gegen Nitratbelastung erstellen. Die Bundesregierung hat der Chatkontrolle nicht zugestimmt. Der Bundestag schaffte die Turbo-Einbürgerung wieder ab.

Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025:
BVerwG zu Nitrat im Grund­wasser / Chat­kon­trolle vor­erst geschei­tert / Keine Ein­bür­ge­rung nach drei Jahren
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Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025: BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saarlouis-Brandanschlag Bundeskanzleramt muss Akten, die Altkanzler Kohl unerlaubt mitnahm, nicht wiederbeschaffen. Bundespräsident Steinmeier hat die frisch gewählten Verfassungsrichter:innen ernannt. BGH billigte Freispruc...

Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025:
BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saar­louis-Brand­an­schlag
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Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025: Drohnenabwehr durch die Bundeswehr? / Berufungsprozess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter Ist Drohnenschutz durch die Streitkräfte auch ohne Grundgesetzänderung möglich? Nur einer der Vergewaltiger von Gisele Pelicot hat Berufung eingelegt. Eine Transfrau, die Supreme Court-Richter Kavanau...

Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025:
Droh­nen­ab­wehr durch die Bun­des­wehr? / Beru­fung­s­pro­zess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter
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Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025: Verwertung von Anom-Chatdaten verfassungsgemäß / Rundfunkbeitrag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deutsche Bank Kurz vor einer FAZ-Recherche sah das BVerfG keine rechtsstaatlichen Mängel bei der Anom-Datenerhebung. Ist strukturelles Versagen des ÖRR gerichtlich überprüfbar? Schadensersatzklage in Millionenhöhe ...

Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025:
Ver­wer­tung von Anom-Chat­daten ver­fas­sungs­gemäß / Rund­funk­bei­trag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deut­sche Bank
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Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2025: BGH zu VW-Vergleichen / Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters / Urteil gegen Krah-Mitarbeiter Der BGH beanstandete die von VW mit Managern und Versicherern abgeschlossenen Vergleiche. Ein afghanischer Richter mit Aufnahmezusage pocht beim BVerfG auf Vertrauensschutz. Jian G. erhielt eine lange...

Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2025:
BGH zu VW-Ver­g­lei­chen / Ver­fas­sungs­be­schwerde eines afg­ha­ni­schen Rich­ters / Urteil gegen Krah-Mit­ar­beiter
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Die juristische Presseschau vom 30. September 2025: Drohnenabschuss durch Bundeswehr? / BGH entscheidet über Haftung von Winterkorn / Gema vs. OpenAI Innenminister Dobrindt will Drohnenabschüsse im Inland durch die Bundeswehr erlauben. Der BGH entscheidet heute über den Vergleich zwischen Winterkorn und Volkswagen. Vor dem LG München I begann das U...

Die juristische Presseschau vom 30. September 2025:
Droh­nen­ab­schuss durch Bun­des­wehr? / BGH ent­scheidet über Haf­tung von Win­ter­korn / Gema vs. OpenAI
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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2025: US-Täuschung bei Anom-Operation? / Urteil gegen Hanna S. / Neuauflage im Eiskeller-Mordprozess Der litauische Gerichtsbeschluss für die Anom-Operation könnte rechtswidrig zustande gekommen sein. Hanna S. wurde vom OLG München wegen Antifa-Gewalt zu 5 Jahren verurteilt. Heute beginnt der Prozess...

Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2025:
US-Täu­schung bei Anom-Ope­ra­tion? / Urteil gegen Hanna S. / Neu­auflage im Eis­keller-Mord­pro­zess
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Die juristische Presseschau vom 26. September 2025: Erfolgreiche Verfassungsrichterwahl / OVG Schleswig zu Thermofenster / Nicolas Sarkozy verurteilt Der Bundestag hat drei neue Bundesverfassungsrichter:innen gewählt. Das OVG Schleswig erklärte Abschalteinrichtung in VW-Dieselfahrzeugen für illegal. Der französische Ex-Präsident Sarkozy wurde zu ei...

Die juristische Presseschau vom 26. September 2025:
Erfolg­reiche Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl / OVG Schleswig zu Ther­mo­fenster / Nicolas Sar­kozy ver­ur­teilt
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Die juristische Presseschau vom 25. September 2025: Versicherung für Wettkandidat Koch? / Kaufhold soll BVerfG-Vizepräsidentin werden / Profit mit Untervermietung? Das BSG verwies die Klage von Samuel Koch an das LSG BaWü zurück. Morgen wählt der Bundestag drei BVerfG-Richter:innen, am Freitag der Bundesrat die Vizepräsidentin. Der BGH verhandelte über eine star...

Die juristische Presseschau vom 25. September 2025:
Ver­si­che­rung für Wett­kan­didat Koch? / Kauf­hold soll BVerfG-Vize­prä­si­dentin werden / Profit mit Unter­ver­mie­tung?
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Die juristische Presseschau vom 24. September 2024: BVerfG zur Altersgrenze von Notaren / OLG Stuttgart zur Lidl Plus-App / Drei Austritte aus dem IStGH-Statut Das BVerfG beanstandete die 70-Jahre-Altersgrenze für Anwaltsnotar:innen. Das OLG Stuttgart akzeptierte die Bewerbung der Lidl Plus-App als “kostenlos”. Mali, Burkina Faso und Niger treten aus dem Röm...

Die juristische Presseschau vom 24. September 2025:
BVerfG zur Alters­g­renze von Notaren / OLG Stutt­gart zur Lidl Plus-App / Drei Aus­tritte aus dem IStGH-Statut
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Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

Ein Notar ist kein Pilot. Auch deshalb kippte das #Bundesverfassungsgericht jetzt die #Altersgrenzen für #Anwaltsnotare.
taz.de/Entscheidung...

Die juristische Presseschau vom 23. September 2025: Wahlausschuss stimmt für Emmenegger / Wer profitiert von teurer Untervermietung? / Singapurer Urteil im Wirecard-Skandal Der Bundestags-Wahlausschuss für die BVerfG-Richterwahl stimmte für Sigrid Emmenegger. Der BGH verhandelt morgen, ob Eigentümer bei Untervermietungen am Gewinn beteiligt werden müssen. In Singapur wur...

Die juristische Presseschau vom 23. September 2025:
Wahl­aus­schuss stimmt für Emme­negger / Wer pro­fi­tiert von teurer Unter­ver­mie­tung? / Sin­ga­purer Urteil im Wire­card-Skandal
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Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025: Recht auf Anwalt ins GG? / Strafanzeige wegen Waffenexporten / Großbritannien erkennt Palästina an Die BRAK fordert ein Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Anwälte zeigen aktuelle und ehemalige deutsche Regierungsmitglieder wegen Waffenlieferungen nach Israel an. Was bedeutet die Anerke...

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025:
Recht auf Anwalt ins GG? / Straf­an­zeige wegen Waf­fen­ex­porten / Großbri­tan­nien erkennt Paläs­tina an
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Die juristische Presseschau vom 19. September 2025: EuGH-Generalanwalt zu Missbrauch der DSGVO / Gutachten zu Asyl-Amtsermittlungen / Demokraten für Meinungsfreiheit in den USA Auch erstmalige DSGVO-Auskunftsersuchen können laut Generalanwalt “exzessiv” sein. Der Übergang zum Beibringungsprinzip in Asylverfahren wäre laut WD-Gutachten rechtswidrig. US-Demokraten wollen Meinu...

Die juristische Presseschau vom 19. September 2025:
EuGH-Gene­ral­an­walt zu Miss­brauch der DSGVO / Gut­achten zu Asyl-Amt­s­er­mitt­lungen / Demo­k­raten für Mei­nungs­f­rei­heit in den USA
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Die juristische Presseschau vom 18. September 2025: Doch Terror in Magdeburg? / Erfolglose Verfassungsklagen von Joachim Paul / Kriminologe als Drogenboss Das LG Magdeburg hält den Angriff auf den Weihnachtsmarkt für Terror und sich selbst für unzuständig. Der ausgeschlossene AfD-Bewerber für die OB-Wahl in Ludwigshafen scheiterte erneut. In Brüssel beg...

Die juristische Presseschau vom 18. September 2025:
Doch Terror in Mag­de­burg? / Erfolg­lose Ver­fas­sungs­klagen von Joa­chim Paul / Kri­mi­no­loge als Dro­gen­boss
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Die juristische Presseschau vom 17. September 2025: Urteil zu Messerangriff von Mannheim / Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef Hanning / Elitäre Großkanzleien Das OLG Stuttgart verurteilte Sulaiman A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Im Entführungskomplex Block-Kinder wird nun auch gegen August Hanning ermittelt. In Großkanzleien arbeiten vor allem Jurist...

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Urteil zu Mes­ser­an­griff von Mann­heim / Ermitt­lungen gegen Ex-BND-Chef Han­ning / Eli­täre Groß­kanz­leien
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Die juristische Presseschau vom 16. September 2025: Susanne Baer wird djb-Präsidentin / Plädoyer im Antifa-Prozess / KI in der Bewährungshilfe Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer wurde zur Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds gewählt. Am OLG München plädiert die Verteidigung von Hanna S. für Freispruch. Großbritannien will eine KI-App...

Die juristische Presseschau vom 16. September 2025:
Susanne Baer wird djb-Prä­si­dentin / Pläd­oyer im Antifa-Pro­zess / KI in der Bewäh­rungs­hilfe
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Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2025: Thomas Fischer gegen Einstimmigkeit am BGH / BVerfG zu rechtlichem Gehör / OVG Lüneburg zum Gassigehen Ex-Bundesrichter Thomas Fischer fordert eine Abschaffung der Einstimmigkeitsregel gem. § 349 Abs. 2 GG. Das BVerfG lehnt Digitalisierungs-Ausreden ab. Das OVG Lüneburg hält Überstunden zugunsten von D...

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2025:
Thomas Fischer gegen Ein­stim­mig­keit am BGH / BVerfG zu recht­li­chem Gehör / OVG Lüne­burg zum Gas­si­gehen
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Die juristische Presseschau vom 12. September 2025: Verschnupfte Opposition wegen Emmenegger-Vorschlag / Aufgehobene Immunität von Maximilian Krah / 27 Jahre Haft für Bolsonaro Grüne und Linke sind verärgert, weil sie nicht in die BVerfG-Kandidatur von Sigrid Emmenegger eingebunden wurden. Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Politikers Krah auf. Jair Bolsonaro wurde wege...

Die juristische Presseschau vom 12. September 2025:
Ver­schnupfte Oppo­si­tion wegen Emme­negger-Vor­schlag / Auf­ge­ho­bene Immunität von Maxi­mi­lian Krah / 27 Jahre Haft für Bol­sonaro
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Die juristische Presseschau vom 11. September 2025: Neue Kandidatin für BVerfG / Lebenslang für Solingen-Attentäter / AKWs bleiben ökologisch nachhaltig Die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger soll neue Bundesverfassungsrichterin werden. Der Solingen-Attentäter Issa al Hasan wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das EuG hat die österreichis...

Die juristische Presseschau vom 11. September 2025:
Neue Kan­di­datin für BVerfG / Lebens­lang für Solingen-Atten­täter / AKWs bleiben "öko­lo­gisch nach­haltig"
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