Christian Rath

Die juristische Presseschau vom 6. August 2025: VGH Mannheim zu Stuttgart 21 / Spionageprozess gegen Jian G. gestartet / Bolsonaro unter Hausarrest Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 selbst tragen. Vor dem OLG Dresden wies Jian G. die Spionage-Vorwürfe zurück. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde unter Hausarrest geste...

Die juristische Presseschau vom 6. August 2025:
VGH Mann­heim zu Stutt­gart 21 / Spio­na­gepro­zess gegen Jian G. gestartet / Bol­sonaro unter Haus­ar­rest
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Die Mitwirkung des Bundestags ist in § 11a Abs. 3 Satz 1 und 2 Düngegesetz geregelt.

Grüne klagen gegen den Agrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Organklage der #Grünen-BT-Fraktion am #BVerfG gegen Agrarminister Alois Rainer (CSU), weil er die #Stoffstrom-Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat. #Grundwasserschutz #Landwirtschaft #Parlamentsrecht
taz.de/Gruene-klage...

Die juristische Presseschau vom 5. August 2025: Israels Generalstaatsanwältin abgesetzt / Klöckner will erneute Wahlrechtsreform / Prozessbeginn wegen Spionage für China Israels Oberstes Gericht hat Absetzung der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara zunächst blockiert. Julia Klöckner forderte Fraktionen auf, Vorschläge für Wahlrechtsreform vorzulegen. Am OLG Dresden be...

Die juristische Presseschau vom 5. August 2025:
Israels Gene­ral­staats­an­wältin abge­setzt / Klöckner will erneute Wahl­rechts­re­form / Pro­zess­be­ginn wegen Spio­nage für China
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Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2025: EuGH zu sicheren Herkunftsstaaten / neuer Entwurf für BPol-Gesetz / EuGH zu CAS-Entscheidungen Gerichte können die Einstufung von Herkunftsstaaten als “sicher” kontrollieren. Das BMI plant einen neuen Anlauf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes. CAS-Schiedssprüche sind in den EU-Staaten k...

Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. August 2025:
EuGH zu sicheren Her­kunfts­staaten / neuer Ent­wurf für BPol-Gesetz / EuGH zu CAS-Ent­schei­dungen
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#EuGH ermöglicht nationalen Gerichten die implizite Kontrolle der Einstufung von Staaten als "sichere #Herkunftsstaaten", auch wenn die Einstufung per Gesetz erfolgte (um solche gerichtlichen Kontrollen zu vermeiden). #Asylrecht #Italien
taz.de/Asylverfahre...

Die juristische Presseschau vom 1. August 2025: Fast-Freispruch für Michael Ballweg / BGH zu Werbung für Schönheitsoperationen / US-Sanktionen gegen brasilianischen Richter Das LG Stuttgart hat Querdenken-Gründer Ballweg vom Vorwurf des Spendenbetrugs freigesprochen. Auch bei Hyaluron-Unterspritzungen darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Die US-Regierun...

Die juristische Presseschau vom 1. August 2025:
Fast-Frei­spruch für Michael Ballweg / BGH zu Wer­bung für Schön­heit­s­ope­ra­tionen / US-Sank­tionen gegen bra­si­lia­ni­schen Richter
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Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler: Neue Runde im Werbeblocker-Streit Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.

#BGH entscheidet immer noch nicht über Klage gegen #Werbeblocker. Der BGH will erst genau verstehen, was im Browser passiert, bevor er über #Urheberrechts- Klage von #Springer urteilt.
taz.de/Springer-Kla...

Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2025: CSU-Politiker Lintner verurteilt / Kabinett beschließt Gelder für Rechtsstaatspakt / Urteil zu Brandstiftung in Solingen Lintner hatte im Auftrag Aserbaidschans eine CDU-Abgeordnete bestochen. Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf Mittel für einen neuen “Pakt für den Rechtsstaat” beschlossen. Der Brandstifter von ...

Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2025:
CSU-Poli­tiker Lintner ver­ur­teilt / Kabi­nett besch­ließt Gelder für Rechts­staats­pakt / Urteil zu Brand­s­tif­tung in Solingen
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Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2025: VGH Bayern zu Cannabis im Park / Kein Schadensersatz für Pellmann / Briefe aus der U-Haft Der VGH München hebt das Cannabiskonsumverbot in Münchener Parks teilweise auf. Der BGH verweigerte Schadensersatz für politische Vereinnahmung eines Abgeordneten. Darf der Attentäter von Magdeburg Ge...

Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2025
VGH Bayern zu Cannabis im Park / Kein Scha­dens­er­satz für Pell­mann / Briefe aus der U-Haft
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Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH: Vereinnahmung leicht gemacht Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

taz.de/Linken-Polit... lehnt Schadensersatz-Klage von Sören #Pellmann gegen #FreieSachsen ab. Kein Sanktionen bei #mehrdeutiger Vereinnahmung.

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2025: Horst Mahler ist tot / BGH zu Vergütungsvereinbarung / Einspruch gegen Bundestags-Saalverweis Ein Rechtsanwalt wurde vom Links-Terroristen zum Rechtsextremisten. Der BGH konkretisierte die Berechnung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung. Linken-MdB Koktürk wehrt sich gegen ihren Saalverwe...

Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2025:
Horst Mahler ist tot / BGH zu Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­rung / Ein­spruch gegen Bun­des­tags-Saal­ver­weis
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Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. Juli 2025: Neuer Pakt für den Rechsstaat? / AGH zum Empfangsbekenntnis / Haftbefehl gegen Assad aufgehoben Die Bundesregierung will die Justiz mit einer halben Milliarde Euro stärken. AGH Berlin hebt missbilligende Belehrung von Anwalt auf. Cour de Cassation betont Immunität von Assad auch bei Vorwürfen we...

ie juristische Presseschau vom 26. bis 28. Juli 2025:
Neuer Pakt für den Rechs­staat? / AGH zum Emp­fangs­be­kenntnis / Haft­be­fehl gegen Assad auf­ge­hoben
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Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2025: Rüge an RA wegen KI-Einsatz / AfD scheiterte vor BVerfG / BGH zu Oldtimer-Kauf Das AG Köln forderte einen Anwalt auf, keine Schriftsätze mehr mit KI anzufertigen. Das BVerfG befasst sich nicht mit der Auslegung des Neutralitätsgebots in RhPf. Noten beim Oldtimer-Kauf sind regelm...

Die juristische LTO-Presseschau vom 25. Juli 2025:
Rüge an RA wegen KI-Ein­satz / AfD schei­terte vor BVerfG / BGH zu Oldtimer-Kauf
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IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

Kommentar zum ambitionierten #IGH-#Klimaschutz-Gutachten: Die Politik wird das Gutachten ignorieren. Für Klagen z.B. beim BVerfG kann es hilfreich sein. Vielleicht löst das Gutachten aber auch neuen Widerstand gegen völkerrechtliche Vorgaben aus.
taz.de/IGH-Gutachte...

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2025: IGH-Gutachten zum Klimaschutz / Freispruch für El Hotzo / Selenski gegen Anti-Korruptionsbehörden IGH-Gutachten postuliert Haftung von Staaten für Klimawandel. AG Tiergarten sprach Sebastian Hotz vom Vorwurf der Billigung von Straftaten frei. Ukrainischer Präsident unterzeichnete Gesetz, das Korru...

Die juristische LTO-Presseschau vom 24. Juli 2025:
IGH-Gut­achten zum Kli­ma­schutz / Frei­spruch für El Hotzo / Selenski gegen Anti-Kor­rup­ti­ons­be­hörden
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Internationaler Gerichtshof: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.

Gutachten des #IGH zum #Klimaschutz: Alle Staaten sind zu bestmöglichem Klimaschutz verpflichtet. Wer seine Pflicht verletzt, haftet. Das Gutachten ist rechtlich nicht verbindlich, lädt aber zu Klagen beim IGH ein.
taz.de/Internationa...

Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2025: Keine Reform des § 218 StGB / AfD rechtskräftig als Verdachtsfall eingestuft / Regierung darf Fanpage behalten Die CDU/CSU erläutert ihr Verständnis des Koalitionsvertrags zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das BVerwG lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD ab. Verwaltungsgericht Köln entscheidet im Streit um ...

Die juristische LTO-Presseschau vom 23. Juli 2025:
Keine Reform des § 218 StGB / AfD rechts­kräftig als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft / Regie­rung darf Fan­page behalten
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„El Hotzo“ vor Gericht: Geschmackloser Witz oder Billigung einer Straftat? Hat der Satiriker auf dem Kurznachrichtendienst X Straftaten „gebilligt“? Ein geschmackloser Witz über das Trump-Attentat endet für Sebastian Hotz nun vor Gericht. Dabei war die Anklage zunächst abgel...

An diesem Mi steht Sebastian Hotz - #ElHotzo - wg. #Billigung des gescheiterten Attentats auf Trump vor dem AG Berlin-Tiergarten. Das AG hat zunächst die Anklage abgelehnt, Das LG Berlin hat sie doch zugelassen, weil Hotz "leider" sagte.
www.rnd.de/politik/haem...

Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2025: Deutsche wollen Brosius-Gersdorf / Rechtliche Probleme mit der neuen Wehrpflicht / 100.000 Euro Entschädigung für Jurastudent In einer Umfrage votierte die Mehrheit gegen einen freiwilligen Rückzug der Rechtsprofessorin. Eine Analyse des Referentenentwurfs für ein neues Wehrpflicht-Modell offenbart ungelöste Fragen. Ein Jura...

Die juristische lto-Presseschau vom 22. Juli 2025:
Deut­sche wollen Bro­sius-Gers­dorf / Recht­liche Pro­b­leme mit der neuen Wehrpf­licht / 100.000 Euro Ent­schä­d­i­gung für Jura­stu­dent
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Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold gerät ins Visier / CDU/CSU zu Drohungen im Strafverfahren / OVG Magdeburg zu erschlichener Corona-Impfung Auch die zweite BVerfG-Richterkandidatin der SPD wird nun von rechten Meinungsmacher:innen angegriffen. Die Union will Bedrohungen von Prozessbeteiligten schärfer bestrafen. OVG Magdeburg bestätigt Di...

Die juristische Lto-Presseschau vom 19. bis 21. Juli 2025:
Auch Ann-Katrin Kauf­hold gerät ins Visier / CDU/CSU zu Dro­hungen im Straf­ver­fahren / OVG Mag­de­burg zu ersch­li­chener Corona-Imp­fung
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Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

Rechtsaußen-Meinungsmacher nehmen jetzt auch Ann-Katrin #Kaufhold ins Visier - mit Vorwürfen, die unter normalen Umständen, nicht ernst zu nehmen wären.
taz.de/Streit-um-Ve...

Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...

Die juristische Presseschau vom 18. Juli 2025: Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück / BGH zu Inkasso durch Rechtsanwälte / Neue Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien Der katholische Erzbischof Herwig Gössl hat Aussagen über die BVerfG-Richter-Kandidatin bedauert. Der BGH schützte die Inkassotätigkeit durch Rechtsanwälte. Der GBA erhob eine neue Anklage wegen Krieg...

Die juristische lto-Presseschau vom 18. Juli 2025: Erz­bi­schof nimmt Vor­würfe gegen Bro­sius-Gers­dorf zurück / BGH zu Inkasso durch Rechts­an­wälte / Neue Anklage wegen Kriegs­ver­b­re­chen in Syrien
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