Oberrhein Echo 📢

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute in #Freiburg den OB aufgefordert, einen Antrag nach dem in Ba-Wü im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der #Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. ris.freiburg.de/pdf-viewer?n...

Warum Palantir zum Risiko für die Schweiz wird Zürich dient dem US-Unternehmen, das heikle Software verkauft, als Drehscheibe.

Gefährliche Nähe: Der umstrittene US-Tech-Konzern Palantir wurde von hiesigen Standort­förderern hofiert – und baute eine Nieder­lassung in Zürich auf. Teil 2 der Recherche von @adfichter.bsky.social, Marguerite Meyer, Lorenz Naegeli, Balz Oertli und Jennifer Steiner. https://republik.ch/s/wfjm95

Agentur der Identitären Bewegung baut Website der AfD-Jugend Der Chef der Generation Deutschland und der Inhaber einer Rostocker Agentur aus dem Geflecht der Identitären Bewegung kennen sich seit Jahren. Die persönliche Nähe führt nun zu einem wichtigen Auftrag...

Die Agentur der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) baut Website der AfD-Jugend, berichtet @hoshiyama.bsky.social für das RND. Das passt zum Bild rund um die Gründungsversammlung der Jugendorganisation; mehrere Redner betonten ihre Nähe zur ID. www.rnd.de/politik/verf...

Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.

"Der Rechtsextremismus
in Deutschland
macht mir Angst"

Sagen 74 % der Deutschen.

Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...

"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."

Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔

Mietwucher-Check Zahlst du Wuchermiete? Mach den Check und wehr dich! Nutze den Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag, vielleicht kann deine Miete gesenkt werden.

🚨 Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt ist sie da:

Die #Mietwucherapp ist ab sofort für #Karlsruhe verfügbar!

Du glaubst, du zahlst zu viel Miete? Unter mietwucher.app kannst du das nun ganz einfach checken.

Weitersagen!

Sehnsucht nach Zerstörung Der heutige Faschismus ist, anders als seine historischen Vorgänger, in der Demokratie verankert und sieht sich als dessen Erneuerer. Als Abrissbirne liberaler Institutionen übt er eine besondere…

Wie ist die Anziehungskraft des »demokratischen Faschismus« zu erklären? www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5.12.25 in Freiburg - Viele, insbesondere Schüler*innen auf dem Friedrichsring

Rund 800 Menschen haben sich am Freitag schätzungsweise an der Demo zum #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht in #Freiburg beteiligt. Organisiert wurde die Demo federführend von der K-Gruppe Internationale Jugend. Auch sehr viele junge Schüler*innen waren auf der Demo. rdl.de/beitrag/schu...

Die Stuttgarter Zeitung singt ein billiges Loblied auf den #CDU Spitzenkandidaten. Journalistischer Mehrwert gleich null
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlk...

Überwachungstechnologie: Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb Das umstrittene Tech-Unternehmen blitzte wieder und wieder ab. Teil 1 unserer Recherche.

Der US-Tech-Gigant Palantir liefert umstrittene KI-Überwachungstechnologie an Militärs und Geheimdienste weltweit. Auch die Schweiz bearbeitete das Unternehmen jahrelang. Unsere grosse Recherche zeigt erstmals, wie Palantir Schweizer Behörden umwarb – und abblitzte. republik.ch/s/yflksg

Vermummte, bewaffnete Soldaten marschieren auf Weihnachtsmarkt - Zweibrücken Vermummte Soldaten präsentieren auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken Kriegswaffen. Das war nicht die einzige Aktion, wegen der die Polizei auf dem ...

"Am Samstag marschierten vor dem Bundeswehrzelt am Rande des Weihnachtsmarktes gegen 14 Uhr mehrere komplett vermummte Soldaten in Kampfausrüstung und mit roten Nikolaus-Zipfelmützen auf dem Kopf. Die Nikolausmützen waren nicht das Problem, die mitgeführten Waffen schon." #Bundeswehr #Zweibrücken

Sharepic: Widerstand gegen die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg und anderswo! gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete und Bürgergeldbezieher*innen! Protest-Kundgebung 9. Dezember ab 18:30 Uhr. Reierungspräsidium Kaiser-Joseph-Straße 167 - Gemeidneratssitzung ab 16 Uhr im alten Rathaus

Am Dienstag wird in #Freiburg erneut gegen die ausgrenzende #Bezahlkarte protestiert. Und zwar vor dem Regierungspräsidium, das die Stadt gegen ihren Willen massiv unter Druck setzt, die Karte für alle Geflüchtete schnell einzuführen. #Rassismus Zahlreiche Beiträge unter: rdl.de/tag/bezahlka...

Steuerhinterziehung durch "Superreiche" verursacht höheren Schaden als Bürgergeldbetrug | MDR.DE Bürgergeldbetrug ist politisch und medial ein Dauerthema. Bei TikTok wird behauptet, superreiche Steuerhinterzieher seien der größere Fisch. Was tatsächlich den größeren Schaden verursacht – ein Fakte...

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Das gilt heute noch genauso wie vor hundert Jahren

www.mdr.de/nachrichten/...

Schweiz lehnt Steuer für Superreiche ab In einer nationalen Volksabstimmung haben sich rund 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Erbschaftssteuer für Superreiche ausgesprochen. Von der Maßnahme wären nur die reichsten…

In einer nationalen #Volksabstimmung in der #Schweiz hat sich eine Mehrheit gegen eine #Erbschaftssteuer für Superreiche ausgesprochen. Von der Maßnahme wären die reichsten 2500 Schweizer betroffen gewesen. Zusammen verfügen sie über 500 Milliarden Franken.

Protest 9.12. 18:30 Uhr – Gegen das diskriminierende Bezahlkartensystem | Freiburger Forum Wir wollen am 9. Dezember 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph-Straße 167 gegen die Einführung des ausgrenzenden Bezahlkartensystems im Stadtkreis Freiburg protestieren. Von der...

Protest gegen Einführung des ausgrenzenden Bezahlkartensystems im Stadtkreis #Freiburg:

🗓️9. Dezember
🕡18.30 Uhr
📍Regierungspräsidium, Kaiser-Joseph-Straße 167

Von der Einführung der #Bezahlkarte sind in Freiburg rund 500 Personen betroffen

„Das permanente In-den-Vordergrund-Stellen von sogenannten Totalverweigerern ist nichts als ein Whataboutism, der dazu dient, nach unten zu treten anstatt nach oben zu schauen, wo die Milliarden kassiert werden.“ Helena Steinhaus Aktivistin, Autorin und Gründerin von Sanktionsfrei

Nur 0,38 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden wurden im Jahr 2024 sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Maßnahme abgelehnt haben.

Das passiert also fast nie.

Fehrenbachalle 52 in Freiburg, am 07.12.2025 - auf Fassade ist zu lesen: "2x mal besetzt, 6 Jahre her, immer noch leer"

In #Freiburg wurde letzte Nacht symbolisch mal wieder die ehemalige Umwelt- und Gewerbepolizei im Stühlinger besetzt. "2x mal besetzt, 6 Jahre her, immer noch leer". Das Gebäude, das dem Land Ba-Wü gehört, war 2019 zweimal besetzt und von der #Polizei geräumt worden. #besetzen rdl.de/beitrag/symb...

Warum die Jugend in Deutschland gegen die geplante Wehrpflicht protestiert Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne zehntausende zusätzliche Soldaten. Die Pflicht zur Musterung wollen viele Jugendliche jedoch nicht hinnehmen treten am Freitag bundesweit in den…

Die #Aufrüstung hat zwei Komponenten. Zum einen benötigt die #Bundeswehr Kriegsgerät. Dafür will die Regierung ihren Rüstungsetat bis zum Jahr 2029 auf 190 Milliarden Euro hochschrauben. Zum anderen braucht sie auch junge Menschen, die das Kriegsgerät bedienen sollen. Doch dabei gibt es ein Problem.

Verschobene Kräfteverhältnisse Was unterscheidet die extreme Rechte heute von der vor 15 Jahren? Was macht die antifaschistische Bewegung heute anders als damals? Indigo Drau und Sina Reisch sind dem nachgegangenen.

"AfDler können im Bundestag von »linksextremer Machtübernahme« in #Gießen fabulieren und werden damit unkommentiert zitiert. So ist es gelungen, die Antifaschist*innen nicht als demokratische Mehrheit, sondern als radikale Minderheit darzustellen."

"2x mal besetzt, 6 Jahre her, immer noch leer"

Symbolische Hausbesetzungen in Freiburg "2x mal besetzt, 6 Jahre her, immer noch leer" rdl.de/beitrag/symb...

Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.

Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.

Wann darf Friedrich Merz »Arschloch« genannt werden? Auch als Bundeskanzler verfolgt Friedrich Merz eine dreistellige Zahl von Internetnutzer*innen wegen Beleidigungen. Ein linker Aktivist ist für besonders viele Fälle verantwortlich.

"Als Unions-Chef hatte Friedrich #Merz über eine Rechtsanwaltskanzlei bereits Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigungen gestellt – etwa weil er als »Wichser«, »korrupter Faschist« oder »widerliches Arschloch« bezeichnet wurde."

Zitate von Beleidigungen sind zum Glück noch nicht strafbar.

"Die Freundin" - Germany's first lesbian magazine (founded 1924). Edition from May 1928 (Halbmonatsschrift für Aufklärung über ideale Frauenfreundschaft!) #LGBT

Proteste gegen Wehrpflicht in Freiburg: "Wir haben keine Lust, in den Krieg zu ziehen" In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Bundesregierung für eine neue Wehrpflicht zu protestieren. Dabei beteiligten sich…

In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die #Wehrpflicht Pläne der #Bundesregierung zu protestieren. Dabei beteiligten sich auch mehr als zehn Städte in Baden-Württemberg. Größere Aktionen fanden in #Stuttgart, #Heidelberg, #Ulm und #Freiburg statt.

Wahlprogramm in Baden-Württemberg: CDU will faulen Lehrern im Südwesten Druck machen – GEW schockiert Wer dauerhaft als Lehrer wenig leistet, soll an Schulen künftig Konsequenzen erleben. Die CDU will Schulleitungen dafür Instrumente an die Hand geben – zum Entsetzen der GEW.

Die baden-württembergische CDU leitet die heiße Phase des Wahlkampfs mit billigen Respektlosigkeiten gegen Lehrkräfte ein, will Schulleitungen "Evaluationsinstrumente“ an die Hand geben, um die Performance von LehrerInnen zu bewerten und diese bei "mangelnder Leistungsbereitschaft" zu bestrafen.

Schulstreiks gegen Wehrpflicht in mehr als 90 deutschen Städten Im Südwesten hat sich mindestens ein Dutzend Städte am nationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg. Der Bundestag…

Das treibende Thema der Jugendbewegung ist nicht länger die #Klimakrise – mittlerweile konzentrieren sich die Aktivitäten der jungen Gruppen auf organisierten Widerstand gegen die zunehmende #Militarisierung der Gesellschaft. Sie sagen der Regierung wegen der Pläne zur #Wehrpflicht den Kampf an.

Nein zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem!

Mit Blick auf die Gemeinderatssitzung (9.12.) fordern wir den Gemeinderat, Oberbürgermeister Martin Horn und die Stadtverwaltung auf

aksfreiburg.wordpress.com/2025/12/07/n... 1/x

Rechts gegen links? Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung | MDR.DE Zwei Männer sollen sich wegen eines Angriffs auf einen dritten vor Gericht verantworten. Sie sollen ihr Opfer bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen haben. Als Motiv wird eine unterschiedliche politische...

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Neonazis angeklagt, die einen 19-jährigen Linken brutal attackiert hatten. Während ein Täter das Opfer mit einer Bierflasche bewusstlos geschlagen habe, soll der andere Mann Passanten mit seinem Hund davon abgehalten haben, dem Opfer zu helfen:

Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz Im Jahr 2024 produzierten Rüstungsunternehmen weltweit Waffen und Kriegsgerät im Wert von 679 Milliarden US-Dollar – so viel wie noch nie. 77 der 100 finanzsstärksten Waffenproduzenten konnten ihre…

Im Jahr 2024 produzierten Rüstungsunternehmen weltweit Waffen im Wert von 679 Milliarden US-Dollar – so viel wie noch nie. 77 der 100 finanzsstärksten Waffenproduzenten konnten ihre Umsätze´im vergangen Jahr steigern. Auf Platz 1 bleibt die selbst erklärte Weltpolizei #USA. #Aufrüstung

Die Villa im Visier: Hagel greift nach Kretschmanns Amt - Baden Erstmals nach vielen Jahren dürften die Konservativen im Südwesten, glaubt man Umfragen, wieder in die Regierungszentrale einziehen. Aber noch kann viel passieren auf dem Weg zum Wahltermin.

Wegen des Niedergangs der Grünen und des Wegfalls des #Kretschmann Bonus hat die #CDU um Manuel #Hagel erstmals seit Langem wieder gute Chancen auf die Regierungszentrale in #Stuttgart. "Damit würde aus Sicht mancher CDU-Mitglieder der 'historische Ausrutscher' der grünen Regentschaft korrigiert."