Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? 1/

Wirtschaftsweise Wir sollten die Macht der Reichen in Deutschland begrenzen

Ach was🙄

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und als Nächstes wo und für wen?

Der Faschist Sellner beklagt: Da das Bundesverwaltungsgericht sein "Remigration" Konzept als verfassungsfeindlich erklärt habe, würde das ja heißen, dass ein "guter Teil der AfD-Forderungen" ebenfalls verfassungsfeindlich sei.

Er ist kurz davor, es zu verstehen.

Ein Jahr Trump: Razzien, Proteste, Entlassungen. Wie tief reichen die Brüche im Land? Donald Trumps zweite Amtszeit: Die Politik radikaler. Die Methoden härter. Die Bilanz erfolgreicher? Was hat sich in den letzten Monaten verändert?

""Make America Great Again" - Trump schwört seine Militärspitze auf einen "Krieg im Inneren" ein. Er begegnet der freien Presse und politischen Gegnern mit Milliardenklagen und entlässt unliebsame Richter – wie haben die vergangenen Monate das Land verändert?"

Sehenswerte Doku!

AfD greift Amadeu Antonio Stiftung direkt an – Demokratiearbeit in ganz Deutschland in Gefahr - Amadeu Antonio Stiftung Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ eingebracht, mit dem sie der Demokratie-Stiftung sämtliche ...

Die AfD greift uns an – und mit uns die Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Morgen will die AfD im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem sie uns alle staatlichen Fördermittel streichen will. Der Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne: 1/x

Rechte hetzen jetzt gegen unseren Bundespräsidenten - weil er unser Grundgesetz zitiert hat! Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt korrekt den Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, ohne die AfD zu nennen.

In der Lausitz arbeitet die CDU inzwischen ganz offen mit Neonazis zusammen. Nicht nur in Bautzen.

Union so: Wir machen das weiter mit der AfD-Kopie.

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“

Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Solche "Zähne zusammenbeißen" Appelle sind einfach der blanke Hohn für all die, die in Armut leben. Und "mehr leisten" insbesondere all jenen entgegenzurufen, die für kleines Geld oder gar Mindestlohn die schllimmsten und anstrengenden Jobs machen, ist keinen Deut besser.

Leider war das vorhersehbar. Friedrich Merz und seine Mischpoke haben nie einen Hehl daraus gemacht, für wen sie arbeiten.
Spoiler: Die 99% 'normalen Bürger' sind es nicht.
Die Spender und Kampagnenmacher, die Fritze ins Kanzleramt gehievt haben, erwarten jetzt ihre Gegenleistung. 500 Milliarden

Wirtschaftsweise: Bundesregierung sollte "Chancen nicht verspielen" In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das Wachstum dürfte gering ausfallen, fürchtet der Sachverständigenrat Wirts...

Harte Kritik der Sachverständigen an Merz:

Weniger als 50% der Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität seien "zusätzlich".

Merz trickst, pampert die CSU, aber investieren nicht in Infrastruktur, Wirtschaft, Zukunft. Katastrophal.
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

Apple wird nicht auf deiner Seite sein, wenn sie kommen, um dich zu holen:

Screenshot/Montage eines Gastbeitrags bei stern.de mit der Überschrift: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden zu versenken“ von Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Darunter ein Foto von Katharina Dröge und Britta Haßelmann und die Bildunterschrift: Die Grünen-Politikerinnen Katharina Dröge (li.) und Britta Haßelmann fühlen sich beim Sondervermögen vom Kanzler getäuscht

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht!

Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen.

Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder.

Wir fordern: Steuern Sie um!

www.stern.de/politik/deut...

Die neue Folge Gilda von Arne ist da! Es geht um die Fördermittelaffäre der CDU, wie Shai Hoffmann unter fadenscheinigen Gründen gecancelt wurde, um die FDP und Ahmad Mansour, um das Lieferkettengesetz - und um die Haftbefehl-Doku und Co-Abhängigkeit.

linktr.ee/gildaconarne

Wie erklärt man den größten Steuerraub Europas in einer Minute? 🏦
Anne Brorhilker zeigt, was CumEx wirklich ist: organisierte Finanzkriminalität, die den Rechtsstaat herausfordert.
Milliarden verschwinden – die Gesellschaft verliert. Wir brauchen Aufklärung und Konsequenz.

Sondervermögen: Grüne werfen Merz Milliardentricks im Haushalt vor | STERN.de Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht!

Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen.

Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder.

Wir fordern: Steuern Sie um!

www.stern.de/politik/deut...

Weniger Klimaschutz-Gelder für 2026 In wenigen Wochen wird der Haushalt für 2026 beschlossen. Die Regierung plant, den Klimafonds mit Ausgaben aus dem Kernhaushalt zu belasten und weicht seine Ausrichtung auf.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll der deutsche Klimaschutz bezahlt werden. Doch mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026 will die Regierung den Fonds mit hohen Ausgaben belasten, die nicht eindeutig mit den Klimazielen in Verbindung zu bringen sind. Neue Recherche aus unserer Klima-Redaktion:

Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.

Bild-Schlagzeile: Spahn: "Wir werden nicht gemeinsam mit denen sterben."

Der charmante Jens, der vor wenigen Wochen noch die SPD mit Erbschaftssteuer-Offenheit bezirzen wollte spricht jetzt so über den Koalitionspartner. Was will sich die SPD eigentlich noch bieten lassen? #spahn #SpahnUntersuchungsausschuss

Das politische Programm der CDU:

Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.

In nur 6 Monaten hat 🇨🇳 256 GW neue Solarkapazität hinzugewonnen – mehr als die gesamte Solarinfrastruktur, die jemals in den 🇺🇸 gebaut wurde.

Laut Expert*innen werden Erneuerbare 2026 Kohle als 🇨🇳 wichtigste Stromquelle ablösen.

Das ist kein Rennen mehr, dass ist die Entscheidung fürs 21. Jh.

Die heutigen Probleme Deutschlands sind im Wesentlichen Resultat einer Politik, die das Wohl des Staates und seiner Bürger kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Eine solche Politik ist außerstande, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Michael Albert @michlalbrt.bsky.social https://bsky.app/profile/michlalbrt.bsky.social/post/3m4lduwa74s2v

#Kleptokratie @michlalbrt.bsky.social

„Schon gewusst? Es ist Parteien in Deutschland verboten, die Demokratie abzuschaffen.“

Würde ich gerne auf diesen Bildschirmen in der U-Bahn lesen …

#PRUEF! #PRÜF!

Pro-Tipp für alle Politiker, die kein Mathe können: Wenn du einem Bürgergeld Empfänger 5% kürzt, hast du viiiiiel weniger, als wenn du einen Superreichen 0,1% mehr besteuerst. #TaxTheRich Laserbrille @laserbrille.bsky.social https://bsky.app/profile/laserbrille.bsky.social/post/3m4kwxoxbgk2q

#TaxTheRich @laserbrille.bsky.social

Paukenschlag in Heidenau: Stadtrat wählt stellvertretenden Bürgermeister ab Der Linke-Kommunalpolitiker Steffen Wolf muss ein Amt abgeben. Der Abwahlantrag wurde mit mangelndem Vertrauen begründet.

Im sächsischen #Heidenau hat mutmaßlich die Bürgermeisterin(!) Conny Oertel mit einer rechtsextremen Stadtratsmehrheit ihren stellvertretenden Bürgermeister Steffen Wolf (Linke) abgewählt. Diesen Vorwurf äußert @dielinkesachsen.bsky.social per Pressemitteilung. 1/4

www.dnn.de/lokales/dres...

Boris Rhein hält Minderheitsregierungen durch AfD-Aufschwung realistisch Wegen der hohen Umfragewerte der AfD insbesondere in ostdeutschen Ländern rechnet Hessens Regierungschef mit Minderheitsregierungen. Die Schuld dafür sieht er nicht allein bei der CDU.

So versuchen Rechtsradikale in der CDU wie Boris Rhein(fall), die A*D sukzessive regierungsfähig zu machen. Denn natürlich bedeutet eine Minderheitsregierung auch, dass die CDU auch mit der A*D finden wird. - Erwähnte ich schon, wie sehr ich die CDU verachte?

www.spiegel.de/politik/bori...

Post von Herrn Aiwanger Endlich. Es war nicht zu ertragen, wie ihr versucht habt, Fehlentwicklungen bei der inneren Sicherheit grünideologisch wegzudiskutieren, Unter Vorgaukelung, ihr würdet für die Polizei sprechen. Ist euch am Ende nicht gelungen und ihr macht euch jetzt vom Acker weil ihr nur ausgepfiffen worden seid. Wenn ihr wirklich Polizisten seid, dann versucht euch endlich nützlich zu machen dort wo Personal benötigt wird. Obwohl ihr hier abgestritten habt, dass es ernsthafte Probleme gibt. Redet mal mit euren echten Kollegen.

Selbst Herr Aiwanger gibt sich die Ehre, unseren Exit von X zu kommentieren. Dass Polizeibeamte, die eine andere politische Ausrichtung haben als er, quasi per se keine „echten“ Polizist*innen sein können, ist schon eine besondere Sicht der Dinge. Der Tonfall mit dem er uns anspricht, die wir, 1/2