Malte Steuber

Flüchtlinge in Brandenburg: Führt Polen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein? Kontrollen in Brandenburg und Sachsen an der Grenze zu Polen sind die Spezialität der Bundespolizei. Doch jetzt zeigt der polnische Grenzschutz auf der anderen Seite Präsenz.

In PL 🇵🇱 ist das Thema #Zurückweisungen/#Grenzkontrollen längst ein bestimmendes der Präsidentschaftswahl. Entsprechend die Androhung der Einführung von mehr Kontrollen zu DEU 🇩🇪. Das zeigt die Gefahr von unilateralen Zurückweisungen: Hin- und Herschieben von Menschen, etc.

www.moz.de/nachrichten/...

CDU/CSU and SPD have agreed on the coalition agreement. The Europe chapter is not visionary but leaves sufficient openings for negotiations on important topics in Brussels in the coming years: www.spd.de/fileadmin/Do...

Thread on the institutional aspects:

#Koalitionsvertrag erscheint mir aus föderalistischer Sicht pragmatisch-proeuropäisch, abseits der problematischen Pläne in Sachen Grenzkontrollen bzw. Asyl/Migration. Besonders gut finde ich klare Worte zu Stärkung der Verteidigung Rechtsstaatlichkeit und überwiegend fehlende rote Linien.

🇵🇱🇪🇺⚖️I'll be relentlessly mocked by @benstanley.eu for the number of visits to Warsaw I have this month, but - hopefully, I'll meet some of you at the Polish EU Presidency conference on the role of civil society in protecting the rule of law on April 22-23.

Another proof that qualified majority voting improves the EU's capacity to act and it thus can act much more forceful on trade - with Hungary voting against EU trade measures vs. the US.

If this were a vote with unanimity, weeks of veto threats, blackmail etc. would be happening.

💥 Nun sind alle AG-Papiere der #Koalitionsverhandlungen #DEinEU geleakt – ausgerechnet das Papier der AG 13 #Europa war das letzte. Was war man stolz in der AG: „Wir haben am besten dicht gehalten.“ Nun ist alles Dank @table.media @tillhoppe.bsky.social doch draußen. Warum aber so spät? 🧵

It's an EU anniversary again - this time, it's #Schengen!

Unfortunately, on its 30th birthday, the jubilee doesn't look very healthy. Ten member states (🇩🇪🇧🇬🇸🇮🇮🇹🇦🇹🇳🇱🇳🇴🇩🇰🇫🇷🇸🇪) currently have "temporary border controls" in place, some of them since 2015.

And Friedrich Merz now wants to make them permanent.

Viktor Orbán: Europa muss endlich sein Orbán-Problem lösen Die EU kann die Sabotagepolitik von Ungarns Premier Viktor Orbán nicht länger weglächeln. Selbst ein Entzug des Stimmrechts darf kein Tabu mehr sein. Drei Ideen

Heute ist wieder EU-Gipfel und das bedeutet wieder die Frage, ob Viktor Orbán bei der Ukraine blockiert.

Warum die autoritäre und Russland-nahe Regierung in Budapest ist ein Problem, das die EU endlich lösen muss, und wie das geht - mein Gastbeitrag heute bei @zeit.de:
www.zeit.de/wirtschaft/2...

„Man wurde jahrzehntelang milde belächelt, wenn man von einer 🇪🇺 Armee sprach.“ @stefanleifert.bsky.social

Natürlich ist eine 🇪🇺 Armee alles andere als trivial. Aber wer diese Idee verlachte & sich ohne Absicherung voll auf die 🇺🇸 verließ...
Wer war am Ende der Phantast?
#EUsky #EBDpolitik #defenceEU

📊 Wie gut verstehen die Deutschen die #EU?
Unsere #EBDUmfrage zeigt: Nur 42% glauben, die EU-Institutionen zu verstehen. Besonders 30- bis 59-Jährige haben Wissenslücken. #EUSky #EurSky

Wir haben es versäumt, das offensichtlich Notwendige für die 🇪🇺 Sicherheit zu tun. Das ist nicht erst seit den letzten 3 Jahren so, sondern hat weit vorher begonnen. Das ist ein Politiksagen über Parteien & Regierungen hinweg, das mich wirklich aufregt.

www.wiwo.de/politik/deut...

What we’re witnessing in America is what happens when disordered discourse captures a political party, then the state itself. The Republican Party was the first to fall - abandoning truth for conspiracy, ideology for grievance, and policy for performative outrage.

Pass it on. #StandWithUkraine

And the major European leaders will come together at least twice in the next seven days, on Sunday in London and on Thursday in Brussels - and both times with Zelensky.

There are moments in life where there is no ambiguity and you have to take sides, and this is one for Europe.

I hope EU member states now finally realise Europe needs to stand on its own foot also concerning defence and security if it wants to fulfil the, rightful, commitment to support #Ukraine and a lot more (also financial) efforts are necessary. (This must not mean cutting ties with the US.)

Es ist höchste Zeit, dass im Gemeinnützigkeitsrecht unmissverständlich für Finanzämter und Gerichte klargestellt wird, dass zur wehrhaften Demokratie eine wache und aktive Zivilgesellschaft gehört. Die Verteidigung unserer Demokratie ist in hohem Maß gemeinnützig.

Wie soll das eigentlich mit wehrhafter Demokratie funktionieren, wenn Umweltschutzorganisationen, Sportvereine oder Kirchen nicht zu Demonstrationen zur Verteidigung unserer Demokratie und gegen die AfD aufrufen dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden? dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Bild Michael Kulmann

Das Unwort der #MSC2025 - Weckruf für Europa. Wer nach drei Jahren Luftalarm und heulender Sirenen in Europa noch einen Weckruf braucht, der wird auch nicht mehr wach werden.

Man ist im Bärenschlaf und der echte Bär - der Russische - ist längst in Ihr Haus eingedrungen.

Europa muss handeln.

US President's and VP's actions over the last days are very worrying but it's also the case EU member states had some time to prepare for this scenario and didn't use it well enough (common defence spending, stronger common institutions, ...) Yet, Europe can be strong if it really wants 🇪🇺

#ATinEU

Americans are discovering the Kaczyński-Orban playbook: judicial power is good when it supports the executive and ultimate evil when it doesn't. If only somebody there would study the rule of law crisis in CEE seriously and not just wave it off as some Nicaragua-grade nonsense...

Belgium gets new government with Flemish separatist Bart De Wever as PM After repeated false starts and breakdowns in talks, the country gets a Flemish-nationalist led coalition.

Boom: This makes 15 out of 27 EU governments on the right

Belgium gets new government with Flemish separatist Bart De Wever as PM 🇧🇪

www.politico.eu/article/belg...

Brandgefährlich.

"Niemand könne mehr hören, wenn wegen irgendeines 'Scheiß-Gerichts'" dies oder jenes nicht gehe".

Am Ende steht das Ende des Rechtsstaats und der aktuellen Werteordnung. Zu besichtigen in Ansätzen in den USA.

Ich hoffe, die vernünftigen Stimmen in der CDU setzen sich durch.

Erinnern wir uns warum Brexit "passierte"? weil der konservative Zauberlehrling Cameron ohne Not ein Referendum ansetzte.

Wirtschaft & Menschen in 🇬🇧 geht es nun schlechter. Bei Zuwanderung keine Änderung und Bürokratie ist national gewachsen.

Adenauers Erben kennen den Vorteil der 🇪🇺. #EurSky

Was bleibt am Ende dieser Woche Bundestagswahlkampf? Hoffentlich auch, dass sich Alle bewusst sind, dass #Dialog und der ernsthafte Versuch, gemeinsame Lösungen in der demokratischen Mitte zu finden, extrem wichtig sind. Entwicklungen in USA, Brexit 🇬🇧oder PiS-Regierung 🇵🇱 sind mahnende Beispiele.

Merz spricht im Bundestag von “täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus”. Diese Debatte entgleist so entsetzlich.

Problem, wie in eigtl. allen gr. Parteien und der Gesellschaft über sie (& damit auch über die Menschen) diskutiert wird, und dass nicht v.a. Lösungen in anderen Politikbereichen gesucht werden (v.a. Integration, Behörden, Kommunalfinanzen, Wohnen). Aber das ist Demokratie und zu akzeptieren. 3/3

gekämpft, konnte ich gestern in der entscheidenden Sitzung nicht dabei sein. Den Appell zur Begrenzung irregulärer Migration unter Punkt drei finde ich persönlich falsch, weil er letztlich das von der AfD gesetzte Narrativ anerkennt. Nicht geordnete Migration ist problematisch, aber es ist ein 2/3

Es war ein zäher Prozess bis zu diesem Statement aber am Ende macht es dessen Aussage umso stärker, dass alle anwesenden Präsidiumsmitglieder von sozialdemokratisch bis konservativ sich hinter dieses klare und überparteiliche Statement stellen. Obgleich letzte Woche mit angeschoben und dafür 1/3