Nikolaus Goldbach

Wichtiger Hinweis zur Überschrift der tagesschau: Der EuGH "erhöht" gar nichts. Erst stellt fest, was der europäische Gesetzgeber an Schutzniveau in seinen Regelungen festgeschrieben hat. Die Überschrift ist also im Grunde falsch und spielt denen in die Hände, die Gerichte als "politisch" framen.

EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer Die Staaten der Europäischen Union haben es ab sofort schwieriger, sichere Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren auszuweisen. Auslöser ist Italiens „Albanien-Modell“.

"Außerdem dürfen dem Urteil nach Mitgliedstaaten - zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung - einen Drittstaat nicht als „sicheren“ Herkunftsstaat bestimmen, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind."

Hallo, @bamf.de

Ghana...
Senegal...

Tagesschau Eilmeldung Eilmeldung Beschleunigte Asylverfahren: EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer Stand: 01.08.25 10:43 Uhr Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist, entschied das Gericht in Luxemburg. In dem Verfahren ging es um Italiens "Albanien-Modell

Schon abstrus, dass sich das höchste europäische Gericht im Jahr 2025 dazu verlässt sehen muss, demokratisch gewählten Regierungen zu erklären, dass sie die "Sicherheit" eines Landes nicht heimlich-willkürlich allein ausgehend von ihrem Hass auf Ausländer*innen definieren dürfen.

Carsten Linnemann will Menschen im Bürgergeld alles streichen. Auf Null.

Die logische Konsequenz wäre, dass Familien obdachlos würden, Menschen hungern müssten. Undenkbar.

Es wird nicht soweit kommen, die Rhetorik von Linnemann sät aber Wut. Er spaltet das Land. (1/3)

Die Dauerschleifer um den Soundtrack zu den Hobbit-Filmen ergänzen. Was besseres als die Tolkien-Themen von Howard Shore zum konzentrierten Schreiben gibt es Imho nicht.

Stimmungsmache mit der Angst In den meisten Bundesländern ist kein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen.

Stimmungsmache mit der Angst #Schwimmbäder #Straftaten

Nicht nur Straftäter unter Abgeschobenen aus Deutschland In dem Abschiebeflug in den Irak saßen nicht nur männliche Straftäter, sondern auch Frauen und Kinder - mehr als bislang bekannt. Weitere Angaben des Bundesinnenministeriums zu Abgeschobenen werfen Fr...

Wer populistisch abschiebt, macht Fehler ne?
Tief abstoßend.

"In dem Abschiebeflug in den Irak saßen nicht nur männliche Straftäter, sondern auch Frauen und Kinder - mehr als bislang bekannt. Angaben des Bundesinnenministeriums zu Abgeschobenen werfen Fragen auf."

www.tagesschau.de/inland/innen...

Torte der Wahrheit zu Grenzkontrollen

#pastpuzzle 345
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3/4 🥉
www.pastpuzzle.de

Frankreich und Schweiz: Mehrere Atomkraftwerke wegen der Hitze runtergefahren Atomkraftwerke brauchen große Mengen Kühlwasser. Doch wegen der Hitze sind die Flüsse zu warm. Nach Frankreich reagiert nun auch die Schweiz und fährt einen Reaktor herunter. Und es drohen weitere Abs...

"Wir müssen unbedingt über die Rückkehr zur Atomkraft in D diskutieren, damit keine Blackouts bei Windflaute & Wolken drohen" 🤡

www.tagesschau.de/ausland/euro...

„Fotografie eines grauen Grabsteins auf einem Friedhof, umgeben von Gras, herbstlichen Blättern und Efeu. Auf dem Grabstein steht: ‚In tiefer Trauer verabschieden wir: Das Schengener Abkommen 1985 – 2025. Es litt an chronischer Christdemokratie.‘ Im Hintergrund sind weitere Grabsteine und unscharfe Bäume zu erkennen.“

🥲

It’s amazing how fast they can build a concentration camp: “Alligator Alcatraz”— but they can’t manage to fix a levee, fund a hospital, or get clean water to poor communities.

Ganze z w e i Abgeordnete der #SPD haben gegen die Abschaffung des Rechts auf #Familiennachzug gestimmt.

„Zeitungsüberschrift von merkur.de vom 27. Juni 2025: 'Größte Erbschaftssteuer der Geschichte: Thiele-Erben überweisen vier Milliarden an bayerisches Finanzamt'.“

Ein einziger (!!) Milliardär vergeigt seine Steuervermeidung – und plötzlich lassen sich

- Schwimmbäder retten
- Buslinien erweitern
- Seniorenheime bauen.

Die Erben derweil: Immernoch milliardenschwer.

Merkt ihr was? Hier für Milliardärssteuer unterschreiben: weact.campact.de/petitions/mu...

Sharepic mit dem dem Foto einer Person, die mit einem Koffer in der Hand eine Straße entlang geht. Die Person ist von hinten zu sehen. Der Kopf befindet sich außerhalb des Bildschausschitts. Unter dem Foto folgt Text: Aussetzung des Familiennachzugs verstößt gegen Menschenrechte. Ganz unten ist das Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu sehen.

Heute hat der #Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Der Gesetzentwurf verletzt das Recht auf #Familie, welches in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 6 des Grundgesetzes verankert ist.

#Familiennachzug

Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium ...

Das ist aber weit von den 15€ entfernt. Noch keine Zeit gehabt, den Beschluss und die Begründung zu lesen. Aber interessant wird, ob dies mit den europäischen Vorgaben der MiEntG-RL vereinbar sein wird und was die BuReg dann umsetzen wird... #Mindestlohn

www.tagesschau.de/wirtschaft/a...

Neuer Post in der Blogreihe „10 Jahre nach dem langen Sommer der Migration“ im Fluchtforschungsblog! "Zwischen Offenheit und Abschottung: Über die widersprüchlichen Konjunkturen der europäischen Migrationspolitik nach dem Sommer der Migration" von Sonja Buckel und Maximilian Pichl.

bit.ly/40mpSuO

Ganz ehrlich: Das Quantitätsargument (Verhältnis verfassungsfeindlicher zu nicht verfassungsfeindlicher Inhalten) hat mich noch nie richtig überzeugt. Überspitzt gesagt führt das dazu, dass man verfassungsfeindliche Inhalt verbreiten kann, wenn man nur ausreichend Kochrezepte hinzufügt.

Ich fand dies auch ein sehr gelungenes Werk. Düster trifft es wirklich gut und auch inhaltlich spannend. Kam leider noch nicht dazu, mir den zweiten Teil zu besorgen.

Bayerische Polizei setzt Palantir-Software auch bei Kleindelikten ein Die Spionagesoftware dient eigentlich der Abwehr von Terroranschlägen. Zum Großteil kommt sie aber schon bei Diebstählen zum Einsatz

Warum ist das eigentlich kein Riesenskandal?

Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben und dem Foto einer Person mit Ohrringen rechts daneben. Darunter foglt Text: "80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte." Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz – gestern wie heute!

Denn Menschen, die vor Verfolgung fliehen, sind im Fall einer Anerkennung als Flüchtling geschützt und müssen nicht in das Land zurückkehren, in dem ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen.

Heute ist #Weltflüchtlingstag.

Zum World Refugee Day veröffentlichen wir die Online-Umfrage zur Situation junger Geflüchteter 2024.

Die Ergebnisse zeigen: Gewalt & Rassismus nehmen zu,
der Zugang zu Schutz, Bildung & Teilhabe wird weiter eingeschränkt. Aber es gibt auch positives...

🔗Zu den Ergebnissen: b-umf.de/material/ver...

Der Antragsteller ist kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Der Antragsteller beruft sich auf eine Festnahme, Inhaftierung und Misshandlung durch Mitglieder der Taliban, nachdem er Seite: 4 entgegen des von den Taliban ausgesprochenen Schulverbots Mädchen und Lehrerinnen Englischunterricht erteilt habe. Diese Darstellung erfüllt dem Grunde nach die Voraussetzungen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG. Nach den Angaben des Antragstellers resultiere die Misshandlung jedoch nicht aus einem asylrelevanten Merkmal wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Vielmehr erfolgten die Maßnahmen aufgrund seiner verbotenen Unterrichtstätigkeit. Eine politische Gegnerschaft zu den Taliban hat der Antragsteller nicht überzeugend dargelegt. Auch wurde er nicht wegen seiner religiösen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt. Soweit er vorträgt, als Unterstützer von Mädchenbildung und durch seine Tätigkeit als Englischlehrer in den Fokus geraten zu sein, ist darin zwar eine zivilgesellschaftliche Haltung zu erkennen. Diese allein genügt jedoch nicht zur Begründung eines Verfolgungsgrundes im Sinne des § 3b AsylG, wenn nicht nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Verfolgungshandlungen gezielt wegen seiner unterstellten politischen Gegnerschaft oder Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe erfolgt sind. Der Hinweis der Taliban auf eine

Ey, das darf doch alles nicht mehr wahr sein!

Wenn jemand von den Taliban festgenommen und misshandelt wird, weil er Mädchen unterrichtet hat, ist das keine politische Verfolgung, denn er wird ja nur für eine verbotene Unterrichtstätigkeit bestraft!

No more to say

youtu.be/ptfmAY6M6aA?...

Eine Karte von Deutschland auf der 201 von 401 Landkreisen rot eingefärbt sind. Text: "Wasser wird knapp: Jeder zweite Landkreis von Wasserstress betroffen".

Deutschland geht das #Wasser aus: In 201 von 401 wird mehr Grundwasser entnommen, als sich durch Niederschläge neu bilden kann. Das zeigt unsere neue Studie. Höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird und unser #Grundwasser schützt. #WasserSchützen

➡️ www.bund.net/service/pres...

#pastpuzzle 337
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Manhunt underway after Minnesota lawmaker killed and another injured in ‘politically motivated’ shootings | CNN A Minnesota lawmaker and her husband were shot and killed early Saturday morning in “what appears to be a politically-motivated assassination,” Minnesota Gov. Tim Walz said at a news conference Saturd...

“Minnesota State Rep. Melissa Hortman — the top Democrat in the Minnesota House — and her husband were shot and killed early this morning in “what appears to be a politically motivated assassination,” according to Gov. Tim Walz.”

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

3.000 "Illegale" sollen die Suchtrupps von ICE laut US-Heimatschutzministerin jeden Tag (!) ab und ausgeliefer.

Das ist eine Menschenjagd, der Rechtsstaat de facto abgeschafft, weil man es "Invasion" nennt.

Der Protest dagegen wird wiederum von Trump als Eskalationsgrund genutzt.

Asylpolitik: Gericht: Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?

🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...