Nikolaus Goldbach

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem.
Bundespartei gesichert rechtsextrem.

Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

Kirsty Coventry and her IOC team have no idea what they have done. The disqualification of Vladyslav Heraskevych only pleases the mass murderer in the Kremlin and all those who are in cahoots with him (including many sports federations) and will go down in Olympic history as another day of shame.

Ich musste in den letzten Wochen von etlichen supermotivierten Kursteilnehmenden Abschied nehmen, die sich freiwillig 600 Stunden Deutsch reinziehen wollten, um an unserer Kultur teilzunehmen, Arbeit zu finden, sogar Firmen zu gründen.

Gibts jetzt nicht mehr. Absolute Katastrophe.

Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.

Ja, das ist sicherlich richtig, mit der Praxisbedeutung. Der Ausdruck "ipso facto" ist tatsächlich in der GFK schon so im Text angelegt. Aber definitiv eine selten genutzte "Vokabel" und gut, dass es (nun) auch für diese Fälle eine wirksame Lösung gibt. El Kott muss ich mir nochmal ansehen

Das ist vielleicht sogar originär GFK: Art 1 D (Wegfall des (?) UNRWA-Schutzes = Flüchtlingsschutz nach GFK). Natürlich musste die Anwendung im konkreten Fall über das Unionsrecht durch den EuGH festgestellt werden, da die EU nicht Vertragsstaat ist. Aber gut, dass es so ausgelegt wird!

Erschreckende Ergebnisse aus Kassel: So krank macht Armut unsere Kinder Schon für Vorschulkinder ist Armut ein Gesundheitsrisiko. Das zeigen die Einschulungsuntersuchungen in Kassel. Auch andere Städte sehen Probleme.

Armut ist ein Gesundheitsrisiko und das auch schon für Vorschulkinder. Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen in Kassel zeigen: Zwischen sozial starken und sozial schwachen Stadtteilen gibt es erhebliche Unterschiede:

Raus aus den Parlamenten, aus den Drucksachen, aus den Dokumenten, aus dem Sinn - raus aus jeglicher humaner Verantwortung.

Moin!

#pastpuzzle 228
🟩🟥🟥🟥 (+31)
🟩🟩🟩🟥 (+5)
🟩🟩🟩🟥 (+3)
🟩🟩🟩🟩 (0)

4/4 🟩
www.pastpuzzle.de

Man könnte es auch einfach klar beim Namen nennen, statt den Propaganda Begriff von Dobrindts Regime zu benutzen.

Es sind rechtswidrige, menschenfeindliche, outgesourcte Deportations- oder Konzentrationslager, die hier geplant werden.

Übersetzt bedeutet das wahrscheinlich:

Wenn der BND einfach Netflix und andere Video-Streamingdienste wegschmeißt, darf er die gesamte Internet-Kommunikation in Deutschland für sechs Monate speichern und durchleuchten!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt: eine*n Referent*in Finanzen und Organisation (m/w/d)

🚨 #JobAlert im #TeamGrundrechte 🚨. Du hast die Zahlen im Blick und fühlst dich in der Finanz- und Lohnbuchhaltung wie zuhause? Dann bewirb dich bis zum 19. Januar als Referent*in Finanzen und Organisation: freiheitsrechte.org/jobs#referen...

Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.

„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇

Kältebus der Berliner Stadtmission ausgebrannt Vier Kältebusse sind in Berlin unterwegs, um im Winter Obdachlose in warme Unterkünfte zu bringen. Doch jetzt fallen zwei Fahrzeuge aus: In der vergangenen Nacht wurde eines mutmaßlich in Brand gestec...

In Berlin wurde ein Kältebus der Berliner Stadtmission mutmaßlich angezündet.
Das ist der Spirit gerade in punkto Hilfe für Mittellose.
Eisig.
Ein guter Anlass die Arbeit mit einer Spende zu unterstützen

www.rbb24.de/content/rbb/...

Man muss sich halt klarmachen, dass sie sich damit von dem Gedanken universell geltender Menschenrechte verabschieden, und damit einem Grundpfeiler unseres verfassungsmäßigen Zusammenlebens. Man kann einen derartigen Tabubruch gar nicht genug skandalisieren.

Ausblick auf die Plenarsitzung am 19. Dezember 2025 Haushalt 2026, Rentenpaket, Gastrosteuer und Wehrdienstreform

Der Bundesrat fügt sich klaglos in seine Entmachtung und ruft nicht einmal den Vermittlungsausschuss dazu an, dass er künftig bei der Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten in Bezug auf internationalen Schutz nicht mehr beteiligt wird, wie eigentlich in Art. 16a GG vorgesehen.

(1/2)

#pastpuzzle 411
🟩🟥🟥🟥 (+93)
🟩🟥🟥🟥 (-141)
🟩🟩🟩🟥 (+1)
🟩🟩🟩🟩 (0)

4/4 🟩
www.pastpuzzle.de

Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

#pastpuzzle 408
🟩🟩🟥🟨 (+8)
🟩🟩🟩🟩 (0)
▪️▪️▪️▪️
▪️▪️▪️▪️

2/4 🥈
www.pastpuzzle.de

Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern Deutschland hatte Hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.

Um Härte zu zeigen, bricht die deutsche Regierung ihr Versprechen, die schutzbedürftigen Afghanen aufzunehmen und liefert sie den Taliban aus. So viel Grausamkeit für bisschen Symbolpolitik. Es ist nicht zu fassen
www.zeit.de/politik/deut...

#Menschenrechte sind universal und unverhandelbar. Sie sind die zentrale Grundlage von #Demokratie und #Rechtsstaat. Jeden Tag werden wir die #BReG daran erinnern, wenn wieder Rechte von Geflüchteten abgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden.
#TagDerMenschenrechte

Aschaffenburg-Angriff Für Zivilcourage ausgezeichneter Somalier muss Deutschland verlassen

Deutschland in einer Headline

Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten

Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...

Deutscher Bundestag - Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch...

Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.

1/4

Denke über ein Spendenkonto nach

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)

Kritik an ARD-Israel-Korrespondentin: Was wir schützen müssen Sophie von der Tann erhält für ihre Nahostberichterstattung den Friedrichs-Preis und erfährt nun schärfste Kritik. Ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Sophie von der Tann erhält für ihre Nahostberichterstattung den Friedrichs-Preis und erfährt nun schärfste Kritik. Ein Angriff auf die Pressefreiheit.

#pastpuzzle 404
🟩🟥🟨🟥 (-8)
🟩🟩🟩🟥 (+1)
🟩🟩🟩🟩 (0)
▪️▪️▪️▪️

3/4 🥉
www.pastpuzzle.de

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.