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Ein Leben auf der Straße, weil eine Ausreise faktisch unmöglich ist? Das droht immer mehr Menschen aus dem Dublin-Verfahren. Deutschland verstößt damit gg den Sozialpakt. Jetzt ist unsere Beschwerde bei der UN! Bei @zeit.de gibt unser Beschwerdeführer Einblicke, was das für sein Leben bedeutet (Z+)👇

In #Russland wurde die Journalistin Swetlana Chustik verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, mit einem 2023 veröffentlichten Interview „Fake News“ verbreitet zu haben – es drohen bis zu 10 Jahre Haft. Wir fordern ihre sofortige Freilassung sowie die der 48 weiteren inhaftierten Medienschaffenden.

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. ...

Die EU-Kommission hätte längst einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen müssen. Doch der soll erst "in den kommenden Monaten verabschiedet werden". In zwei Wochen sollen die EU-Staaten die verpflichtende Chatkontrolle beschließen. netzpolitik.org/2025/interne...

ich hatte so viele mandant*innen, die angehörige gepflegt haben. das pflegegeld hat nie gereicht. wenn das pflegegeld 1 jetzt auch noch abgeschafft wird, bedeutet das für betroffene mehr stress, isolation&finanzielle abhängigkeit, genau die faktoren, die geschlechtsspezifische gewalt verschärfen. 1/

Ich habe mich heute mit Kolleg:innen meiner grünen Landtagsfraktion mit evakuierten #Ortskräften aus #Afghanistan getroffen. Die Berichte aus Islamabad sind erschütternd, Menschen, die nirgendwo mehr sicher sind, die sich auf Deutschland verlassen haben & seit über 18 Monaten warten. Holt sie raus!

Liebe @annerabe.bsky.social , danke für Deine Solidarität, tatsächlich richtet sich dieser Hetzartikel nicht nur gegen mich, sondern gegen alle, die mit der Ukraine solidarisch sind und gegen Putin sind. Auch Friedrich wird es nicht schaffen, diese Solidarität zu zerstören.

Demokratie kämpfen wollen. Alle Altersschichten, alle Gesellschaftsschichten. Queers sind ein sicherer Anlaufpunkt für hartnäckigen, solidarischen und friedlichen Protest. Es ist ihnen in den letzten Jahren gelungen, trotz massiver Gefährdung stabile Proteststrukturen aufzubauen.
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Wer übrigens glaubt, die Queers gingen sie nichts an und sollen sich nicht so aufregen, wenn Klöckner ihre Fahne nicht raushängt, sollte sich mal mit den demokratischen Protesten in Ostdeutschland beschäftigen.
Hier bilden Queers die Anlaufstelle für all diejenigen, die gewaltfrei für unsere 1/2

Hooligans zaten achter rellen in Den Haag, politiek keurt geweld massaal af Er werden vernielingen aangericht bij het partijkantoor van D66. Partijleider Jetten is woedend en strijdbaar.

Donnerstagabend hat das niederländische Parlament einen Antrag verabschiedet, der die Antifa zur Terrororganisation erklärt.

Heute gab es bei einer rassistischen Demo Riots. Unter anderem gab es Attacken auf ein Büro der liberalen Partei D66.

nos.nl/artikel/2583...

Wenn Faschisten an der Macht sind wollen sie Antifaschisten verbieten. Und wenn sie damit durchkommen, sind irgendwann alle, die gegen sie sind, Anti-Faschisten, wie die Faschisten es meinen. Terroristen. Dieser Angriff gilt allen, die sich noch für Demokratie einsetzen. 9/9

„Die Antifa“ als terroristische Organisation verbieten zu lassen ist sowohl strategisch-operativ als auch diskursiv ein offenes Bekenntnis zum Faschismus. Warum? 1/9

Pressefreiheit eingeschränkt - Medienberichte über US-Militär nur noch nach Freigabe durch Pentagon In den USA hat das Verteidigungsministerium die Pressefreiheit eingeschränkt. Das Pentagon erließ eine Richtlinie, wonach Berichte über das US-Militär nur noch veröffentlicht werden dürfen, wenn sie v...

Pressefreiheit eingeschränkt

Medienberichte über US- Militär nur noch nach Freigabe durch Pentagon www.deutschlandfunk.de/medienberich...

Die Massendemos in Israel haben es nicht geschafft, Netanyahu abzusetzen. Aber sie haben seine „Justizreform“ so stark ausgebremst, dass es bis zur nächsten Wahl noch eine funktionierende Demokratie geben wird.
Kämpfen lohnt sich. Es ist nicht umsonst, auch wenn es sich manchmal so anfühlt!

Auf Anweisung Ministerium müssen Schulen in Hessen scheinbar Social Media Beiträge mit Gendersternchen canceln während sich der Journalistenverband von der CDU bedroht & erpresst fühlt. Aber klar, der Zeitgeist ist linksgrün. Und wtf, Hessen, kontrolliert ihr das ernsthaft wie so 1 Zensurbehörde?

Wenn Julia #Ruhs und ihre ganzen Verteidiger jetzt einen Linksrutsch wähnen, weil sie durch eine ehemalige Frau von der Bild und CDU Kampagnenleiterin verdrängt wird, sollten Julia Ruhs und ihre Verteidiger mal nachdenken, wo das Argument dann logisch endet...

Kartoffeln, wenn man sich 2 Wochen lang in bekloppten Klamotten mit 15€ Bier zulöten kann.
Sie nennen das Kultur.

Alle Rechten beklagen „Cancel Culture“ wegen Julia Ruhs.

Und nicht nur bleibt sie Moderatorin der Sendung, es wird mehr Sendungen geben und die werden von Tanita Koch (Ex-BILD, Focus) moderiert.

Rechte bekommen MEHR Platz im ÖRR und dürfen gleichzeitig über den „linksgrünen ÖRR“ jammern. Na toll.

Dass die rechte Desinformatorin Julia Ruhs 2026 drei weitere „Klar“-Sendungen moderieren darf ist schon heftig für die Mitarbeitenden, gegen die sich die von ihr unterstützten Kampagnen richten …

René Martens stellt im heutigen Altpapier mal wieder richtige Fragen an große Teile des deutschen Journalismus: "Warum zitiert man uneingeordnet jemanden, der etwas angekündigt bzw. androht, was längst umgesetzt ist?"

Klimawandel: Weniger Wärme für Nordwesteuropa Eine neue Studie hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Meereszirkulation schwächer wird, die südliche Wärme nach Norden transportiert. Für Europa hätte das schwerwiegende Folgen. Von Sven Kästner.

Ich forsche seit 35 Jahren zur Instabilität der Atlantikströmung. Bis vor kurzem haben wir deren Versiegen als Risiko mit massiven Folgen aber geringer Eintrittswahrscheinlichkeit betrachtet. Letzteres jetzt nicht mehr.
www.tagesschau.de/klimawandel-...

Die #IAA steht wieder vor der Tür und so auch die Proteste.
Einen Überblick über die angemeldeten Proteste (Rad- & Laufdemo, Mobilitätswendecamp, Kongress, ...) findet ihr auf noiaa.de
Einen Aktionsticker gibt es auf Telegram unter @blockIAA
Wir sehen uns auf der Straße ;) #noIAA

Auch wenn Inhalte nicht strafrechtlich relevant sein sollten, können sie dennoch verletzen. Betroffene von digitaler Gewalt können sich daher immer an unsere Beratung wenden.

Was andere behaupten, was wir melden: „Du Trottel”, „Was eine dumme Meinung!!!1!!” Was wir wirklich melden: „Ich br*ng dich um!”, „Schon die Nudes von meiner Ex gesehen?”, „Hier noch ihre Adresse. Besucht sie doch mal 😉”, *NS-Symbol (Swastika)*

Morddrohungen, Nude-Leaks, verbotene Symbole: Diese Inhalte melden wir als Trust3d Flagg3r. Aber Falschbehauptungen über unsere Arbeit dienen scheinbar dazu, Hass für politische Strategien zu instrumentalisieren, den Schutz Betroffener zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen. Teilt die Fakten.

USA : RSF calls for National Guard to respect press freedom while deployed to Washington, DC At the order of President Donald Trump, 800 members of the US National Guard have been deployed to Washington, DC. Reporters Without Borders (RSF) and a coalition of 12 press freedom groups call for t...

#US​-Präsident #Trump hat Hunderte Soldaten der Nationalgarde nach #Washington geholt, um seinen angeblichen Kampf gegen Kriminalität zu unterstützen. Gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen fordern wir, dass sie die Arbeit von Journalist*innen respektieren. rsf.org/en/usa-rsf-c...

Dobrindts „Sicherheitspaket“ ist ein Frontalangriff auf Grundrechte: biometrische Massenüberwachung, intransparente US-Software und die Auslagerung staatlicher Aufgaben untergraben Demokratie und Datenschutz. Sicherheit darf nicht unsere Freiheit zerstören!

Ein knallblauer Hintergrund mit einer markanten Überschrift in pinkem Balken: "Wählt sie einfach!". Darunter ein Porträtfoto von Frauke Brosius-Gersdorf, die ernst schaut, mit Brille und rosa Blazer. Links daneben ein weißer Kasten mit schwarzem und fett hervorgehobenem Text: "Diese rechten Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein. Schluss mit dieser Hetzkampagne und **Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf!". Am unteren Bildrand ein pinkes Banner mit Aufruf: "Jetzt Solidaritat zeigen. Petition unterzeichnen!" Daneben das Logo von WeAct.

⚖️ Eine rechte Kampagne versucht, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans #BVerfG zu verhindern. Und die Union macht mit. Eine hoch qualifizierte Juristin wird blockiert – das dürfen wir nicht hinnehmen!
👉 Jetzt Petition unterschreiben: campact.org/38NuZ

Jeder neue Tag ist ein neuer Tiefpunkt in Julia Klöckners Karriere als Bundestagspräsidentin - und ein weiteres Desaster für den Deutschen Bundestag.

julia klöckner hat gestern offenbar srebrenica-überlebende dazu aufgefordert, die „blume von srebrenica“ (erinnerungssymbol an alle genozid-opfer) abzunehmen, weil dieser anstecker „politisch“ sei. klöckner ist als bundestagpräsidentin untragbar.

Funktioniert das? Bezahlkarte umgehen Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.« So steht es im neuen Koalitionsvertrag. In solchen Verträgen wird viel versprochen (oder angedroht); die Umsetzung steht oft auf einem ganz anderen Blatt. Fakt ist allerdings, dass die diskriminierende Bezahlkarte längst eingeführt wurde, und ebenso, dass sie umgangen wird.  Nach einem […]

Die Bezahlkarte schränkt für Asylbewerber*innen die Bargeldzahlung auf nur 50 Euro/ Monat ein. Wie kann sie legal und sicher umgangen werden? Eine Anleitung www.akweb.de/bewegun...
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