@margaretebause.bsky.social
Transparency Deutschland, Petra-Kelly-Stiftung, ehemalige Bundestagsabgeordnete
Gestern durfte ich mit @sarananni.bsky.social , @nicolekoenig.bsky.social + @helgaschmidt.bsky.social die Ergebnisse der MSC 2026 diskutieren. Danke an die Petra-Kelly-Stiftung und @margaretebause.bsky.social für die Einladung, und an Birgit Frank für Moderation
www.youtube.com/live/Yru_cr7...
Breaking News: Im #Aserbaidschan-Prozess wurde gegen den Angeklagten Axel Fischer Haftbefehl erlassen. Er wurde heute früh festgenommen und wird gerade nach München gebracht. Das Gericht zieht jetzt endgültig die Notbremse um eine drohende Verjährung zu verhindern.
@transparency.de
Seit Beginn des #Aserbaidschan-Prozesses das gleiche Muster: Der Angeklagte A. Fischer versucht nach meinem Eindruck alles, um sich in die Verjährung zu retten. Der Rechtsstaat muss all seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit das nicht gelingt.
@transparency.de
www.sueddeutsche.de/politik/aser...
Die Aserbaidschan-Prozesse stehen vor einer Herausforderung: Verjährung droht. Das wäre eine Niederlage für den Rechtsstaat.
Wir starten daher einen juristischen Ideenwettbewerb.
👉 an ideen@transparency.de, bis zum 9.12.
Die besten Ideen gehen an "Scheinwerfer" und Politik.
Foto: Felix Brandl | felix-brandl.de
✨ Neuer Artikel in der Frankfurter Rundschau! ✨
„Ein klassischer Fall von Stimmenkauf“ – unsere Vizevorsitzende Margarete Bause erklärt, warum strategische Korruption eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie ist ⚖️🗳️
👉 Lest den ganzen Artikel hier:
🔗 www.fr.de/meinung/gast...
1/3🚨Historisches Urteil:
Eduard Lintner (CSU) wurde heute vor dem Oberlandesgericht München wegen seiner Rolle in der #AserbaidschanAffäre verurteilt – erstmals wird damit strategische Korruption in #Deutschland strafrechtlich geahndet. 🧵
(Video für Vollbildmodus antippen)
Der #Maskenskandal zeigt, warum wir ein #Bundestransparenzgesetz mit proaktiver Veröffentlichungspflicht brauchen.
Wir fordern:
• Open-Data-Prinzip statt Amtsgeheimnis
• automatische Veröffentlichung statt aufwendiger Bürokratieschleifen
• partizipative Demokratie für alle ohne Gebühren
1/2 Ein Wochenende voller lebhaften Austauschs, spannender Impulse und starker Stimmen gegen Korruption: 💪
Beim jährlichen Treffen unserer Regional- und Arbeitsgruppenleitungen - diesmal in Kassel - wurde einmal mehr die geballte Expertise unserer Ehrenamtlichen sichtbar. 🧵
📢Spannender Artikel mit Hintergrund zur derzeit brandaktuellen juristischen Aufarbeitung der #AserbaidschanAffäre vor dem Oberlandesgericht in München.
#strategischeKorruption #Transparenz
Kaviar und Geld im Bett: Wie sich eine Bundestagsabgeordnete an ein Regime verkaufte
👉 t1p.de/nink7
Endlich! Die Aufhebung der Immunität hat extrem lang gedauert. Es geht um Betrug, Korruption und russische Einflussnahme. Jetzt kann - und muss - weiter ermittelt werden.
06.05.2025 13:02 — 👍 9 🔁 2 💬 0 📌 0Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, man wolle unsere Demokratie resilienter machen aber kein Wort zu mehr Transparenz und besserer Korruptionsbekämpfung. Schwach!
11.04.2025 09:41 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
1/3 Der #Koalitionsvertrag steht. Das #Informationsfreiheitsgesetz wird zwar NICHT abgeschafft, aber soll mit „Mehrwert reformiert" werden. Das ist vage und darf keine Floskel für Abschwächung sein! Liebe CDU, CSU und SPD @spdde.bsky.social: Der Mehrwert heißt
#BUNDESTRANSPARENZGESETZ‼️🧵
🚨 Concerns in Germany among journalists and civil society over Union (CDU/CSU) plans to abolish the Freedom of Information Act in its current form.
🧵1/5 Thread ⬇️
1/6 📢 Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #IFG! 🗣️ Mehr erfahren:
www.transparency.de/aktuelles/de...
