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Chatkontrolle stoppen! Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

#merzistsoooolost

#spahn glaube ich nix mehr…

#merz verursacht Probleme!

Danke!

Chatkontrolle: Warum der Bundesregierungsstreit nur ein Zwischenstopp ist Der Streit um eine mögliche Kontrollverpflichtung für Messenger-Betreiber entzweit die Regierung. Die Grünen wollen derweil die Bundesregierung vorführen.

Das sind die derzeitigen Fakten:

www.heise.de/news/Chatkon...

Die Anatomie einer Lüge – Wie Alice Weidel Angst zur politischen Waffe macht und auch ihre Wähler täuscht Die deutsche Justiz beginnt, die Grenzen zwischen Meinung und Hetze schärfer zu ziehen. Das Landgericht München I urteilte am 12. April 2023 (Az. 5 KLs 123 Js 8674/21), dass pauschale Angriffe auf „di...

Hmm..?

kaizen-blog.org/die-anatomie...

Dankeschön, das ist wirklich eine Überlegung wert.

So ging es mir eben auch.

Chefin der Signal-App droht mit Rückzug aus Europa Die Chefin der Messenger-App Signal droht damit, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen. Grund ist der Plan der EU, Hintertüren in Apps einzubauen, die eine automatische Suche nach kriminellen Inh...

www.tagesschau.de/wirtschaft/d...

Ist #threema nicht kostenpflichtig?

Oh, ich dachte es wäre ein deutsches Unternehmen, sorry und danke.

Btw, hat nicht der Messenger #signal angedeutet, dass falls es dazu käme, er seinen Sitz ins Ausland verlegen würde?
Wäre das dann ev. eine Alternative?

#Überwachungsstaat

Sollte die Chatkontrolle so kommen wie sie jetzt geplant ist, würden die Chats von den Apps selber permanent mitgelesen und potentiell auffällige Dinge automatisch gemeldet, auch an die Polizei.

Das wäre die Totalüberwachung aller Bürger*innen auf alle Inhalte der Kommunikation.

Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat.

Das darf nicht passieren. Denn:

- beides greift massiv in Grundrechte ein

- stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit.

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Auch ich will #spahn nicht mehr sehen und möchte, dass endlich ein #spahnuntersuchungsausschuss kommt.

#wirvergessennicht

Er sollte am besten heute noch in Rente gehen.

Die #nzz ist leider auch schon rechts abgebogen.

… nicht zu vergessen, eine digitale Chatüberwachung!
Es ist wirklich unglaublich für wie dumm die uns halten und was uns noch alles zugemutet wird.
Ich träume manchmal, dass Deutschland durch einen Generalstreik lahmgelegt wird, hatte schon schlimmere Träume.

Besser ist das!
Wir haben schon zuviele #Abgehobene
in der Politik, passt besser in die Wirtschaft, obwohl er dort auch Unheil anrichten kann.

In der CDU steckt exakt so viel Christentum wie Kalbsleber in der Kalbsleberwurst. Der letzte Simianer @wilbury.bsky.social https://bsky.app/profile/wilbury.bsky.social/post/3m2ldwdfvf22x

#CDU @wilbury.bsky.social

Die neue Härte – Merz, das „kleine-Trump“-Prinzip und der Abriss des Minimums Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht v...

Die neue Härte – Merz, das „kleine-Trump“-Prinzip und der Abriss des Minimums kaizen-blog.org/die-neue-hae...

„Wenn man einen Wahlkampf wissentlich und willentlich auf Unwahrheiten aufbaut, dann erntet man das, was man gesät hat. Die Vertrauenskrise, die die Union erleidet, ist selbst verschuldet und sehentlich konstruiert worden. Selbst schuld, Union" Robert Habeck | Länderrat 2025, Berlin ___ Bild-Quelle: Gruene.de Sharepic X @ Der_Waeller

Alles das, was Robert Habeck sagt.

Sie begreifen es offenbar wirklich nicht. Das muss eine Form von konservativer Verblendung sein, die sich mir nicht erschließt.

Sich erst darüber beschweren, dass Politkern immer mehr misstraut wird und dann lückenlos sämtliche privaten Chats aller Bürger überwachen und mitlesen wollen.

Ganz mein Humor.

Friedrich Merz sagt dass wir über unsere Verhältnisse leben der gleiche merz gönnt sich jetzt 5,8% mehr Gehalt noch Fragen

Unverschämt...
#Merz nicht mein Kanzler
#niemehrCDUCSU

Stimme Ihnen vollumfänglich zu, dieser #fckmerz ist seines Amtes absolut unwürdig.

Unfassbar, dass so eine Falschaussage stehen bleiben darf.

Aber die #blöd wird halt überwiegend von Bildungsfernen gelesen und die glauben das ja.

#bildbildetnicht
#bildmachtauchdumm
#afdmachtnochdümmer