sonst so

Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN.

D64 plädiert stattdessen für eine Login-Falle und das Quick-Freeze-Verfahren bei konkretem Anfangsverdacht. Dies würde auch den Anforderungen des Kinderschutzes gerecht, ohne die Bevölkerung unter Dauerüberwachung zu stellen.

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„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

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Operation Souveränität: Bundestag plant Befreiungsschlag von Microsoft & Co.

Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen […]

Noch ein paar der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:

Frankreich vs. Social Media: Nutzungsverbot unter 15 steht auf tönernen Füßen […]

Tesla-Wächter als Kronzeuge: Gericht lässt Videoaufnahme zur Unfallaufklärung zu

Das Landgericht Frankenthal wertet das Interesse an der Wahrheitsfindung höher als mögliche Datenschutzverstöße durch automatisierte Fahrzeugkameras in Teslas […]

Bundesarbeitsgericht: Keine Betriebsräte bei reiner App-Steuerung

Plattformarbeiter in Liefergebieten ohne feste Leitung vor Ort können keine eigenen Betriebsräte wählen. Das Bundesarbeitsgericht fordert hier klare Strukturen […]

Klage gegen Google-KI: Falsche Such-Infos können Unterlassung rechtfertigen

Das Landgericht Frankfurt stuft KI-Fehler als potenzielle Wettbewerbsbehinderung ein. Firmen können sich so mit dem Kartellrecht gegen falsche KI-Texte wehren […]

CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.

Ohne Anlass sollen Kommunikationsdaten jedes einzelnen Menschen gespeichert werden: Persönlichkeitsprofile durch #Vorratsdatenspeicherung www.heise.de/news/CCC-vs-...

Auf dem Bild ist eine Person zu sehen, die während der Fahrt ein Handy in der Hand hält. Im Bild steht: "Verkehrssicherheitsrat fordert KI-Überwachung des Handy-Verbots" darunter steht: "Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) spricht sich für den flächendeckenden Einsatz von KI-gestützten Monocams aus, um Verstöße gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr zu überwachen."

Die sogenannten Monocams können mithilfe künstlicher Intelligenz automatisch erkennen, wenn Fahrer ein Smartphone in der Hand halten.

Zum Artikel: https://heise.de/-11152909?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon […]

[Original post on social.heise.de]

Sieg für YouTube: Warum Plattformen nicht für jeden Upload haften

Ein US-Urteil bestätigt, dass YouTube & Co. nicht proaktiv nach Urheberrechtsverletzungen suchen müssen. Das gilt auch, wenn sie fortschrittliche Filter nutzen […]

Das Bild zeigt eine europäische Flagge. Im Bild steht: "EU-Parlament will digitale Unabhängigkeit von US-Tech-Konzernen" dadrunter steht: "Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit einen Bericht zur technologischen Souveränität verabschiedet und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Digitalpolitik."

Die Botschaft ist klar: Die Abhängigkeit von US-Tech-Riesen soll ein Ende haben. 🇪🇺

Zum Artikel: https://heise.de/-11151163

Das Bild zeigt eine Person an einem Schreibtisch. Im Bild steht: "Deutsche Sozialversicherer testen OpenDesk als Microsoft-Alternative im Krisenfall"

Digitale Souveränität ist keine Theorie mehr - sie wird jetzt in der Praxis erprobt! 💻🔐

Zum Artikel: https://heise.de/-11149572?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#DigitaleSouveränität #OpenSource #CloudComputing #Krisensicherheit #OpenDesk

Digitale Unabhängigkeit: Berlins vorsichtiger Abschied von Microsoft & Co.

Eine neue Open-Source-Strategie soll die Hauptstadt aus den Fesseln von Tech-Giganten befreien. Doch es bleibt im Gegensatz zu anderen Ländern bei vagen Marken […]

Digitale Souveränität: EU bläst zum Halali auf „Hochrisiko-Anbieter“ wie Huawei

Mit dem Cybersecurity Act 2 macht Brüssel Ernst: Huawei & Co sollen aus kritischen Bereichen verdrängt, Firmen gegen staatliche IT-Attacken gewappnet werden […]

Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.

Der juristische Konflikt über die #Staatstrojaner der deutschen Geheimdienste landet nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte www.heise.de/news/Staatst...

Etwas mehr der heute besonders häufig geteilten #News:

BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie […]

Deutschland-Stack 2.0: Vom abstrakten Fundament zum digitalen Betriebssystem

Nach der ersten Konsultationsrunde schärft der Bund das Gesamtbild für die nationale Cloud- und IT-Infrastruktur nach – mit neuen Schwerpunkten wie KI-Agenten […]

Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:

Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung […]

EuGH: Fluglinien müssen auch Provisionen von Online-Vermittlern erstatten

Werden Flüge annulliert, haben Passagiere Anspruch auf die volle Rückzahlung ihrer Kosten. Der EuGH sagt, das schließt Gebühren externer Buchungsportale ein […]

Google-DNS-Sperren: Pariser Gericht stärkt Rechteinhaber gegen Streaming-Piraten

Im Kampf gegen illegale Sportstreams nimmt die Justiz verstärkt Betreiber freier DNS-Resolver in die Pflicht. Ein Pariser Urteil zwingt Google zu Domainsperren […]

Datenpanne bei der Datev: Wenn die Lohnabrechnung beim Falschen landet

Ein mangelhafter Reparaturversuch im Lodas-System hat zur Fehlzustellung sensibler Mandantendaten bei der Datev geführt und Kunden in Erklärungsnot gebracht […]

Etwas mehr der heute besonders häufig geteilten #News:

Warschaus Allianz mit Trump: Polen blockiert wichtiges EU-Digitalgesetz […]

Gericht: ChatGPT in der Schule ist auch ohne explizites Verbot eine Täuschung

Wer KI-generierte Texte als eigene Leistung ausgibt, riskiert die Note "ungenügend". Das gilt auch, wenn die Schulregeln das Werkzeug nicht namentlich erwähnen […]

BND soll IT-Riesen hacken und Internetknoten stärker überwachen dürfen

Schluss mit NSA-Abhängigkeit: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Internetinhalte massenhaft speichern und in Systeme von Google & Co. eindringen kann […]

Google-Fonts-Abmahnwelle: BGH schickt Grundsatzfragen zu IP-Adressen an den EuGH

Sind dynamische IP-Adressen immer personenbezogen und dürfen Abmahnwillige Datenschutzverstöße gezielt in industriellem Maßstab provozieren, um abzukassieren? […]

Gericht streicht Honorar: KI-Einsatz führt zu Unverwertbarkeit eines Gutachtens

Ein Landgericht hat die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen verweigert. Weite Teile seines Gutachtens seien ohne Hinweis per KI erstellt worden […]

Informationsrecht und Insolvenz: Wenn es keine Akten gibt, reicht Cloud-Zugang

Existieren Geschäftsunterlagen nur noch in der Cloud, müssen sich Gesellschafter laut Bayerischem Oberstem Landesgericht mit digitalem Zugriff begnügen […]

Grenzenloses Surfen: Geplante EU-Roaming-Erweiterung sorgt für böses Blut

Ursula von der Leyen will den Wegfall der Roaming-Gebühren auf EU-Kandidaten wie Albanien und Montenegro ausweiten. Nicht nur Netzbetreiber protestieren […]

Missing Link: Unsichtbare Revolution – wie der Bund die Verwaltung mit KI flutet

Die Bundesregierung offenbart: Die Zeit der überschaubaren Pilotprojekte für KI in Behörden ist vorbei. Der Bund baut einen "Marktplatz der Möglichkeiten" auf […]

Schlappe für Softwarebauer: BSI darf Sicherheitskonzept als „auffällig“ rügen

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Herstellers gegen eine drohende behördliche Warnung abgewiesen und die BSI-Informationsbefugnisse gestärkt […]