Lamya Kaddor

Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor stark wachsendem Antisemitismus Nach Hamas-Überfall auf Israel: Zahl der Straftaten gegen Jüdinnen und Juden hat sich in Hamburg verdoppelt. Nachrichtendienst alarmiert.

Nicht zufällig beobachten wir teilweise eine besorgniserregende Vermischung dieser Szenen. #Antisemitismus scheint das Schmiermittel aller Demokratiefeinde zu sein und muss von uns umso entschlossener zurückgewiesen werden. (3/3)

www.abendblatt.de/hamburg/arti...

Aber auch die Kriminalstatistik des #BKA zeigt einen Anstieg um 20% bei den antisemitischen Straftaten: Neben dem #Rechtsextremismus sind es vor allem #Islamisten und #Linksextremisten aus dem Pro-#Palästina-Umfeld, die diesen Anstieg zu verantworten haben. (2/3)

Seit dem Terrorangriff der #Hamas auf #Israel 2023 warnen unsere Sicherheitsbehörden vor dem um sich greifenden #Antisemitismus, etwa in #Hamburg. (1/3)

Völlig daneben, diese „Bebilderung“ und den Holocaust zu benutzen, um auf das Leid und Elend in #Gaza hinzuweisen. Die Grausamkeiten, die Palästinenser und israelische Geiseln dort erfahren, brauchen keine historischen Vergleiche, die nie wirklich funktionieren.

Wir haben den Genozid an den #Jesidinnen und #Jesiden im Bundestag zurecht anerkannt – aber das darf nicht bloß ein Symbol sein. Wir Grünen bringen ein Gesetz auf den Weg, das endlich Schutz, dauerhaftes Bleiberecht und Konsequenzen aus der Geschichte garantiert. (3/3)

Heute gedenken wir der Toten und der Verschleppten, wir hören den Überlebenden zu und halten ihre Geschichten wach. Doch Gedenken darf nicht stehenbleiben. Wer gedenkt, muss auch fragen, warum es so weit kommen konnte. #Deutschland trägt eine besondere Verantwortung. (2/3)

Am 3. August 2014 begann der #Genozid an den #Jesidinnen und #Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ in der Sindschar-Region im Irak. Über 5.000 Menschen wurden ermordet, rund 7.000 verschleppt. Bis heute gelten Tausende Frauen und Kinder als vermisst. (1/3)

Antiziganismus ist keine Vergangenheit. Er ist Gegenwart – in Behörden, Schulbüchern, Medien. #Gedenken darf kein leeres Ritual sein. Es braucht Anerkennung, Repräsentation und politische Konsequenz. 80 Jahre nach Auschwitz ist das das Mindeste. (2/2)

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS in #Auschwitz-Birkenau 4.300 Sinti*zze und Rom*nja. Ein rassistischer Massenmord – Teil eines Systems, das über 500.000 Menschenleben forderte. Bis heute ist dieser Völkermord nicht ausreichend aufgearbeitet. (1/2)

Syrien plant erste Parlamentswahl seit Assad-Sturz Nach der Machtübernahme im Dezember plant Syriens Übergangsregierung die ersten Wahlen. Der frühere Rebellenführer und jetzige Präsident al-Scharaa behält vorerst aber zentrale Entscheidungsgewalt.

Grundlage für einen demokratischen Neuanfang in #Syrien bleiben freie Wahlen, die durch Parteien, demokratische Willensbildung, eine freie Presse und die umfassende Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen erfolgen. (3/3)

www.tagesschau.de/ausland/asie...

Anstelle der Bürger bestimmen regionale Wahlgremien über die Mitglieder des Parlaments. 70 der künftig 210 Abgeordneten ernennt der Präsident direkt. So wird es schwer, Mehrheiten gegen die Politik von Präsident #al_Scharaa zu organisieren. (2/3)

Die von der #Übergangsregierung für September angekündigten Wahlen erfüllen die Bedingungen an eine freie Wahl, wie sie versprochen wurde, noch nicht. (1/3)

Der #CSD ist mehr als ein Fest – er ist ein politisches Signal für Sichtbarkeit, gleiche Rechte & Selbstbestimmung. In Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit müssen wir klar Position beziehen. Ich stehe solidarisch an der Seite der queeren Community. 🏳️‍🌈 #Duisburg

Ich suche eine*n Referent*in für ÖA zur Erarbeitung von Konzepten und Begleitung der Presse- und #Öffentlichkeitsarbeit, zur redaktionellen und operative Betreuung sowie Koordinierung der Social-Media-Kanäle, u.v.m. Bewerbung bis 04.08.2025 an: lamya.kaddor@bundestag.de

Palästina: Emmanuel Macron sieht moralische Pflicht zur Anerkennung Emmanuel Macron hat entschieden: Frankreich wird Palästina im September vor den Vereinten Nationen als Staat anerkennen. Der Präsident spricht von einer »moralischen Pflicht«. Israel reagiert scharf, ...

Es gibt keinen Plan für ein Ende des Krieges und eine 2-Staaten-Lösung. Daher muss das Signal dazu jetzt von einer Koalition der Willigen aus #Europa und den arabischen Staaten kommen. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt! (3/3)

www.spiegel.de/ausland/emma...

Aber: Erst am Mittwoch hat die #Knesset die Annexion des Westjordanlandes befürwortet, in #Gaza wird offen über die Vertreibung von Millionen Palästinensern gesprochen. Dort fallen die Menschen vor Hunger einfach um und sterben. Dieser Zustand ist inakzeptabel. (2/3)

Die Anerkennung Palästinas ist richtig. Klar: Eine Zukunft in Frieden und zwei Staaten kann es nur ohne die #Hamas geben. Und viele weitere Fragen sind noch ungeklärt. (1/3)

25 Staaten fordern sofortiges Ende des Gaza-Krieges Der internationale Druck auf die israelische Regierung wächst. In einer Erklärung fordern Staaten um Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Deutschland ist ...

die #Hamas muss endlich kapitulieren und die Geiseln freilassen. Annalena Baerbock hat das immer deutlich gesagt. Zeit, dass Bundeskanzler #Merz endlich ebenso klare Worte und Taten sprechen lässt. (3/3)

das humanitäre Elend nicht mehr zu rechtfertigen, die Befreiung der Geiseln längst nur noch ein untergeordnetes Ziel der israelische Militäroffensive. Es darf keine Vertreibung oder Annektierungen in #Gaza geben, (2/3)

Die Botschaft von 25 westlichen Staaten ist so klar wie dringlich: „Der Krieg in #Gaza muss jetzt enden“. Warum ist #Deutschland wieder nicht Teil dieser Initiative? Nach über 21 Monaten Krieg ist die Zahl der Toten, die Zerstörung, (1/3)

(S+) Die Grünen kritisieren »passive Zuschauerrolle« der Bundesregierung gegenüber Leid in Gaza Die Lage in Gaza sei unerträglich, der israelisch-amerikanische Verteilmechanismus für Lebensmittel ungenügend, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts. Die Grünen fordern Konsequenzen.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat den Mitgliedstaaten der #EU eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben. #Deutschland darf hier nicht weiter der Bremsklotz sein. (3/3)

Erst gestern sind wieder Dutzende Menschen getötet worden. Die #Bundesregierung weiß das alles, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von uns GRÜNEN hervorgeht. Doch sie handelt nicht. (2/3)

Die humanitäre Lage in #Gaza ist absolut inakzeptabel, der neue Verteilmechanismus verstößt gegen alle Grundsätze der humanitären Hilfe. Er ist nicht nur völlig unzureichend, sondern bringt die #Menschen an den Verteilstationen auch in Lebensgefahr. (1/3)

Syrien: Außenminister Wadephul ist offen für Abschiebungen nach Syrien Straftäter sollten abgeschoben werden, wenn die Lage in Syrien das erlaube, sagt Außenminister Johann Wadephul (CDU). Die SPD verweist auf die aktuellen Unruhen vor Ort.

für echte Teilhabe am Übergangsprozess zu sorgen sowie die Kontrolle über ihre eigenen #Sicherheitskräfte zu erlangen, vor allem über die ausländischen #Kämpfer. (3/3)

auf die sich die konfessionellen Spannungen in #Syrien ebenfalls auswirken. Vielmehr sollte es darum gehen, die Übergangsregierung endlich dazu zu bewegen, (2/3)

In #Suwaida wüten islamistische Extremisten gegen #Drusen und die Bundesregierung hält Abschiebung nach Syrien für eine gute Idee? Das sendet zum jetzigen Zeitpunkt ein fatales Signal, auch an die syrische Community hier in #Deutschland, (1/3)

Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Re...

wenn es um die Umsetzung der "#Migrationswende" geht. Ich selbst fand #Abschiebeflüge nach #Afghanistan bereits in der #Ampel nicht richtig. Dies nun fortzuführen, zeugt von einem durch die Innenpolitik verlorenen außenpolitischen Kompass der Union. (2/2)

Das ungeklärte Verhältnis von Minister #Dobrindt und der #Bundesregierung zu Islamisten muss schon verwundern. Im Inland soll Islamismus und jeder sonstige "politische" #Islam bekämpft werden. Im #Ausland macht man ein islamistisches Terrorregime zum willfährigen Komplizen, (1/2)

Das ist sie diese toxische Männlichkeit: wenn ihm das nicht gefällt & er es nicht aushalten kann, dass er unserer Demokratie großen Schaden zugefügt hat, ist es am einfachsten, einer Frau zu sagen, sie sollte doch bitte überlegen, selbst zu gehen. #Dobrindt

Frauenfeindliche Vorfälle: Uni Kiel entzieht Islamischer Hochschulgruppe zentrale Rechte Bei Veranstaltungen der Islamischen Hochschulgruppe in Kiel saßen Männer und Frauen getrennt, ein Salafist hielt einen Vortrag. Die Universität erklärt nun, das Vertrauen sei »nachhaltig erschüttert«.

Und es ist auch nicht islamfeindlich, wenn nun Konsequenzen gezogen werden. Warum schaut man nicht genauer hin, mit wem man zusammenarbeitet? Wasser auf die Mühlen der Islamhasser. (3/3)