Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben! Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu stre...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...

Vor ein paar Jahren hat man noch geschaut, ob in einer deutschen Bundesregierung irgendwelche Leute mit Einwanderungsgeschichte sitzen. Jetzt ist man froh, wenn kein (offizieller) Rechtsextremist in der Regierung ist. The times, they are a-changing.

Grafik mit der Überschrift „Armut und Reichtum in Deutschland“. Daneben Symbole von Yacht, Uhr und Privatjet. Text: 1,6 Millionen Millionär*innen versus 13 Millionen Menschen in Armut. Quellenangabe unten: Paritätischer Armutsbericht 2025 und Link zur Financial Times Deutschland. Logo „Der Paritätische Gesamtverband“ unten links.

⚠️ 13 Millionen Menschen mussten in Deutschland 2024 zu den Armen gezählt werden! Das zeigt unser neuer Armutsbericht. Dem gegenüber steht ein enormer Reichtum: 1,6 Millionen Millionär*innen. Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt mehr als jede*r Sechste armutsbetroffen ist?

Ralph Brinkhaus (CDU) antwortet im DLF auf die Frage zu Interessenskonflikten bei einer Ministerin wie Katherina Reiche (Chefin Energiekonzern):Bei NGOs beschwere sich auch niemand über Interessenskonflikte.
Es ist IRRE. Ein MdB versteht Korruption nicht. Ein Konzern ist reich & mächtig, NGOs nicht!

TAGESSPIEGEL „Für unsere Glaubwürdigkeit wichtig" WDR will auch AfD-Positionen im Öffentlich-Rechtlichen abbilden Rund ein Fünftel der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern.

Merz, Klöckner, Spahn, der „Heimatsender RBB“ und dies hier. Es ist offensichtlich, wohin die Reise gehen soll.

Wenigstens ist gut dokumentiert, wer den Rechtsradikalen ohne Not die Tür aufhält.

Der ewige Irrtum: Als könne man Faschismus bekämpfen, indem man ihm Foren eröffne und Bühnen überließe. Faschismus lässt sich weder domestizieren noch einbinden noch diskursiv erledigen. Faschismus zerstört eine Gesellschaft von innen, mit ihren eigenen Waffen. Wehe denen, die ihn gewähren lassen.

Serdar Somuncu hat einen YT-Kanal mit Clips, die sich "Hasstalavista" nennen. Der Name ist Programm, es geht ums hassen, hassen, hassen. Frauen oder, was ihm sonst noch in die Quere kommt. Und gleichzeitig bekommt er einen "Kulturtalk" im ÖRR. Wie geht das? Da ist doch völlig lost.

Doro Bär wird die neue Durchlaufstelle für die Milliarden Euro sein, die Raumfahrtkonzerne abzapfen. Das eine oder andere Flugtaxi fällt da sicher für die Frau mit den intellektuell begrenzten Kaoazitäten ab.
Deutschland hat jetzt eine Forschungsministerin, die die #Klimakatastrophe nicht kapiert.

Duisburg-Meiderich: Max-Planck-Gymnasium wegen Gewaltdrohung geräumt In Meiderich hat es am Vormittag ein Großeinsatz der Polizei gegeben – rund 900 Schüler und 70 Lehrkräfte wurden nach Hause geschickt. Laut Polizei Duisburg gab es wieder rechte Drohmails.

In Duisburg wurden heute Schüler:innen und Lehrkräfte heim geschickt - wegen einer rechtsradikalen Drohung.
Am Montag waren deshalb bereits mehrere Schulen vorsorglich geschlossen geblieben.

Rechtsradikale, die Kinder & Jugendliche einschüchtern und ihre Bildung rauben. Deutschland 2025

Der WDR möchte jetzt auch (rechtsextreme!!) AfD-Positionen in sein Programm einbauen, um "seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen". Der Glaube, unglaubwürdige Positionen zu senden, um glaubwürdiger zu werden, ist die vielleicht dümmste Idee, die ich je vom ÖR gehört habe.

Deutschland, ein land mit großer Faschismus-Vergangenheit, das sich aktuell nicht traut, eine faschistische Partei zu verbieten, schaut erschrocken, zwischen Angst und Empörung oszillierend, nach Frankreich, wo ein Gericht eine Faschistin nach geltendem Recht verurteilt, wie es ein Rechtsstaat tut.

Wie hier Kommentator_innen bereit sind den Rechtsstaat zu beschneiden ist abenteuerlich. Aus Angst vor der extremen Rechten, sollen Gesetze für diese anders gelten. Wie das Kaninchen vor der Schlange hofft man durch Zugeständnisse nicht gefressen zu werden.
Leute, so funktioniert das nicht.

Magdeburg: Rassistische Gewalt nach dem Anschlag Sie werden geschlagen, bespuckt  und bedroht: Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Übergriffe auf Migranten und Migrantinnen in der Stadt deutlich zugenommen. Das...

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Übergriffe auf Migranten und Migrantinnen in der Stadt deutlich zugenommen. MONITOR hat Opfer getroffen, unter anderem ein 12-jähriges Mädchen, das sich nicht unterkriegen lassen will.
www1.wdr.de/daserste/mon...

Der größte Denkfehler bei „Ausländerkriminalität“! Ein so weit verbreiteter Denkfehler bei Ausländerkriminalität, dass sogar die Landeskriminalämter darauf hereinfallen und sich korrigieren müssen. Und warum Deutsche in Österreich mehr als doppelt so ...

Ein so weit verbreiteter Denkfehler bei Ausländerkriminalität, dass sogar die Landeskriminalämter darauf hereinfallen und sich korrigieren müssen. Und warum Deutsche in Österreich mehr als doppelt so kriminell sind. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Es gibt keine Neutralität im Faschismus. Sie werden hinter allen her sein. Klar ist, d es zuerst die Linken, die Migrant_innen, die Gender Studies, die Gewerkschaften usw trifft, aber die Medizin, die Bibliotheken, die ITler und die Bauern etc. sind genauso wenig sicher. Wegducken ist keine Option.

Linker: Ich finde, wir sollten Superreiche besteuern

Was im Mainstream ankommt: Sie wollen eine kommunistische Diktatur!

Rechter: Ich finde, wir sollten einen starken Führer einsetzen, der Millionen Menschen aus dem Land mit Gewalt vertreibt

Mainstream: Ah, er will paar Kriminelle abschieben!

Nennt mich naiv, aber das ausgerechnet die Union jetzt plant das für Transparenz und Korruptionsbekämpfung so wichtige Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das damals die Grundlage war, um Scheuers Maut-Skandal und Amthors Aktien-Skandal aufzudecken, ist reiner Zufall oder.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten und dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht gehört.

Es waren Millionen auf der Straße! Ist allen klar, dass ein gutorganisierter Generalstreik, der das komplette Land lahmlegt, jede Regierung zwingen könnte, ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche AfD einzuleiten?

Eine kriminelle Vereinigung versucht, die Wege der eigenen Strafverfolgung zu schließen. Woran erinnert das nur?

Neues aus den Koalitionsverhandlungen: Heizungsgesetz ändern und Fliegen soll billiger werden. Und beides sichert unsere Zukunftsfähigkeit... nicht.

Unglaublich! Gerade erst wird ein Rekord-Sondervermögen von 500 Mrd. € beschlossen und Wahlgeschenke wie Agrardiesel & Pendlerpauschale formuliert, um dann direkt die Verteuerung des beliebten Deutschlandtickets anzuvisieren. So bitter wie die gnadenlose Autopolitik 🇩🇪 wieder fest im Griff hat.

Es ist surreal. Was man jahrelang als Horrorszenario theoretisch diskutierte, geschieht jetzt. Weltklasse-WissenschaflerInnen verlassen die USA. Vertrieben von einem autoritären Regime. Völlig unabsehbar, wohin das noch führt.

Dienstwagenprivileg vs. Deutschlandticket Förderung des Bundes pro Jahr (in Euro): - bis zu 5,5 Mrd Dienstwagenprivileg - 1,5 Mrd Deutschlandticket Quelle: Allianz pro Schiene | 09/2023 | auf Basis von FÖS 2023 Lizenz: • Nutzung frei für redaktionelle Zwecke unter Nennung der Allianz pro Schiene

Weil Schwarz-Rot aktuell ein günstiges #Deutschlandticket in Frage stellt. Alles eine Frage der Prioritäten: Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen. #Dienstwagenprivileg
📷 @allianz-pro-schiene.de

Florida erwägt Lockerung der Gesetze zur Kinderarbeit Jetzt, da die Vereinigten Staaten die Einwanderung stark einschränken, wird es zunehmend schwierig Arbeiter für gering bezahlte Jobs zu finden. Der Bundesstaat Florida erwägt nun die Aufhebung einiger...

Und so werden sie in einer Kaskade das Leben aller schlechter machen, die nicht zu ihrem Kreise gehören.
Entrechtung & Entmenschlichung kennen kein Limit.

de.euronews.com/business/202...

Was Euch sexualisierte Gewalt angeht?
Euch Männer?
Ihr übt sie aus, ihr duldet sie, ihr nehmt sie hin, ihr bekämpft sie nicht ausreichend.
Ihr könnt sie beenden.

Während die Klimakrise eskaliert, wollen Union und SPD alte Kohlekraftwerke mit Steuermilliarden am Netz halten – und gleichzeitig neue fossile Abhängigkeiten schaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich riskant:

Migrationspolitik: Künftig Deutsche "zweiter Klasse"? In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgebürgert werden können. Doppelstaatler sind schockiert - Verfassungsrechtler warne...

Den Preis dafür, dass Merz seine Wahlkampfversprechen gebrochen hat, sollen jetzt Doppelstaatler zahlen, denn sie sind der wesentliche Verhandlungspunkt, den die CDU der SPD abringen kann.
Am Ende jedoch zahlen wir alle, denn der Gleichheitsgrundsatz wäre damit gebrochen. Das darf nicht passieren.

Syrien: Faeser sagt Reise wegen Terrorwarnung ab Bundesinnenministerin Faeser hat ihre geplante Reise nach Syrien abgesagt. Es gebe Hinweise "auf eine terroristische Bedrohung".

Die deutsche Innenministerin wollte nach Damaskus reisen, um Abschiebungen nach Syrien zu verhandeln – weil das Land ja angeblich sicher genug sei. Die Reise fiel aus. Grund: *checks notes* Sicherheitsbedenken.

www.zdf.de/nachrichten/...

Vor wenigen Tagen wurde in Österreich ein rechtsextremes Terrornetzwerk ausgehoben, das seit langem mit organisierter, extremer Gewalt gegen Homosexuelle vorgeht, unsere Bundesregierung präsentiert dieweil Projekte zum Integrationszwang, Stop des Familiennachzugs aus Syrien und Kopftuchverbot. 🤷‍♀️1/3