Christian König

Sachsen belegt im Volksentscheidsranking 2023 den 9. Platz mit der Note 3,4. Trotz Verbesserungen gibt es erheblichen Reformbedarf, um Bürgerbegehren zu stärken. #Volksentscheid #Sachsen #Bürgerbeteiligung #MehrDemokratie #Reformen #Bürgerentscheid https://bit.ly/47YtCWA https://www.diesa...

Im Volksentscheids-Ranking untersuchen wir alle paar Jahre, wie die direkte Demokratie in den einzelnen Bundesländern geregelt ist. Die Spitzenreiter in der Gesamtwertung des Rankings 2025 heißen Bayern und Bremen. Hier geht's zum interaktiven Ranking: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...

„Der Bürokratieabbau wird fast immer aus Sicht der Verwaltung gedacht – nicht aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger“.

Unser Koordinator für Ostdeutschland bei Mehr Demokratie e. V., @derknippschild.bsky.social, hat dazu einen Blogpost verfasst. Lest gerne rein: buerokratiemonster.eu/de/blog/tran...

Spielplatz in Lankow: Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 kommt per Briefwahl Der Bürgerentscheid zum Spielplatz Kieler Straße findet am 25. Januar 2026 statt – per Briefwahl. Trotz Widerspruchs des Oberbürgermeisters hält die Stadtvertretung am Termin fest.

Schwer vermittelbar: Die Stadtvertretung Schwerin hat den Termin für Bürgerentscheid nochmal bestätigt. Und wenige Wochen später findet die OB-Wahl statt. Zwei Termine, doppelter Aufwand, doppelte Kosten. Obwohl eine Zusammenlegung möglich wäre.
www.nordkurier.de/regional/sch...

Wir fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, die Transparenzplattform in Sachsen wie bislang vorgesehen am 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmen und das Transparenzgesetz im Sinne der Bürger:innen zu verbessern.

Richtig: Wer in Zeiten schwindenden Demokratie-Vertrauens die Transparenz von Staat & Verwaltung zurückzuschraubt statt auszubauen, ist gelinde gesagt schlecht beraten.

Bürgerräte: Beteiligung oder Teilhabe-Theater? Wann immer es um Bürgerräte geht, wird über deren Wirksamkeit, über echte Teilhabe, aber auch um Politikverdrossenheit debattiert. Nun soll es auch in Brandenburg bald Bürgerräte geben.

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

Wir kritisieren geplante Einführung von Volksbefragungen in Berlin Wir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung forde...

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

Kriterien zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerrats in Brandenburg 100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun in Brandenburg für einen Bürgerrat bereit. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen un...

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

Hunderttausende Stimmen fallen regelmäßig bei #Wahlen unter den Tisch, weil gewählte Parteien an der #Sperrklausel scheitern. Warum wir deshalb v.a. in den ostdeutschen Bundesländern eine Absenkung fordern, haben wir auf der #LPK Sachsen-Anhalt vorgestellt.
👉 www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...

Potsdam nach der OB-Abwahl: Reaktionen der Stadtpolitik und wie es weitergeht Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist per Bürgerentscheid abgewählt. Die Ergebnisse im Detail, die Reaktionen der Parteien und wie nun ein Nachfolge-Kandidat gefunden werden könnte.

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Rechtsextreme Gruppe: Soziologe Quent: Es gibt eine militante Massenbewegung Eine Gruppe junger Menschen wird als rechtsextreme Terrorzelle verdächtigt. Der jüngste Verdächtige ist 14 Jahre alt. Warum sind schon Jugendliche so radikal?

Rechtsmotivierte Gewalt ist auf einem historischen Hoch. Besonders junge Menschen sind gefährdet – auf Social Media hätten sich terroraffine Strukturen herausgebildet, die Gewalt gutheißen und vorbereiten, so unser wissenschaftliche Beirat @mquent.de ⬇️
www.tagesspiegel.de/berlin/recht...

Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

Ralf-Uwe Beck: Gedanken zum Tag | BR.de Und wenn die Welt morgen unterginge - Sie wissen schon -, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.

Heute, am 8. Mai, gedenken wir dem Tag der Befreiung. Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg im Europa. In Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr einmalig ein Feiertag.
Der BR hat dazu einen Text von unserem Sprecher Ralf-Uwe Beck veröffentlicht, den wir euch nicht vorenthalten wollen.

Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Für eine lebendige Demokratie: Wir verdoppeln deine Spende! Wir von naturstrom AG sind überzeugt, dass eine lebenswerte und enkelgerechte Zukunft nur mit lebendiger, demokratischer Teilhabe für alle funktioniert. Mit der Initiative naturstrom demokratieplus mö...

Heute startet die Initiative #demokratieplus von @naturstrom.de, und Mehr Demokratie ist als erste Partner-Organisation dabei! 🎉 Das bedeutet: Jede Spende, die bis zum 4.6. über betterplace getätigt werden, wird verdoppelt - bis 25.000€.
🙏 Jede Spende zählt – und hat doppelte Wirkung.

Bock auf brisante Dokumente aus Behörden und Gefängnissen? Lern mit FragDenStaat-Journalistin @winter-s.bsky.social, wie Du mit IFG, Verbraucher- oder Umweltinformationsgesetz rankommst!

🗓️ 10.5., 17:30
📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt
ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...

Bei der #BTW2025 waren viele #Auslandsdeutsche unfreiwillige Nichtwähler:innen. Wegen der engen Fristen kamen viele Wahlbriefe nicht rechtzeitig in Dtl an. ❌👎 Darum haben wir mit rund 900 deutschen Bürger:innen Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahl eingelegt. Jetzt ist der Bundestag am Zug. 💪

Kinder an die Macht? Sachsen wagt einen ersten Schritt mit Pilotprojekt in Moritzburg Zehn Empfehlungen für die Sportstätten in der Gemeinde: Grundschüler in Moritzburg gestalten Kommunalpolitik mit. Was hinter dem Pilotprojekt steckt und was es bringt.

In Sachsen haben zum ersten Mal Kinder einen zufällig gelosten Zukunftsrat gebildet. Die Aufgabe für die Dritt- und Viertklässler aus den Horten in Moritzburg und Reichenberg lautete: Wie stellt ihr euch die Sportstätten in der Gemeinde vor? #bürgerrat

Neubrandenburg will Bürgerrat einführen – so sieht der Plan aus 250 Neubrandenburger könnten bald Post von der Stadt bekommen. Gut 25 von ihnen sollen danach im Bürgerrat aktiv sein.

Stück für Stück gibt es mehr kommunale Bürgerräte in MV - nicht zuletzt ein Verdienst des tollen fint.team
www.nordkurier.de/regional/neu...

Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen.

Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben.

Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt.
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Meldungen aus einer (!) Woche.

👀 Über 400.000 ‼️ haben für den Erhalt des #IFG unterschrieben.

Was bedeuten die Pläne der Union für Journalismus, Zivilgesellschaft und Demokratie?

Mit Hannah Vos @fragdenstaat.de, @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social

Anmeldung: t1p.de/anjmv

Der Job in Kürze: Du kümmerst dich um Anträge und Nachweise bei Stiftungen und pflegst die Kontakte zu Spender*innen. Optional: Bei Interesse und entsprechender Qualifikation übernimmst du auch ein Teil der Geschäftsführung.

👉 Stelle frei: Wir suchen eine Person für das #Fundraising (ca. 32h/Woche, ab Mai 2025 oder später, in Berlin). Mehrjährige Berufserfahrung nötig.

🗓️ Bewerbungsfrist: 24. April 2025

Mehr Infos:
buerger-begehren-klimaschutz.de/news/stellen...

Was würde die Abschaffung des #IFG für die demokratische Kontrolle bedeuten? Wo gibt es #Reformbedarf? @europe-calling.bsky.social lädt zum Online-Talk ein, u.a. mit @fragdenstaat.de & unserer Kollegin @mariejunemann.bsky.social. 📅 Mi, 9.4.25, 20 Uhr

👉 Anmelden: eu01web.zoom.us/webinar/regi...

Greifswald: Themen aus der Mitte für die Stadtentwicklung Zufällig ausgeloste Greifswalderinnen und Greifswalder sollen ihre Ideen für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre einbringen.

In Greifswald soll im Herbst ein Zukunftsrat die Arbeit aufnehmen. Dafür sollen 60 Greifswalder:innen nach einem Zufallsprinzip ausgelost werden. Ihre Ideen für die Stadtentwicklung sind gefragt. #bürgerrat

Keine weibliche Fraktionsvorsitzende, keine Parlamentarische Geschäftsführerin, lediglich drei #Frauen als Ausschussvorsitzende: Das ist leider kein #Aprilscherz, sondern die traurige Bilanz des derzeitigen Brandenburger Landtags. Doch das Problem hat nicht nur #Brandenburg. 🤦‍♀️♀️ (1/3)

Saale-Orla-Kreis: Erster Christopher-Street-Day in Pößneck geplant Organisatoren suchen noch Vereine, Organisationen und Unternehmen, die sich beteiligen möchten. Dazu noch mehr Meldungen aus der Region

„Heimat ist, wo Liebe ist“ - Einfach schön, wenn da, wo man herkommt, auch im tiefsten Ostthüringen, die Regenbogenfahne hochgehalten wird 🌈 ich wünsche schon jetzt allen Teilnehmer*innen einen sonnigen und sicheren Tag ❤️‍
www.otz.de/lokales/saal...

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SP...

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen - fragdenstaat.de/artikel/poli...

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2)

👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journali...

Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a.

@djv.de
@lobbycontrol.bsky.social
@correctiv.org
@transparency.de

netzpolitik.org/2025/angriff...