Frau Taxi

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

"Ich glaube, es hakt aber nach wie vor am Verständnis des Klimawandels, am Verständnis dessen, was da auf uns zukommt. Auch übrigens bei politischen Entscheidungsträger innen."

@kschwanke.bsky.social mit einem sehr eindrücklichen Beispiel auf dem Extremwetterkongress.

Emissionen im Flugverkehr in Österreich auf neuem Höchstwert Der Verkehrsclub Österreich macht die fehlende Kerosinsteuer für den Anstieg verantwortlich

Treibhausgas-Emissionen des Flugverkehrs haben neues Rekordniveau erreicht. Angesichts der #Klimakrise ist endlich EU-weit #Kerosinsteuer einzuführen. #Europa braucht mehr #Bahn statt klimaschädliche Steuerprivilegien für den Flugverkehr www.derstandard.at/story/300000...

Wisst ihr noch wie CDU rumgeheult hat wegen wegen NGOs im Wirtschaftsministerium?

...und was auch die Presse fleißig mit skandalisiert hat?

Union dringt nach Zwischenbericht auf schärfere Cannabis-Regeln Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Der Bericht stellte "keinen dringenden Handlungsbedarf" fest. Dennoch sehen Unionspolitiker ihre Vorbehal...

Wozu evaluieren wir die Folgen von Gesetzen wissenschaftlich, wenn die Politik am Ende doch nur der eigenen Ideologie folgt?
Cannabis-Konsum steigt bei Erwachsenen nicht, sinkt bei Minderjährigen. Entkriminalisierung verhindert viel Leid, auch das gehört zur Abwägung!

Euch ist allen klar, dass die so genannte SPD dabei mitmacht, das so genannte Sondervermögen (das in Wahrheit ja nur neue Riesenschulden sind, die wir alle abbezahlen,) statt wie abgemacht in Infrastruktur zu investieren, für Wahlgeschenke der CxU an Besserverdiende zu verbraten, ja?

Und bevor das Gejammer losgeht, dass man nicht ohne könne: Warum ist das so? Noch unsere Großeltern haben in einer Welt gelebt, wo es in jedem Dorf auf dem Land Bahnanschluss gab. Dass große Teile der Nahversorgung auf Autoinfrastruktur ausgerichtet wurde, ist nicht gottgegeben.

Trumps Kulturkampf gegen die Linke: Hier spricht die Antifa Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen.

Nach Trumps Einstufung "der Antifa" als terroristischer Organisation haben meine @taz.de-Kolleg*innen @hunglinger.bsky.social und Clarissa Hofmann US-Antifas nach ihrer Einschätzung gefragt. Ich durfte eine Einführung schreiben.
taz.de/Trumps-Kultu...

Verantwortung?Ein schönes Wort,das in dieser Sphäre nur bedeutet, sich über Konsequenzen hinwegzusetzen.Verantwortung heißt für die Bürgerinnen und Bürger,dass jeder Fehler teuer bezahlt wird.Für Minister heißt es, dass man ein Podium bekommt,um den Fehler in wohlklingende Worthülsen zu verpacken.⬇️

Es ist der doppelte Boden der Demokratie, der die da oben immer auffängt, während die da unten ungebremst aufschlagen.
Spahn ist kein Einzelfall, er ist Symptom. Wir hatten Maskendeals, Beraterhonorare, Nebeneinkünfte, all das steht fein säuberlich im Register der Skandale, und doch ist kaum ⬇️

Viele, die sich darüber beklagen, dass man „nichts mehr sagen dürfe“, verwechseln Widerspruch mit Zensur. Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit zum Widerspruch. Sie umfasst aber nicht das Recht, von Widerspruch verschont zu bleiben.

Es wird an der Zeit, dass viele verstehen, dass nur „gegen Rechts“ sein zu wenig ist. Wer nicht gegen die Umstände ist, die Faschismus als Massenbewegung möglich machen, genügt sich selbst. Es geht aber um Mehrheiten.
Wir müssen die Bedingungen ändern die Faschismus möglich machen.

Wir müssen darüber reden, dass es der zerstörerische neoliberale Kapitalismus ist, der die Menschen zum Faschismus verzieht. Ständige Konkurrenz, ständiges Aufgerieben werden, ständige Unsicherheit.
Selbstgefälligkeit und Überschriften sind zu wenig.

Wer sich weigert, etwas gegen die explodierenden Kosten für Schäden durch den Klimawandel zu tun, Milliarden Förderungen der EU gar nicht abruft, und dann auch noch fossile Energien ausbaut und klimafreundliche stoppt, aber Bürgern erzählt, ihr Sozialstaat wäre zu teuer, sollte sofort zurücktreten.

Fahrplanwechsel im Dezember: Mehr Sprinter und Taktverbindungen Die Deutsche Bahn will mehr Städte im Halbstundentakt verbinden, Auslandsfahrten sollen einfacher gebucht werden können. Dafür entfallen wenig genutzte Züge.

"Die Deutsche Bahn will ... Dafür entfallen wenig genutzte Züge."

Stellt euch mal vor, da stellten sich Menschen morgens um vier oder abends um 9 Uhr an Autostraßen und entschieden dann, dass diese Straßen weg können, weil sie "wenig nachgefragt seien".

taz.de/Fahrplanwech...

Deutsche Verkehrspolitik: Das Fliegen muss billiger werden! Das Autofahren muss billiger werden! Das Deutschlandticket muss teurer werden!

Die klima- und umweltfeindliche Politik von #SchwarzRot wieder einmal perfekt auf den Punkt gebracht von @katjaberlin.bsky.social. 👏

Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass Kooperation mit rechten Kräften konservative Parteien schwächt und die Rechten stärker macht.
Die politische Führung der CDU/CSU sollte auf ihre Intellektuellen hören, bevor es zu spät ist.

www.kas.de/de/einzeltit...

Eilmeldung. Herbstgutachten: Wirtschaftsforscher rechnen mit 0,2 Prozent Wachstum

Heute wurde bekannt, dass die Erde wahrscheinlich die drei Grad Erderhitzung bis 2050 erreichen wird. Und die #tagesschau so:
#medienklimakrise

Die wahren Gerechtigkeitslücken bei #Erbschaft & #Vermögen: Wer sehr viel erbt, zahlt oft kaum Steuern. Wer wenig erbt, zahlt oft voll. Solange das so bleibt, ist jede Debatte um #Sozialabbau absurd. Ein fairer Sozialstaat braucht endlich #Steuergerechtigkeit für ALLE! #Haushalt2026 #Gerechtigkeit

“Wir kennen das aus den USA und hier von der AfD: Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit.

Kleiner Reminder, dass 72% der geplanten Unternehmenssteuersekungen der Blackrot-Koalition an die reichsten 1% gehen.

ANALYSE | Energiewende Erscheinungsdatum: 23. September 2025 BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon Katherina Reiche auf einem Podium. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vergangene Woche ihr lange erwartetes Energiewende-Monitoring vorgestellt. (IMAGO / Mike Schmidt) Das Zehn-Punkte-Papier, das Katherina Reiche zusammen mit dem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, wirft Fragen auf. Die Fachabteilungen im BMWE waren daran kaum beteiligt. Gleichzeitig gibt es auffällige Ähnlichkeit zu einem Papier von RWE und Eon. Malte Kreutzfeldt

Ja so eine Überraschung: Der „Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom von Katherina Reiche will gar nicht so recht zum selbst bestellten Monitoringbericht passen, weist aber, stellt @mkreutzfeldt@bsky.social fest, „erstaunliche Ähnlichkeiten“ zu Konzernpapieren von #RWE und # Eon auf. Na Sowas!

Geplante Sozialreform: Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.Wie viele Menschen in Deutschland Bürgergeld bezieh...

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Klimademo in Stuttgart am 20.9. Eine Frau zeigt ein Schild auf dem steht: Je weniger Reiche, umso besser das Klima.

Dam been writing a book about this and she just TikToked it in 90 seconds.

Weekly Reminder:
Der Untersuchungsausschuss für Jens Spahn steht noch aus.

Im Bürgergeldsatz sind aktuell 50,49€ für Mobilität eingeplant. Und es gibt eine Nullrunde, der Satz wird also nicht erhöht.
Das Deutschlandticket kostet aber 58€ und wird auf 63€ erhöht.

Macht mit dieser Info was ihr wollt.

(Mobilität sollte ein Menschenrecht sein.)

Länder beraten über höheren Preis für Deutschlandticket Nach monatelangen Debatten von Bund und Ländern beraten die Verkehrsminister bei einer Sonderkonferenz in München über die Zukunft des Deutschlandtickets. Es zeichnet sich erneut eine Preiserhöhung ab...

Es wird niemandem, der an jedem Monatsende bang auf seinen Kontostand schaut, zu erklären sein, warum man wieder mehr fürs Deutschlandticket zahlen muss und es weiterhin in Deutschland keine Vermögenssteuer geben soll.
www.tagesschau.de/inland/deuts...

Nur zur Einordnung:

Kosten illegaler Grenzkontrollen: pro Quartal ca. 30 Millionen €

Kosten durch Jens Spahn verursacht: ca. 3,5 Milliarden €

Kosten durch Steuerbetrug CumCum: ca. 30 Milliarden €

Zusätzliche Gelder, die wir für das Deutschlandticket gebraucht hätten: 800 Millionen.

Screenshot einer Meldung mit dem Titel "Jetzt 63 Euro - Verkehrsminister wollen Preis für Deutschlandticket erhöhen."

Von 9 Euro auf 49, auf 58 - und jetzt 63 Euro: Das erfolgreichste Ticket des Landes wird Schritt für Schritt abgesägt.

Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende und allen voran ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bahnpendler*innen.

Ich habe absolut kein Verständnis dafür.