Bordermonitoring.eu

YouTube video by Kyiv Independent Inside Russia’s system of torture | Documentary

In our new documentary, the Kyiv Independent’s War Crimes Investigations Unit uncovers the torture of Ukrainian civilians held by Russian forces and traces the roots of these practices through Russian history.

Watch here: www.youtube.com/watch?v=p7Ei...

EU judges rein in Bulgaria’s asylum handoff system A war refugee, a closed asylum door and a legal shortcut were put to the test at the EU's Court of Justice, which spelled out when states can refuse to hear an asylum claim by sending it to a

A Syrian teenager fled war and asked Bulgaria for safety, only to be told his asylum claim would not be examined at all. EU judges said Bulgaria went a step too far by rejecting his claim based on loose ties to Turkey.

www.courthousenews.com/wp-content/u...

Inside a Detention Site at the Heart of Europe’s Harsh New Approach to Immigration

Die New York Times hat ausführlich zu dem detenion centre Busmantsi in Bulgarien recherchiert.
www.nytimes.com/2026/02/10/m...

Auszug aus der Presseerklärung des EU-Parlamants: "Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats EU-Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats auf Asylantragstellende anwenden, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Landes sind, und ihren Antrag als unzulässig erklären, wenn eine von drei Bedingungen erfüllt ist: Es besteht eine Verbindung zwischen dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin und dem Drittstaat, etwa durch Familienangehörige, einen früheren Aufenthalt oder sprachliche, kulturelle oder ähnliche Bindungen; die Person ist auf dem Weg in die EU durch den Drittstaat gereist und hätte dort wirksamen Schutz beantragen können; es besteht ein bilaterales, multilaterales oder EU-weites Abkommen oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Drittstaat über die Aufnahme von Asylsuchenden, ausgenommen unbegleitete Minderjährige. Diese von der EU oder ihren Mitgliedstaaten mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommen zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats müssen eine Bestimmung enthalten, die den Drittstaat verpflichtet, Anträge auf wirksamen Schutz, die von den betroffenen Personen gestellt werden, in der Sache zu prüfen."

Neben den "Sicheren Herkunftsländern" hat das EU-Parlament mit rechter Mehrheit auch dafür gestimmt, "Sichere Drittstaaten" bestimmen zu können, und zwar auch ohne dass die Person ein "Verbindungselement" zu diesen haben muss, also z.B. länger dort gelebt haben muss.

PE EU-Parlament:
t1p.de/ycruu

Auszug aus dem Trägerrundschreiben des BAMF an die Integrationskursträger vom 09.02.2026: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie mit diesem Rundschreiben darüber informieren, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit. Es ist möglich, dass die Träger anfragende Personen, die keine Zulassung erhalten können, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen."

Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.

Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.

Fatal.

19 Monate nach der Verkündung ist bei der EU aufgefallen, dass der Titel der Grenzrückführungs-VO einen Fehler enthält 🙄: ".. Festlegung *eines* Rückkehrverfahrens .." statt ".. des Rückkehrverfahrens ..": eur-lex.europa.eu/legal-conten.... Gut, dass das geklärt ist 😅.

Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“ Hessen schiebt immer mehr Menschen ab. Das sei politisch gewollt und treffe besonders diejenigen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, meint der Rechtsanwalt Jonathan Leuschner / Ein Interview von...

Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:

"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."

Screenshot der Tabelle "Anträge und Entscheidungen nach den zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten im Berichtsjahr 2025". Es handelt sich um eine Tabelle mit vielen Spalten, diese kann mit den begrenzten Mitteln des Alt-Text nur sehr schwer lesbar wiedergegeben werden. Die Tabelle findet sich auf Seite drei des Originaldokuments, abrufbar unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Das BAMF hat heute die Asylzahlen für 2025 veröffentlicht.

Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.

Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.

Im vierten Teil unserer Artikelserie zur Geschichte des #GEAS werden die Verhandlungen und Entwicklungen, die der finalen Verabschiedung der Rechtsakte vor zwei Jahren vorausgingen, detailliert nachgezeichnet. #GEAS-Watch

bordermonitoring.eu/verein/2025/...

Streitpunkt ist vor allem die Frage, ob Alleinstehende in den geplanten Dublin-Migrationszentren in der Regel de facto inhaftiert werden sollen.

(S+) Migration: Weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Da zoffen sich SPD und Union Politischen Ärger zwischen den Feiertagen wollten Union und SPD um jeden Preis vermeiden. Doch bei der EU-Asylreform haben sich die Koalitionäre verhakt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Die Umsetzung der Reform des GEAS schaffte es vor Weihnachten doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags. Weil noch Klärungsbedarf bestehe, wie es hieß. Im Klartext: weil es Streit gibt.
www.spiegel.de/politik/deut...

Asylverfahren: Pakistaner müssen jetzt nach Sachsen Asylsuchende aus Pakistan werden derzeit nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt. Die Linke vermutet: Weil die Gerichte dort zu oft positiv entscheiden.

Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar.
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).

EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.

"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."

Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.

www.lto.de/recht/nachri...

Seenotrettung in Griechenland: Die Anklage bröckelt Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird.

«Man wünscht sich fast, es gäbe mehr Beweise gegen uns.»

Auf Lesbos hat eine Art Schauprozess gegen Seenotretter:innen begonnen. Es drohen empfindliche Strafen. Andererseits erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen der Behörden zusehends als erfolglos.

Aus #Mytilini: @grillmeier.bsky.social

Sichere Herkunftsstaaten: Länderliste und Zahlen

Mehrere Veränderungen beim Thema "Sichere Herkunftsländer" (SHL):
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Sehr gute Zusammenfassung der jüngsten Entscheidung des Rates im Bereich Asyl&Migration 👇

Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von Migranten nicht mitzutragen.

Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen: Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von…

The deal builds on a March 2025 Commission proposal to boost low EU return rates.

It features:
👉Obligations for those who are staying without a residence
👉Enabling return hubs
👉Imposing a system of detention & entry ban
👉Mutual recognition of return decisions
👉European return order (ERO)

Migration and asylum: Member states agree on solidarity pool Member states reached a political agreement on a Council implementing decision establishing the annual solidarity pool for 2026.

EU Member States agree on 'solidarity pool' to implement EU asylum pact

The 'reference number' for 2026 is 21,000 relocations of asylum-seekers/other solidarity or €420m in financial contributions; unclear if Member States have pledged those numbers though - www.consilium.europa.eu/en/press/pre...

Council clinches deal on EU law about returns of illegally staying third-country nationals The Council reached its position on a regulation for a common European returns system.

Der Rat hat heute den Weg für die Auslagerung von Rückführungsverfahren in Drittstaaten freigemacht. Also genau das, was Italien in Albanien plant. www.consilium.europa.eu/de/press/pre...

Polen: Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen Die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist abgeebbt. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.

In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
www.sueddeutsche.de/politik/ukra...

Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.

Deutscher Bundestag - Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch...

Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.

1/4

Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.

Above a black print of a barbed fence, a demonstrator holds a placard that says "open the border". Above the image, text reads: the EU migration pact will increase existing harms in Serbia and all along the Western Balkan route. It will mean more cruel tactics of policing and pushbacks, more bureaucracy and digital controls, and a further closure of civic space."

According Info Park, an organisation in Belgrade, Serbia, people on the move along the Western Balkan route face a cycle of of detention, transfers, and endless reattempts.

The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.

Und wieder:
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/

YouTube video by Bellingcat From Ruins to Russian Residences

Nine out of 10 residential buildings in Mariupol were damaged or destroyed during Russia’s invasion. Now, the apartment blocks are being rebuilt – and offered for sale to Russians with low-interest mortgages. youtube.com/shorts/yxsIV...

Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.

#Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren. Ein nun veröffentlichter #Frontex-Bericht sieht die Schuld bei den Grenztruppen des Landes – die leugnen das Offensichtliche:
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

(S+) Europa-Parlament: Konservative kooperieren mit extremen Rechten Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialde...

"Es könnte ein Präzedenzfall sein, ein Muster für die Zukunft: Die Gefahr ist groß, dass es künftig nicht immer gelingen wird, mit den Fraktionen der Mitte Gesetze zu beschließen. Insbesondere bei den Themen Migration und Klima ist mit rechten Mehrheiten zu rechnen".
www.spiegel.de/politik/deut...

Datenleck bei TISZA-Partei - Regierung beschuldigt Ukraine ohne Belege - Pester Lloyd Budapest. Wenige Monate vor der Parlamentswahl 2026 erschüttert ein Datenleck die politische Landschaft Ungarns. Betroffen sind laut Regierungsangaben bis zu

Das Datenleck in Ungarn erschwert die Organisation der oppositionellen Basis und bietet der Regierung ein Argument für mehr Überwachung. Zudem verlagert es den Wahlkampf auf ein Terrain, das von Fidesz beherrscht wird: Sicherheit, Souveränität, äußere Bedrohung.
www.pesterlloyd.net/datenleck-be...