Marlene Schönberger

Heute von der Koalition beschlossen: Kein einziger Euro mehr für Seenotrettung!! Schäbig!

Erwartbar enttäuschend:

Gegen Antisemitismus liefert Kanzler Merz in der Regierungserklärung nur abstrakte Formulierungen und den Ruf nach Sicherheitsbehörden. Ideenlosigkeit als Programm – während Antisemitismus gesamtgesellschaftlich explodiert?

Yuval Raphael hat den 7. Oktober überlebt. Sie wurde nicht von der israelischen Regierung als  Vertreterin zum ESC gesandt.

Boykottforderungen gegen die israelische Zivilgesellschaft und Opfer von Terrorismus sowie sexualisierter Gewalt sind ziemlich selbstoffenbarend.
#ESC

Er schickt Polizist*innen aus dem ganzen Land an die Grenzen und riskiert Überlastung und Sicherheitslücken.

Zudem: In meinem Wahlkreis Rottal-Inn leben wir täglich grenzüberschreitend mit Österreich. Neben allem anderen ist der Plan völlig realitätsfern.
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Absurd. Dobrindt gefährdet das Fundament der 🇪🇺, um extrem rechten Narrativen einer „Asylflut“ hinterherzurennen.

Er will EU-Recht brechen und Rechtsstaatlichkeit schleifen. Er brüskiert die Nachbarländer. Er…
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Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern – die Part...

Aus meiner Sicht nicht zwingend notwendig, aber normales Vorgehen.
Das BfV ändert ja nicht seine Meinung, sondern wird nun vorerst nicht noch mal wiederholen, was es Freitag in aller Deutlichkeit gesagt hat:
Die AfD ist gesichert rechtsextrem. 1/3
www.spiegel.de/politik/deut...

Die AfD wird (mehrheitlich) nicht aus Protest gewählt. Nicht trotz ihrer rassischen, antisemitischen, queerfeindlichen Positionen - sondern wegen.

Wie naiv kann man sein?
Wie sehr kann man Forschungsergebnisse ignorieren?
Wie sehr kann man Augen und Ohren verschließen?

Linnemann: JA!!!

Großartiges Ergebnis in Würzburg. Martin Heilig ist in der Stichwahl! Und mit was für einem Ergebis 🤩. Herzlichen Glückwunsch!!

Georgescu von der Wahl ausgeschlossen. Die Rechtsextremen schicken einen neuen Kandidaten.

In 🇷🇴 erleben wir, was sich Putin für die ganze EU wünscht. Die Hochrechnungen zeigen schon jetzt, wie antidemokratische Manipulation verfängt. 2/

Wir alle sollten aufmerksam die rumänische Präsidentschaftswahl verfolgen. Es ist der 2. Anlauf.
Im November hatte der rechtsextreme Kremlfreund Georgescu gewonnen. Wegen Wahleinmischung Russlands u.a in den sozialen Medien wurde die Wahl für ungültig erklärt. 1/

Nun ist es schwarz auf weiß: Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextrem.

Die fatalen Spielchen von Spahn & Co., um die AfD zu normalisieren, müssen sofort enden. Alle demokratischen Fraktionen müssen zusammenstehen, um ein AfD Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist 5 nach 12!

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

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