Marlene Stiller

Zum "Tag der Seenotretter" ein neuer Beitrag im Fluchtforschungsblog! "Selektive Rettung: die Migrantisierung der Seenot und die Politik des Sterbenlassens im zentralen Mittelmeer" von Mareike Gebhardt, Lena Laube, Sarah Spasiano und Maria Ullrich.

fluchtforschung.net/selektive-re...

Allein in Deutschlands größtem #Abschiebegefängnis #Büren wurden 2024 1.519 Menschen inhaftiert. CDU, CSU und SPD wollen all diese Menschen zukünftig wieder noch rechtloser stellen.

Zu den Hintergründen
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Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

Übrigens gibt es auch gute Vorschläge, wie sich die Rechte von Kindern tatsächlich besser schützen lassen und das ganz ohne dabei queerfeindlich zu sein z.B. von @isalischewski.bsky.social

Gleiche Eltern, gleiche Rechte

Queerfeindlichkeit versteckt hinter Kinderrechten. Gute Folge von @janboehm.bsky.social. Darin wird der Artikel meiner fantastischen Kollegin Teresa Fachinger zitiert 👉🏻 verfassungsblog.de/abstammungsr...

Die ganze Folge Magazin Royal hier: www.zdf.de/shows/zdf-ma...
#heterotiramisu

📣 #CfA: Doktorand:in (d/w/m) im Center for Diversity in Law

Das Center, geleitet von @towfigh.bsky.social, erforscht strukturelle Ungleichheiten im Recht und fördert Diversität im Rechtssystem.

Deadline: 31. Mai 2025

🔗 jobs.mpil.de/jobposting/e...

Dobrindts Rechtsbruch

Direkte Zurückweisungen an der Grenze ohne Zugang zu Verfahren sind nicht legal!

Nicht an der deutschen Grenze, hier argumentiert von Constantin Hruschka verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Nicht an EU-Außengrenzen, dazu www.law.ox.ac.uk/sites/defaul...

📘 Just published: Police Use of Excessive Force in Germany (now available in English).

This is the most comprehensive empirical study on police violence in Germany to date— based on surveys with over 3,000 affected individuals and 63 expert interviews.

Auf der Grafik ist oben links das HateAid-Logo. Darunter steht: Wir suchen dich als Diplom-Jurist*in (m/w/d).

Diplom-Jurist*in gesucht: Wenn du das erste Examen abgeschlossen hast und auf einen Referendariatsplatz wartest, bist du bei uns richtig. Du sichtest Inhalte aus unserer Beratung und nutzt den DSA, um Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt bewerben: hateaid.jobs.personio.de/job/2084697?...

Wenn #Merz davon spricht, dass wir "die Sorgen der Menschen ernst nehmen' müssen, dann wissen wir, dass er damit nicht unsere Sorgen um Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der #Menschenrechte meint. Hier zählen nur die Sorgen der Wähler*innen der AfD.

VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.

Grüße gehen raus an Nancy Faeser und die Bundesregierung, die mit den Grenzkontrollen täglich europäisches Recht verletzten. Und ein großer Dank an den Kollegen Tometten:
www.lto.de/recht/nachri...

Überraschend will die kommende #Koalition den Amtsermittlungsgrundsatz im #Asylrecht abschaffen. Was technisch klingt, hätte weitreichende Folgen für Asylsuchende und die Entscheidungspraxis von #BAMF und Gerichten. Und mit #EU-Recht ist es auch schwer vereinbar. Mal wieder. @verfassungsblog.de

YouTube video by Oxford Law Faculty Bonavero Report Launch: The Absolute Prohibition of Refoulement and Exceptional Circumstances

Check out the recording of our webinar on ”The absolute prohibition of refoulement and exceptional circumstances“ with Başak Çalı, @jameshathaway.bsky.social @deconinckjoyce.bsky.social and @mstille.bsky.social:
www.youtube.com/watch?v=8eMg...

Morgen ist der nächste Trilog zur GEAS Reform. Warum die Reform gefährlich für die Menschenrechte ist und wie Flüchtlingsschutz und Menschenrechte zusammen hängen, meine two Cents dazu im ELSA-cast: open.spotify.com/episode/3zox...

Fast täglich werden zurzeit neue Vorschläge zur Verschärfungen des Asylrechts gemacht. Die politische Debatte wird dabei häufig vorbei an Fakten und menschenrechtlichen Vorgaben geführt. Heute diskutiere ich die Vorschläge und Gesetzesentwürfe #GEAS vor dem Hintergrund der Menschenrechte.

Taser für die Polizei NRW: Was in den Dienstanweisungen steht – und was nicht Wir haben die Taser-Dienstanweisungen aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. 

In Köln ist gestern ein Mann nach einem Taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Die Todesursache ist noch unklar.
Dass Taser töten können, steht übrigens nicht in den Dienstanweisungen der Polizei NRW. Wir haben sie freigeklagt ⬇️
fragdenstaat.de/blog/2023/10...

In Zeiten von Desinformation und Hetze, hier ein wichtiger Faktencheck von @correctiv.org zur Finanzierung und den Einsätzen von @sea-watch.org: Menschenleben retten ist nicht nur legal sondern auch seerechtliche Pflicht!
👉🏻 correctiv.org/faktencheck/...

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Mein Buch „Das Bevölkerungsargument. Wie mit der Angst vor zu vielen Menschen Politik gemacht wird“ soll nächstes Frühjahr bei @suhrkamp.de erscheinen: www.suhrkamp.de/buch/dana-sc...

Public International Law (1. Auflage) | 10181 Spendenaktion: Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine haben wir uns entschlossen, alle Gewinne, die wir mit dem Verkauf dieser Sammlung erzielen, an die Aktion Deutschland ...

Endlich auch auf Englisch - die neue Auflage der Völkerrechtssammlung kuratiert von @markard-chair.bsky.social zum studierendenfreundlichen Preis und für den guten Zweck!

studiosus-iuris.org/Public-Inter...

Peter Fahlbusch, Prof. Dr. Violeta Moreno-Lax, Dr. Adela Schmidt, Dr. Marcelle Reneman, Prof. Dr. Lieneke Slingenberg, Dr. Constantin Hruschka, Ulrich Stege and many other excellent lawyers and legal scholars.

Looking forward to discussions with @clarabuenger.bsky.social, Sarah Lincoln from @freiheitsrechte.org, @RBossong.bsky.social, Nele Allenberg and Tanja Rollett from @dimr.bsky.social and…

Only 6 days left until the application deadline for our conference on ‘ #RuleofLaw : Between #Migration control and #HumanRights ‘ organized by #NetzwerkMigrationsrecht in Stuttgart from 10-12 November. Join us 👉🏻 www.akademie-rs.de/programm/akt....

Unterstützung der Stellungnahme "Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik" Ich unterstütze die Stellungnahme von 270 Forschenden aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung mit dem Titel "Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik". Bitte geben Sie Ihren Vor- u...

Noch schnell die Petition für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik unterschreiben: docs.google.com/forms/d/e/1F.... Warum das so wichtig ist, erklärt @max.pichl.bsky.social sehr gut hier: www.deutschlandfunk.de/forderung-na...