Georg Freiss

Alle Aktienrenten bergen massive Risiken Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.

"Alle Aktienrenten bergen massive Risiken"

Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht!

Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇
www.surplusmagazin.de/aktienrente-...

Der Beitrag wird zu meiner Freude auch in der heutigen juristischen Presseschau von @lto-de.bsky.social aufgegriffen.
Im Volltext hier zu finden:
www.lto.de/recht/presse...

Für den Verfassungsblog habe ich den Gesetzesentwurf von @dwenteignen.bsky.social analysiert und die neu auflebende Vergesellschaftungsdebatte eingeordnet. DWE nimmt die Rolle ein, die der Senat nicht einnehmen wollte. Herausgekommen ist ein bestechend einfaches und effektives Gesetz für Berlin.

Between Principle and Power

Qetevan Qistauri explains how Gaza and Iran expose deep cracks in the international legal order where legal norms are invoked but rarely enforced and power trumps principle – when law becomes selective, justice becomes symbolic. 
#Iran, #IusAdBellum, #Palestine
voelkerrechtsblog.org/between-prin...

"Die Bedeutung der Tarifautonomie für die demokratische Gesellschaft lässt sich kaum überschätzen. In einer Demokratie sollten Bürger*innen nicht tagtäglich in der Arbeit die Erfahrung machen müssen, dass ihre Meinung nicht zählt."
Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇

Ein toller Text, Vielen Dank!!

Vergesellschaftung im Grundgesetz - Teil 1 - communia Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral; Vergesellschaftung ist eine Option! Die Hintergründe erklärt Georg Freiß im Interview.

Gestern hat @communiade.bsky.social ein Interview mit mir veröffentlicht, für alle, die sich für Vergesellschaftung, Verfassungsgeschichte und die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes interessieren:
communia.de/vergesellsch...
Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!

Unsere Autorin Sabine Nuss hält ihr neues Buch »Wessen Freiheit, welche Gleichheit? Das Versprechen einer anderen Vergesellschaftung« in Händen, daneben ein Stapel von sechs weiteren Exemplaren. Links in einem Kreis stehen die Daten zu ihrer Buchvorstellung auf den Linken Buchtagen: Berlin / Sabine Nuss / 14. Juni / 20 Uhr / Mehringhof. Foto: Kirsten Breustedt

Was die Ideologie des Privateigentums für Schaden anrichtet, zeigt sich in massiver sozialer Unsicherheit & Ungleichheit, die in Krisenzeiten Rechtsextremismus befeuert. Wir müssen uns von ihr lösen. Kommt Freitag 20 h zu @sabinenuss.bsky.social in Berlin for free: linkebuchtage.de/home/freitag... 💜

Quelle (extrem lesenswert): Sachverständigenrat für Umweltfragen, Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften, S. 19 (Download hier: www.umweltrat.de/SharedDocs/D...)

CDU-Kachel: Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Neue Grundsicherung stellt das Prinzip Fördern und Fordern in den Mittelpunkt.

„Arbeit muss sicher wieder lohnen“ wäre eine gute Begründung für eine saftige Steuer auf hohe Erbschaften. Für reiche Erb*innen lohnt sich Arbeit nämlich tatsächlich nicht.

Das stimmt. Wie schnell die Medien aber diese Logik übernehmen, ist erschreckend. "Wenn ihr euch anmaßt, eure Rechte wahrzunehmen, nehmen wir sie euch eben weg" ist auch an Illiberalität schwer zu übertreffen.
Wer keine streikenden Eisenbahner haben will, muss sie eben wieder verbeamten.

Bei den hohen Zustimmungswerten für die AfD in Sachsen & Co darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Wähler*innen auch in Ministerien arbeiten, in Ausländerbehörden, bei der Polizei, an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft. Da wird die AfD nichts unterwandern müssen, die sind alle längst da.

Im Theorie-Podcast wird heute einer meiner Lieblingsautoren vorgestellt: Wolfgang Abendroth.

www.rosalux.de/mediathek/me...

Noch nichts vor 2024? 👼 Bei @openrewi.bsky.social suchen wir Autor:innen & externe Reviewer:innen für die 2.Aufl. des Grundrechte-Lehrbuches. #Jurabubble #Grundrechte #OER #OpenScience #OpenAccess
openrewi.org/call-for-app...

@danavalentiner.bsky.social

Meiner Erfahrung nach tendiert die Babyboomer Generation dazu, sehr dünnhäutig zu reagieren, wenn man das Wort Boomer benutzt (natürlich wird dann nicht selten im nächsten Satz gesagt, die Leute sollen sich nicht so anstellen wenn es um verletzende und diskriminierende Aussagen geht)

(S+) Lehren aus 40 Jahren Volkszählungsurteil: »So entsteht endgültig der gläserne Bürger« Vor 40 Jahren stoppte die Anwältin Gisela Wild mit einem Eilantrag in Karlsruhe die Volkszählung. Heute sorgt sie sich wieder um ihre Daten. Warum sie überlegt, erneut vor Gericht zu ziehen.

Heute wird das Volkszählungsurteil 40 Jahre alt. 🥳

Am Mittwoch bin ich mit @freiheitsrechte.org vor dem Bundesverfassungsgericht, um bei der Geburt eines seiner vielen Enkelkinder zu helfen. Es geht um die riesigen Datenbanken der Polizeibehörden, die zu viele Menschen stigmatisieren und belasten.

ich liege nicht selten wach und denke darüber nach, dass uns eine von dieser Partei zugesicherte "Brandmauer" vor dem Faschismus schützen soll. Der systematische Abbau von Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt durch diese Partei macht mir wirklich große Sorgen.

Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es darin. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

Die CDU hat allen Ernstes den unmenschlichsten und unrealistischsten asylpolitischen Vorschlag - das Ruanda-Modell - in ihren Grundsatzprogrammentwurf geschrieben. Ich fasse es nicht.

Menschen fliehen aus guten Gründen nach Europa. Kein sicheres Land der Erde wird sie alle aufnehmen.

Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig Diskussion ums Bürgergeld: Wer Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abladen will, verkennt Rechtslage und Rechtsprechung des BVerfG.

Thorsten Kingreen analysiert auf @lto-de.bsky.social den haushaltspolitischen Wunsch, den Sozialetat zu kürzen.

"Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."

also wenn wir wissen, dass armut armut reproduziert, wie können wir es uns dann leisten, dass 23% der kinder in deutschland unter der armutsgefährdungsquote leben?

FAZ Ausriss CDU

Sozialkosten Verteilung

Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.

Marco Buschmann fordert im LTO-Interview die Streichung von Art. 15 GG

Marco Buschmann fordert in einem Tweet Zurückhaltung bei Kritik der Schuldenbremse, da es sich bei dieser um eine Verfassungsnorm und damit um eine geneinsame Grundlage unserer Demokratie handele

Nicht falsch verstehen: Es ist Aufgabe von allen Menschen, sich kritisch mit unserer Gesellschaft und ihren Fundamenten (dazu gehört selbstverständlich auch das GG) auseinanderzusetzen. Dass die FDP diesen Schritt jedoch nur halb schafft, überrascht mich allerdings kaum.

Open Access Price Award

OpenRewi Team with award

Was für ein schöner Abend an der #HumboldtUni mit @danavalentiner.bsky.social Nora, Lisa, Lasse, Katharina, Sue, Charlotte von @openrewi.bsky.social - davor eine motivierte Besprechung für die zweite Auflage! Los gehts! #OpenScience #Jurabubble

Dasselbe gilt übrigens für die Berichterstattung über die AfD. Es wird viel berichtet über ihren Aufstieg und ihre Forderungen, aber wenig darüber, wie sie diesen Staat umbauen würde, wenn sie an die Macht käme.

Strafen für private Seenotretter: Faeser rudert zurück Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

Das BMI sagt zu @ronensteinke.bsky.social|s SZ-Bericht zur Kriminalisierung der Seenotrettung, derartige Handlungen seien „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.“ Das löst aber das Problem nicht. Denn dann müssten Seenotretter*innen in jedem Einzelfall nachweisen 1/

Die Pläne der Bundesregierung, #Seenotrettung im Mittelmeer so zu bestrafen wie Schleuser, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht & muss gestoppt werden. "Lebensrettung ist kein Verbrechen & keine Straftat“, stellt
Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl, klar.
www.zeit.de/politik/deut...

Wolfgang Kubicki fordert in der Welt maximal 25% Migrantenanteil in Stadtvierteln

sogenannte Anti-Quoten Partei FDP:

Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...

Hallo Blue Sky! 👋

Wir sind jetzt auch hier :)

Keine Klarstellung, keine Entschuldigung:

Die FR hat bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Mordhorst zu seinen Vorschlägen, Nicht-EU-Ausländer von der Versammlungsfreiheit und der Mitbestimmung in Parteien oder "anderen Gremien" auszuschließen, nachgefragt.

Er bleibt dabei.

www.fr.de/politik/fdp-...