Yannick Schwarz

Screenshot aus dem SPIEGEL: Brüssel schrumpft Gaskraftwerkplan von Wirtschaftsministerin Reiche

Reiches Brüsseler Knallgasreaktion.

40 Gaskraftwerke wollte die Energieministerin herbeisubventionieren – und übernimmt nun doch genau den 12,5-GW-Deal, den Robert Habeck längst mit der EU ausgehandelt hatte.

Sechs Monate später – nur ohne Wasserstoffperspektive für die Industrie.

That is so beautiful! Do you have a high res version to download by any chance?

geschwärzter Teil

Fußnote: Referat RLZ13 an Bundesminister per Mail am 9.3.2020

--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn!

Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister)

fragdenstaat.de/dokumente/27...

#Frühjahrsgutachten2025 #Finanzpaket: Je stärker die Mittel aus dem Finanzpaket für zusätzliche öffentliche Investitionen verwendet werden, desto größer werden die langfristigen Wachstumseffekte sein.
@achimtruger.bsky.social www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgu...

Alle schauen bei der jüngsten Steuerschätzung auf den Bund. Das eigentliche Problem aber haben die Kommunen:
Sie müssen besonders starke Ausfälle beklagen, und bei Ihnen ist die Schätzabweichung besonders hoch!👇 /1

Book news: “The Haves and Have-Yachts: Dispatches on the Ultrarich” was scheduled to be published this fall, but the publisher has moved it up to June 3rd, because it describes a world upon us now. Details and pre-orders here: www.simonandschuster.com/books/The-Ha...

Wo ist denn sein Board?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Polizisten, der im rechtsextremen WhatsApp-Chat „Itiotentreff” aktiv war, aufgehoben. Das Gericht konnte eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Polizisten „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen”. https://bit.ly/4jE62mM

Wie kann es sein, dass #Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt ist?

In ihrem Buch „Blackbox Steuerpolitik“ räumt Julia Jirman mit wesentlichen Fragen zu unserem Steuersystem auf. Erfahre mehr in unserem Webseminar am 28.04:
www.finanzwende.de/videos/web-s...

New analysis from @budgetlab.bsky.social:

The IRS is entering into an agmt to share data about undocumented immigrants with ICE. Historically, the agency promised data would not be used in this way.

We estimate the govt will lose ~$300B in the next decade as a result.

4.52.1 Global High Wealth Program Processes and Procedures | Internal Revenue Service

Zitatquelle: www.irs.gov/irm/part4/ir...

ICIJ-Bericht: www.icij.org/news/2025/03...

Die Trump-Regierung entkernt den IRS. Von bisherigen Entlassung besonders betroffen war das Global High Wealth Program, gegründet für ein "complete financial picture of high wealth individuals and the enterprises they control."

Laut ICIJ werden dadurch bereits Prüfungen eingestellt. Läuft!

Und dreimal darfste raten, welches Abteilung von den bisherigen Stellenstreichungen besonders betroffen war: Global High Wealth, zuständig für die Prüfung von besonders vermögenden Steuerpflichtigen.

www.icij.org/news/2025/03...

Es ist schon sehr interessant, wie von vielen Ökonom:innen, Lobbyist:innen etc. immer wieder die Besinnung auf "unbequeme Wahrheiten" gefordert wird.
Nun denn, wie wäre es denn mit den folgenden unbequemen Wahrheiten. Ein 🧵 /1

Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.

Jetzt alles mit ein paar neuen Gruppen gesammelt hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Symbole für Geld (Kuchendiagramm, Waage, Geldsäcke etc.) im Hintergrund, in der Mitte zwei Sprachblasen mit dem folgenden Inhalt: "Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen"

Zitatkachel mit dem folgenden Inhalt": 1 Billion Euro zusätzliche Schulden. Viel politischer Handlungsspielraum, aber kein Wort zu Gerechtigkeit. Was wollen wir damit finanzieren? Und wer soll dafür Steuern zahlen? Eine öffentliche Debatte ist nach den letzten Wochen dringender denn je. Wir liefern das Forum: Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen." Daneben ein Foto von Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Darunter das Logo des Netzwerk Steuergerechtigkeit.

1 Billion Euro. So viel Steuern nehmen Bund, Länder und Kommunen pro Jahr ein. Das ist viel Geld. Und trotzdem hat der alte Bundestag gerade im Eilverfahren noch eine zusätzliche Billion Euro an Schulden erlaubt. (1/3)

What can Europe do to help Ukraine militarily if US military aid and support were to cease? What should Europe’s priorities be? Here are a few quick thoughts from this morning after my first cup of tea. ☕️

In der Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse und das Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr wird gerne argumentiert, eine kurzfristige echte Reform sei zu kompliziert, weil es ja gar keine konkreten (Text-)Vorschlag gäbe. Ich halte das für eine Nebelkerze. 1/

Im rechten Teil des Plots zeigt sich generell ein starker Zusammenhang zwischen dem AfD-Stimmenanteil und dem Anstieg der Wahlbeteiligung. Auch der Zusammenhang zwischen dem Anteil der Industriebeschäftigten & den früheren Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien bleibt bestehen. 👇

Wie gestern diskutiert, profitiert die AfD enorm vom Anstieg der Wahlbeteiligung und konnte circa 1,8 Millionen Nichtwähler mobilisieren. Auf Ebene der Wahlkreise sieht der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Wahlbeteiligung und dem AfD-Ergebnis allerdings eher nicht so klar aus.

Ein Blick auf den Stadt-Land-Gegensatz. Abgebildet für jede Partei ihr nach Bevölkerungsdichte mittlerer Wahlkreis: 50% ihrer Stimmen sind urbaner, 50% ländlicher. AfD im Westen stärker und damit etwas urbaner, BSW ähnlich wie Union (weil Ostdeutsch), Grüne bleiben stark urban, Linke urban wie nie.

Wir alle Robert, wir alle.

Extrem spannende Behörde, diese Europäische Staatsanwaltschaft. Scheint mir ein absolutes Positivbeispiel für funktionierende europäische Integration zu sein.

Wer einen Einblick in die Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerkriminalität für Laien bekommen möchte, wird hier hoffentlich fündig.

Screenshot der Abstimmungsverhaltens von Bundestag

✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.

Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵

Ein Bündel Geldscheine auf neutralem Hintergrund, davor der Schriftzug: "Wir sind die Brandmauer, wir sind der Verfaschungsschutz. Ungleichheit bekämpfen, Demokratie schützen." und das Logo: "Die Linke. Wirtschafts- und Finanzpolitik"

Wir sind die #Brandmauer, der #Verfaschungsschutz: Eine radikalisierte #Merz-#CDU hat sich auf Stimmen der #AfD eingelassen. Dabei lässte rechte #Politik die extreme #Rechte nicht verschwinden - nur einflussreiche #Superreiche zurückzudrängen und ein Leben in #Würde können das. #deshalbDieLinke

Ich mochte ihn auch. War in so manchem Spiel letzte Saison der einzige, der zumindest etwas Dynamik und Laufleistung gezeigt hat.

Na toll: "So würden ihre Erfinder die Schuldenbremse heute reformieren":👇
Zusammenfassend: Mehr Spielraum f.Investitionen+Konjunkturstabilisierung.
Haben einige (auch ich) 2008ff. auch schon gesagt, da wollten die "Erfinder davon aber nichts wissen.../1
www.handelsblatt.com/politik/deut...

Neue EU-Studie zu Umsatzsteuerkarussellen: DE mit Verlusten von 5 Mrd. Euro pro Jahr – 60 Mrd. seit 2010!

Der wohl größte Steuerskandal zieht weiter seine Runden, unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit. Andere Schätzungen liegen sogar noch höher.

Nachzulesen hier: op.europa.eu/en/publicati...

Text: Unmittelbar vor der offiziellen Präsentation des Wahlprogramms der Union an diesem Dienstag hat sich der Kanzlerkandidat der Union selbst in die Pflicht genommen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie besonders unter Druck stehe, müssten wahlkämpfende Parteien alles tun, um glaubwürdig zu bleiben. „Wir dürfen den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können", sagte Merz im Podcast Table. Today.

Heute erklärt Friedrich Merz, Politiker dürften „den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können“.

Und morgen beschließt die Union ein Wahlprogramm, das Steuersenkungen verspricht, die ca. 100 Mrd. € pro Jahr kosten - ohne zusätzliche Schulden oder neue Einnahmen.

NEW: Iran is activating a “substantial number” of advanced centrifuges, increasing the rate of Iranian uranium enrichment. (🧵1/7)