Hanfmeier

Angebotsorientierte Systeme funktionieren schon noch bis zu einem gewissen Grad - solange es eben eine kaufkräftige Mittelschicht gibt. Man kann aber nicht bei der Mittelschicht an allen Preisschrauben drehen und erwarten, dass das verfügbare Einkommen dann noch für Konsum und Investitionen…
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Liebe Unternehmen, liebe Politik, ich weiß nicht, ob Ihr‘s schon wisst: wenn das obere Prozent der Menschen von Millionären zu Milliardären wird und gleichzeitig die unteren 50% immer weniger Geld haben, untergräbt das jegliche Bemühungen, die Wirtschaft auf Trab zu bekommen. Ob ein Milliardär…
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Nach Syrien-Aussage von Wadephul: Debatte in der Union außer Kontrolle? Dass die Syrien-Aussage des Außenministers weiterhin die Fraktion beschäftigt, sagt viel über den politischen Druck in der Union aus. Auch ein Auftritt Wadephuls in der Fraktionssitzung hat die Debatt...

Nachdem Unionspolitiler jahrelang behaupteten, es dürfe in Deutschland über die Realität der Migration nicht offen und ehrlich geredet werden, möchten Teile der Union nun ihren eigenen Minister davon abhalten über die Realität für Migrant*innen zu sprechen.

I am not a lawyer, just a historian, but one fundamental problem with the political debate about the EU, especially in English publications is that the whole principle of the acquis communnitaire is not understood or taken seriously. The EU is a framework of rules, not an alliance.

Die #Merz-#Union hatte nie einen Plan & wollte nur mit allem Nachdruck wieder an die Macht. Nachdem sie sich an die Macht gelogen hatte, stolpert sie nun wie wild durch eine irre #Symbolpolitik & schämt sich nicht, mit dem völkischen #Rassismus der extremen Rechten zu arbeiten.

Kumpel von mir ist als Jugendlicher vor gut 10 Jahren hergekommen, hat hier Ausbildung gemacht & Familie gegründet. Seine Brüder sind auch in D, seine Eltern tot. Warum zur Hölle sollte er nach Syrien zurückkehren?!

Merz ist so detached von der Realität, es ist zum Haareraufen

#NichtMeinKanzler

Meldung von BILD: CDU-Führung attackiert Wadephul offen Zoff um Abschiebungen nach Syrien eskaliert

Wadephul ist der einzige in der Regierung, der sich selbst ein Bild machte von den Zuständen in Syrien und daraus seine Haltung zu Abschiebungen ableitet. Dass seine Partei deshalb über ihn herfällt, zeigt, wo die CDU mittlerweile steht: Taktik und Ideologie sind alles, Humanität und Recht nichts.

Ist wer überrascht? Ich nicht. Denn in wenigen Wochen beginnt das Superwahljahr 2026 🤷‍♀️

Fatal ist, dass Merz trotzdem mal wieder vollmundig Ankündigungen gemacht hat, die seine Regierung offensichtlich nicht einhalten kann.

UND, dass u.a. die Medien ihn damit haben davonkommen lassen.

Sorry, aber das grenzt jetzt an Arbeitsverweigerung. Erstmal Sommerpause, dann Merz‘ Erholungsurlaub auf Mallorca, dann Absage des Reformherbstes. Bereiten die sich gedanklich schon auf die Winterferien vor?

Odeonsplatz, Hochtranspi vor Demonstrierenden "Faschismus bekämpft man nicht mit Abschiebungen"

Gestern haben sich 43 Gruppen bzw. 1000 Menschen bei strömenden Regen zusammen gegen #Merz #Stadtbild-Aussage gestellt. Kurios: Keine Berichterstattung trotz Pressearbeit & der Besonderheit für München, ausschließlich PoC- & migrantische Redner:innen auf die Bühne zu stellen.

Every act pushes the resistance forward. MAGA accounts are out in force claiming none of it will make a difference but if your voice didn’t matter, they wouldn’t try so hard to silence it. Your voice matters. Remember to vote!

Ich bin ja zutiefst überzeugt davon, dass viele Menschen ChatGPT ähnlich wie eine Suchmaschine nutzen, einfach weil Google so mühsam geworden ist (zB viel zu viel Marketing und Werbung in den Ergebnissen)

Rote Nitratgebiete wachsen immer mehr.

Jetzt wurde die Düngeverordnung in diesen Gebieten gekippt

🫣 Nitrat im Grundwasser ist Gesundheitschädlich

@schwester-esther.bsky.social

In Irland stehen anthroposophische Camphills seit Jahren im Fokus von Überprüfungen durch die Gesundheits- und Sicherheitsaufsichtsbehörde HIQA: nun drohen erneut Schließungen.

Auszüge übersetzt mit Deepl ...🧵

„Drei Camphill-Zentren für Menschen mit Behinderungen könnten ihre Zulassung verlieren“

Masern in Karlsruhe ausgebrochen - 16 Menschen erkrankt In Karlsruhe sind 16 Menschen aus fünf Familien einer Freikirche-Gemeinde an Masern erkrankt. Der Ausbruch konnte bisher nicht gestoppt werden, heißt es. Mitglieder und Besucher dürfen nicht mehr an V...

Kann ich dise Impfpflicht nochmal sehen, bitte?
www.spiegel.de/panorama/kar...

Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, sollten verpflichtet werden, sich täglich mit den Folgen von Maserninfektionen auseinanderzusetzen – durch Berichte oder Filme über betroffene Kinder, die an SSPE erkrankt sind und sterben.

Natürlich ist das gefährlich.

Linnemann hat ja nicht umsonst eben erst bedingungslose Führertreue der gesamten Union gefordert.
Ja, er hat andere Worte gebraucht, aber das hat er m.E. *gemeint*.

Wenn die Basis sieht, dass es eine Alternative zu Fritze gäbe, fängt die evtl an, nachzudenken.

Angesichts des Ausmaßes des geifernden, geradezu überschnappenden Hasses der rechten CDU-Bubble, könnte man den Gedanken haben, die neue Gruppe wäre für die Pläne der Rechten irgendwie gefährlich.

Denkt daran:

Wieder hat irgendein Warmer-Sessel-Tüp irgendwas gesagt, und wieder lassen wir uns triggern.

Anstatt "Fresse, Peter!" zu schreien und ihm weitere Aussagen zu verwehren.

Wer, wenn nicht die Arbeitgeber-Lobby macht solche Aussagen. Union und Medien übernehmen gerne. False Balance

* "Was machen wir jetzt?"
- "Wir kürzen den Arbeitlosenbezug!"
* "Au ja!"
- "Und wir stecken Geld in Verbrenner!"
* "GENIAL!"
- "Dienstwagen!?"
* "SUPERBRAIN!"

Abschieben verbessert den Staatshaushalt NICHT,
Sozialhilfsbeiträge kürzen auch NICHT,
Kunst Bildung streichen auch NICHT..

#100TageMerz

Unfassbar peinlich.Kenne ich doch irgendwoher. Das ist doch die Behörde,die Datenträger,die bei einem Angeklagten aufgefunden wurden,nicht ausgewertet hat. Später kam raus.Ziemlich viel Nazi-Kram,aber angeblich nur geschichtliches Interesse.Man könnte darüber lachen,wenn es nicht traurig wäre.4 Tote

Wann reichen die Hinweise auf extrem rechte Gesinnung jemals aus, wenn nicht einmal in diesem Fall?
Dann muss doch journalistisch irgendwas fehlen, z.B. die Begründung der Staatsanwaltschaft zu ihrer Einschätzung.

Staatsanwaltschaft: Illegaler Handel mit Waffen - Festnahme einer mutmaßlichen Bande In Remscheid ist der Polizei ein Schlag gegen mutmaßliche illegale Waffenhändler geglückt. Vier Menschen wurden festgenommen.

Nach dem Fund eines riesigen Kriegswaffenarsenals in #Remscheid sieht die Staatsanwaltschaft #Wuppertal "keine Hinweise" auf eine extrem rechte Gesinnung bei dem Verdächtigen.
Trotz Hakenkreuzfahne, SS-Helmen & Wehrmachtsuniformen. Keine weiteren Fragen. #nonazis
www1.wdr.de/nachrichten/...

In der rechten CDU-Bubble (Baha, Ecki, Osterfrau, Beara usw.) schiebt man die Schuld am AfD-Zuwachs gerade übrigens auf die Initiatoren von „Compass Mitte“. Weil die nicht loyal wären und die CDU nach links rücken wollten - bzw. sie sind diejenigen, wegen denen die CDU so ein „linkes Image“ habe.

Erstes Revier in Frankfurt: LKA Hessen überprüft ältere Vorwürfe Im neuen Polizeiskandal im ersten Revier in Frankfurt überprüft das hessische Landeskriminalamt auch ältere Fälle auf mögliche Zusammenhänge.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen 17 Beamt:innen vom ersten Frankfurter Polizeirevier überprüft das hessische LKA auch Altfälle daraufhin, ob sie mit dem neuesten Skandal zusammenhängen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

The only dangerous minority is the rich.

Moin 🖤

Die Praxisgebühr hat einen falschen Namen.
Korrekt wäre "Niedriglöhner dürfen sich Krankheit nicht leisten können"-Gebühr.

Der Handel mit Grundwasser sollte niemals geheim sein und die Industrie sollte nicht das essentielle Lebensmittel zu billigeren Preisen als jeder andere beziehen dürfen.

Geheimsache Wasser: Red Bulls geheime Verträge in Brandenburg Die Getränkehersteller Red Bull und Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser knapper wird. Weil die Stadt Baruth/Mark Einsicht in die Verträge mit den Unternehmen...

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen die Produktion in Brandenburg ausbauen, obwohl das Grundwasser knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, hat sie der Industrie 92% zugesichert. Weil die Stadt den Deal geheim hält, klagen wir mit einer Betroffenen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...

CN Antisemitismus Kunstblut Krieg

Dieses ständige Kapern + Instrumentalisieren aller möglichen Anlässe für die "Befreiung Palästinas", womit ja meist vom Einfluß von Israel und nicht von dem der Hamas gemeint ist, kennt keine Grenzen und ist ein Schlag ins Gesicht anderer leidender Menschen!