paul suilmann

We Robot 2026, Berlin call for papers is live. ai-laws.org/wp-content/u... (PDF) Please share!

darf man noch fruchtfleisch sagen

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle? Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist.

netzpolitik.org/2025/fragen-...

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

(S+) CDU übernimmt ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie »LILA – Änderung vom VDA«: Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie diktieren lässt. Für die CDU kein Problem.

Viele Menschen glauben, die CDU/CSU hätte Wirtschaftskompetenz.

In Wirklichkeit lässt sie die Wirtschaft ihre Positionen vorschreiben - egal wie kurzsichtig oder umweltschädlich diese dann auch werden. Das ist nicht kompetent, das ist korrupt.

www.spiegel.de/politik/deut...

Ich fasse den sog. Herbst der Reformen zusammen:
Bei sozialrechtlichen Leistungen sollen haushaltlich peanuts eingespart werden, die aber für die Betroffenen menschenwürderelevant sind, während die größten Potentiale bei Vermögens- und Erbschaftssteuer als nicht einmal diskutabel dargestellt werden.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Der Rechtsanwalt Hans Litten im Kreise von Mandanten.

Wir sind alle #Antifa.
#Litten

(S+) Meinung: Festgefahrene Richterwahl: Warum Frauke Brosius-Gersdorf nicht zurückziehen sollte Die Union wartet darauf, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin freiwillig aufgibt. So einfach sollte die Juristin es den Verantwortlichen für das Wahldebakel aber...

„Die Union muss sich endlich bewusst machen, wie weitreichend die Konsequenzen ihres Vetos bei der Richterwahl sind.“ www.spiegel.de/politik/deut...

„Mediale Schmierenkomödie“: Mächtige Männer als Opfer der „Wokeness“ Precht, Nuhr, Poschardt: Sie hören nicht auf, darüber zu klagen, was man alles nicht mehr sagen darf. Das könnte lustig sein, wenn‘s nicht so tragisch wäre.

„Menschen, die nach allen soziolog. Kateg. zur Elite des Landes gehören, wollen sprechen, aber nicht hören, wollen kritisieren, aber nicht kritisiert werden. Wenn sie austeilen, ist das Meinungsfreiheit, wenn sie einstecken sollen, jammern sie über „soziale Kosten.“ 🙌

uebermedien.de/106386/meinu...

Dass die Wahl der BVerf-Richter*innen an mangelnder Disziplin scheiterte, ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Union rechter Hetze und Fehlinformation verfallen ist, dass sie die Wahl zu einer Schicksalsfrage hochgejazzt und so einen der wenigen einenden Prozesse im BT gesprengt hat.

Ganz schön viel "a.D." auf der Unterzeichner*Innen-Liste des SPD "Manifests" für "Friedenssicherung". Fast so, als wäre die zugrundeliegende Weltsicht außer Dienst gestellt.

Kurzer Reminder, dass unsere Bundesregierung aus SPD (!) und Union weiter systematisch und gerichtlich bestätigt zulasten von Schutzsuchenden europäisches Recht bricht, mit praktisch keinem „Erfolg“, und dass Teile von ihr lieber Richter angreifen als das Recht und die Gewaltenteilung zu achten.

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Jack Dorsey and Elon Musk would like to ‘delete all IP law’ | TechCrunch Jack Dorsey, co-founder of Twitter (now X) and Square (now Block), sparked a weekend’s worth of debate around intellectual property, patents, and

Since Musk is already coming for everything else I value (education, truth, the rule of law), sure, why not IP too

techcrunch.com/2025/04/13/j...

Ich laufe meine ersten Halbmarathon und sammele Spenden für @sea-watch.org.

Danke für deine Unterstützung!

Gegen Rassismus, Ungerechtigkeit, Ungleichheit - für sichere Fluchtwege und offene Grenzen.
Asyl ist ein Grundrecht!!!

sea-watch.org/mitmachen/ha...

Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.

#Counterpunch

Wer jetzt noch davon redet, Selenskij hätte was falsch gemacht oder die USA Regierung würde „Frieden“ verfolgen und nur „woke“ auf ein normales Maß zurückdrehen, hat sich positioniert.

Wir sehen die Linie zwischen Medien & Politik ziemlich deutlich: Julian Reichelts Nius,

Das Ergebnis der Bundestagswahl plus Stimmen von Nichtwählern, Menschen ohne deutschen Pass und Minderjährigen. Danach hat die Union 17%, SPD und Grüne 8%, Linke 3%, AfD 12 %, Sonstige 8%, Nictwähler 16%, kein deutscher Pass 12%, Minderjährige 17%

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland.

Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und
drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

12.02.2025 – Generative KI und Urheberrecht (Webinar) - Robotics & AI Law Society - RAILS

😇 Herzliche Einladung

Am Mittwoch (12.2, 17:00) veranstalten wir ein Webinar zum Thema Generative KI und Urheberrecht. Mit Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Dr. Lisa Käde und @tbbacherle.eu spreche ich über die Entscheidung des LG Hamburg vom 27.9.24.

ai-laws.org/2025/02/04/1...

Spiegel-Ticker-Meldung: Migrationsgesetz verfehlt trotz AfD die Mehrheit Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: 338 Ja-Stimmen 350 Nein-Stimmen 5 Enthaltungen 367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

CDU und FDP stimmen wieder mit der AfD – aber das Zustrombegrenzungsgesetz scheitert!

Eine Rede, die Anerkennung verdient. In 1 Minute zeigt @ricardalang.bsky.social , wie man mit der AfD umgehen sollte und ja, sie spricht Friedrich Merz zurecht die Kanzlerfähigkeit ab. Hut ab vor dieser Rede!

100.000 Menschen in Berlin, 70.000 in Köln: In dunklen Zeiten sind wir ein Lichtermeer der Hoffnung! ♥️

Wir stellen uns gegen die AfD und gegen die Pläne der Merz-CDU, gezielt eine gemeinsame Mehrheit mit den Rechtsextremen im Bundestag zu suchen.

Wir sind die Brandmauer!

Vor fünfzehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass eine im Bundestag vertretene Partei diese Nazi-Methoden anwendet. Wer die rechtsextremistische AfD wählt, stimmt auch diesen Deportationsplänen zu.

Volle Härte

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