Lord Marcus

In einem Krieg muss man für sich eine Seite wählen. Die FAZ hat nun entschieden, im medialen Kulturkrieg, der von Rechten, Reaktionären und Rassisten wie Nius, Tichy und Compact begonnen wurde, sich auf deren Seite zu stellen. Wäre das also auch geklärt.

Warum sollte man in einer Demokratie einen Kanzler nicht schneller als erwartet abwählen, wenn es überdeutlich wird, dass er es einfach nicht kann und das Land Schaden nimmt?

Warum schafft es eigentlich niemand, schweinereich zu werden und trotzdem ein halbwegs anständiges Leben zu führen?

Mir würde so ein Quatsch nicht mit allem Geld der Welt auf dem Konto einfallen.

PICHOTTA/DAHMEN an MERZ: 06.08.2025 Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit diesem Schreiben wenden wir uns in einer für den demokratischen Rechtsstaat bedeutsamen Angelegenheit direkt an Sie. In den vergangenen Monaten haben wir als Bundestagsabgeordnete wiederholt parlamentarische Fragen zur Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Trotz der großen öffentlichen Bedeutung un der im Raum stehenden Vorwürfe blieb die Bundesregierun belastbare Antworten bislang schuldig. Viele Antworten auf unsere offiziell gestellten Fragen waren unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt. Zudem werden weitere parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der Sonderermittlerin Frau Dr. Sudhof im Haushalts- und Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht unterstützt. Gerade weil diese regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt werden und gleichzeitig noch weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler drohen verloren zu gehen, sehen wir uns veranlasst, den Weg einer direkten Ansprache an Sie zu wählen. Denn es geht um mehr als um das Verwaltungshandeln in einer Ausnahmesituation - es geht um die Minderung des Schadens für den Steuerzahler und das Vertrauen in die Demokratie: Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche Vergabe milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne hinreichende Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen.

Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen einen Katalog von Fragen zur Maskenbeschaffung, die weiterhin unbeantwortet oder nur unzureichend adressiert wurden. Wir glauben, dass eine umfassende, substanzielle und zügige Beantwortung im Sinne des parlamentarischen Auskunftsrechts das Vertrauen in die Demokratie und die aktuellen Entscheidungsträger stärken kann. Für Rückfragen können Sie sich gerne an unsere Büros wenden. Dr. Paula Piechotta MdB Dr. Janosch Dahmen MdB

UPDATE: Es reicht!

Der Spahn-Skandal um verschwendete Steuermillarden darf nicht länger von Merz ausgesessen werden.

Wir richten uns mit 90 Fragen nun direkt an den Unionschef. Weil Spahn, Klöckner & Co Aufklärung im Parlament blockieren.

Weil es um Machtmissbrauch geht.

Ich weiß nicht, wie es bei euch im Umfeld ist, aber in meinem ist es so, dass ganz viele Menschen sagen, dass sie sich mit den politischen Entwicklungen überhaupt nicht auseinandersetzen, weil sie so genervt sind.

Ich versuche immer wieder, mein Umfeld dafür zu sensibilisieren, dass….

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Brosius-Gersdorf wurde von der Union geopfert. Warum? Weil sie sich gegen Faschismus gestellt hat. Ich bin wütend. Ab heute fordere ich: Keine Richter mehr, die schweigen. Wer sich nicht klar zur Demokratie bekennt, hat auf der Richterbank nichts verloren. #AfDverbot #EinfacheSprache

Ab heute heißt es neben #AfdVerbotJetzt auch #CduVerbotJetzt! Rechtsradikale Scheißvereine...

Stellt Euch vor, man findet ein Gramm Sprengstoff bei der LINKEN. Was im Land los wäre! Von Spahn bis Nius würden alle toben. Aber wenn bei der AfD kilogrammweise Sprengstoff sichergestellt wird & Bundestagsabgeordnete im Knast sitzen – von den CDU-Chaoten kein Wort. Ist ja kein kg Gendersterne.

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet im Richterstreit auf erneute Kandidatur Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Profess...

Wieder eine geopfert.
Shyce Männerkult.
Während Jens Spahn im Amt ist.

www.spiegel.de/politik/deut...

Während ein charakterloser, korrupter und unfähiger Fraktionsvorsitzender im Amt bleibt, muss eine anständige, verantwortungsbewusste Verfassungsrichterin mit exzellentem Ruf darauf verzichten.

Es sollte genau umgekehrt sein.

"Hä? Man kann freiwillig auf ein Amt verzichten???" – Jens Spahn nach Brosius-Gersdorf-Rücktritt völlig perplex Berlin (dpo) - Nach dem freiwilligen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn perplex. D

"Hä? Man kann freiwillig auf ein Amt verzichten???" – Jens Spahn nach Brosius-Gersdorf-Rücktritt völlig perplex www.der-postillon.com/2025/08/spah...

Der. Ursprünglich aus Süd-Brandenburg.

Rückzug von Brosius-Gersdorf Spahn gibt sich versöhnlich und steckt von allen Seiten Kritik ein 07.08.2025 16:14 Das Bundesverfassungsgericht sei besonders durch das Verhalten von Spahns Fraktion beschädigt worden, findet Linkenpolitikerin Clara Bünger. (Foto: dpa) • Artikel anhören Hinweis zur Stimme v Die CDU mit Fraktionschef Spahn an der Spitze torpediert die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Ntv.de 🖖

Anstand oder Macht …

#noSpahn hat sich entschieden.

Wer das höchste deutsche Gericht instrumentalisiert, um parteipolitisch zu torpedieren, darf keinen Tag länger Fraktionsvorsitzender bleiben.

#RücktrittSpahn
#RücktrittKlingbeil
#noCDU
#noCDU
#noSPD
#noMerz 🖖

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Was für ein ungeheuerlicher Vorgang, was für ein inakzeptables Verhalten der Unionsfraktion, was für ein Versagen ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Und was für ein schwarzer Tag für die #Demokratie.

Grafik mit knallpinker Hintergrundfarbe und dem weißen Großtext: „SCHÄMT EUCH, CDU!“. Darunter ein Screenshot mit der Schlagzeile: „Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück“ (Tagesschau, 07.08.2025, 13:31 Uhr). Unten auf lila Hintergrund ein Begleittext: „Eine hochqualifizierte Juristin zieht zurück, weil die Union auf eine rechtsextreme Hetzkampagne mit aufgesprungen ist und so das höchste Gericht und das Vertrauen in die Demokratie beschädigt hat. Wie verantwortungslos kann man demokratische Prozesse gegen die Wand fahren, Union?“ Rechts oben sind Fotos von Jens Spahn und Friedrich Merz eingefügt. Unten rechts steht das Logo von WE ACT.

Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück.

Was für ein Armutszeugnis für die CDU! 🤯

„Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist.“ (1/5)

Glückwunsch #Spahn! Du hast eine Existenz zerstört. Du hast die Demokratie und die Regierung nachhaltig beschädigt. Du schuldest uns Milliarden.

Ich kann gar nicht ausdrücken, was ich von dir halte und was ich dir wünsche, ohne, dass es justiziabel wird.

🖕

"Wir schulden unseren Eltern nichts. Wir schulden unseren Kindern alles!"

Ich weiß nicht, wer das sagte, aber es wurde sofort in meinem Hirn verankert.

Was wir unseren Eltern bieten, tun wir, weil wir es wollen. Und manchmal wollen wir halt nicht - aus Gründen. Das ist komplett ok.

mann muss sich einfach nur vorstellen, die bundesregierung würde eine senkung der tabaksteuer aus dem topf des gesundheitsministeriums für krebsprävention bezahlen…

Stellt euch mal vor, jemand aus der CDU wäre auf einer Veranstaltung von Linkesextremisten aufgetreten und hätte gesagt, das man enger zusammenarbeiten müsse („flexibel Mehrheiten“). Was da los gewesen wäre in der CDU.

Dass nun so wenig passiert, zeigt, wie nah die CDU bereits der A*D steht.

Wartezimmerfußboden

#WaZiFuBo

Vor 10 Tagen beim Inlineskaten gelatzt, Schulter gestaucht. Schmerzen seitdem unverändert, jetzt Abklärung.

Hä, hat der etwa noch einen anderen Job?

So, Friedrich Merz ist ja nun schon ein paar Monate Kanzler und hat damit erreicht, was er immer wollte. Glückwunsch. Könnte dann jetzt nicht jemand anders den Job übernehmen? Jemand, der wirklich Bock drauf hat und ein paar Ideen und mehr Ziele als „es der Merkel heimzuzahlen“?

Es ist glasklar, sagt später nicht, ihr hättet es nicht gewusst: Die AfD wird unseren Wohlstand zerstören, unsere Grundrechte, unsere Freiheiten, will Millionen Menschen vertreiben. Ich verstehe nicht, wieso das abzulehnen für irgendjemanden radikal wirkt. Und wie man das verharmosen kann.

Das Meme "This is fine" aus Legosteinen nachgebaut. Ein orangener Hund mit Hut sitzt auf einem Stuhl an einem Tisch mit einer Tasse darauf.

This is fine

Leute, ich bin wahrlich kein Grünen-Ultra, aber was ist mit diesen Freaks von der CDU/CSU los, die sich einer fossilen Energie zuwenden und sich von Despoten sehenden Auges abhängig machen?
Das ist so rückschrittlich! Und für was? Wo liegt der Benefit? Ich verstehe es nicht! Ist nicht mal billiger!

Kulturstaatsminister Weimer: Verbot von Gendersprache im Bundeskanzleramt In dienstlichen Schreiben des Bundeskanzleramtes sind gendergerechte Formulierungen ab sofort untersagt, das hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mitgeteilt. Gendern beschädige die Schönheit der de...

Bitte im Kanzleramt nur noch generisches Femininum verwenden!

These:
Viele Politiker der CDU CSU wären schon längst in der AfD, wenn es da ähnlich viel an "Spenden & Lobbygeldern" (aka Korruption) zu holen gäbe.

Reminder, dass die Amtszeit Georg Maaßens, der vermutlich mit der faschistischen AfD zusammemarbeitete, um deren Beobachtung durch den VS zu vermeiden, immer noch nicht juristisch oder wenigstens parlamentarisch aufgearbeitet wurde.

Alte weiße Männer haben es jetzt ausreichend bewiesen, dass sie es nicht können. Sie können kein System aufbauen oder so verbessern, dass es für alle und den Planeten gesund ist. Sie schaffen das nicht. Sie sind totale Loser. Deswegen sollten sie jetzt ganz schnell abgeben.

"Da im vergangenen Jahr knapp 84.801 Arbeitslose länger als zwölf Monate Arbeitslosengeld I bezogen, ließe sich so mehr als 2,3 Milliarden Euro sparen."

Das sind 27k€ pro Person, die entweder 3, 6 oder höchstens 12 Monate länger als ein Jahr ALG I bekommen hat. Das haut doch komplett nicht hin.