Benjamin Zimmermann

Begnadigung bleibt Geheimnis des Bundespräsidenten In welchen Fällen begnadigt der Bundespräsident verurteilte Straftäter? Das wird die Öffentlichkeit nach einem OVG-Urteil auch künftig nicht erfahren.

In welchen Fällen übt der #Bundespräsident das #Gnadenrecht für verurteilte Straftäter aus? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren. Denn das OVG Berlin-Brandenburg weist eine entsprechende @fragdenstaat.de-Klage ab. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

Zugang zu Informationen: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz Anträge an Behörden sind über FragDenStaat eigentlich anonym möglich. Nach diesem Prinzip funktionierte unsere Plattform 13 Jahre lang. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in...

Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03...

@arnesemsrott.bsky.social wurde angeklagt, weil er mit der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen gegen § 353d Nr. 3 StGB verstoßen haben soll. Ich habe für
@fragdenstaat.de bisschen in der Mottenkiste des Strafgesetzbuches gekramt und Interessantes aus dem Kaiserreich gefunden

Nach Justiz-Leak: StA Berlin klagt Arne Semsrott an Nach einem Justiz-Leak wird der Aktivist und Journalist wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht angeklagt. Semsrott bringt das seinem Ziel näher.

News: Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott von FragDenStaat nach Justiz-Leak an. Provokation mit Risiko. Semsrott bringt das seinem Ziel ein Stück näher: Ist § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig? www.lto.de/recht/hinter...

Einsatzprotokolle zu „Tag X”: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag...

An #TagX kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu 11 Stunden ein.

Wir veröffentlichen jetzt interne Unterlagen, die ein genaueres Bild des umstrittenen Einsatzes zeigen. Die Dokumente zeigen Chaos, fehlenden Überblick und Widersprüche (1/4)