Julian Brummer

Over on X, Viktor Orban and Swedish PM Ulf Kristersson are having a twitter fight. Worth reading Kristersson's thoughtful reply in full, though I doubt Orban will be swayed by it. It is more an effect of the politicisation of EU-internal politics, where PMs treat each other as political opponents.

⏳ In einer Woche!

Am 12.09., 19h diskutieren wir bei Wikimedia Deutschland:
👉 Strategische Korruption & Desinformation als Gefahr für unsere Demokratie

Mit @wikimediade.bsky.social @correctiv.org

Anmeldung: veranstaltungen@transparency.de

#StopKorruption #Demokratie #Berlin

Von der Leyen bahnt Millionen-Verträge via WhatsApp an und nutzt gleichzeitig die "Automatische Verschwinden"-Funktion.

So kann man das vergessen mit der Transparenz...

People still are tragically underestimating what this is doing to our societies.
The rich got richer and richer, super rich, mega rich. They are dictating policies.
So it gets worse — and they get richer. It tears our societies apart.

Treppenwitz der Woche und eine FAZ auf Abwegen 🙃

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

(S+) Richterwahl und Regenbogenflagge: Wir gegen die, die gegen uns Die Aufregung um eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht und die Regenbogenflagge zeigt: Auch in Deutschland macht sich ein Kulturkampf breit. Drohen der Bundesrepublik amerikanische Verhältniss...

"»Wo programmatische Leere herrscht, wird eine Partei anfällig für den Sirenengesang des Kulturkampfs«, sagt @steffenmau.bsky.social . Sirenen, das sind jene Figuren, die in den antiken Mythen Seefahrer mit betörendem Gesang anlockten, um sie ins Verderben zu stürzen."

(€)

Und das alles basierend auf einer Kampagne des rechten Hetzmediums #NIUS von Ex-Bild-Chef Reichelt.

Wirklich schockierend finde ich dabei die augenscheinliche Offenheit der Union gegenüber diesen kruden Thesen und Realitätsverdrehungen!

Korrekt. Und dann soll sich die andere Kandidatin bei der es schon Gegenwind gibt auch noch zurückziehen und die neuen SPD-Kandidat:innen sind dann mehr auf Unionslinie? Ich würde eher dafür plädieren: Gegenhalten damit das nicht zur Regel wird, statt rein symbolischer Solidarität

Was bringt der Symbolismus, wenn es im Ergebnis bedeutet, dass die Union lernt, dass sie sich mit einer Politisierung der Richterwahl durchsetzen kann, die nur dem Gericht schadet?

That’s a wrap!

Season finale of the @financialtimes.com and Pushkin Industries’ investigative podcast Hot Money S3: Agent of Chaos - a dive into the life of Jan Marsalek - lands tomorrow!

Die #Maskenaffäre war dann wohl nur die Spitze des Eisbergs.🧊🗻
@correctiv.org enthüllt: Unter Jens Spahn erblühte eine regelrechte Günstlingswirtschaft. 🔍

HINTERGRUND
TI-Pressemitteilung:👉 t1p.de/n7c7g
Correctiv-Artikel: 👉 t1p.de/ryam6

#Transparenz #Demokratie #Integrität #Antikorruption

Transparency Deutschland fordert Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Jens Spahn Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. | Die Koalition gegen Korruption

#JensSpahn hat den Bogen überspannt. Ein öffentliches Amt ist kein Selbstbedienungsladen!

Wir fordern einen Untersuchungsauschuss zur Aufarbeitung der diversen Verdachtsmomente: merkwürdige Parteispenden, geheime Lobbytreffen, Umgehung des Vergaberechts, uvm.!

www.transparency.de/aktuelles/de...

Well, but hasn't France turned off its power plants the second summer in a row due to lacking cooling water? And what about the waste problem? Something we still haven't solved in Germany. And that the costs for it will be enormous.

@janschroeter.bsky.social @carelmohn.bsky.social @transparency.de @huettemann.eu

Wir brauchen Spendenobergrenzen, zeitnahe Veröffentlichungen und niedrigere Veröffentlichungsschwellen, offene Datenformate und eine Verknüpfung mit dem Lobbyregister. Die Rechtmäßigkeit muss von unabhängiger Seite geprüft werden. Letzteres kann die BT-Verwaltung selbst nicht leisten.

Teilweise warten wir aktuell bis zu weit über ein Jahr auf die Veröffentlichung der Spenderlisten und die Veröffentlichung lässt sich auch dann leicht umgehen, wie das Spendendinner von #Spahn gezeigt hat. Außerdem erfährt die Öffentlichkeit nicht an wen genau die Spenden gingen...

Andreas Scheuer: Die geheime Spenderliste des Ex-Ministers Firewall: Jedes System hat eine Schwachstelle · Episode

#Hörempfehlung zu verdächtigen Parteispenden für den Wahlkampf von Andi #Scheuer. Der Verkehrsminister erhielt seltsam viele #Spenden von Unternehmen aus dem Verkehrsbereich. 🤔Wir bei @transparency.de sagen schon lange: es braucht mehr Transparenz bei Parteispenden!

open.spotify.com/episode/2ASu...

Die Politisierung der Richterwahl ist wirklich ein Schaden für unsere Demokratie. Noch genießen Gerichte hierzulande ein großes Vertrauen. Wenn aber erstmal die Wahl politisch aufgeladen ist, sinkt dieses Vertrauen. Und am Ende werden Urteile nicht mehr ohne weiteres akzeptiert...

Seeing this, I just don't understand why nuclear power enjoys so much currency across the globe. Aren't others having the same issues?

Websites become part of the internet's backend

Surprise, another gap in Europe's sanction regime against Russia! Maybe we made it more complicated but apparently not a lot more difficult for Russia to make money with its natural resources and finance its war against Ukraine...

Spannend wie gleich mehrere aus der alten Garde das eigene konservative Spitzenpersonal angehen. Das sollte ihnen zu denken geben

Das macht nochmal deutlich, dass Bezahlkarten eher eine symbolische Maßnahme, ohne etwas wirklich zu lösen, aber mit Kosten verbunden...

Danke für die gute Recherche und Aufbereitung!

Also, cooperation with the EPP is becoming more and more common, normalising far-right parties and giving them influence beyond their own punching-weight

Das Gegenteil ist der Fall! Wer versucht durch Übernahme von Themen der AfD das Wasser abzugraben, erreicht nur, dass die Themen (zB Migration) dadurch mehr Sichtbarkeit haben, aber die Wähler:innen gehen zum Original. Langfristig erodiert dies nur die eigene Wählerschaft...

Lasst euch nicht täuschen. Die sogenannte "Initiative Transparente Demokratie" (ITD) wirft mit verschwörungstheoretischem Geschwurbel um sich, um das Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu untergraben!
Selbst glänzt die ITD übrigens mit großer Intransparenz...
Hier geht es zu unserer Stellungnahme 👇

Wir brauchen dringend volle Aufklärung in der Causa Spahn!

Und für die Zukunft braucht es mehr Transparenz und Wettbewerb in der Auftragsvergabe. Wie die Koalition auf die Idee kommt, das eine Einschränkung das Beschaffungswesen fördere, bleibt ein Rätsel...

Vielen Dank für den spannenden Workshop! Das Thema Transparenz beim Klima- und Transformationsfond nehme ich mit! Ohne Offenlegung der Geförderten und mit komplexen, undurchsichtigen Förderauswahlverfahren ist die Gefahr groß, dass das Geld nicht für den deklarierten Zweck eingesetzt wird! #OpenData