Joachim Bartels

Bisher ist die einzige bekannte Methode, um Nazis in nennenswerter Anzahl wieder in die Demokratie zu integrieren, einen Weltkrieg zu gewinnen, alle Anführer zu erhängen und die Partei zu verbieten.

Ob das Verbieten auch ohne Weltkrieg und Erhängen funktionieren würde, werden wir wohl nie erfahren.

Nach Skandal im 1. Frankfurter Revier: Neue Debatte um Polizeibeauftragten in Hessen Hessen hat seit fünf Jahren eine unabhängige Ombudsstelle beim Landtag, die allerdings nie besetzt wurde. Nach neuen Vorwürfen könnte sich das ändern.

Wegen des neuesten Frankfurter Polizeiskandals wird wieder der Ruf nach einer oder einem hessischen Polizeibeauftragten laut. Dabei gibt es dieses Amt seit fast fünf Jahren - es wurde nur nie besetzt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Probleme im Stadtbild:

Hannah Arendt sitzt hinter einem Mikrofon, hält eine Zigarette in der Hand und schaut nach oben

Das muss man sich immer wieder vor Augen halten und das eigene Handeln danach ausrichten:
„Jemand, der weiß, dass er widersprechen kann, weiß auch, dass er gewissermaßen zustimmt, wenn er nicht widerspricht."
Hannah Arendt


Ballsäle Coßmannsdorf in Freital: Stadt ermöglicht rechtes Verlagstreffen Der rechte Jungeuropa Verlag wollte sich fern der Öffentlichkeit austauschen. Jetzt ist klar: Veranstaltungsort war ein städtischer Saal in Freital. Das sagt die Stadt dazu.

Der extrem rechte Jungeuropa-Verlag hat im September ein Verlagstreffen veranstaltet, dabei waren etliche Akteure aus der rechtsextremen Szene. Veranstaltungsort war: ein städtischer Saal in Freital. @saechsische.de
www.saechsische.de/lokales/saec...

Ein in Sozialen Medien verbreitetes Video zeigt einen Polizeieinsatz am gestrigen Abend in #Berlin #Mitte im Zusammenhang mit einer Versammlung #b1110. Ein Mann mit einem Kleinkind auf dem Arm, weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, polizeiliche Absperrungen zu befolgen. Diese Maßnahmen dienten der Trennung von einer Gegenversammlung. Da der Mann den Weisungen nicht nachkam und sich aktiv widersetzte, folgten weitere polizeiliche Schritte. Es wurden Anzeigen wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen mehrfacher Beleidigung gegen unsere Kolleg. und der Weigerung der Personalienangabe gefertigt. Desweiteren wird geprüft, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Die Einsatzkräfte handelten rechtmäßig und mit dem Ziel, alle Teilnehmenden zu schützen und Eskalationen zwischen den beiden Versammlungen zu verhindern. Während der gesamten Situation achteten unsere Kolleg. darauf, das Wohl des Kindes zu schützen. Die Maßnahmen waren ausschließlich gegen den mittlerweile tatverdächtigen Mann gerichtet. Bitte teilen Sie das Video zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des abgebildeten Kleinkinds nicht weiter. ^tsm

Die #Polizei #Berlin fällt aktuell immer wieder mit Einsatzverhalten auf, dass zumindest Fragen aufwirft. Wenn dazu die Social Media Abteilung ihre Absolution zur rechtlichen Zulässigkeit („Die Einsatzkräfte handelten rechtmäßig….“) abgibt, dann ist das mindestens unprofessionell.

"als parlamentarische Beobachterin gekennzeichnet, geht sie auf eine Gruppe von behelmten Polizeibeamten zu und redet auf diese ein. Daraufhin sieht man, wie einer der Polizisten aus der Gruppe hervortritt und der Linken-Politikerin unvermittelt ins Gesicht schlägt"

Ganz klar Notwehr.

Neue dju-Stimme im Deutschen Presserat

@ronensteinke.bsky.social, Leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, wurde von der dju in ver.di in den @presseratde.bsky.social entsandt. Er folgt auf Matthias Wiemer, der nach 18 Jahren aus dem Gremium ausscheidet.
Foto: Tobias Kruse/Ostkreuz

"In einer bundesweiten Polizeistudie sei festgestellt worden, dass der Großteil der Bediensteten demokratisch gefestigt sei."

Die Quote muss aber schlicht bei 100% liegen. Alles andere ist schon ein Organisationsversagen.

Mehrere Polizisten in blauen Uniformen stehen in einer Reihe mit dem Rücken zur Kamera. Darüber liegt ein Textfeld mit der Überschrift „Polizisten singen laut ‚Ausländer raus‘“ in orange und weiß. Darunter steht, dass bei einer Feier an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben in Sachsen-Anhalt laut Zeugenaussagen während des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen gerufen wurden. Rechts unten ist das Logo der Initiative „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ zu sehen.

Bei einer Feier an der ‘Fachhochschule Polizei’ in Aschersleben in Sachsen-Anhalt wurden laut Zeugenaussagen während des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen gerufen.

Was passiert denn, wenn der Eintrag falsch ist? Gibt es da ein Bußgeld? Oder muss der Verein lediglich die richtigen Namen nachmelden?

Entwaffnung der AfD zieht sich: Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer.

"Wir reden von der Frage, ob Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen oder im Staatsdienst tätig sind – hierbei geht es auch um Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz"

Ich fürchte, die Frage ist schon vor langer Zeit mit einem schulterzuckenden ja beantwortet worden.

Frage mich in letzter Zeit ab und zu, auch angesichts der Nachrichten aus den USA, wo wohl hierzulande die Polizei und die Bundeswehr stünden, würde die AfD regieren.

Ist das Wissen aus erster Hand oder gibt es dazu eine Quelle? Ich hatte bisher keine Artikel gesehen, aus denen hervorging, was die Ermittlungen ausgelöst hat.

"Von Einzelfällen kann längst nicht mehr die Rede sein, nicht nur wegen der zahlreichen Beteiligten an Übergriffen und rechten Chatgruppen. Das Problem scheint im System zu liegen, in der Personalauswahl und in der mangelhaften demokratischen Kultur in Teilen der Behörde."

Sehr treffend!

Martin Wagener ist ein völkischer Rassist und veröffentlicht darüber Bücher.

Er unterrichtet an der Hochschule des Bundes.

Wer diesen Text liest, stellt sich dann bitte einen massiven Eisberg vor, von dem exakt die stecknadelkopfgroße Spitze sichtbar aus dem Wasser ragt.

Die Auflösung des SEK Frankfurt hatte ich mitbekommen, den ganzen Komplex ums NSU 2.0 auch. Gab es noch mehr Vorkommnisse?

Polizei-Skandal: Innenminister Beuth löst SEK Frankfurt auf Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gew...

In Frankfurt wurde schon ein SEK aufgelöst. Und aus eben jenem Präsidium soll jetzt jemand das 1. Revier übernehmen.

www.hessenschau.de/politik/poli...

Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Frankfurt: Minister kündigt Konsequenzen an Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen 17 Beamte des ersten Polizeireviers zeigen sich Politiker und Polizeivertreter entsetzt und empört. Das Innenministerium hat derweil unmittelbare personelle K...

Ok, danke, das hatte ich auch gesehen.

"Zwar gebe es derzeit keine Anhaltspunkte für Vorwürfe gegen die Revierleitung, jedoch sei ein Austausch notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Reviers zu gewährleisten."

Die Begründung ist auch eher merkwürdig.

Ist denn da schon ein konkreter Name gefallen? Konnte jetzt auf die Schnelle nichts finden.

Das war mir auch schon aufgefallen.

Beim KSK wurde mal eine Kompanie aufgelöst. Beim LKA Sachsen das ganze MEK.

Das wäre hier auch längst dran.

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

Gegenanzeigen sind ja kein neues Phänomen. Wie kommt es denn, dass diesmal nicht gegen die Betroffenen ermittelt wird?

NSU 2.0, Chatgruppe Itiotentreff - nun schon wieder das 1. #Polizeirevier #Frankfurt: Gerade Razzien gegen 17 Polizeibeamte, die gegen 6 Personen "unberechtigt" Gewalt ausgeübt und dies mit Anzeigen wegen Widerstands vertuscht haben sollen. Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger

17 Polizisten unter Verdacht der Körperverletzung: Dienststellen und Wohnungen in Frankfurt durchsucht Unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen 17 Polizisten in Frankfurt sind am Morgen mehrere Dienststellen und Wohnungen durchsucht worden.

Und jeden Tag grüßt das #Polizeiproblem.

Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.

Mehrere Fälle, über Monate verteilt und die Dienststellenleitung ist unter den Verdächtigen. Da läuft doch weiterhin strukturell was nicht richtig.

Ab wann wird ein Polizeirevier eigentlich zur kriminellen Vereinigung?

Ein Waschbär schreit: Ver-fas-sungs-wid-rig!

Das war es dann mit der Unverletzlichkeit der Freiheit der Person.

Sekundärmigrant*innen könnten im Normalfall zu bis zu 24 Monate Lageraufenthalt verpflichtet werden. Einfach, weil sie da sind.

Im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG fällt mir dazu nur ein:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen