Heute morgen im #NDR zur Reform des #Bürgergeld gehört: „Totalverweigerer gibt es so gut wie gar keine“. Auch hier engagiert sich die Regierung „Museum“ #Merz also in #Symbolpolitik.

Die Faschisten der AfD sagen schon offen einer Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sie soll „schon mal die Koffer packen“, für wenn sie die Macht ergreifen.

Und manche meinen, es sei bisher nicht Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren.

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

„Während die Regierung Merz reihenweise Sozialleistungen zusammenstreichen will, verspricht die Wirtschaftsministerin zugleich Unterstützung bei Steuersenkungen für Superreiche.“ fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gratuliere der Union. Endlich schafft sie die beschleunigte Einbürgerung ab. Ein starkes Signal: Fachkräfte, bitte draußen bleiben, besondere Integrations- und Sprachleistung lohnt sich nicht. Und dass Dobrindt das als Zeichen gegen illegale Migration feiert, ist die Kirsche auf dem Irrsinnsbecher. Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social https://bsky.app/profile/aellalabrys.bsky.social/post/3m2pbeevhsc2x

#Einbürgerung @aellalabrys.bsky.social

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

"Es mutet geradezu grotesk an, dass ein Präsident einen Friedensnobelpreis bekommen soll, (...) der das Militär gegen seine eigene Bevölkerung oder auch seine eigene Bevölkerung schickt, der das Verteidigungsministerium in ein Kriegsministerium umbenennt".

Alles was @sandranavidi.bsky.social sagt.

Es ist der 9. Oktober 2019. Ich war gerade einmal 10 Jahre alt, hatte Oktoberferien, als meine Oma anrief und sagte, dass es in Halle (Saale) eine Schießerei gäbe. Wir wollten an dem Tag eigentlich meine kleine Schwester im Krankenhaus besuchen - sie lag dort nach einem Fahrradunfall. 1/6

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Antisemitismus ist kein Randproblem. Er ist mitten in dieser Gesellschaft verankert - in Witzen, in Stammtischparolen, in Politik und Medien. Und wenn wir das nicht erkennen, dann wiederholt sich Geschichte, nur mit neuen Gesichtern.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Ist Veggie-Schnitzel das neue Gender-Sternchen?

Der Kulturkampf findet immer wieder neue Beispiele. Und er lenkt so gut vom politischen Versagen ab.

Eine Grafik von Fridays for Future mit der Aufschrift "Verkehrswende statt Lobbygeschenke".

Dass Merz das #VerbrennerAus aufweichen will, ist fatal - und schadet Klima, Industrie und Arbeitsplätzen.

Statt der Industrie klare Leitplanken Richtung Elektrifizierung zu setzen, will er zum fossilen Zick-Zack-Kurs zurück.

Die SPD darf nun nicht einknicken - für das Klima & die Wirtschaft.

Frau #Reiche.
Wir brauchen KEINE Gaskraftwerke.
Wir brauchen Erneuerbare, Speicher, DSM, #Sektorkopplung und Netze auf Nieder- und Mittelspannung:
www.handelsblatt.com/politik/deut...

Ich habe mich gefragt, wie eine Regierung handeln müsste, wenn sie heimlich alles tun würde, um dafür zu sorgen, dass die AfD stärker wird und an die Macht kommt: Sie würde deren Forderungen umsetzen, ihre Probleme & Feindbilder übernehmen und den Sozialstaat und die Zivilgesellschaft abbauen.

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung.

Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.

www.n-tv.de/politik/Wark...

Der Mensch des Jahres ist für mich Gisèle Pelicot.

Wenn ihr Menschen kennt, die Bürgergeld beziehen, fragt heute vielleicht mal nach wie es ihnen geht.

Es ist ein schwarzer Tag für eine vulnerable Gruppe. Viele sind psychisch erkrankt, noch mehr sind es durch den Bezug geworden.

Fragt nach. Verhindert Suizide.

#KeinVergessen Heute ist der sechste Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019. Wir gedenken der Opfer, der Überlebenden und ihrer Angehörigen. 1/7

Screenshot taz vom Artikel mit der Überschrift: Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld. Und der Unterüberschrift: Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt. Darunter ein Foto von Friedrich Merz und der Bildunterschrift: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme. Artikel vom 9.10.2025

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz

Ich glaube viele, die sehr viel Meinung zur angeblichen Notwendigkeit von möglichst harten Sanktionen haben, kennen einfach wenig oder keine Menschen, die tatsächlich über längere Zeit in Armut leben. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Die #AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie vertritt rassistische, queerfeindliche und demokratiefeindliche Positionen – und stellt damit eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

#DailyReminder (angeregt durch @lupine-diewoelfin.bsky.social)

„Wir haben das Thema Migration zu lange verschwiegen“, glaubt inzwischen schon die Mehrheit.

Ich weiß nicht, wer das gewesen sein soll, aber wir sprechen seit 10 Jahren darüber. Bei Volksverpetzer schreiben wir fast pausenlos darüber. Will halt keiner hören. Denn sie wollen Rassismus, nicht Fakten.

Rechtsextreme, Rechts-nationale und Konservative haben zusammen dafür gesorgt, dass wir zukünftig nicht mehr vegane Wurst sagen dürfen.

So viel zum Thema "woke" oder "Cancel Culture" von links...🤡

Kann mich nicht erinnern dass irgendeine Regierung zuvor derart offen auf die Bürger:innen gespuckt hat wie dieser elitäre Haufen von Merz und seinen Schergen … dagegen war ja sogar Lindner fast ein Mann des Volkes…

Für 80 Cent pro Stunde: Erste Stadt in Niedersachsen beschließt Arbeitspflicht für Geflüchtete Asylbewerberinnen und -bewerber sollen in Peine künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Der Beschluss des Kreistags geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück. Kritik daran gibt es unter anderem vom...

Achtzig Cent!!!!!!
#Ausbeutung

Pro Stunde sollen Geflüchtete 80 Cent erhalten. Der Beschluss geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück. www.ndr.de/nachrichten/...

Ein Volksverpetzer-Mitarbeiter wurde wegen seines „FCKAfD“-Pullovers im Zug angegriffen. Zuerst pöbelte eine ältere Frau ihn an, wie er es wagen könnte, so etwas zu tragen. Er wollte nicht mit ihr diskutieren, worauf sie ihm die Kopfhörer herunterreißen wollte, was er zum Glück abblocken konnte.

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

Lindner, FDP-Chef, mit WELT-Journalistin verheiratet, die über die FDP berichtet hatte, beide beim Essen mit dem Axel-Springer-Boss Döpfner, der seine Leute beauftragte, so zu berichten, dass die FDP gestärkt wird, und Lindner wechselt jetzt zu einer Springer-Firma? Keiner fühlt sich verarscht?

Die 🚦 kam im Energierecht mit einem Koffer detaillierter Gesetze, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Schwarzrot kam mit leeren Händen: Die geschürten Erwartungen sind vom „Heizungsgesetz“ bis zu AKW rechtlich oder ökonomisch unmöglich.

Die Presse sollte sich mal nach ihren Maßstäben fragen

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss Die EU will heute darüber entscheiden, ob vegane Wurst, Schnitzel & Co. künftig noch so heißen dürfen oder ob es sich hierbei um eine irreführende Bez

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss www.der-postillon.com/2025/10/irre...