Viel Erfolg wünsche ich!

Ekelhaft 🤮

Und Töchter doch auch!

Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid ...

Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?

Ich kann es nicht mehr hören, wie mangels ernsthafter Argumente dieses Argument der Gewissensentscheidung vorgeschoben wird. Betrifft es den Koalitionspartner, zieht man das gegenteilige Argument, dass der Koalitionsvertrag sonst keine Geltung mehr hätte…

Riskante Taktik, sollte eine der Spanierinnen zu lange Haare haben 😉

Der kann auf keinen Fall mit so einer linksradikalen Aktivistenposition ans Bundesverfassungsgericht!!11!!

mehr rechtswidrig sein lassen will, denn sonst käme eine Übernahme durch die Krankenkasse nicht in Betracht. Spannend! Haben die Unionsmitglieder, die jetzt unmittelbar vor der Wahl ihr Gewissen entdeckt haben, diesen Passus noch gar nicht gesehen?

Bei Lanz erklärt #FraukeBrosius-Gersdorf, dass auf S. 102 des Koalitionsvertrags vereinbart ist, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung über den bisherigen Rahmen hinaus ausgeweitet werden soll. Das hieße ja nichts anderes, als dass man den Abbruch in den ersten 12 Wochen nicht

Sachliche Argumente können eine Union natürlich nicht beeindrucken. Wo kämen wir denn da hin?

Freue mich schon jetzt auf meine Heimfahrt aus dem Büro mit dem Rad, den Podcast dabei auf den Ohren 😊

Sehr überzeugend 😉

Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.

Wenn #Merz jetzt, um sich aus der Richterwahl-Katastrophe zu winden, betont, dass die Abgeordneten frei sind, würde ich das als SPD-MdB als Ermunterung auffassen, für einen Spahn-Untersuchungsausschuss zu stimmen.

Hatte Julia Klöckner die Kirche nicht aufgefordert, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten? Hat sie das jetzt schon erneut angemahnt?

Drei vollkommen geeignete und auf dem Boden der Verfassung stehende Kandidat*innen für das höchste Gericht werden zum Spielball von politischen Aktivist*innen an den Rändern gemacht. In einer Zeit, in der dies absolut unverantwortlich ist und wir absolut drängende Herausforderungen zu lösen haben. 🤯

screenshot eines Nachrichten-Artikels bei t-online in dem steht: Streecks Ehemann wechselt in Spahns Ministerium

screenshot eines Nachrichten-Artikels. In dem steht: Streeck spricht sich gegen Spahn-Untersuchungsausschuss aus.

How it started. How it’s going.

Ein sehr gutes Interview, wie so oft. Einer meiner Lieblingspodcasts 🥰

Sehr gute Rede! Und man befürchtet gleichwohl, dass es an Spahn abprallen wird und er im Amt bleibt.

Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehört In der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?

"Es ist dilettantisch, eine vielfach und öffentlich zugesagte Zustimmung kurz vor dem entscheidenden Wahlgang zurückzuziehen. Amt, Kandidatin und Verfahren sind nun beschädigt."

Darf ich mir einen Hinweis erlauben. Ich trage ungefähr 0,000000001% zum gesamten Steuervolumen von Deutschland bei. Selbst wenn ich morgen keine Steuern mehr zahle würde, würde keine einzige Schule weniger gebaut, würde keine einzige Straße weniger saniert werden.

Obergrenze in Schulen für Menschen ohne 3 Generationen langen deutschen Stammbaum.
Obergrenze auf Universitäten.
Obergrenze bei gut bezahlten Jobs.
Obergrenze bei Wohnungen in beliebten Stadtteilen.
Obergrenze bei der Krankenversorgung.
Untergrenze beim Kriegsdienst.
Untergrenze beim Fronteinsatz.

Mittlerweile halte ich ein Verbotsverfahren gegen das VG Berlin für wahrscheinlicher, als eines gegen die AfD.

Für alle später Zugestiegenen: sehr informative Folge zum Stand der Dinge. Das Fazit „fischig“ von @christinaberndt.bsky.social schüttelt man nach dem Anhören nicht mehr aus den Kleidern... #Maskenaffäre

Es ist bedenklich, mit wie vielen Wörtern der Satz inzwischen anfangen kann.

Screenshot Bild.de "Hitze macht Autobahn kaputt"

Haha, möglicherweise geht’s jetzt doch ganz schnell mit dem Klimaschutz in Deutschland

Nun, das Bundeskanzleramt ist auch kein „Zirkuszelt“, und trotzdem sitzt da…

Ach, lassen wir das.

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Das ist wirklich sowas von unglaublich…

Und jetzt hat das Umweltministerium bestätigt (was #Banaszak unten erwähnt hat 👇), dass die Frist für den Klimasozialplan verpasst wird und dem Bund damit Milliarden verloren gehen. Ganz großes Kino. Wäre es ein grünes Ministerium, Springer und andere hätten es als Schlagzeile über Wochen.