Die EU plant ein Riesengeschenk an Trump: direkten Zugriff auf europäische Datenbanken.Beugen sich die Mitgliedstaaten dem nicht,dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen.
Jetzt verhandeln EU-Beamte still und leise über das Abkommen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke
Konzerne nutzen die Öl-Krise und ziehen Menschen das Geld aus der Tasche. Das muss enden. Zeit für eine Übergewinnsteuer.
Die Mehreinnahmen sollten direkt an die Bevölkerung zurück fließen. Katrin Eder schlägt ein 9-Euro-Ticket vor. Ein guter Vorschlag!
www.n-tv.de/regionales/r...
CN BKA, Polizei, Nazis
„Dickopf [führend in Planung und Aufbau BKA] war so ins Nazi-System verstrickt, dass er zunächst nicht für Leitungsfunktionen in Frage kam. Doch 1965 wurde Dickopf Präsident des BKA, was er bis 1971 blieb. 1958 hatten von 47 leitenden Beamten 45 hohe SS-Dienstgrade getragen.“
"Man muss jene, die die Demokratie zerstören wollen, ernst nehmen."
Es war ein epochaler Meilenstein: Zum ersten und bislang einzigen Mal in der Geschichte haben 194 von 198 Ländern der Erde einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet, um die Weltgemeinschaft vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Das haben Maga bis Union, SPD bis Russland et. al. erfolgreich torpediert
Neuer Streit in der Koalition: Die SPD hat ihre Verhandlungsmasse abgeschenkt und muss jetzt um die Reform der Schuldenbremse kuhhandeln. Ein Zeichen von Verzweiflung! Und Führungskrise?
www.geldfuerdiewelt.de/p/kuhhandel-...
„Seit einem Urteil des BverfG 2022 sei klar, dass der Verfassungsschutz nur in seltenen Fällen seine geheime Einschätzung an Behörden weitergeben dürfe: Wenn das Parlament ihn dazu explizit per Gesetz beauftragt habe oder es um die Abwehr ernster Gefahren gehe.“ www.sueddeutsche.de/politik/weim...
#Irankrieg: Die Abhängigkeit der #Landwirtschaft von fossilem #Stickstoffdünger könnte schwerwiegende Folgen für die globale Nahrungsmittelsicherheit haben.
"Wenn der Präsident beschließt, dass Fotojournalisten bei den Iran-Briefings von Minister Hegseth keine Fotos machen dürfen, ist das keine Kleinigkeit. Wir verbinden dies mit den umfassenderen Bemühungen, unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu untergraben..."
«Die Sexualisierung der Politik, ist kein Zufall - sie ist der Wesenskern des neuen Faschismus.»
Georg Diez analysiert in der aktuellen WOZ, wie in Trumps USA Gewalt, Ideologie und toxische Männlichkeitsbilder zur Bedrohung verschmelzen.
Zur Lektüre empfohlen! @mquent.de
Koalitionsausschuss: Kaffeepause der SPD & CDU
Der Koalitionsausschuss tagt bis tief in die Nacht und am Ende: nichts. Keine Kurskorrektur für die Erneuerbaren, keine wirksame Antwort zur Preisexplosion, nicht einmal eine Pressekonferenz. Dabei steigen die Preise für Öl und Gas weiter.
Herrlich. Gestern hat die Berliner CDU den superbizarren Slogan für ihre Wahlkampagne vorgestellt ("Berlin wird") und heute schon haben die Berliner Grünen eine schöne Satireseite dazu gebastelt: berlinwirdgrau.de
Die Grünen haben nun eine Kleine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. Darin weisen sie auf offene juristische Fragen hin & auf 1 „Einschüchterungseffekt & die damit verbundene sinkende Bereitschaft der Zivilbevölkerung, sich in den Bereichen politische Bildung & demokratischer Teilhabe zu engagieren“
In den Jahren 2020 bis 2024 wurden etwa 1230 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 1300 Einzelpersonen geprüft. In mehr als 200 Fällen meldete der Verfassungsschutz dann „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ ... zurück. In der Regel bedeutete das: Fördergelder wurden nicht bewilligt. 5/
Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch .. ist nun: Man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen, nicht mehr nur in besonderen Verdachtsfällen. 4/
Die Rede ist von einem flächendeckenden Vorgehen: Staatliche Stellen, heißt es, müssten sicherstellen, dass Fördergeld nicht an Extremisten fließt. Personen oder Gruppen, über die dem Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse vorliegen, sollten keine Gelder gewährt werden. 2/
Neuer Artikel von Ronen Steinke und Markus Balser zur Causa Buchhandlungspreis zeigt, wie viel tiefer die Überwachung der Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz gehen soll, wenn es nach dem BMI und anderen CDU-Ministerien geht. Das ganze wächst sich allmählich zu einer Staatsaffäre aus. 1/
„Deutschland verrecke." Mit diesem Zitat begründet Kulturstaatsminister Weimer den Ausschluss einer Bremer Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Eine Begründung, die eine gewaltige Wissenslücke offenbart.
Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Abschiebegefängnis für 30 Personen, das vsl. 37,4 Millionen Euro kosten wird. Kosten pro Platz: Über eine Million Euro. Fälle pro Jahr: 30 bis 40.
Merke: Wo Ideologie regiert, bleibt die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke.
"Provinz-Autokrat"
Die EU-Kommission hat Ungarns Regierungschef Orbán erfolgreich verklagt. Nun drohen finanzielle Konsequenzen. EU-Abgeordnete fordern mehr. www.fr.de/politik/eu-r...
This, aber: Es ist im Zweifel kein Unwissen, sondern Agenda.
"Großer Kampf, um Trump davon abzuhalten, das Kennedy Center zu schließen und zu zerstören"
Die Zweifel des Kanzlers am Krieg wachsen, sein Vize wettert gegen Profiteure der Krise: Die Folgen des Irankriegs bekommen nun auch die Deutschen zu spüren. Die hohen Spritpreise können der Regierung gefährlich werden.
Ich lass das mal so hier.
Und Verweise auf Überreiche die keine Steuern zahlen und was die so kosten.
Will Reiche gerade von ihrer katastrophalen Energiepolitik ablenken? Der ADAC und die Wirtschaftsweise Grimm weisen daraufhin, dass die geplante Regulierung kaum einen Effekt haben wird. Reiche darf die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht weiter vorantreiben!
Wieder mal dubiose Machenschaften der angeblichen "Rechtsstaatspartei": Die AfD hat ein 700.000€ Erbe angegeben, das sie nie erhalten hat & nie erhalten sollte. Jetzt droht ihr eine Millionenstrafe. Das nach Millionen-Finanzierung über Strohmänner. Wer wird hier wirklich von den "Eliten" finanziert?
Kann mir jemand nur eine Sache zeigen die sich seit der Vereidigung und Ernennung des Kabinetts Merz für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert hat?
Nur eine Sache die unsere Leben nachhaltig sicherer, leichter, schöner, zukunftfähiger und hoffnungsvoller gemacht hätte?
Nur eins!?
😂🤣
Wer das nutzten will ist selbst Schuld 🤷🏼♀️
