Moritz Bndr

2/2
der Menschen nicht darin zu bestehen, ob man sich am Ende des Monats noch den Familieneinkauf leisten kann, sondern darin, wie man möglichst schnell Millionär:in wird.
Kleiner Tipp meinerseits: Erben.

1/2
Das deutsche Mediangehalt liegt bei 45.000€ Brutto und FDP-Politiker:innen setzen sich in Podcasts, erzählen zunächst, dass sie hauptsächlich die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen und erklären dann, dass es einfach mehr Millionär:innen bräuchte.
Für die FDP scheinen die zentralen Probleme

2/2
Spitzenvermögen & Kapitaleinkünften, armutsfesten Mindestlohn, Anpassung indirekter Steuern und ein Ende der Austeritätspolitik, damit endlich massiv in soziale & ökologische Infrastruktur investiert werden kann.

1/2
Die aktuellen Spar-, Steuer- und Deregulierungsvorschläge von Union und FDP sind Steigbügelhalter für den Faschismus - soziale Unsicherheit ist der Nährboden für rechtsautoritäre Bewegungen. Es braucht einen Mietendeckel, Preiskontrollen für Alltagsprodukte, angemessene Besteuerung von

6/6
Eine grundlegende Reform der Fiskalpolitik ist nötig, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

5/6
Milliarden € also 48 Milliarden €, jährlich frei verfügbar. Davon fließen aktuell allein rund 20 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine. Einsparungen im Haushalt reichen niemals aus, um die Investitionslücke zu schließen (aktuelles Investitionsniveau + 40-80 Mrd jährlich).

4/6
verschiedenen Instituten mittlerweile auf 400-800 Milliarden €, die in den nächsten 10 Jahren benötigt werden. Diese Summe ist aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar. Laut einer Studie des Bundesrechnungshofs sind nur etwa 10% des Haushalts, bei rund 480

3/6
obwohl Deutschland die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten hat. Hinzu kommt eine schwächelnde Wirtschaft - 1/4 der Produktionskapazitäten bleiben aufgrund von Nachfragemangel ungenutzt, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung steigen. Die Investitionslücke beläuft sich laut

2/6
investiert. Die Nettoinvestitionen lagen durchgängig bei nahezu null. Im Vergleich zu anderen Industrienationen wirken die deutschen Investitionen - abseits absoluter nominaler Zahlen - geradezu lachhaft. Deutschland ist eines der OECD-Schlusslichter. Und das,

1/6
„Deutschland investiert auf Rekordniveau“ ist ein irreführendes Narrativ. Wenn ich gestern einen Euro investiert habe und heute zwei Euro, mag das zwar ein Rekordniveau sein, aber es ist bei einer niedrigen Basis kaum beeindruckend. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren viel zu wenig

2/2
2024 zeigt sich, dass der größte Posten der Steuervergünstigungen Vergünstigungen bei der Erb- und Schenkungssteuer sind. Komisch, dass die FDP, sonst kritisch bei Subventionen, ausgerechnet diesen Punkt nicht hinterfragt.

1/2
Die FDP wettert immer wieder gegen Subventionen, da sie diese als „planwirtschaftlichen Eingriff“ sieht, bei denen der „Staat den Markt lenken“ will. Steuervergünstigungen gelten übrigens ebenfalls als Subventionen. Schaut man auf den Subventionsbericht des BMF für

Ist das dieser über die letzten Jahre „aufgeblähte deutsche Sozialstaat“, aufgrund dessen Deutschland international „nicht mehr wettbewerbsfähig“ ist?

2/2
Staatsfinanzierung zu verstehen. Es handelt sich nicht um „Steuergeld“. Damit Steuerzahler überhaupt Einkommen erzielen & Steuern zahlen können, muss der Staat zuerst Geld in Umlauf bringen. Btw: Giralgeld ist kein Zentralbankguthaben, mit dem der Staat operiert.

1/2
Nena Brockhaus bewirbt ihr neues Buch und sagt, sie habe 14 Monate lang recherchiert. Tag & Nacht habe sie sich mit der Frage beschäftigt „Was passiert eigentlich mit unserem Steuergeld?“ Offenbar zu kurz, um grundlegende Prinzipien der

2/2
Die untersten 10% hatten 2019 sogar 1,8% weniger verfügbares Einkommen als 1991, während die oberen Einkommen am stärksten wuchsen. Von der „Rising Tide“ profitiert eben nur, wer sich ein Boot leisten kann.

1/2
„a rising tide lifts all boats“ - einer der Lieblingssätze von Liberalen, die damit aussagen wollen, dass vom Wirtschaftswachstum alle profitieren. Schön wär’s, aber ein Blick auf die Haushaltseinkommen nach Dezilen seit 1991 zeigt: Die unteren Einkommen profitieren kaum.

Ausgaben des einen sind Einnahmen des anderen. Wenn bspw der Staat seine Ausgaben erhöht, steigen die Einnahmen des privaten Sektors. Das bedeutet, dass dieses Geld - solange der Staat es nicht über Steuereinnahmen wieder einzieht - als Vermögen im privaten Sektor verbleibt.

2/2
schwächelnden Exportindustrie den Binnenmarkt derart zu vernachlässigen, beziehungsweise sogar zu schädigen, ist grob fahrlässig.

1/2
Parteien wie die CDU und FDP setzen wirtschaftlich vollständig auf den Export: Löhne niedrig halten, um Kosten zu senken, Regulierungen im Umweltschutz kippen, um wettbewerbsfähiger zu sein- und Steuern senken. In Zeiten eines neu aufkeimenden Protektionismus und einer

2/2
EU-Mindestlohnrichtlinie nicht einhalten. Diese besagt, dass der Mindestlohn armutsfest sein soll, was 60% des Medianlohns - etwa 15 € - entspricht. Wie wäre es, wenn wir uns genauso sehr bemühen würden, diese Richtlinie einzuhalten?

1/2
Es ist schon interessant, wie mittlerweile in jeder politischen Diskussion ein riesiger Fokus darauf gelegt wird, dass Deutschland endlich die NATO-Vorgabe von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllt. Gleichzeitig scheint es niemanden zu stören, dass wir die

2/2
massenhaften Insolvenzen und Entlassungen geführt. Höhere Löhne werden ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet - höhere Löhne bedeuten aber mehr Kaufkraft, mehr Konsum und somit mehr Nachfrage.

1/2
Arbeitnehmer: Wollen von ihrem Lohn leben können.

Arbeitgeber: Nein 🤬 das 🤬 geht 🤬 nicht 🤬 wenn 🤬 die 🤬 davon 🤬 leben 🤬 können 🤬 müssen 🤬 wir 🤬 schließen 🤬

Das wird einem jedes Mal bei dieser Debatte erzählt. Schaut man sich die Datenlage an, so haben Mindestlohnerhöhungen noch nie zu

6/x
um sich wirft und behauptet, der Staat investiere „so viel“, ist das eine dreiste Lüge.

5/x
fast durchgehend bei null oder im negativen Bereich. Wir zehren kontinuierlich von den Errungenschaften der Vergangenheit, erhalten unsere Infrastruktur gerade so am Leben, verbessern sie jedoch nicht. Wenn Lindner also mit absoluten, nominalen Zahlen

4/x
Infrastruktur an wert verliert. Für 2024 liegen hierzu noch keine detaillierten Zahlen vor. 2022 lag der Wert aber nahezu bei null. Für 2023 & 2024 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In den vergangenen 20 Jahren lagen die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland

3/x
die Zahl an Aussagekraft. Noch spannender ist allerdings eine andere Kennziffer: die Nettoinvestitionen. Die berechnen sich, indem man die Abschreibungen (Werteverfall der bestehenden Infrastruktur) vom Bruttoinvestitionsvolumen abzieht. Es geht also darum, ob wir mehr investieren, als die

2/x
58 Milliarden € investieren werde, im Vergleich zu 38 Milliarden € im Jahr 2019. Ein gewaltiger Anstieg, oder? Damit begründet er, warum die Schuldenbremse nicht reformiert werden muss. Das Problem? Das Preisniveau ist 2024 selbstverständlich deutlich höher als 2019. Allein dadurch verliert

1/x
Es gibt weniges, das mich mehr nervt, als wenn Politiker:innen mit absoluten nominalen Zahlen um sich schmeißen. Bspw, Carsten Linnemann, der von 100 Milliarden € an Investitionen in lediglich 2 Jahren spricht. Oder wenn Ex-Finanzminister Lindner stolz hervorhebt, dass der Bund 2024