Martin Herrnkind

Die neue Ausgabe der "vorgänge" (#249) zum Thema "Kontrolle der #Polizei" ist da. Mit Beiträgen von Hartmut Aden, @martin-herrnkind.bsky.social, @uligroetsch.bsky.social, Jonas Botta, @boschpolforsch.bsky.social, Roman Thurn und Kirsten Wiese.
www.humanistische-union.de/publikatione...

Deutsche Freiheitskämpferin Kelly Freygang bei völkerrechtswidrigem Drohnenangriff getötet Die 31-jährige Hamburgerin Kelly Freygang (Nom de Guerre: Tîjda Zagros) wurde am 29. April 2025 durch einen türkischen Drohnenangriff in den Medya-Verteidigungsgebieten Südkurdistans (Nordirak) getöte...

"2023 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 346,8 Millionen Euro an die Türkei - darunter auch Komponenten für Bayraktar-Drohnen, jenem Waffensystem, das für Freygangs Tod verantwortlich ist."

@civaka-azad.bsky.social

civaka-azad.org/deutsche-fre...

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Solidarität für Oliver!
In Zeiten der Diskussion um AfD-Verbot pp. (und damit den Konsequenzen für Faschisten in der Polizei) müssen die demokratischen Kräfte innerhalb der Polizei zusammenrücken. Und Rückhalt aus der Politik erhalten!
Solidarität für Oliver!

Solidarität für Oliver!
Das ist schlimm! Und in der Polizei leider keine Überraschung. Ein sog. Kameradenschwein erhielt einen Rattenkadaver auf dem dienstinternen Stafettenpostweg (Symbol gebrochener Omertà + Todesdrohung).
Solidarität für Oliver!

ich fühl' mich gut, ich steh' auf Berlin!

Klimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen! Investitionen in die lokale Infrastruktur müssen endlich auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Deshalb fordern wir die künftige Bundesregierung dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als ...

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/kl...

Superreiche stoppen - Parteispenden deckeln! Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Reiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Superreiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen! weact.campact.de/petitions/su...

Lübeck

Splatter :-)

sieht so aus :-)

2 Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag in Mölln.
1 Jahr nach dem sog. Asylkompromiss.

"Der CDU und vor allem der CSU gefährlichen Populismus vorzuwerfen, weil sie den Rechtsaußenparteien mit Ressentiments gegen Europa und gegen Ausländer Stimmen abjagen wollten, geht fehl. Denn der Vorwurf setzt voraus, solche Kampagnen würden wider besseren Wissens oder wider eigene Empfindungen betrieben, wofür es keinen Beleg gibt. Und selbst da, wo taktische Überlegungen den Ausschlag geben mögen, unterstreicht die Beliebigkeit der Argumente noch die politische Entfesselung. Denn wo die Wahl der Mittel keine Grenzen kennt, weder die der Moral noch der Vernunft oder wenigstens der Religion, gehen Parteivolk und Mob ineinander über."

Im Sammelband "Deutsche Demokraten" (Untertitel: "Wie rechtsradikal sind CDU & CSU?", Seite 11) schrieb Charlotte Wiedemann vor über 30 Jahren: