Stephan Rixen

Nach dem BVerfG-Entscheid zur Triage: Wie geht es weiter? Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 die Regelung zur Triage in § 5c IfSG aus Kompetenzgründen für nichtig erklärt. Damit ist der Verfassungsauftrag aus der Entscheidung des BVerfG vom 16.12.202...

Wie kann man die Triage regeln nach der Entscheidung des BVerfG? Dazu Josef Franz Lindner im @gesundheitsrecht.bsky.social: gesundheitsrecht.blog/bverfg-triag...

Länder fordern besseren Schutz von Anwälten Der Justizminister von Rheinland-Pfalz warnt vor zunehmendem Druck auf Anwälte. Nun wollen Mainz und Bremen den anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern.

Verfassungsrechtl. Schutz von Rechtsanwälten? Dann können sich ALLE RAe darauf berufen, auch solche, die polit. Extremismus juristisch absichern. Stattdessen: FDGO-Vorbehalt (§ 7 S. 1 Nr. 6 BRAO) verschärfen, der gilt bisher nur bei strafbarem Verhalten
www.faz.net/aktuell/poli...

Kosten für Pflegeheime regional sehr unterschiedlich Wer für die Unterbringung in einem Pflegeheim aufkommt, zahlt laut einer neuen Studie in einigen Bundesländern deutlich mehr als in anderen. Zudem gibt es ein starkes Stadt-Land-Gefälle.

www.faz.net/aktuell/wirt...

Spannende Diskussionen an der Frankfurter Goethe-Universität zum Auftakt der DFG-Forschungsgruppe "Macht und Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche"

Adeus Império - Auf den Spuren der Kolonialzeit in Portugal

Großartiges Feature, auch dazu, was Sklaverei heute bedeutet
www.deutschlandfunk.de/adeus-imp-ri...

Keine Ahnung, ob Gott was dagegen hat. Ist generell schwer zu ermitteln. Man sollte ihm daher nicht zu viel in die Schuhe schieben
www.noz.de/lebenswelten...

Sachsen: 86 Prozent der Lehrer scheiden vorzeitig aus Von rund 1600 Lehrerinnen und Lehrern, die in Sachsen im vergangenen Schuljahr ihren Dienst beendet haben, ist nur ein kleiner Teil regulär in Pension gegangen. Opposition und Gewerkschaft sehen Arbei...

Staatsversagen überall, auch im Schulwesen. Statt effektiver Problemlösung nur noch Politiksimulation durch Ankündigungsrhetorik u. sonstige Ablenkungsmanöver (Stadtbild-Gequatsche etc.). Und dann über erstarkende Ränder jammern ...
www.spiegel.de/panorama/bil...

Reformation of science publishing: the Stockholm Declaration | Royal Society Open Science Science relies on integrity and trustworthiness. But scientists under career pressure are lured to purchase fake publications from ‘paper mills’ that use AI-generated data, text and image fabrication....

royalsocietypublishing.org/doi/10.1098/....

So sieht die Migrationspolitik von Super-Christen wie Trump, Vance & Co. aus. Wann gibt es eigentlich Einreiseverbote für ICE-Agents und ihre Schreibtisch-Chefs, die "nur ihre Pflicht getan haben"?
www.spiegel.de/ausland/chic...

Deutscher Bundestag - Nachbesserungen am Schuldner­beratungs­dienstegesetz gefordert Sachverständige sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten. Dies wurde am Mittwochvormittag,...

Das Votum der Sachverständigen war eindeutig: Nachbesserungen am Schuldner­beratungs­dienstegesetz sind dringend nötig! bundestag.de/dokumente/te... Das ist auch EU-rechtlich geboten - dazu mein Gutachten für Caritas/AG SBV www.agsbv.de/wp-content/u...

Missbrauch durch Priester: „Sie haben mich überall herumgereicht“ Hardy war sieben, als der Priester begann, ihn zu missbrauchen. Nahezu täglich fielen er und andere Peiniger über den Messdiener her. Nun ist Hardy 70, und will das Erzbistum Köln auf eine Million Eur...

Henning Rasches beeindruckende Reportage über "Hardy", den Betroffenen sexualisierter Gewalt in der kath. Kirche rp-online.de/nrw/panorama..., ist für den Deutschen Reporter:innenpreis 2025 nominiert
www.reporter-forum.de/reporterinne...

BVerfG zur Kirche: Egenberger hat längst nicht verloren Das BVerfG hat im Fall der konfessionslosen Bewerberin ein BAG-Urteil aufgehoben. Es ist dennoch ein erheblicher Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht.

Was war das für ein BVerfG-Knaller vergangene Woche: Die Kirche durfte die konfessionslose Bewerberin Vera Egenberger ablehnen. Damit ist die letzte Messe aber noch nicht gesungen, schätzen zwei Ex-BAG-Richter die Lage ein:

Wer Diskriminierungen bei der Triage verhindern will, sollte - endlich - an das AGG denken, woran auch das BVerfG erinnert (Rn. 131) www.bverfg.de/e/rs20250923...

Rechtswissenschaftler für bessere Grundlagen im Pandemiefall – Deutsches Ärzteblatt

www.aerzteblatt.de/news/rechtsw...

Bedrückend-beeindruckende Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand zum europaweiten Wüten des Reichskriegsgerichts, Erinnerung auch an Franz Jägerstätter und seine Familie (und die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung)

Bundespolizei Bayern on X: "Am Samstag stellte die #Bundespolizei am #Hauptbahnhof #München rund 250 Identitäten von #Cottbus-Fans aus dem ICE 503 fest, nachdem zahlreiche Fans ohne Fahrschein reisten und es zu Sachbeschädigungen im Zug kam. *M ➡️https://t.co/775OuMI92W https://t.co/2Ng0mcZQbu" / X Am Samstag stellte die #Bundespolizei am #Hauptbahnhof #München rund 250 Identitäten von #Cottbus-Fans aus dem ICE 503 fest, nachdem zahlreiche Fans ohne Fahrschein reisten und es zu Sachbeschädigungen im Zug kam. *M ➡️https://t.co/775OuMI92W https://t.co/2Ng0mcZQbu

Tja, das Stadtbild an Bahnhöfen ist halt sehr unterschiedlich, vor allem, wenn Fußballfans ihre Compliance-Probleme ausagieren
x.com/bpol_by/stat...

Großartiger antiquarischer Fund, lehrreich für alle an der Geschichte Frankreichs (und ihrer Deutung aus dt. Perspektive) Interessierten, äußerst lesenswert

Post: Beschwerden schießen in die Höhe – Bundesnetzagentur droht mit Millionenstrafe - WELT Die Deutsche Post steht wegen massiver Zustellprobleme unter Druck: Die Bundesnetzagentur droht erstmals mit einer Millionenstrafe. Bis August gingen fast 39.000 Beschwerden ein – ein Drittel mehr als...

Die "Deutsche Bahn" lässt grüßen, diesmal als Deutsche Post AG ("DHL Group"). Der (Pseudo-)Privatisierungswahn der 1990er Jahre, der Markt- u. Staatsversagen wild mischt, fällt uns zunehmend auf die Füße. Cui bono? Eine rhetorische Frage
www.welt.de/wirtschaft/a...

Erklärung von Kardinal Marx zur Veröffentlichung des Dritten Zwischenberichts in der Diözese Trier Stellungnahme zum Missbrauchsgutachten in Trier

Kardinal Marx sagt: "Wir alle, auch ich, waren damals nicht ausreichend sensibel ... ." Warum nicht: "Ich"? Verantwortungsübernahme in Institutionen gelingt nur, wenn das "Ich" sich nicht hinter dem "Wir" versteckt
www.erzbistum-muenchen.de/news/bistum/...

YouTube video by Berliner Philharmoniker Elgar: Enigma Variations / Rattle · Berliner Philharmoniker

So hört sich musikalische Perfektion an: Berliner Philharmoniker, Nimrod (Variation IX) aus Edward Elgars Enigma Variations
www.youtube.com/watch?v=aQWA...

Post würdigt seligen Bernhard Lichtenberg mit Sonderbriefmarke Besondere Ehrung für bekannten katholischen NS-Gegner

katholisch.de/artikel/6532...

Internationale Tagung über Täternetzwerke in Heidelberg 21.10.2025 – In Heidelberg hat unter dem Titel „Täternetzwerke als Herausforderung für wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ ein zweitägiger Workshop mit 25 Teilnehme...

www.aufarbeitungskommission.de/service-pres...

Cem Özdemir: "Die Prognose war, dass ich nie richtig Deutsch lernen werde" Cem Özdemir wuchs als Gastarbeiterkind auf. Hier erzählt er, was seine Eltern richtig machten. Wann es Härte braucht. Und wie er als Grüner Ministerpräsident werden will

Ich kann ja in BaWü leider nicht mitwählen, aber wenn doch, dann würde ich die Grünen nur wählen, damit Cem Özdemir MP wird: glaubwürdig, pragmatisch, einer, der Zuversicht ausstrahlt, nicht spaltet, sondern Menschen verbindet
www.zeit.de/politik/deut...

Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.

Weil er sich mit einem NSDAP-Slogan über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert #Bolz ermittelt. Es gibt laute Kritik, doch die Rechtsauffassung der Berliner Justiz entspricht der Linie der Rechtsprechung. Und zur Hausdurchsuchung kam es gar nicht:

Gesetz soll Bischöfe zur Anzeige von Straftaten zwingen Fall eines wegen Sexualdelikten verurteilten Priesters sorgte für Aufsehen

katholisch.de/artikel/6522...

beck-online on X: ""Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung – https://t.co/3KDYnRSDRd" / X "Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung – https://t.co/3KDYnRSDRd

Oh, wie schön ist die richterliche Unabhängigkeit. Ein Loblied auf Art. 97 Abs. 1 GG!
x.com/beckonlinede...

ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht „Für das grundgesetzlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht der Kirchen zieht nun das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen“, erklärte Bühler.

www.verdi.de/presse/press...

BVerfG zum Egenberger-Fall: Die Reaktionen Das BVerfG schickt den Fall einer konfessionslosen Bewerberin bei der Diakonie zurück zum BAG. Was sagen Experten?

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Es ist höchste Zeit, dass die Kirche im Jahr 2025 ankommt. [...] [D]er willkürlichen Ausweitung auf andere Beschäftigte in Einrichtungen von Kirchen, Diakonie und Caritas sind nun Grenzen gesetzt."
www.lto.de/recht/hinter...

Und natürlich ist Bodyshaming abzulehnen. Aber sind „Normalisierung von Übergewicht“ und damit einher gehender schwerer Erkrankungen sowie neue Sprachregeln („mehrgewichtig“) wirklich die Lösung eines ernährungspolitischen Missstandes?