Frederico Elwing

Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.

Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«

Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?

Weitere Verzögerung bei Verlängerung der A100 in Berlin Der umstrittene Ausbau der A100 in Berlin hat 2013 begonnen. Mitte dieses Jahres sollte das mittlerweile 720 Millionen Euro teure Teilstück nun endlich fertiggestellt sein. Daraus wird nichts.

Die überflüssige Berliner Stadtautobahn A100 wird immer teurer und verzögert sich immer weiter. Wann hören wir endlich auf damit, unsere Städte dem Autowahn zu opfern?

www.spiegel.de/auto/a100-in...

LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)

Jährlich bis zu 100 Mrd. Euro einnehmen? Nicht in Deutschland. Irgendwas läuft schief in der Kriminalitätsbekämpfung. Unbedingt hören: lagedernation.org/podcast/ldn4...

Private Vermieter, die außer ihrer eigenen Wohnung mindestens e. weitere besitzen, die sie zu aktuellen Großstadtpreisen vermieten, sind für Markus #Lanz also Kleinsparer, die, so sagt er, für d. Immobilienbesitz „hart gearbeitet“ haben. Dass Immobilienbesitz vor allem vererbt wird - wer sagt‘s ihm?

BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschema...

Wenn der Leiter des BAMF fordert, Menschenrechte nach politischen Opportunitäten auszulegen, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wer rechte Denkmuster übernimmt, verhindert die AfD nicht – er ebnet ihr den Weg. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.

Foro von marine Le Pen

In Deutschland gibt es viel veständnis für kriminelle Ausländer – solange sie rechtsextrem sind.

Wenn Le Pen bei Grünen oder Sozialdemokraten gewesen wäre und genau so verurteilt worden wäre, hätte keine einzige Person in Frage gestellt, ob das Urteil die Demokratie gefährdet oder sie trotz Schuld nicht verurteilt hätte werden sollen.

Verstehe ich das richtig? Bernd Ulrich (Ex-Chefredakteur der ZEIT) unterstellt, dass es sich um ein politisches Urteil, wie in einem Schauprozess einer Diktatur handelt? Dass in Frankreich also die Judikative nicht unabhängig, sondern gelenkt ist? Heftig...

Bis 2035: Jährlich 40.000 weniger Sozialwohnungen Der Staat kommt mit dem sozialen Wohnungsbau nicht hinterher. Um den Bestand zu halten, müssten laut IW-Forschern dafür jedes Jahr mehr als 40.000 neue entstehen – und die Bundesregierung will eig...

Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt bis 2035 jährlich um weitere 40.000. Es braucht endlich ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau und dauerhafte Sozialbindungen. Danke an das IW für die Studie. Die Bundesregierung konnte dazu keine Zahlen liefern. Wohnungspolitik im Blindflug!

Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!

Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.

Kita-Krise in Zahlen. Im Hintergrund eine Deutschlandkarte bei der Ost- und Westdeutschland unterschiedlich eingefärbt sind. Die aktuellen Zahlen des heute (28. November) veröffentlichten Ländermonitors zeigen die Probleme deutlich: In den westdeutschen Ländern fehlen demnach 385.900 und in Ostdeutschland 44.700 Kita-Plätze, um die Wünsche der Eltern zu erfüllen.

Kita-Krise: „Seit Jahren wird auf diese Situation hingewiesen, ohne dass sich in der Politik ein Umdenken zeigt“, kritisiert unsere stv. ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Infos zu Mahnwachen: www.verdi.de/presse/press...

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. Das entspricht unseren Forderungen. Im nächsten Schritt ist es nun notwendig, auch für das Jahr 2024 die Schuldenbremse zu stoppen. Für die Zukunft bedarf es einer grundlegenden Reform 1/3

Erstaunlich, wie viele Menschen der Auffassung sind, ein Staatshaushalt sei wie ein Sparbuch, dessen Überziehungszinsen nachfolgende Generationen zu zahlen haben. Als ginge es nicht darum, den Jungen ein funktionierendes Gemeinwesen zu hinterlassen. Als wären Kosten von heute kein Nutzen für morgen.

"Sie beschließen heute etwas, aus das Sie nie wieder aussteigen können... Haben Sie den Mut und steigen Sie aus dieser Fehlentwicklung aus... dass sie in Zukunft Haushalte handlungsunfähig machen."
Meine Rede 2009

#Schuldenbremse

#Haushaltssperre

youtu.be/Hij7v2zVvDo?...

- die strengeren Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie beibehalten und nicht abschwächen
- Schließen von Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich.

Eine soziale Wohnungspolitik in Europa gibt es #nurmituns.

3/3

- Zweckentfremdung von Wohnraum via AirBnB verbieten
- Leerstand muss zwingend der Vermietung zugeführt werden
- Sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern und in die Hände gemeinnütziger Akteure legen
- EU-weit Zwangsräumungen verbieten

2/3

Für eine soziale Wohnungspolitik in Europa. Ich freue mich, dass mein Änderungsantrag es in das Europawahlprogramm geschafft haben. Die Linke fordert nun ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnungen.

Außerdem fordern wir:

- Steuervorteile für Investoren und Immobilienunternehmen streichen 1/3

DIE #LINKE Baden-Württemberg hatte in den letzten 4 Wochen 130 Eintritte! 🙂 www.zeit.de/news/2023-11...

In den letzten Tagen sind Hunderte in Die Linke eingetreten. Herzlich willkommen! 🎉

Ich möchte auch Aktivist:innen der Mietenbewegung ermutigen, einzutreten & in der Partei für Vergesellschaftung, Mietenstopp & vieles mehr kämpfen. #EineLinkeFürAlle

Grafik mit Text: Fair zugestellt, statt ausgeliefert. Für guter Arbeitsbedingungen: Verbot von Sununternehmen, Gewichtsbegrenzung 20 kg für Pakete, Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen. Petition unterschreiben!

📦 Nur noch knapp die Hälfte der Zusteller*innen ist direkt beim Paket-Dienstleister beschäftigt! Der tarifliche Schutz sinkt, unsichere ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind die Folge.
✊Hilf mit, das zu ändern => Petition zeichnen: www.openpetition.de/petition/kom...

Rechte Parteien wie die AfD behaupten gerne, Politik für die kleinen Leute zu machen. 🤨

Ein Blick nach 🇮🇹 zeigt, was sie wirklich tun, wenn sie an der Macht sind:

Dort kürzt die rechte Regierung nun erstmal die Leistungen für Arbeitslose auf NULL! 😳

Merkste selba, oder?! 🤷‍♂️