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BSW will Wagenknecht aus Namen nehmen Lange wurde gerätselt, wie sich das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig nennen will. Jetzt hat sich die Führungsspitze offenbar geeinigt: Der Name der Parteigründerin soll wegfallen. Immerhin: Beim Kürz...

BSW - Parteispitze einigt sich auf Namensänderung.
Gründerin Sahra Wagenknecht hatte schon vor langer Zeit erklärt, dass der bisherige Parteiname nur eine Übergangslösung sein sollte.

www.tagesschau.de/inland/bsw-n...

Die CDU macht nach außen keinen wirklich geschlossenen Eindruck. Spannungen zwischen den verschiedenen Lagern der Partei sind deutlich erkennbar. Die Bundes-Parteiführung versucht ihre Linie aggressiv durchzudrücken. Dagegen regt sich mit Wadephul, #CompassMitte und anderen parteiintern Widerspruch.

Der Druck im CDU-Kessel wächst.

Schlimmer als Deutschland 1945: Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rü...

Die Union ist geistig-moralisch am Ende. Johann Wadephul weiß das jetzt auch.

Strafbefehl Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Zu den nachbezeichneten Zeitpunkten fuhren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, ohne jeweils im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Sie hatten in allen Fällen bei Fahrtantritt vor, den Fahrpreis nicht zu entrichten. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrten: Nr. 1 Verkehrsmittel Linie Straßenbahn S5 Fahrpreis 3,40 Nr. 2 Straßenbahn S31 Fahrpreis 2,60 Nr. 3 Straßenbahn S32 Fahrpreis 2,60 Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 8,60 EUR.

"Schadens": 8 €
Strafe: Zwei Monate Gefängnis.
Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast.

Möglich macht's § 265a StGB.

Eine richtige Besteuerung von Superreichen und Reichen, dass schließen von Steuerschlupflöchern sowie eine CO2-Steuer samt Ordnungsmaßnahmen im Klimaschutz würden die notwendigen Klimamaßnahmen finanzieren, das Leben für alle besser machen und uns die Musks dieser Welt ersparen.

Johann Wadephul: CDU-Parteikollegen entrüstet über Flüchtlingskommentare Sollten syrische Flüchtlinge nun wieder in ihre Heimat zurückkehren? Außenminister Wadephul hatte Bedenken vorgebracht. In seiner Partei sorgt der CDU-Politiker damit für Entrüstung.

#Wadephul, erschüttert über die Zustände in #Syrien, zeigte humanitäre Regung, als er sagte, jetzt wäre nicht der Zeitpunkt für Rückführungen - promt grätscht #Dobrindt rein, der abschieben will, egal, was die Menschen am Ziel erwartet.
Die harte Linie ist Parteiraison: #cdU #csU

Der Mindestlohn sollte Millionen Jobs vernichten. Die Beschäftigung stieg.

Gängelung von Erwerbslosen würde Milliarden sparen. Ups, Lüge.

Steuersenkungen für Reiche sollen Wachstum bringen. Nur in den Daten sieht man nichts.

Eine Vermögenssteuer wäre das Ende der Wirtschaft...

Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme? Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.

www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Caroline Bosbach Seit Sommer muss sich Caroline Bosbach gegen Vorwürfe erwehren, Gelder aus CDU-Kassen eingesteckt zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ist nicht von der Unschuld der Bundesabgeordneten überzeugt: D...

Erst Charlie Kirk fangirlen, jetzt Betrugsermittlungen. Das muss diese "Leitkultur" sein, von der die Rechten andauernd reden. 🙃

www.n-tv.de/politik/Verd...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach. Sie soll einen Wahlkampfhelfer gedrängt haben, ihr eine mutmaßlich fingierte Rechnung über 2500 Euro bar aus...

"Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) wegen des Anfangsverdachts des gemeinschaftlichen Betrugs aufgenommen." www.rnd.de/politik/staa...

„Superreiche für mehr CO₂ verantwortlich als 118 Länder“
#TaxTheRich #superreiche #eattherich #schwarwel

Wer braucht schon Braunkehlchen, wenn er Gewerbegebiete haben kann? Alle sprechen über die Vogelgrippe, aber keiner über das allmähliche Sterben von Vögeln, Würmern und Asseln

Wer braucht schon Vögel, Wiesen und Insekten, wenn er auch Gewerbegebiete haben kann?
Die Menschheit kann ohne ihre biologische Umwelt nicht überleben. Eine gesunde Umwelt, eine intakte Natur sind für uns alle notwendig, um gesund zu bleiben. #Umweltschutz 🌻💚
www.sueddeutsche.de/meinung/brau...

Wirtschaftskriminalität: Das große Staatsversagen Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament ...

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Wenn Gleichheit vor dem Gesetz nicht endlich durchgesetzt wird, steht nicht nur die Solidität des Haushalts auf dem Spiel, sondern die der Demokratie und des Rechtsstaats selbst.
www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Die Bürgergeld-Lüge: 68 Millionen statt Milliarden an »Einsparungen« (Video) Die neue Grundsicherung spielt die Armen gegen die Ärmsten aus. Sie sichert nicht einmal mehr eine warme Wohnung.

Die Reform bringt gerade mal 68 Mio € Einsparung, ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde. Statt Lösungen nur Kampf gegen die Ärmsten.
Ökonom Maurice Höfgen zeigt, dass die »neue Grundsicherung« nicht nur wirtschaftlich sinnlos ist, sondern sogar mehr kostet
www.surplusmagazin.de/die-burgerge...

Neuer Oxfam-Bericht: Superreiche befeuern die Klimakrise enorm Milliardärinnen und Milliardäre eskalieren die Klimakrise durch ihren Konsum und ihre Investitionen. Das belegt ein neuer Bericht der Organisation Oxfam.

Marktbasierte Ansätze für sogenanntes grünes Wachstum reichen nicht aus, es braucht eine »gemeinwohlorientierte Wirtschaft innerhalb planetarer Grenzen«. Die im Rahmen der G20 diskutierte Mindeststeuer von 2 % für Superreiche sollte umgesetzt werden.
#TaxTheRich
www.surplusmagazin.de/oxfam-berich...

"Es gab ein günstigeres Angebot, dennoch entschied der Minister anders." – Margaretha #Sudhof, #Sonderbericht #Maskenbeschaffung
#Spahn kaufte nicht sinnvoll, sondern politisch. Das nennt man nicht Fehler. Das nennt man Filz. #Lobbyismus #CDUFilz #EinfacheSprache

Es gilt wohl eine Karenzzeit von 18 Monaten.
Weißt Du was das für eine Kommission ist die das prüft, und in diesem Fall wohl genehmigt hat?

Um was ich die Contrarian Meinungsunternehmer etwas beneide, ist, dass sie am Ende immer gewinnen, egal ob bei Corona, Vakzine, Russland, Aufrüstung, Meinungsfreiheit, Klima, etc. Sie betreiben keine saubere analytische Arbeit, sondern warten ab, bis sich ein

Ob überrascht oder nicht; es ist ein Skandal!
Ist das überhaupt legal?
Darf sich ein Ex-Wirtschaftsminister wenige Monate nach Ende seiner Amtszeit derart kaufen lassen? Gibt es da keine Fristen oder so etwas?
Auch wenn ich nicht "überrascht" bin, bin ich trotzdem sehr verärgert.

Christian Lindner vertritt die Interessen der Superreichen – jetzt auch offiziell Der Ex-Finanzminister ist nach dem Ampel-Aus weich gefallen: Künftig soll er die Stiftung Familienunternehmen vertreten. Es lohnt sich, sie genauer zu betrachten.

Der Ex-Finanzminister ist nach dem Ampel-Aus weich gefallen: Künftig soll er die Stiftung Familienunternehmen vertreten. Es lohnt sich, sie genauer zu betrachten.

Sozialbetrug: Wer wird hier eigentlich ausgebeutet?, MONITOR vom 30.11.2025 - Sendungen - Monitor - Das Erste https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/sozialbetrug-wer-wird-hier-eigentlich-ausgebeutet-100.html

Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle? Messenger sollen Bür­ge­r:in­nen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.

Entschärfter dänischer Entwurf zur #Chatkontrolle – Messenger sollten alle Menschen in der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun eine freiwillige Kontrolle vor taz.de/Chatkontroll...

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correctiv.org/unterstuetze...

Wie lautet die erste und berühmteste Regel des "Anhalter durch die Galaxis"-Reiseführers?

Buchcover von LOBBYLAND des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow mit dem Untertitel „Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“. Das Cover zeigt einen 500-Euro-Schein vor gelbem Hintergrund, teilweise verdeckt vom Titel. Der Autorenname steht oben in blauer Schrift, unten rechts ist der Verlag „DAS NEUE BERLIN“ angegeben.

Ich empfehle zu diesem Thema gerne die Lektüre des Buches Lobbyland des langjährigen ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Ich denke, der Mann weiß worüber erschreibt.

Vermögen NEU DENKEN mit Katharina Pistor Podcast-Folge · NEU DENKEN · S1 F3 · 1 Std. 8 Min.

Wie Einhalt gebieten?

Ansätze könnte man hier erhören:

podcasts.apple.com/de/podcast/n...

Ein düsteres, grobkörniges Digitalposter zeigt einen ernst blickenden Mann im Profil vor einer Industrieanlage mit rauchenden Schornsteinen. Auf einem Schild steht „KLIMASCHUTZ“. Die Szene wirkt trostlos und symbolisiert den Konflikt zwischen individueller Verantwortung und politischem Versagen.

1/7
Ich kann es nicht mehr hören - wir sind also schuld am Klimawandel? Weil wir nicht genug boykottieren? Nicht konsequent genug verzichten? Na klar – 82 Millionen Einzelne sollen also richten, was ein paar Dutzend Fossilkonzerne seit Jahrzehnten anrichten. Läuft bei euch.

Bin wirklich sehr gespannt, ob die Autoindustrie in der EU das überleben wird. Abgesehen davon, dass weiterhin die CO₂ Emissionen sinken müssen. Das wissen die Herren.