Dobrindt blockiert Integrationskurse für tausende Geflüchtete Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.

Dobrindt folgt dem MAGA-Lehrbuch: Integrationsmaßnahmen für Migranten stoppen, um besser mit dem Finger auf sie zeigen und sich über fehlende Integration von Migranten erregen zu können. Und die AfD freut sich über diese weitere, öffentliche Anerkennung ihrer Positionen.
www.fr.de/politik/dobr...

Während alle Welt über Epstein entsetzt ist, möchte die Bundesregierung einer Peter Thiel-Firma 300 Millionen geben und sie zum Teil der deutschen Verteidigung machen.

Dabei trafen sich Epstein & Thiel, jahrelang regelmäßig mit russischen Verbindungsleuten. Sein wir nicht naiv!

Die Zusammenarbeit zwischen Rechtsaußen und Konservativen im Europäischen Parlament ist offenbar viel enger als bisher bekannt.

Wer Mehrheiten demokratischer Parteien systematisch untergräbt – und dann noch auf Druck der Fossillobby – macht sich zum Totengräber der politischen Mitte in Europa.

No caption needed. What a coincidence.

Coincidence? Please chime in. 🔃

ice sculpture reading prosecute ice at the minnesota state capitol on february 5 2026

This morning at the Minnesota State Capitol.

An ice sculpture that reads "PROSECUTE ICE". I'm told the organization behind the sculpture is Common Defense.

Opinion | In Ohio, I Caught a Glimpse of the New Resistance

Good to see attention to the possible ethnic cleansing of Springfield, Ohio, and the people who are coming together to fight against it.
www.nytimes.com/2026/02/03/o...

👇👇👇👇

Liebe Patrons - ein neues #USAUpdate kommt heute (Aufnahme hat länger gedauert, weil auf der Straße vor dem Hotel eifrig Schnee geschippt wurde, das wollte ich euren Ohren nicht zumuten)! Und: Wer heut Abend in Hannover ist - kommt ins Kulturzentrum Faust, da bin ich mit @anjaruetzel.bsky.social

YouTube video by CTV News AI images spreading confusion about ICE agents in Minneapolis, expert says

Bellingcat's Director of Research and Training @giancarlofiorella.bsky.social appeared on CTV yesterday to discuss the misleading AI-generated images that were used to falsely identify ICE agents and weapons at the centre of the two fatal shootings in Minneapolis youtu.be/mL7Fbp3UrSo?...

Wenn ein Diktator seinen schärfsten journalistischen Kritiker unter einem Vorwand in eine Botschaft lockt, diesen dort hinrichten und zersägen lässt, ja, lieber Friedrich Merz, da kann mensch durchaus feststellen, dass es unseren Werten ein wenig widerspricht.

Energiewende schafft Unabhängigkeit.

Polizei im Netz: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf...

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? netzpolitik.org/2026/polizei...

Warum heißt es eigentlich immer „minderjährige Frauen“ und nicht einfach Teenager, Jugendliche, Mädchen oder… Kinder? Die Formulierung „minderjähriger Mann“ hab ich irgendwie fast noch nie so gehört. 🤨

In der Formulierung "minderjährige Frauen" steckt bereits die Täterperspektive. Weil Frauen "alt genug" für Sex sind. Damit werden die Taten gerechtfertigt. Dasselbe gilt für "Kindfrauen" oder "Lolitas". In diesen Fällen ist eine Minderjährige die "Verführerin" des "machtlosen" erwachsenen Mannes.

Überschrift: „Wir leben seit Jahren UNTER unseren Möglichkeiten!" Dann das Konterfei von Friedrich Merz, darunter der Text: Was dem Staat jährlich entgeht: mal grob gegengerechnet... - Steuerhinterziehung & aggressive Steuervermeidung: bis 100.000.000.000,00€ - Cum-Ex / Cum-Cum (Banken & Investoren): ≈ 10-15.000.000.000 € - Nicht erhobene Vermögensbesteuerung: ≈25.000.000.0000 € - Steuerprivilegien & Subventionen (Lobbyeffekte): ≈ 65.000.000.0000 € macht JÄHRLICH ca. =200.000.000.000 € (konservative Schätzungen, Bundesrechnungshof / DIW/ EU-Kommission)

„Wir können uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten!“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Epstein-Sumpf: Neue Spuren führen in den Kreml

1/🧵
Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt.

Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen.

(S+) Kampf um die Demokratie: Was laut einer Analyse gegen eine autoritäre Regierung hilft Was wäre, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Eine Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt Tipps, wie sich die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten und dann verhalten sollte.

Wie sollte die Zivilgesellschaft reagieren, wenn die AfD tatsächlich regierte? Eine Analyse gibt Tipps: Nicht einschüchtern lassen, breite Bündnisse schaffen, dabei pragmatisch sein bei ideologischen Unterschieden. Außerdem: Empörungsspiralen nicht mitmachen & Humor.

www.spiegel.de/politik/deut...

Der Umgang mit den #EpsteinFiles erinnert mich an meine Beobachtungen im NSU-Komplex. Gegen Ende der Untersuchungsausschüsse haben die Behörden auf einmal die rechtsstaatlichen Foren der Aufarbeitung mit Aktenbergen "geflutet", sodass eine sinnvolle Suche nach den relevanten Dingen kaum möglich war.

Trump's big, ugly budget megabill gives ICE more agents than the FBI, more jails than the federal Bureau of Prisons, and a larger budget than most countries' militaries.

Not one more penny for ICE.

Trump’s New “Prison Camp” Threat Unleashes Fury Even in MAGA Country The next phase of ICE’s big ramp-up: a nationwide network of vast detention facilities. But guess what? Even parts of Red America are saying no.

Great work by Greg Sargent. We are, right now, deciding whether we want to be a land of giant concentration camps and ethnic cleanings.
newrepublic.com/article/2060...

Schwarze Kachel der Gewerkschaft EVG für den Zugbegleiter Serkan, der heute seinen zugefügten Verletzungen erlegen ist. Schrift: Spendenkonto für Serkans Familie. Empfänger: DG Regio AG. IBAN: DE 15 5008 0000 0091 6377 01. Verwendungszweck: Serkan C.

Unser Kollege Serkan ist heute seinen zugefügten Verletzungen erlegen. Der alleinerziehende Vater hinterlässt zwei Kinder. Unsere Mitgliedsgewerkschaft #EVG bittet um Spenden für seine Familie. Jeder Euro, den ihr für die Unterstützung von Serkans Familie entbehren könnt, hilft. 🖤

Wisst ihr noch, wie wir von Mitte Martins™️ belächelt wurden als wir prophezeit haben das Trump den Faschismus einführt, es keine Wahlen mehr geben wird, das die CDU den gleichen Weg geht und den Sozialstaat faktisch einstampfen will?
Linke sind halt Hysterisch und sehen überall Faschos.
Well.

Bezos isn't destroying the Washington Post because it isn't profitable. He's destroying the Washington Post because he's calculated that a robust free press threatens the ability of his class to warp society around their interests

Jeden Mittwoch ab 20 Uhr #neuhier!

Der Zusammenhalt unter Demokraten wird immer wichtiger. Vernetzt euch bei dieser #Followerparty hier.

Begrüßt die Runde, schaut euch die Profile der Anderen an.

Folgt allen, die euch folgenswert erscheinen.

Folgt zurück!

🧡 Alle Demokrat:innen willkommen! 🧡

Foto des Schaufensters vom Insta Account der Buchecke Schierstein

Mein Buchhändler hat heute als Protest gegen einen Wahlkampfstand der A💩D vor seinem Laden sein Schaufenster leergeräumt bis auf Victor Klemperers Tagebücher und dazu geschrieben:

"Lesen Sie nur dieses eine Buch! Dann erfahren sie alles, was auf uns zukommt, sollten die an die Macht kommen!"

Der Tod von Serkan C. macht uns fassungslos und zutiefst traurig, Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Ihner gilt unser tiefstes Mitqefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Serkan C. war nur 36 Jahre alt und aleinerziehender Vater von zwei Kindern. Er arbeitete bereits seit 1 5 Jahren als engagierter Eisenbahner Um seine Hinterbliebenen zu unterstützen. hat DB Regio ein Spendenkontc eingerichtet, über das ihr die Familie unterstützen könnt: DB Reqio AG BAN: DE15 5008 0000 0091 6377 01 Verwendungszweck: Serkan C

Für den getöteten Kollegen Serkan, der alleinerziehender Vater von zwei Kindern war, wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

"Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus, Steve #Bannon – der übrigens Tausende von Textnachrichten und E-Mails mit Jeffrey Epstein ausgetauscht hat – fordert, dass ICE-Agenten im Vorfeld der #Midterms Wahllokale umstellen, obwohl es keinerlei Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug gibt."

Wir sind in einer Dystopie, in der der reichste Mann der Welt die Hungerhilfe für die Ärmsten kürzt und damit Hunderttausende Kinder tötet und der drittreichste eines der einst wichtigsten Medien quasi dichtmacht – kurz nachdem er einen Propagandafilm für die Frau des Möchtegern-Königs bezahlt hat.

SPIEGEL vom 04.02.2026: "Flugbereitschaft der Bundeswehr: Merz-Regierung flog mit sechs Jets zu Mini-Gipfel in Rom. / Von wegen Sparksamkeit: Für ein paar Stunden rückte die Bundesregierung Ende Januar zu einem Treffen mit der italienischen Regierung aus. Der Aufwand für den eher symbolischen Tagestrip war enorm."

Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse."

Ja, und ich weiß auch wer.
www.spiegel.de/politik/deut...

Jeff Bezos just fired hundreds of reporters at the Washington Post — including the Amazon reporter holding his OWN company accountable.

Reminder: Jeff Bezos' net worth is nearly $250,000,000.

Außer taz u. Regionaljournalismus interessiert es offenbar keine anderen Medien, dass ein völkisch-rassistischer, holocaustleugnender Fascho, dessen Vater Verbindungen zum NSU hatte u. der selbst in extremistischen Kreisen agiert, haufenweise Sprengstoff, Waffen, Munition u. Chemikalien bunkerte.