Holger Bär

Kommt arbeitet mit uns zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen, grüner Fiskalpolitik und für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft!

foes.de/de-de/ueber-...

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer gestorben Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Sie starb am Freitag im Alter von 103 Jahren, wie die Margot Friedländer Stiftung mitteilte.

Einige gehen zu früh. Auch, wenn sie mit 103 gehen. Sie wird fehlen.
Danke, Margot #Friedländer.
www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Finland has a climate target to be net zero GHG emissions in 2035.

The target requires reductions in emissions, plus an enhancement in the sinks.

It was all looking good, until...

www.treasuryfinland.fi/investor-rel...

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Belastung für Hausbesitzer und Mieter: Schwarz-Rot will Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen Hochwasser, Erdrutsche, Lawinen: Die wohl neue Regierung plant eine obligatorische Absicherung gegen Naturgewalten. Bislang sind solche Policen freiwillig. Je nach Lage der Gebäude könnte es teuer wer...

Klimawandelfolgekosten.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/f...

Koalitionspapiere zum Klima: Viel Kritik und viele offene Fragen In den Koalitionspapieren aus den laufenden Koalitionsverhandlungen finden sich einige Ankündigungen, Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen.

Das passt nicht wirklich zusammen: Union und SPD bekennen sich zu den geltenden Klimazielen. Dafür müssten die Klimaschutz-Maßnahmen verschärft werden, doch in den Koalitionspapieren finden sich überwiegend Ankündigungen, die diese aufweichen würden. Meine Analyse (€): table.media/climate/anal...

Welcher Signal-Gruppe würdet ihr gerne hinzufügt werden, bitte nur falsche Antworten.

Die deutschen Solaranlagen haben heute, 18.03.2025, um 12 Uhr eine Spitzenleistung von 45 GW in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Das ist ein neuer Rekord.
Die Rekorde der letzten Jahre waren:
25.06.2024: 44 GW
31.05.2023: 39,8 GW
17.07.2022: 36,5 GW
energy-charts.info/charts/power...

Steht das jetzt schriftlich irgendwo? Und: müsste dann nicht das SV Infrastruktur auch in seiner Laufzeit verlängert werden? Ich hab bisher noch nichts Schriftliches dazu gesehen.

Ich hab es so verstanden, dass die dann noch zwei Jahre länger abgerufen werden können. (Also eher zehn plus zwei als 12).
Aber: point taken.

Nichtsdestotrotz bleibt die Notwendigkeit, klarer zu definieren, was aus den Mrd. des #KTF finanziert werden soll und was nicht. Und: wenn das Mittelabflussproblem nicht gelöst wird, bleibt der tatsächliche Klimaschutz weiterhin hinter den eingeplanten THG-Reduktionen zurück.

Die Abbildung zeigt, was das für den KTF bedeuten würde. Zur Vereinfachung nehme ich hier kein Frontloading an, sondern gehe von 10 Mrd. € pro Jahr an zusätzlichen Spielräumen für den KTF pro Jahr aus. für 2025 stiegen die Einnahmen von 25,4 Mrd.€ auf 35,4 Mrd.€ - 39% mehr.

Das ging dann doch schneller - die Einigung ist da zur öffentlichen #Klimafinanzierung. 100 Mrd. Euro werden aus dem SV Infrastruktur an den Klima- und Transformationsfonds #KTF zugewiesen. Wieviel ist das jetzt "mehr" für #Klimaschutz?

Nach Verfassungsbeschwerde von McDonald's: Tübingen darf Steuern auf Verpackungen verlangen Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtens - so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Abgabe auf Einwegverpackungen dürfte nun bald au...

Die #Verpackungssteuer bleibt Kommunen in Deutschland als mögliches Politikinstrument erhalten. BVerfG gibt grünes Licht. Spannend für alle Kommunen in Deutschland. 👇
www.swr.de/swraktuell/b...

Cool map. I've seen these for US/UK but not Germany.

Keep in mind that the solar PV hectares are probably producing *40-100x* the useable energy per hectare vs. the "energy plants" (e.g., corn, canola) bioenergy feedstock hectares. Important context when people complain about solar land use. 🔌💡

Auf Ebene der einzelnen Programme zeigt sich: bei einigen fließen weniger als 5% ab - andere werden gut abgerufen. Hier müssen in der Folge auf die Gründe schauen, Förderbedingungen vereinfachen, etc. damit die Mittel, die für Klimaschutz bereitgestellt werden, auch genutzt werden.

Hinzu kommt, dass die Mittel sehr unterschiedlich abfließen. Insb. beim natürlichen Klimaschutz & Klimaschutz in der Industrie bleiben Mittel ungenutzt. So werden nicht nur viel weniger Gelder ausgegeben - der KTF bekommt auch eine Schlagseite zugunsten der Programme, die abfließen.

In der Debatte über den KTF sprechen wir meist über die Soll-Beträge: wieviel sollte die Bundesregierung an Mitteln für XYZ bereitstellen?
Problem: nur die Hälfte der Mittel wird am Ende des Jahres de facto ausgegeben. In 2022 und 2023 blieben so 30 Mrd. € "liegen". Mehr 👇 & foes.de/publikatione...

Update: Auch im Januar war vom „Kohlewinter“ nichts zu sehen. Stattdessen gab es bei der Kohle auch dort den niedrigsten Wert seit Jahren.

Das fand ich durchaus überraschend: Trotz steigendem CO₂-Preis und höherer Maut haben umwelt- und gesundheitsbezogene Steuern und Abgaben immer noch einen sehr viel geringeren Anteil an den Gesamteinnahmen des Staaates als in der Vergangenheit. (1/3)

Was für ein Schwachsinn. So kann man von unten natürlich auch das Ticket kaputtmachen.

Was heißt das denn konkret? Die bieten kein eigenes mehr an?

Wer sich in der Kommunikationsabteilung #PreispfadderGroko #co2preis #behg ausgedacht hat, darf sich heute auf die Schultern klopfen. #haushalt

Studie im Auftrag von @greenplanetenergy.bsky.social Bürgerwerke, EWS Schönau, @naturstrom.bsky.social .

Zu finden hier: foes.de/publikatione...

Im Fokus: #Finanzhilfen, die ohnehin unter Haushaltsvorbehalt stehen und #Steuervergünstigungen, deren EU-rechtliche Genehmigung ohnehin bald ausläuft.
Wir berücksichtigen ausschließlich #Subventionen des Bundes, keine Länder- oder Kommunalsubventionen und nur das Volumen, dass dem Bund zusteht.

Viele sprechen Mit Blick aufs Schließen der 60 Mrd. Lücke im KTF über umweltschädliche #Subventionen. Welche Subventionen können kurzfristig(für 2024) reformiert werden?
Ergebnis: #Energiesteuer, #Stromsteuer, #KfZ-Steuer, #Einkommensteuer & KTF Reformen könnten ca. 24 Mrd. Euro p.a. bringen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in den Tagesthemen gerade mehrmals behauptet, die Schuldenquote in Deutschland sei zuletzt gesunken, weil sparsam gewirtschaftet und die Schuldenbremse wieder eingehalten wurde. Das zeugt von Unwissen über die Berechnung der Schuldenquote. Kurzer Thread: (1/x)

Im Webinar von @dezernatzukunft.bsky.social betont Helge Braun zum #CO2Preis: grundsätzlich der "richtige Mechanismus" - Vorziehen wäre eine Option. Problematisch sei die Inkonsistenz der Ampel, die 2022 den CO2-Preisanstieg aussetzte. Volle Zustimmung - konsistent ist es nicht.

Extra-Zustimmung für @brigitteknopf.bsky.social: Deutschland ist bei Umweltsteuern europäisches Schlusslicht!
Daten zum Rückgang der Umwelteinnahmen gibt's von uns hier: foes.de/publikatione... (Update dazu folgt in wenigen Tagen)

#shiftingthetrillions @brigitteknopf.bsky.social & Jörg Eigendorf @deutsche-bank.bsky.social betonen die Zentralität der CO2 Bepreisung ("nehmen Sie nicht große Teile der Wirtschaft aus") für die Finanzierung von #Klimaschutz und Transformation

#Habeck bei #shiftingthetrillions Konferenz: wir dürfen uns im internationalen Wettbewerb nicht abhängen lassen (von bspw. Inflation Reduktion act).
Investitionen in Europa halten noch nicht mit --> "wer Wachstum will, muss jetzt investieren" in Klimaschutz