Felix Kolb

Der Anschuldigungen und Behauptungen im Welt-Artikel „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ wurden bereits an anderer Stelle widerlegt und halten einem Faktencheck nicht stand.
@bund.net

Innerhalb 1 Woche widersprechen sich Kanzler und Innenminister zum Thema AfD-Verbotsantrag

Merz, 28.5.: "Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innen- und das Justizministerium zuständig"

Dobrindt, 3.6.: "Ich prüfe kein Verbotsverfahren"

Manche Linke sind inzwischen so lost, dass sie sich über die "Dekonstruktion" einer Meldestelle gegen Antisemitismus freuen.

Mein erster Eindruck vom AfD-Gutachten des BfV: Einige Schlussfolgerungen kann ich nachvollziehen, es fehlen aber auch Elemente, die zumindest für die Frage entscheidend sein werden, ob die AfD nicht "nur" rechtsextremistisch, sondern auch verfassungswidrig ist (und verboten werden könnte). 🧵

1/12

Rufmordkampagne gegen Berliner Journalisten: Weshalb Nicholas Potter so angefeindet wird Mit Drohungen und bösartigen Lügen versuchen Aktivisten, einen Journalisten aus Berlin zu mobben. Eine russlandnahe Internetplattform hat daran Anteil.

vielen lieben dank für deine worte @tieresindfreaks.bsky.social. und für eure solidarität. diese pressefeindlichen angriffe sind völlig inakzeptabel und sie betreffen nicht nur mich. kolleg*innen werden eingeschüchtert, bedroht und körperlich angegriffen.
www.tagesspiegel.de/politik/rufm...

Sharepic zur Veranstaltung "Das darf man doch noch fragen dürfen, oder?" von Europe Calling und Campact. Thema: Wie umgehen mit den NGO-Fragen von Merz & Co.? Die Veranstaltung findet am Freitag, 7. März 2025, von 17:00 bis 18:00 Uhr statt. Zu sehen sind Fotos der Gäste: Michael Schrodi (SPD-Bundestagsabgeordneter), Felix Kolb (Campact), M. Friedrich & U. Korinth (Deutscher Journalisten-Verband) sowie Jutta Shaikh (Omas gegen Rechts e.V.). Im Hintergrund ein schwarz-weißes Bild von Friedrich Merz, daneben die Veranstaltungsdaten und das Campact-Logo.

Wir bringen Zivilgesellschaft, Journalismus, Politik & Bürger:innen zusammen:

➡️ Michael Schrodi MdB, @spdfraktion.de
➡️ Jutta Shaikh, @omasgegenrechts.bsky.social
➡️ Mariana Friedrich & @utekorinth.bsky.social, @djv.de
➡️ @felixkolb.bsky.social, @campact.bsky.social

Anmeldung: t1p.de/ikb5j

Danke für die Analysen!

Deutschland hat gewählt, und die AfD gilt als die große Siegerin. Wie lässt sich ihr Ergebnis einordnen, und welche geografischen Merkmale prägen ihre Unterstützung? @hudde.bsky.social und ich haben das AfD-Zweitstimmenergebnis in den 299 Bundestagswahlkreisen ausgewertet. Ein Thread. 🧵👇

Die Linke steht in den nächsten Jahren vor der herausfordernden Verantwortung einzugestehen, dass realistischer Antifaschismus auch militärische Abwehrfähigkeit gegen die faschistoide und imperialistische Oligarchie Russlands heißt. Dann könnte es 2029 eine echte progressive Regierungsoption geben.

Es ist nicht schwer ohne Zögern und Zaudern gegen Faschismus und Islamismus zu sein. Ich sehe nicht warum ich eins gegen das andere relativieren sollte. Die sind sich beide viel ähnlicher, als sie jedem solidarischen Gedanken sind.

Ja, das Tool ist wirklich Unsinn, weil es die Realitäten von Koalitions- und Fraktionszwang komplett ausblendet.

Of course it’s a coup Miss the obvious, lose your republic

Of course it’s a coup. Miss the obvious, lose your republic.
open.substack.com/pub/snyder/p...

Danke - sehr spannend!

Es gibt in Deutschland einen eigenartigen Diskurs, demzufolge die Sozialdemokraten in #Dänemark durch eine harte #Asylpolitik erfolgreich Stimmen gewonnen und Rechtsaußenparteien zurückgedrängt hätten.

Das stimmt aber nicht mit den Wahlergebnissen/Umfragedaten überein.

10 mögliche Gründe für die hohen Teilnehmerzahlen der Demos gegen Rechts außer "die Leute mögen halt keine Faschisten" Angesichts der Tatsache, dass nach der gemeinsamen Abstimmung von Union mit der AfD bundesweit hunderttausende Bürger gegen Rechts auf die Straße gega

Der Versuch, die Proteste durch solches Geraune zu diskreditieren, ist einfach nur peinlich und sowieso zum Scheitern verurteilt. ABER es zeigt, wie machtvoll und wichtig die Proteste sind und waren.

Wir sind die Brandmauer!

PS. Der Link zum Artikel

www.der-postillon.com/2025/02/demo...

(4/END)

Wenn man selbst keine Angst vor der AfD hat und vielleicht sogar darauf hofft, sie möge doch bald mit der CDU koalieren – dann fehlt einem wahrscheinlich auch die Empathie zu verstehen, warum sehr viele Menschen von der AfD nicht nur die Demokratie, sondern auch ihre Freiheit bedroht sehen.

(3/x)

“Ich würde gerne eine Recherche über die Demos vom Wochenende lesen. Wie kamen so schnell so viele Leute zusammen, wer organisierte, koordinierte, besorgte die Technik etc.?”

(2/x)

Screenshot von Artikel des Postillons

Das investigative Online-Portal Der Postillon ist da einer ganz heißen Sache auf der Spur.

Die Journalist*innen des Magazins haben dem ehemaligen Bild-Redakteur Johannes Boie seinen Wunsch erfüllt. Am 3.2. schrieb er Folgendes auf der Schwurbler-Plattform X:

(1/x)

Ein Wort- und Tabubruch, der Folgen haben wird Friedrich Merz organisiert eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD: ein absoluer Tabubruch. Und der Beginn einer ausgeprägten Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen? Lies die Analyse von Felix Kolb im Blo...

Friedrich Merz organisiert im Bundestag erstmals eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD. Ist dieser Tabubruch der Start in eine ausgeprägte Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen? Droht nach der Bundestagswahl eine schwarz-blaue Koalition? Meine Analyse.

#brandmauer

blog.campact.de/2025/02/merz...

Kurzer Reminder: Bitte wiederholt nicht aus Empörungsgründen Lügen ohne sie einzuordnen und als solche zu benennen.

Danke.

Wichtiges Projekt der @freiheitsrechte.org, die wir von @campact.bsky.social sehr gerne finanziell unterstützen werden!

„Was die CDU jetzt verspricht, ist nichts anderes als Remigration“, sagt Beckamp auf der Bühne und zieht den Begriff damit von Sellners radikalen Definition weg, in der auch Staatsbürger vertrieben werden sollen. Kotré erwidert allerdings, für sie gehe der Begriff „ein bisschen weiter.“ Es gehe nicht nur um die Ausreisepflichtigen, sondern „auch diejenigen, die sich hier nicht an Recht und Gesetz halten, die allerdings schon die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben.“ Ihre Logik: „Sie haben getäuscht, dass sie sich hier an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten und damit kann man ihnen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz einfach mal die Staatsbürgerschaft wieder entziehen.“ Die volle Ausschöpfung der angeblichen gesetzlichen Möglichkeiten sei für sie „der volle Begriff der Remigration.“

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten von eingebürgerten Doppelstaatlern ermöglichen: Wenn Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit schwere Straftaten oder eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen begehen und folglich deutlich wird, dass bei der Einbürgerung ein Fehler gemacht wurde, muss eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein. Das gilt insbesondere bei extremistischen und terroristischen Taten.

1/8 Was die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order

Real-O-Mat Bundestagswahl 2025

Wer hat sich dieses blödsinnige Tool ausgedacht? Das ist alles nur wenig aussagekräftig. Die Ampel-Koalition stimmte wie jede Koalition immer gemeinsam ab. In jeder Koalition verpflichtenu sich die Parteien, sich im Bundestag nicht gegenseitig zu überstimmen. 1/

29. Januar 2025

Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.

Das geht unter die Haut:

Moderation: Sie haben Angst, dass es wiederkommt?

Margot Friedländer: Ich glaube nicht mehr in diesem krassen… Ich weiß es nicht.

#Niewiederistjetzt

Elon Musk stoppen Elon Musk gefährdet unsere Demokratie. Die EU muss seine Plattform X abschalten. Unterzeichne die WeAct-Petition.

X-it jetzt! ❌

Soziale Medien, wie wir sie kennen, werden von Männern wie Elon Musk zerstört, dessen Plattform X in Hass und Hetze versinkt. Eine WeAct-Petition fordert jetzt: Die EU muss X vorerst abschalten – und so unsere Demokratie verteidigen.

✍️ aktion.campact.de/weact/musk-stoppen/teilnehmen

I run Datastrategies4change.eu, a small outfit supporting non-profits. Last year went well, so I am looking for 2 new colleagues: data analyst & working student ("Werkstudent:in").

If you are interested, have a look: datastrategies4change.eu/en/jobs.html or talk to me at #38C3
PS: please share.

Ein Veranstaltungsbanner mit dem Titel 'AfD-Verbot? Wie eine wehrhafte Demokratie jetzt handeln sollte'. Im Hintergrund sind Menschen bei einer Demonstration mit Schildern wie 'Zusammen gegen den Faschismus' und 'AfD-Verbot jetzt! Demokratie verteidigen!' zu sehen. Oben sind Fotos der Teilnehmenden mit Namen und Titeln: Marco Wanderwitz (CDU-Bundestagsabgeordneter), Prof. Dr. Kathrin Groh (Bundeswehr Uni München), Indra Ghosh (Petitionsstarter 'Höcke Stoppen!') und Dr. Felix Kolb (Vorstand Campact). Unten stehen die Veranstaltungsdetails: 'Dienstag, 3.12.2024 | 20:30 - 22:00 Uhr'. Logos von Europe Calling und Campact sind ebenfalls zu sehen.

Wehrhaft gegen Rechtsextremisten?

Wir diskutieren #AfDVerbotjetzt, Grundrechtsverwirkung für #Höcke & mehr mit:

▶️ Marco @wanderwitz.bsky.social MdB #CDU
▶️ Prof'in Kathrin Groh @UniBw
▶️ Indra Ghosh #HöckeStoppen
▶️ @felixkolb.bsky.social @campact.bsky.social

Jetzt anmelden: t1p.de/n6u1l

Haldenwang über Wechsel in die Politik: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“ Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.

"Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Mein Gespräch mit Thomas #Haldenwang, gerade noch Chef des #Verfassungsschutz, über seine #CDU-Bundestagskandidatur, warum er nicht Innenminister werden will und wie er mit der #AfD im Parlament umgehen würde taz.de/Haldenwang-u...

YouTube video by re:publica re:publica 2024: Bijan Moini - Nun sag', wie hast Du's mit der AfD – verbieten oder nicht?

Ich weiß, dass das hier nicht gern gehört wird, aber: Wir müssen nicht uns selbst von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen, sondern mindestens sechs von acht Richter*innen im Zweiten Senat des BVerfG. Darüber hilft kein "es ist doch klar!" hinweg. Und so klar ist es einfach nicht: